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Medien und Presse

  • 06.12.2010

    Bundesregierung streicht, Berlin quietscht!

    In teuren Zeitungsanzeigen teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bevölkerung gerade mit, dass die Bundesrepublik Deutschland auf gutem Wege sei. Der Wirtschaftsaufschwung sei da, die Arbeitslosigkeit sinke, die erneuerbaren Energien würden ausgebaut. Erstaunt reiben sich da die Zeitungsleser die Augen: Gibt es nicht in Berlin immer noch 120.000 Menschen, die als sogenannte „Aufstocker“ arm tro... Mehr...

  • 03.12.2010

    "Active Endeavour" - Bundeswehreinsatz geht weiter

    Der Bundestag hat eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmehr innerhalb der NATO-Operation „Active Endeavour“ durchgesetzt. (...) Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. (...) Neun Jahre nach den Terroranschlägen auf die USA sei die Grundlage des Einsatzes „rechtlich fragwürdig“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. Nach den Worten des Grünen-Wehrexperten Omid Nouripour gib... Mehr...

  • 02.12.2010

    OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan

    "Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben“, so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. „Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalis... Mehr...

  • 02.12.2010

    Hoffnung auf neue demokratische Kraft im Baskenland

    "Mit Blick auf die andauernden politischen Spannungen und auch Gewaltakte im spanischen Baskenland begrüße ich das Projekt zur Bildung einer neuen politischen Kraft im linken Teil des demokratischen Spektrums. Die neue patriotische Linke im Baskenland distanziert sich konsequent von jeder Form der Gewalt und zieht damit die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der politischen Auseinandersetzungen de... Mehr...

  • 27.11.2010

    Landesparteitag der Linken

    Klaus Lederer wurde mit 78 Prozent der Stimmen und ohne Gegenkandidaten im Amt bestätigt. Auch der übrige Vorstand blieb. "Keine Veränderung der Mannschaft vor den Wahlen", schien das Motto. Die soll die Partei jetzt in das Wahlkampfjahr 2011 führen. (...) Stefan Liebich: "Die Grünen vertreten ja im Moment alle Positionen, die es gibt. Wenn sie sich mit uns auf unsere Positionen einigen können, dann wird da... Mehr...

  • 26.11.2010

    Von drüben nach Mitte

    (...) Manchmal hilft platte Symbolik in der Politik: So kann die PDS-, pardon: Linken-Führung nun darauf verweisen, dass nicht allein die Ost-Berliner mit dem Palast der Republik ein Bauwerk verloren haben, das vielen etwas bedeutete – den West-Berlinern geht es nicht besser. Mit versiertem Spott hat der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich in einer der vielen Besprechungen des Themas Deutschlandhalle... Mehr...

  • 25.11.2010

    Zweifel am Sparziel

    (...) In der Aussprache über den Haushalt des Auswärtigen Amtes warf die Opposition Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Inkonsequenz vor. Der Haushalt widerspreche 'in zentralen Fragen' dem von Westerwelle postulierten Anspruch, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Brandner. Obwohl Westerwelle Abrüstung als einen Schwerpunkt seiner Politik deklariere, gebe es bei den Ausgaben für Abrüstungsmaßnahmen eine 'Dynamik nac... Mehr...

  • 23.11.2010

    Korea in Kriegsgefahr

    "Nordkorea wäre gut beraten, die Grenzziehung durch die Vereinten Nationen zu akzeptieren. Grenzstreitigkeiten dürfen nur durch die völkerrechtlich geregelten Verfahren geregelt werden. Der Einsatz von Gewalt verletzt nicht nur das Gewaltverbot der UN-Charta, sondern stellt gerade mit Blick auf die fragile Waffenstillstandssituation eine unverantwortliche Politik dar“, so Stefan Liebich, Mitglied der ... Mehr...

