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Meine Reden

  • 12.09.2014

    UNO ist am Zug

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von Herrn Annen und gestern von Frau Brugger haben alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall... Mehr...

  • 07.07.2014

    Kein Schlussstrich unter DDR-Debatte

    Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Ni­kolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezo­gen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf junge Menschen gesagt: Der Aufklärungsbedarf ist hoch, weil niemand un­ter den Zuhörern je zuvor in einer Weltanschau­ungsdiktatur gelebt hat ... Mehr...

  • 09.04.2014

    Waffenexporte stoppen, Chemiewaffen vernichten

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die Bundesregierung nicht mehr in Zentralafrika? Der Unterschied ist, dass er nicht nach mehr Soldaten gefragt hat, sondern nach mehr humanitärer Hilfe ... Mehr...

  • 04.04.2014

    Unrühmliche Rolle Europas in Ruanda

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ihr habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende von Menschen getötet hatten. Damals, vor 20 Jahren, hat kein Virus des Tötens, wie manche sagen, das Land befallen ... Mehr...

  • 20.02.2014

    Unser Appell lautet: Keine Gewalt!

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen - das sind die Bilder, die uns allerdings... Mehr...

  • 16.01.2014

    Hohe Kunst des Eiertanzes

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, das war jetzt die hohe Kunst des Eiertanzes. Es ist für Sie sicherlich nicht einfach; aber wir müssen uns ja auf das beziehen, was Sie uns hier vorlegen, und was Sie uns hier vorlegen, ist nach wie vor die Verlängerung eines laufenden Mandates ... Mehr...

  • 16.01.2014

    "No Spy"-Abkommen nicht von Spionen verhandeln lassen

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir kriegen nichts“, hat ein mit dem Stand der Ver­handlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung gesagt. Nichts, das ist nicht besonders viel, aber es ist genau so viel, wie wir erwartet haben. Wer ein Antispio­nageabkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern ... Mehr...

  • 02.07.2013

    Der Blick zurück ist richtig, reicht aber nicht

    Am 1. August 1961 einigten sich Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht in einem Telefonat auf den Bau der Berliner Mauer. Am 13. August wurde sie errichtet. Ich will zu Beginn dieser Rede noch einmal unmissverständlich klarstellen: "Kein ... Mehr...

  • 26.06.2013, Stefan Liebich

    Wer die Frei­heit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

    Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abge­fangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninforma­tionen bekommen. So hat es Edward Snowden, der Mitarbeiter des US-Ge­heimdienstes NSA, gesagt ... Mehr...

  • 22.03.2013, Stefan Liebich

    Wir sind nicht mehr die SED

    In meiner Rede vor dem Plenum des Bundestags stellte ich klar: "DIE LINKE ist dafür, dass die Einsicht in die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewährleistet bleibt. Unter welchem Namensschild dies geschieht, ist dabei nicht das Entscheidende ... Mehr...

  • 18.03.2013

    Union muss handeln

    In einem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde des Bundestags am 14. März zu den Verfassungsänderungen in Ungarn fordere ich klare Reaktionen der Union auf die problematischen Vorgänge in dem EU-Land. Einem Mitgliedsstaat der EU kann temporär das Stimmrecht entzogen werden, wenn es klar die Grundsätze der EU verletzt. Mehr...

  • 06.03.2013

    Bundestagsrede: China stärker als Partner begreifen

    In einer zu Protokoll gegeben Rede habe ich mich am 28. Februar zu den Beziehungen zwischen Deutschland und der VR China geäußert und kritisiert, dass China zu wenigt als Partner begriffen wird. Hier der Wortlaut meiner Rede... Mehr...

  • 01.02.2013

    Wir werden 28!

    Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, länger als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Doch am 1. Juli diesen Jahres werden wird in der EU 28! DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens gern zu, denn entgegen aller Gerüchte sind wir eine proeuropäische Partei! Mehr...

  • 16.01.2013

    Mitschuld aller Parteien

    Die ewige Frage, welche Partei mehr oder weniger schuldig ist am Debakel um den neuen Berliner Flughafen lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Die Leidtragenden sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, denen die Pleite droht und Tausende Anwohner, welche die steigenden Lärmbelastungen schutzlos ertragen müssen. Das ist der eigentliche Skandal. Mehr...

  • 25.10.2012

    Bundestagsrede: Myanmar bei Reformprozessen unterstützen

    Der Präsident Myanmars, General Thein Sein, öffnet das Land vorsichtig hin zu einer Demokratie, aber auch für Wirtschaftsunternehmen. Die von der EU deshalb geplante Aufhebung der Sanktionen reichen aber nicht aus, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen zu unterzeichen. Mehr...

  • 18.10.2012

    Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

    Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit" Mehr...

  • 18.10.2012

    Bundestagsrede: UN-Resolution 1325 als ein Instrument für Frieden nutzen

    Rede (zu Protokoll) zu "UN Resolution 1325 - Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ordentlich finanzieren!" Mehr...

  • 28.06.2012

    Bundestagsrede: Ronald Reagan taugt nicht zur Würdigung

    Rede (zu Protokoll) zum Thema: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor, Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Rede war ursprünglich für den 15. Juni geplant, aber da war der Bundestag nicht beschlussfähig. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen - und ich gebe zu, dass ich das im Herbst 1989 noch anders gesehen habe - ich bin sehr froh, dass 1989 die B... Mehr...

  • 25.05.2012

    Zwischenfrage: Was erzählt die FDP denjenigen, die die Suppe auslöffeln müssen?

    Zwischenfrage an Martin Lindner (FDP) in der Debatte zum Großflughafen Berlin-Brandenburg und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, 25.5.2012 ... Mehr...

  • 25.05.2012

    Zwischenfrage: Zusätzliche Flüge über Tegel treffen viele Anwohner. Was sagt die CDU dazu?

    Zwischenfrage an Jan-Marco Luczak (CDU) in der Debatte zum Großflughafen Berlin-Brandenburg und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, 25.5.2012 ... Mehr...

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