Menü X

Pressemitteilungen

  • 01.07.2011

    Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 20. Jahrestagung in Belgrad

    Vom 6. bis 10. Juli 2010 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 20. Jahrestagung in Belgrad. Das Generalthema der Jahrestagung in diesem Jahr lautet: Stärkung der Effektivität und Effizienz der OSZE – ein Neubeginn nach dem Gipfel von Astana. Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüs... Mehr...

  • 29.06.2011

    Haft kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

    "Kritik an Robert Mugabe darf nicht mit Haft bestraft werden", kritisiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der SADC-Parlamentariergruppe die Verhaftung des MDC-Politikers Jameson Timba wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Simbabwes. Liebich weiter: "Trotz der inzwischen erfolgten richterlichen Anordnung zur Freilassung bleibt es dabei, dass kritische Meinu... Mehr...

  • 20.06.2011

    Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll

    "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter: "Die Unsitte der geteilten Ministerien kostet über neun ... Mehr...

  • 12.05.2011

    Delegationsreise der Parlamentariergruppe SADC-Staaten

    Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 15. bis 22. Mai 2011 nach Simbabwe und Botsuana reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Erich G. Fritz (CDU/CSU), Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Petra Müller (FDP), Cornelia Behm (BÜND... Mehr...

  • 05.05.2011

    DIE LINKE Berlin unterstützt "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park"

    Für einen unbebauten Mauerpark in Weltbürgerhand - Stefan Liebich wird Mitglied im Stiftungsbeirat - Schluss mit dem Dubrau/Gothe/Vivico-Deal" DIE LINKE unterstützt die "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" für eine bebauungsfreie Vollendung des Mauerparks. DIE LINKE hat immer konsequent alle Bebauungsabsichten und Grundstücksdeals aktiv bekämpft. Die Berliner Politik - auch DIE LINKE - hat es in 20 J... Mehr...

  • 28.04.2011

    Hamas-Fatah-Einigung bietet Chance für friedliche Lösung

    "Die Einigung von Hamas und Fatah auf eine Übergangsregierung und gemeinsame Wahlen in den palästinensischen Gebieten ist eine Chance für eine friedliche Lösung", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Kairo. Liebich weiter: "Grundlage für eine friedliche Lösung muss die Anerkennung Israels sowie der Zwei-Staaten-Lö... Mehr...

  • 05.04.2011

    Erneutes Guantanamo-Militärtribunal ist ein schwerer Rückschlag

    "Dass die Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo Bay nun doch nicht vor ein Zivilgericht gestellt werden sollen, ist ein schwerer Rückschlag für die Gefangenen selbst, den Rechtsstaat und die Menschenrechte", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zur Entscheidung von US-Justizminister Eric Holder, fünf Inhaftierte entgegen seiner früheren Festlegung nun doch vor ein Militärgeric... Mehr...

  • 21.03.2011

    Namensstreit um Mazedonien endlich beilegen

    "Mazedonien würde eine Beitrittsperspektive für die Europäische Union helfen, sich als junger und multiethnischer Staat in Südosteuropa zu stabilisieren", so Stefan Liebich, Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN, anlässlich der heute eröffneten mündlichen Verhandlung zum Recht der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien auf souveräne Rechte bei Beitrittsersuchen in internationalen Organisat... Mehr...

  • 08.03.2011

    Am 100. Internationalen Frauentag in der JVA für Frauen in Pankow

    Am heutigen 100. Internationalen Frauentag besuchte der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich die in seinem Wahlkreis gelegene Außenstelle der Justizvollzugsanstalt für Frauen Berlin. Bei einem Gespräch mit den Frauen der Redaktion der JVA-Zeitung "Böze Mädchen", die sich über die Frauentagsglückwünsche sehr freuten, erkundigte er sich über Haftumstände sowie Verbesserungsnotwendigkeiten. Dabei über... Mehr...

  • 25.02.2011

    OSZE-Bericht bestätigt Wahlfälschungen

    "Das Leugnen der Wahlfälschungen und des Vorgehens gegen die belarussische Opposition zeigt klar, dass Belarus weiter nicht gewillt ist, die Prinzipen der OSZE anzuerkennen", erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Bundestagesdelegation der OSZE-Parlamentarierversammlung anlässlich des auf der Wintertagung in Wien vorgelegten ODIHR-Wahlberichtes. Stefan Liebich weiter: "Wenn in fast der Hälfte der beobac... Mehr...

