Stefan Liebich, DIE LINKE.

„Es liegt jetzt an der russischen Seite, die Verantwortlichen für diese schreckliche Tat ausfindig zu machen und vor Gericht zu stellen.“

Stefan Liebich am 04. September gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zum Fall Nawalny
18.09.2020 Außenpolitik Von der Kolonie zur Demokratie Am Donnerstag traf sich Stefan Liebich im Reichstag mit der Aktivistin der Hongkonger Demokratiebewegung Glacier Kwong. Sie war das erste Mal in diesem historischen Gebäude zu Gast. In dem Gespräch beschrieb sie, wie die chinesische Regierung das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in der ehemaligen britischen Kronkolonie immer mehr aushöhle ...
29.07.2020 Blog Progressive New Deal Um uns vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, werden im Bundestag und im Europaparlament riesige Rettungspakte geschnürt. Was dabei fehlt ist eine langfristige Strategie. Wir müssen aber weiter denken, denn nur weil wir wie gebannt auf die Covid-19-Pandemie schauen hat sich ja die Klimakrise nicht in Luft aufgelöst, sind die Auseinandersetzungen um die Ressourcen und den Reichtum dieser Welt nicht verschwunden ...
10.09.2020 Meine Zwischenfragen Betrüger brauchen nicht bangen In der Fragestunde am 9. September wollte ich von Finanzminister Olaf Scholz wissen, ob Firmen wie die Anwaltskanzlei Freshfields, die in illegale CumEx-Betrügereien verwickelt waren, künftig generell keine Staatsaufträge mehr erhalten. Die Antwort fiel enttäuschend aus:...