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Pressemitteilungen

  • 12.04.2016

    Stasi-Akten sollen Bundesarchiv unterstellt werden

    "Die Empfehlungen zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) sind ein Schritt in die richtige Richtung und sollten nun zügig im Bundestag diskutiert und dann umgesetzt werden", sagt Sigrid Hupach, stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde an Bundestagspräsident Norbert Lammert ... Mehr...

  • 21.03.2016

    Historische Chance für Ende der Eiszeit

    „Es ist mehr als überfällig, dass die USA ihre verfehlte Blockadepolitik gegen Kuba beenden“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Barack Obama auf der Karibikinsel. Liebich weiter: ... Mehr...

  • 10.02.2016

    Deutlicher Sieg für Sanders

    „Mit diesem klaren Ergebnis hat Bernie Sanders das politische Establishment in den USA erschüttert, die Sehnsucht nach einem integren Präsidentschaftskandidaten ist unter den Demokraten offenbar sehr groß“, kommentiert Stefan Liebich, Stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe im Bundestag und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den Ausgang der Vorwahlen der Demokratischen Partei im US-Bundesstaat New Hampshire ... Mehr...

  • 02.02.2016

    Linker Erfolg in Iowa

    "Das Ergebnis von Bernie Sanders bei den Vorwahlen in Iowa ist ein großer, linker Erfolg", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE in Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA des Bundestages, den Ausgang des sogenannten Caucus der Demokratischen Partei in Iowa ... Mehr...

  • 07.01.2016

    Nordkorea gefährdet die internationale Sicherheit

    „Die Strategie von Staatschef Kim Jong Un, sich in die internationalen Schlagzeilen zu bomben, gefährdet die internationale Sicherheit. Nicht einmal seinen letzten Verbündeten, die VR China, geschweige denn seine Nachbarn, die Russische Föderation oder die Republik Korea hat das Regime vorab informiert, weshalb die einhellige Verurteilung nachvollziehbar ist“, erklärt Stefan Liebich, Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE zum Test einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea ... Mehr...

  • 27.11.2015

    Koalition verweigert Archiv der DDR-Opposition dauerhafte Sicherung

    „Im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag verweigern CDU/CSU und SPD mit ihrem heutigen Haushaltsbeschluss erneut die institutionelle Förderung für die Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft. Das ist eine respektlose Entscheidung gegenüber jenen, die seit 25 Jahren eine verdienstvolle Arbeit bei der Sammlung und Aufbewahrung von Dokumenten der DDR-Opposition leisten“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich ... Mehr...

  • 23.11.2015

    Brauner Ungeist ist aus der Flasche

    „Die anhaltende Hetze von AfD, Pegida, NPD und anderen gegen Flüchtende und ihre Helferinnen und Helfer verhilft in besorgniserregender Weise dem braunen Ungeist aus der Flasche“, kommentiert der direkt gewählte Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich die Hakenkreuzschmiererei an einer Flüchtlingsunterkunft in der Pankower Mühlenstraße und an anderen Orten Berlins allein am vergangenen Wochenende ... Mehr...

  • 30.09.2015

    Auch Russland untergräbt Autorität der UNO

    „Nach den USA und ihrer ‚Koalition der Willigen‘ untergräbt nun mit Russland ein weiteres Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Autorität der UNO“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Antrag von Präsident Putin an das russische Parlament auf Genehmigung eines Auslandseinsatzes der Armee in Syrien und der einstimmigen Bestätigung durch den Föderationsrat ... Mehr...

  • 16.09.2015

    Legale Wege für Flüchtlinge statt Soldaten im Mittelmeer

    "Flucht mit Waffengewalt unterbinden zu wollen, ist ebenso menschenverachtend wie aussichtslos“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer einzusetzen, um mutmaßliche Schleuserboote aus dem Verkehr zu ziehen ... Mehr...

  • 14.09.2015

    Corbyns Wahl lässt Chance für Neustart Europas wachsen

    „Die überzeugende Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Vorsitzenden vergrößert die Möglichkeiten für einen Neustart in Europa hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen Europäischen Union. Seine politischen Ziele stehen nicht nur im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung, sondern ... Mehr...