  • 08.02.2011

    Zu Guttenberg auf dem Rückzug nach Bonn

    "Der verhinderte Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin ist ein Eingeständnis für die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des Verteidigungsministers. Zu Guttenberg ist zu feige, den von der Weise-Kommission vorgeschlagenen Umzug nach Berlin in die Tat umzusetzen", kommentiert Stefan Liebich, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stad... Mehr...

  • 02.02.2011

    "Tal der Wölfe - Palästina" schadet den Friedensbemühungen

    "Der Spielfilm 'Tal der Wölfe - Palästina', der seit einigen Tagen in den Kinos läuft, hilft den Gegnern der Friedensbemühungen im Nahen Osten. Schlecht verpackt als Actionfilm wird hier Israelfeindschaft propagiert", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Liebich weiter: "Gerade weil in Deutschland zu Recht keine Zensur stattfinden soll, ist die Zivil... Mehr...

  • 01.02.2011

    Stefan Liebich besucht Khadija-Moschee

    # Einladung zum Pressetermin Donnerstag, 3.2.2011 11:30 Uhr Khadija-Moschee Berlin # Stefan Liebich besucht Khadija-Moschee Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow, besucht am Donnerstag, 3.2.2011 die Khadija-Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Berlin Heinersdorf. Vier Jahre nach der Grundsteinlegung Anfang 2007 für den Bau der Moschee, der durch Hetzkampag... Mehr...

  • 26.01.2011

    Roland Jahn ist ein respektabler Kandidat

    "Roland Jahn ist ein respektabler Kandidat für die Wahl zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Mit ihm würde jemand die Leitung der Stasi-Unterlagen-Behörde übernehmen, der eine differenzierte Betrachtung der DDR-Geschichte will und den vor allem interessiert, wie Diktaturen wie die DDR funktionieren," erklärt Stefan Liebich,... Mehr...

  • 18.01.2011

    Gegen deutsche Beteiligung an Cyberwar

    "Die Linksfraktion hat heute für die Debatte im Auswärtigen Ausschuss das Thema USA-Entwicklung Stuxnet beantragt. Der Computerwurm ist nach einem Bericht der New York Times vom Wochenende von den USA und Israel entwickelt und gegen den Iran eingesetzt worden. Eine mögliche deutsche Beteiligung dabei werfe ernste außenpolitische Fragen auf", erklärte Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Lie... Mehr...

  • 17.12.2010

    Presseeinladung: "Sagen, was ist"

    Hans Modrow galt als Erneuerer und Hoffnungsträger. Der vorletzte DDR-Ministerpräsident saß nach der Deutschen Einheit für die PDS als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sowie im Europäischen Parlament. Die Journalistin Gabriele Oertel hat lange Interviews mit dem 82-Jährigen geführt, der es auch nach über sechs Jahrzehnten Politik nicht lassen kann, sich einzumischen. Mit Blick auf die Wendezeit bewegt ihn... Mehr...

  • 02.12.2010

    OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan

    "Der OSZE-Gipfel in Astana, das erste Treffen dieser Art nach mehr als einem Jahrzehnt, war enttäuschend. Im Gedächtnis wird wohl nur die Aufwertung des kasachischen Präsidenten Nasarbajew als Gastgeber bleiben“, so Stefan Liebich zum Abschluss des OSZE-Gipfels. „Die Bundesregierung muss ihr Desinteresse an einem europäischen System kollektiver Sicherheit aufgeben und aktiv für eine revitalis... Mehr...

  • 02.12.2010

    Hoffnung auf neue demokratische Kraft im Baskenland

    "Mit Blick auf die andauernden politischen Spannungen und auch Gewaltakte im spanischen Baskenland begrüße ich das Projekt zur Bildung einer neuen politischen Kraft im linken Teil des demokratischen Spektrums. Die neue patriotische Linke im Baskenland distanziert sich konsequent von jeder Form der Gewalt und zieht damit die richtigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der politischen Auseinandersetzungen de... Mehr...

  • 23.11.2010

    Korea in Kriegsgefahr

    "Nordkorea wäre gut beraten, die Grenzziehung durch die Vereinten Nationen zu akzeptieren. Grenzstreitigkeiten dürfen nur durch die völkerrechtlich geregelten Verfahren geregelt werden. Der Einsatz von Gewalt verletzt nicht nur das Gewaltverbot der UN-Charta, sondern stellt gerade mit Blick auf die fragile Waffenstillstandssituation eine unverantwortliche Politik dar“, so Stefan Liebich, Mitglied der ... Mehr...

Blättern: