Stefan Liebich

Liebe Leserin und Leser,

vor ein paar Tagen saß ich auf dem Podium einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, um mit Generalleutnant a.D. Horst-Heinrich Brauß, Bundesminister a.D. Christian Schmidt sowie Dr. Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik über die „Zukunft der Nato in einer unvorhersehbaren Welt“ zu diskutieren. Das Inforadio des rbb hat die Debatte übertragen.

Ein Vierteljahrhundert ist es her, seit in dem ostafrikanischen Ruanda vor den Augen der Welt ein unfassbarer Genozid stattfand. Bis heute gibt es eine Leerstelle dazu, was Deutschland damals hätte wissen müssen und tun können. Mit meiner Kollegin Margarete Bause von Bündnis 90/Die Grünen habe ich einen gemeinsamen Antrag unserer beiden Fraktionen initiiert, nun endlich eine umfassende Aufarbeitung anzustoßen.

Entgegen allen öffentlichen Verlautbarungen und wider Geist und Wortlaut des eigenen Koalitionsvertrags setzt die Bundesregierung ihre mörderische Rüstungsexportpolitik schamlos fort. Selbst wenn, wie in Algerien, ein historischer Umbruch stattfindet, in dem das Militär um seine Macht kämpft, gibt es bei CDU, CSU und SPD kein Umdenken.

Ich wünsche Ihnen, trotz alledem, frohe Ostertage.

Ihr Stefan Liebich

Nato mit schwieriger Zukunft

 „Ein aggressives Russland im Osten, wachsende Instabilität im Süden, Cyberbedrohung, Hybride warefare“ – bei der Nato atmet man wieder auf. In der vom rbb Inforadio am vergangenen Sonntag übertragenen Podiumsdiskussion anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Militärbündnisses stelle ich jedoch die Zukunft der Nato nicht nur infrage, sondern unterbreitete auch Vorschläge für eine künftige Sicherheitsarchitektur, die ihren Namen verdient.

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Deutsche Rolle in Ruanda

Als es vor 25 Jahren zum grausamen Genozid an bis zu einer Million Menschen in Ruanda kam, waren Berater der Bundeswehr vor Ort, wurden in Deutschland Asylträge der verfolgten Tutsi abgelehnt, Warnungen ignoriert. Wir wollen jetzt endlich die Rolle Deutschlands erfahren und ich habe deshalb zusammen mit Margarete Bause und unseren beiden Fraktionen einen Antrag „25 Jahre Völkermord in Ruanda – Unabhängige historische Aufarbeitung in Deutschland“ in den Bundestag eingebracht.

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Entlarvende Antwort

Weil sich, nicht nur meiner Meinung nach, jeglicher Rüstungsexport verbietet, fragte ich bei der Bundesregierung nach, ob die Große Koalition einen Stopp von Rüstungs- und Waffenexporten nach Algerien plant und welche Maßnahmen getroffen wurden, damit Algerien die deutsche Panzer nicht in andere Krisen- und Kriegsgebiete exportiert. Die Antwort aus dem Wirtschaftsministerium ist entlarvend.

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11011 Berlin

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Hartmut Seefeld (V.i.S.d.P.)

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