  • 22.11.2010

    Paralysiert durch internen Streit und mangelnden Fleiß

    Nach aktuellen Umfragen könnte Berlins CDU im September 2011 bestenfalls Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen werden / Von Mechthild Küpper (...) Die Umfragen der vegangenen Monate geben Jamaika nicht her; die CDU rangiert irgendwo zwischen 17 und 22 Prozent. Doch die Idee, die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus könnten auch mal etwas anderes tun, als gegeneinander zu pes... Mehr...

  • 20.11.2010

    OSZE muss umfassend gestärkt werden

    "Die Chancen für einen gesamteuropäischen sicherheitspolitischen Ansatz im Rahmen der KSZE/OSZE sowie ein umfassendes Abrüstungskonzept für Europa wurden bisher nicht genutzt," erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, anlässlich der Unterzeichnung der "Charta von Paris für ein neues Europa" am 21.11.1990. Stefan Liebich weiter: "Vor 20 Jahren vereinbarten die KSZE-... Mehr...

  • 19.11.2010

    "Stiefmütterlich behandelt"

    Das ist kein Scherz: Am Freitag dieser Woche ist der Welttoilettentag. ­Susanne Laudahn von der Nichtregierungsorganisation »Solidaritätsdienst International« erklärt, was es mit dem Tag auf sich hat. Small Talk von Markus Ströhlein Warum wird der Welttoilettentag begangen? Den Tag gibt es seit einigen Jahren, er wurde von der World Toilet Organisation eingeführt. Am Welttoilettentag soll ... Mehr...

  • 18.11.2010

    Protest bei Lammert - Abgeordnete: Wurden nicht über Nato-Strategie informiert

    Ab heute soll die neue Strategie der Nato auf dem Gipfel in Portugal diskutiert und beschlossen werden. Das Problem: Nur ganz Wenige wissen überhaupt, was das Konzept genau vorsieht. (...) Für mehrere Außen-Experten ist der Vorgang nicht hinnehmbar. (...) Und in einem EXPRESS/MOPO/KURIER vorliegenden Protestbrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) schreibt Nato-Fachmann Stefan Liebich (Die Linke): „... Mehr...

  • 15.11.2010

    Zum Welttoilettentag am 19.11.2010: Nachhaltige Toiletten für alle Menschen!

    PRESSEEINLADUNG zum Fototermin Freitag, 19.11.2010, 11.00 Uhr Wir laden Sie herzlich ein: Die Berliner Nichtregierungsorganisation Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) fordert gemeinsam mit Stefan Liebich (MdB) in einer öffentlichen Aktion zum Welttoilettentag eine nachhaltige Sanitärversorgung weltweit. Datum: 19.11.2010, der Internationale Welttoilettentag Zei... Mehr...

  • 07.11.2010

    Interview der Woche auf SWR2

    Die Fragen stellte Claus Heinrich. Stefan Liebich, zwei Drittel aller Deutschen haben nach den Krisen der letzten Jahre kein großes Vertrauen in den Kapitalismus; und dennoch profitiert ausgerechnet die Partei, die sich ja doch noch als die antikapitalistischste Partei im deutschen Parteienspektrum gibt, nämlich die Linke, überhaupt nicht von dieser Unzufriedenheit. Wie kommt das? Ich... Mehr...

  • 07.11.2010

    CDU und Linke buhlen um Künast

    Nach der Bewerbung der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin haben Politiker aus der CDU ebenso wie aus der Linkspartei eine Koalition ihrer Parteien mit den Grünen angeregt. (...) Der Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Landesvorsitzende der Linken, Stefan Liebich, wirbt hingegen für ein links-grünes Bündnis. „Es ist eine at... Mehr...

  • 05.11.2010

    Kampf ums Realitätsprinzip

    Die Linkspartei trifft sich am Sonntag zum Programmkonvent. Parteilinke sind gegen Privatisierungen und Stellenabbau. Pragmatiker finden das zu dogmatisch. Die Linkspartei trifft sich am Sonntag in Hannover zum Programmkonvent. 800 Genossen werden erwartet. Die neuen und alten Parteichefs, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, Lothar Bisky und Oskar Lafontaine, werden Reden halten. In acht Foren wird - von... Mehr...

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