Stefan Liebich

Liebe Leserin und Leser,

Meine Frage war eindeutig: „Ist die Bundesregierung verpflichtet, Komponenten- und Ersatzteillieferungen trotz des Exportstopps zu tätigen?“ Doch Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum drückt sich mit beschwichtigenden Worten um eine Beantwortung. Dazu habe ich eine klare Position. Wie ich sie auch in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel vor dem Hintergrund eines neuen drohenden Wettrüstens bezogen habe.

Im Plenum des Bundestages konstatierte ich schlechte Zeiten für die „Zwei-Staaten-Lösung“ in Nahost, für die es aber aus meiner Sicht keine bessere Alternative gibt. Und in seiner Antwort auf meine Kurzintervention in der Debatte über die Regierungserklärung zum Europäischen Rat redete sich der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak um Kopf und Kragen.

Doch lesen, hören und sehen Sie selbst.

Ihr Stefan Liebich

Ausweichende Antwort

Die Bundesregierung entzieht sich der Antwort auf meine Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten. Dazu möchte ich festhalten: „Nicht Deutschland erschwert europäische Zusammenarbeit mit einem Exportstopp an die saudische Kriegskoalition, sondern im Gegenteil, Frankreich und Großbritannien. Schließlich hat das Europäische Parlament einen Beschluss gefasst: ‚... wonach es dringend geboten ist, ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen, und fordert die HR/VP sowie den Rat auf, dies auf alle anderen Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen auszuweiten...‘

Mehr lesen

Warnung vor dem Wettrüsten

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel warne ich vor den Konsequenzen eines neuen Wettrüstens. Nicht die Verfehlung des „Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels“ macht mir sorgen, sondern vielmehr, dass die 0,7 Prozent Entwicklungshilfe, die Deutschland einst zugesagt hat, sich auch im kommenden Bundeshaushalt nicht wiederfindet.

Mehr lesen

Schlechte Zeiten für "Zwei-Staaten-Lösung"

In meiner Rede vor dem Plenum des Bundestages konstatiere ich schlechte Zeiten für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten. Der israelische Ministerpräsident hat sich längst von dem Ziel der Bildung von zwei lebensfähigen Staaten verabschiedet. Um es aber klar zu sagen: DIE LINKE verteidigt nicht nur das Existenzrecht Israels gegenüber jedem, sondern tritt auch für die Bildung und Anerkennung eines Staates Palästina ein. Eine solche Lösung dürfen wir nicht aufgeben, denn es gibt keine bessere Alternative.

Mehr lesen

Um Kopf und Kragen

Der neue Generalsekretär der CDU Paul Ziemiak verheddert sich in der Antwort auf meine eine Kurzintervention in der Debatte über die Regierungsereklärung zum Europäischen Rat. Seine Reaktion war eigentlich lustig - wenn es nicht doch ziemlich traurig wäre.

Mehr lesen
Facebook Twitter Instagram Website

Impressum

Stefan Liebich, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Redaktion
Hartmut Seefeld (V.i.S.d.P.)

Möchten Sie die Depesche nicht mehr erhalten?
Sie können sich aus dem Newsletter austragen,
indem Sie hier klicken.

DIE LINKE