Stefan Liebich

Liebe Leserin, lieber Leser,

Angesichts der akuten Kriegsgefahr durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden Syriens, ärgert mich das unbestimmte Lavieren der Bundesregierung gegenüber der Türkei maßlos. Ich habe deshalb fünf Forderungen formuliert, welche Deutschland als Mitglied des UN-Sicherheitsrats dort in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll.

Linke Erfolge sind selten geworden. Umso größer ist meine Freude über das Wahlergebnis in Portugal. Antonio Costa und seine Sozialistische Partei (PS) haben mit Unterstützung des Linksblocks (BE) und der kommunistischen PCP 2015 einen echten Politikwechsel begonnen, der nun fortgesetzt werden kann und zwar anders als es die Austeritätsfanatiker in Brüssel und Berlin immer forderten.

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses Rio de Janeiro, Salvador und São Paulo in Brasilien. Ich wollte wissen, wie sich das Land seit dem Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro verändert hat. Sagen wir es so: Es ist eben nicht egal, wer regiert.

Ihr Stefan Liebich

Fünf Forderungen

Deutschland ist derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion formulierte ich fünf Forderungen zum Türkei/Syrien-Konflikt, welche unsere Regierung in diesem Gremium zur Abstimmung für eine Resolution stellen sollte.

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Echter Politikwechsel

In Portugal gibt es seit 2015 einen echten Politikwechsel begonnen, der nun fortgesetzt werden kann.

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Zwiespältige Bilanz

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses Brasilien. Ich wollte wissen, wie sich das Land seit dem Amtsantritt des rechtsradikalen Präsidenten Bolsonaro verändert hat. In einem Text für die Tageszeitung "neues deutschland" zog ich eine zwiespältige Bilanz.

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Stefan Liebich, MdB
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11011 Berlin

Redaktion
Hartmut Seefeld (V.i.S.d.P.)

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