Stefan Liebich

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 30. Juni endet die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in deren Vorfeld Noch-Kommissionschef Juncker Zweifel an dessen politischer Führungsfähigkeit äußerte. In einer Kleinen Anfrage wollte ich deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Menschenrechtslage, die Rechtstaatlichkeit sowie die Korruptionskultur in dem Karpatenland bewertet.

Ein anderes Land, das für Aufmerksamkeit sorgt ist Algerien. Es befindet sich mitten in einem politischen Umbruch, dessen Ausgang ungewiss erscheint. Die Fraktion hat einen von mir initiierten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen nach Algerien zu erteilen.

Mit billiger parteipolitischer Polemik gegen die Berliner Landesregierung wollte sich der CDU-Abgeordnete Marian Wendt aus Sachsen profilieren. Dagegen habe ich deutlich interveniert.

In  einem merkwürdigen Procedere stellt die Bundesregierung ein Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu Auswirkungen des Einsatzes von Glyphosat Interessenten zur Verfügung. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, was sich diese ihre Gespreiztheit kosten lässt und welchen Aufwand sie betreibt, die Verbreitung des Gutachtens zu unterbinden.

Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten.

Ihr Stefan Liebich

Rumänien macht Sorgen

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur innenpolitischen Situation in Rumänien fällt ernüchternd aus: "Insbesondere die geplante Justizreform hat in der geplanten Form das Potenzial, die Unabhängigkeit der Justiz zu beschneiden und den Kampf gegen die Korruption zu erschweren."

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Keine Waffen nach Algerien

Die Fraktion hat einen von mir initiierten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen nach Algerien zu erteilen. Der Antrag nimmt Bezug auf den Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Wir schränken die Rüstungsexporte für Drittländer weiter ein, die weder NATO- noch EU-Mitgliedsländer sind, noch diesen gleichgestellt."

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Quatsch im Bundestag

Zum Thema Al-Quds-Marsch in Berlin hat der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt ganz schönen Quatsch erzählt. Im Plenum des Bundestags musste ich mal wieder etwas klarstellen.

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Nur für Privat

 Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger wollen bislang Einsicht in ein Glyphosat-Gutachten nehmen, welches das Bundesinstitut für Risikobewertung 2015 erstellt hatte. Sie dürfen es nach langem Hin und Her nur privat abrufen, allerdings brauchen sie einen individuellen Zugangscode. Ich wollte nun von der Bundesregierung wissen, was dieser Aufwand für zusätzliche Kosten verursacht hat und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um eine „unautorisierte“ Weiterverbreitung zu unterbinden.

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Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Hartmut Seefeld (V.i.S.d.P.)

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