  • 03.09.2015

    Orbáns unmenschliche Politik stoppen, nicht unterstützen

    "Viktor Orbán tritt die Werte mit Füßen, die er zu verteidigen vorgibt und wird aus Deutschland dabei auch noch unterstützt“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Einbestellung des ungarischen Ministerpräsidenten zur EU in Brüssel. Liebich weiter: "Schon morgen will die von seiner Partei Fidesz geführte Rechtsregierung im Parlament Antiflüchtlingsgesetze beschließen lassen ... Mehr...

  • 31.07.2015

    Türkei: Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen

    Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt dazu: "Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel ... Mehr...

  • 29.07.2015

    LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Türkei

    „Angesichts des fortgesetzten Militäreinsatzes der türkischen Armee gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei, im Irak und in Syrien, der Aufkündigung des Friedensprozesses durch Präsident Erdogan und mit Blick auf die in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr muss die stillschweigende Kumpanei der Bundesregierung mit Präsident Erdogan beendet werden ... Mehr...

  • 16.06.2015

    Möbel aus dem BMI für Flüchtlingsunterkunft

    Vor der Flüchtlingsunterkunft „Refugium Berlin Buch“ wird am Freitag, 19. Juni, ein LKW der Berliner Firma Zapf-Umzüge mit 60 Tische, 180 Stühlen, einigen Sideboards und anderem Mobiliar vorfahren. Es sind Möbel des Bundesministeriums des Innern, die nach dem Umzug des Ministeriums in sein neues Gebäude am Moabiter Werder dort keine Verwendung mehr gefunden haben ... Mehr...

  • 02.06.2015

    Demokratie und Menschenrechte achten

    „Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Kritik an den Menschenrechtsverbrechen in Ägypten. Schauprozesse wie in den vergangenen Jahren, bei denen Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt wurden, sind eine Schande für den arabischen Frühling“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuches des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Berlin ... Mehr...

  • 26.05.2015

    Kriminalisierung von NGOs treibt Russland weiter in die Isolation

    „Selbstisolation ist so falsch wie Isolation“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Liebich weiter: „Russischen Bürgerinnen und Bürgern drohen Geldstrafen oder gar Gefängnis, wenn sie sich mit Vertretern ‚unerwünschter Organisationen‘ einlassen ... Mehr...

  • 08.05.2015

    Schlechte Wahl für Europa

    „Mich freut in erster Linie, dass die europafeindliche UKIP bei den Wahlen gescheitert ist und ihr Spitzenmann offenbar nicht im Unterhaus vertreten sein wird. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das vorläufige Wahlergebnis in Großbritannien ... Mehr...

  • 24.04.2015

    Gratulation zum Bundesverdienstkreuz

    „Diese Auszeichnung sehe ich mit großer Freude und Respekt sowie mit aufrichtiger Hochachtung“, erklärt Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Pankow, anlässlich der heutigen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Leiter der ABB Training Center GmbH & Co. KG, Bernhard Antmann ... Mehr...

  • 21.04.2015

    Dumm und menschenverachtend

    „Die Tat ist dumm, primitiv und menschenverachtend“, erklärt Stefan Liebich, direkt gewählter Pankower Bundestagsabgeordneter, anlässlich einer Attacke von Neonazis auf Wachleute am künftigen Flüchtlingsheim in Berlin Buch, bei dem diese bespuckt, mit einer Bierflasche beworfen und mit braunen Parolen beschimpft wurden ... Mehr...

  • 03.04.2015

    Osterhase ist kein Billigheimer

    „Der Versuch der Deutschen Post AG, mehr Profite generieren zu wollen und dafür in erster Linie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zustellung zur Kasse zu bitten ist armselig. Der Osterhase lässt sich aber nicht widerstandslos das Fell über die Ohren ziehen“, kommentiert Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Streikbereitschaft der Briefträger und Paketboten in Berlin und Brandenburg ... Mehr...

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