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Pressemitteilungen

  • 27.11.2015

    Koalition verweigert Archiv der DDR-Opposition dauerhafte Sicherung

    „Im Widerspruch zum eigenen Koalitionsvertrag verweigern CDU/CSU und SPD mit ihrem heutigen Haushaltsbeschluss erneut die institutionelle Förderung für die Berliner Robert-Havemann-Gesellschaft. Das ist eine respektlose Entscheidung gegenüber jenen, die seit 25 Jahren eine verdienstvolle Arbeit bei der Sammlung und Aufbewahrung von Dokumenten der DDR-Opposition leisten“, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich ... Mehr...

  • 23.11.2015

    Brauner Ungeist ist aus der Flasche

    „Die anhaltende Hetze von AfD, Pegida, NPD und anderen gegen Flüchtende und ihre Helferinnen und Helfer verhilft in besorgniserregender Weise dem braunen Ungeist aus der Flasche“, kommentiert der direkt gewählte Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich die Hakenkreuzschmiererei an einer Flüchtlingsunterkunft in der Pankower Mühlenstraße und an anderen Orten Berlins allein am vergangenen Wochenende ... Mehr...

  • 30.09.2015

    Auch Russland untergräbt Autorität der UNO

    „Nach den USA und ihrer ‚Koalition der Willigen‘ untergräbt nun mit Russland ein weiteres Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Autorität der UNO“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Antrag von Präsident Putin an das russische Parlament auf Genehmigung eines Auslandseinsatzes der Armee in Syrien und der einstimmigen Bestätigung durch den Föderationsrat ... Mehr...

  • 16.09.2015

    Legale Wege für Flüchtlinge statt Soldaten im Mittelmeer

    "Flucht mit Waffengewalt unterbinden zu wollen, ist ebenso menschenverachtend wie aussichtslos“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED im Mittelmeer einzusetzen, um mutmaßliche Schleuserboote aus dem Verkehr zu ziehen ... Mehr...

  • 14.09.2015

    Corbyns Wahl lässt Chance für Neustart Europas wachsen

    „Die überzeugende Wahl von Jeremy Corbyn zum neuen Labour-Vorsitzenden vergrößert die Möglichkeiten für einen Neustart in Europa hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen Europäischen Union. Seine politischen Ziele stehen nicht nur im Gegensatz zur konservativen britischen Regierung, sondern ... Mehr...

  • 03.09.2015

    Orbáns unmenschliche Politik stoppen, nicht unterstützen

    "Viktor Orbán tritt die Werte mit Füßen, die er zu verteidigen vorgibt und wird aus Deutschland dabei auch noch unterstützt“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Einbestellung des ungarischen Ministerpräsidenten zur EU in Brüssel. Liebich weiter: "Schon morgen will die von seiner Partei Fidesz geführte Rechtsregierung im Parlament Antiflüchtlingsgesetze beschließen lassen ... Mehr...

  • 31.07.2015

    Türkei: Arbeitsverweigerung der anderen Fraktionen

    Bundestagspräsident Lammert hat mitgeteilt, dass er keine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses genehmigen würde. Die anderen Fraktionen seien ebenfalls geschlossen dagegen. Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, erklärt dazu: "Diese Arbeitsverweigerung ist nicht akzeptabel ... Mehr...

  • 29.07.2015

    LINKE beantragt Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zu Türkei

    „Angesichts des fortgesetzten Militäreinsatzes der türkischen Armee gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Türkei, im Irak und in Syrien, der Aufkündigung des Friedensprozesses durch Präsident Erdogan und mit Blick auf die in der Türkei stationierten Soldaten der Bundeswehr muss die stillschweigende Kumpanei der Bundesregierung mit Präsident Erdogan beendet werden ... Mehr...

  • 16.06.2015

    Möbel aus dem BMI für Flüchtlingsunterkunft

    Vor der Flüchtlingsunterkunft „Refugium Berlin Buch“ wird am Freitag, 19. Juni, ein LKW der Berliner Firma Zapf-Umzüge mit 60 Tische, 180 Stühlen, einigen Sideboards und anderem Mobiliar vorfahren. Es sind Möbel des Bundesministeriums des Innern, die nach dem Umzug des Ministeriums in sein neues Gebäude am Moabiter Werder dort keine Verwendung mehr gefunden haben ... Mehr...

