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Meine Reden

  • 24.05.2012

    Bundestagsrede: Transatlantische Beziehungen nicht auf veralteten Strukturen aufbauen

    Rede zu Protokoll zum Antrag "Neubelebung der transatlantischen Beziehungen" der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde 1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazi-Diktatur. Die vormalige... Mehr...

  • 10.05.2012

    Bundestagsrede: Absage der Eishockey-WM in Belarus hilft nicht den Menschen

    Rede zu Protokoll zum Antrag "Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus" von Bündnis 90/Die Grünen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN könnte aktueller wohl kaum sein. Mit den Diskussionen um die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine in diesem Sommer, dem Formel-Eins-Rennen in Bahrain, sowie dem Euro-... Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Orbans Europa wollen wir nicht

    Viktor Orbán ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind. Orbáns Europa von "Religion, Nation und Familie" wollen wir nicht, sondern wir sind für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union auf der Basis von gleichen Rechten. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, beenden Sie endlich ihre Verteidigungspolitik gegenüber ihren Fidesz-Parteifreunden. Mehr...

  • 22.03.2012

    Zwischenfrage: Warum will sich die FDP nicht für einen Völkermord entschuldigen?

    Die binationale Zusammenarbeit ist ein Thema. Aber Worte - damit haben Sie eingeführt - spielen auch eine wichtige Rolle. Deswegen interessiert mich tatsächlich und ganz im Ernst: Was hindert die FDP-Fraktion eigentlich daran, sich für einen Völkermord, den sie bereit ist, so zu nennen, zu entschuldigen? Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

    Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow ... Mehr...

  • 08.02.2012

    Anhörung im Kulturausschuss: Kernproblem ist die strukturelle Unterfinanzierung

    Die Politiker sind alles keine Kulturbanausen. Aber das Kernproblem ist, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Darüber müssen wir reden, das müssen wir anpacken. Die Bürger protestieren, aber davon ist noch kein Cent mehr da. Wenn wir eine Schuldenbremse einführen und die Einnahmen reduzieren, können wir auch nicht mehr ausgeben. Wir sollten auch über ein Konjunkturprogramm für die Kultur diskutieren... Mehr...

  • 26.01.2012

    Fragestunde im Bundestag: Die FDP will nicht sozial kalt sein,...

    ... zumindest nicht zu sich selbst. Fragestunde im Bundestag am 25.1.2012: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) möchte von der Bundesregierung Auskünfte über die Stellenbesetzungspraxis im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, denn es gibt Berichte darüber, dass Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Vetternwirtschaft zugunsten seiner Partei betreibt ... Mehr...

  • 16.12.2011, Stefan Liebich

    Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Zustimmung zum Afghanistan-Mandat widerrufen!

    Die andauernde Präsenz ausländischer Truppen ist mehr Teil des Problems und weniger die Lösung. Wir wissen, dass durch den Abzug der Bundeswehr allein kein friedliches Afghanistan entsteht. Aber wir sind uns sicher: Ohne ihn endet der Krieg nie. Mein Wunsch für die Soldatinnen und Soldaten: Feiert Weihnachten daheim! Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Bauen wir die Programme zur Zusammenarbeit aus. CDU und CSU sollten endlich den Weg frei machen für die Visa-Freiheit ... Mehr...

  • 01.12.2011

    Bundestagsrede: OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

    Die NATO, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. In den 1990ern startete eine neue Rüstungswelle. Nach 9/11 wurde vergessen, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist. DIE OSZE ist Opfer dieser Entwicklung geworden, sie muss für Frieden, Konfliktprävention und Vertrauensbildung ausgebaut und gestärkt werden. Mehr...

  • 22.11.2011

    Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden Der Bundestag wolle beschließen: I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock... Mehr...

  • 28.09.2011

    Bundestagsrede: Vor den Wahlen GRÜNE Worte, nach den Wahlen Beton

    Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Berliner Wahl klar und deutlich gesagt: Wir werden keinen Koaltitionsvertrag unterzeichen, der den Weiterbau der A 100 zum Inhalt hat. Dafür gibt es gute Gründe. Nach der Wahl heißt es: Das Projekt der A 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden, als bei den Grünen in Berlin. Mehr...

  • 09.09.2011

    Kurzintervention: Kürzung der Städtebauförderung schadet den Bürgern

    Es war der rot-rote Senat, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) im Bundesrat den Antrag zur Rücknahme der Kürzung der Städtbauförderung eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das Problem ist nicht im Land Berlin, sondern das Problem befindet sich hier in der Mehrheit des Deutschen Bundestages: Liebe Frau Vogelsang, Sie haben den Berliner Wahlkampf in den Bundestag getragen ... Mehr...

  • 07.09.2011

    Bundestagsrede: Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten

    Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amt, 7.9.2011: Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZ... Mehr...

  • 07.07.2011

    Bundestagsrede: Menschenrechte müssen auch in palästinensischen Gefängnissen gelten

    Der Nahostkonflikt beschäftigt uns hier immer wieder. Das ist auch gut, denn darin kommt die besondere Verantwortung Deutschlands für eine sichere Heimstadt der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ausdruck. Wir wissen um unsere Verantwortung, die aus der Vergangenheit unseres Landes resultiert. Mehr...

  • 10.06.2011

    Bundestagsrede: Ungenügend kritischer Blick auf die Geschichte

    Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Ja, die Unterzeichnung ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Aber da die Linksfraktion den Antrag aufgrund der parlamentarischen Albernheiten von CDU/CSU nicht verbessern durfte, was gerade beim ungenügenden Blick auf die Geschichte im Antrag notwendig gewesen wäre, müssen wir ihn ablehnen. Mehr...

  • 10.06.2011

    Kurzintervention: Keine Legenden über die Politik des Landes Berlin

    Der Bundesrat hat dem Antrag Berlins auf Vorschlag von Senator Harald Wolf (DIE LINKE), die Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen, zugestimmt. Das Problem ist nicht das Land Berlin, sondern die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mehr...

  • 09.06.2011

    Bundestagrede: Freiheit für Demokratinnen und Demokraten in Belarus

    Rede (zu Protokoll) zum Antrag "Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden" am 9.6.2011 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit unserer letzten Debatte über die Situation in Belarus nach den Wahlen vom Dezember 2010 haben sich in den entscheidenden Kritikpunkten gegenüber der belarussischen Politik keine nennenswert positiven Entwicklungen ergeben. Dass die ... Mehr...

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