Stefan Liebich

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche diskutierte der Bundestag abschließend den neuen Haushalt. In der Debatte am Mittwoch über den Etat des Auswärtigen Amts forderte ich erneut eine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer und kritisierte die doppelten Standards deutscher Außenpolitik.

Ich finde, um die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik unseres Landes ist es nicht gut bestellt. Und das hat sich auch in einer Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu einem internationalen Vermittlerengagement als auch in der Bundestagsdebatte über die Situation in Hongkong gezeigt.

Ihr Stefan Liebich

Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen

In der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts kritisierte ich das unwürdige Geschachere der EU-Mitgliedsstaaten darum, wer jene Handvoll Menschen aufnimmt, die vor Krieg, Not und Terror fliehen und forderte erneut die Einrichtung einer staatlichen, zivilen Seenotrettung. Deutschland muss da auch nicht auf eine Einigung in Brüssel warten, sondern kann vorangehen.

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Gewaltfreiheit ist Voraussetzung für unsere Solidarität

In der Debatte über die Situation in Hongkong stellte ich klar: „Wir Linke unterstützen das Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Voraussetzung für unsere Solidarität mit Protesten ist die Gewaltfreiheit.“ Und ich betonte: „Die Regierung der VR China hat sich verbindlich auf das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme‘ verpflichtet. Diejenigen, die das einfordern, haben Recht.“

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Feige weggeduckt

Wegen dem Bau eines gigantischen Staudamms am Blauen Nil gibt es gefährliche Spannungen zwischen Ägypten, Sudan und Äthiopien. Deutschland, das immer von gewachsener internationaler Verantwortung redet, sieht sich nicht in der Rolle eines Vermittlers. Ich finde, es ist die falsche Antwort.

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11011 Berlin

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Hartmut Seefeld (V.i.S.d.P.)

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