  • 02.06.2015

    Demokratie und Menschenrechte achten

    „Ich erwarte von der Bundesregierung eine klare Kritik an den Menschenrechtsverbrechen in Ägypten. Schauprozesse wie in den vergangenen Jahren, bei denen Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt wurden, sind eine Schande für den arabischen Frühling“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Besuches des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi in Berlin ... Mehr...

  • 26.05.2015

    Kriminalisierung von NGOs treibt Russland weiter in die Isolation

    „Selbstisolation ist so falsch wie Isolation“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. Liebich weiter: „Russischen Bürgerinnen und Bürgern drohen Geldstrafen oder gar Gefängnis, wenn sie sich mit Vertretern ‚unerwünschter Organisationen‘ einlassen ... Mehr...

  • 08.05.2015

    Schlechte Wahl für Europa

    „Mich freut in erster Linie, dass die europafeindliche UKIP bei den Wahlen gescheitert ist und ihr Spitzenmann offenbar nicht im Unterhaus vertreten sein wird. Das ist eine gute Nachricht“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, das vorläufige Wahlergebnis in Großbritannien ... Mehr...

  • 24.04.2015

    Gratulation zum Bundesverdienstkreuz

    „Diese Auszeichnung sehe ich mit großer Freude und Respekt sowie mit aufrichtiger Hochachtung“, erklärt Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Pankow, anlässlich der heutigen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Leiter der ABB Training Center GmbH & Co. KG, Bernhard Antmann ... Mehr...

  • 21.04.2015

    Dumm und menschenverachtend

    „Die Tat ist dumm, primitiv und menschenverachtend“, erklärt Stefan Liebich, direkt gewählter Pankower Bundestagsabgeordneter, anlässlich einer Attacke von Neonazis auf Wachleute am künftigen Flüchtlingsheim in Berlin Buch, bei dem diese bespuckt, mit einer Bierflasche beworfen und mit braunen Parolen beschimpft wurden ... Mehr...

  • 03.04.2015

    Osterhase ist kein Billigheimer

    „Der Versuch der Deutschen Post AG, mehr Profite generieren zu wollen und dafür in erster Linie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zustellung zur Kasse zu bitten ist armselig. Der Osterhase lässt sich aber nicht widerstandslos das Fell über die Ohren ziehen“, kommentiert Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Streikbereitschaft der Briefträger und Paketboten in Berlin und Brandenburg ... Mehr...

  • 03.03.2015

    Netanjahu - Falsche Rede am falschen Ort

    „Es ist die falsche Rede am falschen Ort“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des umstrittenen Auftritts von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress. Liebich weiter: „Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem US-Kongress ist ein Affront ... Mehr...

  • 13.02.2015

    Sanktionen sind fataler Irrweg

    "Wer jetzt noch den Weg der Sanktionen weiter gehen will, befindet sich auf einem fatalen Irrweg", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum Festhalten an den EU-Wirtschafssanktionen gegen Russland, wie es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Minsker Vereinbarung postuliert hatte ... Mehr...

  • 02.02.2015

    Merkel betreibt in Ungarn gefährliche Hase-und-Igel-Politik

    „Angela Merkel betreibt eine gefährliche Hase-und-Igel-Politik", kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, den heutigen Besuch der Bundeskanzlerin in Ungarn. Liebich weiter: "Der Versuch, den rechtsreaktionären ungarischen Ministerpräsidenten und selbsterklärten Russlandbewunderer Viktor Orban kurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Putin noch einmal auf die Werte der EU einzuschwören, droht genau diese zu beschädigen ... Mehr...

  • 15.01.2015

    Nigeria nicht allein lassen

    „Die Mörderbanden von Boko Haram und ihr beispielloser Terror sind längst eine internationale Herausforderung. Die bestialische Tötung von Kindern, Schwangeren und anderen Zivilisten sowie die blindwütige Zerstörung ihres Eigentums durch die islamistische Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria sind Verbrechen ... Mehr...

  • 09.01.2015

    UNO ist am Zug

    "Dem Morden im Norden Nigerias ist endlich Einhalt zu gebieten", fordert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts aktueller Meldungen über erneute Anschläge der Terrorgruppe Boko Haram, denen in diesen Tagen bis zu 2.000 Menschen zum Opfer fielen. Liebich weiter: "In Anbetracht der Tatsache, dass alle wissen, wer die Täter sind, wo sie sich befinden und was sie wollen, ist die anhaltende Tatenlosigkeit der UNO unerträglich ... Mehr...

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