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Pressemitteilungen

  • 18.11.2011

    Occupy-Bewegung muss weitergehen

    "Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen Unterstützung und Solidarität statt Polizeigewalt und Behinderungen", erklärt Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verhaftungen bei den Protesten der Occupy-Bewegung in... Mehr...

  • 10.11.2011

    Mindestlohn wäre für viele Berlinerinnen und Berliner ein Segen

    "Die CDU rudert beim Mindestlohn zurück, obwohl dieser inzwischen selbst dort Anhänger hat. Ein guter Mindestlohn wäre für viele Berlinerinnen und Berliner ein Segen, würde er ihnen doch zu einem menschenwürdigen Einkommen verhelfen", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur aktuellen Mindestlohndebatte. Der Pankower Wahlkreisabgeordnete weiter: "Ei... Mehr...

  • 27.10.2011

    Pankow duldet keine Bannerträger der Intoleranz

    "Wie u.a. in Mitte und Friedrichshain sind auch in Pankow Geschäfte für rassistische Mode, für Bannerträger der Intoleranz nicht willkommen. Die Pankowerinnen und Pankower stehen in ihrer ganz großen Mehrheit für Vielfalt und Toleranz, die u.a. bei Rassismus und Neofaschismus ihre Grenzen findet", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordenter des Wahlkreises Pankow und Sprecher der Landesgruppe Berlin zur ... Mehr...

  • 26.10.2011

    Auch Bonn gehört auf die Streichliste

    "Die Schließung von Bundeswehrstandorten ist prinzipiell richtig und notwendig. Besser wäre es, wenn auch der Bonner Standort des Verteidigungsministeriums auf der Streichliste stehen und nach Berlin umziehen würde. Noch notwendiger aber wäre eine mit der Verkleinerung der Bundeswehr einhergehende Außenpolitik, die auf Konfliktvermeidung und Friedenserhaltung zielt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Lan... Mehr...

  • 07.10.2011

    Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

    Unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas, Hartwig Fischer (CDU/CSU) werden die Abgeordneten Pascal Kober (FDP), Andreas Lämmel (CDU/CSU), Uwe Kekeritz (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) und Stefan Liebich (DIE LINKE) vom 09. bis 16. Oktober 2011 in die Republik Kongo und nach Cote d’Ivoire reisen. Die Delegation wird in Brazzaville und Abidjan ... Mehr...

  • 05.10.2011

    Zurück in die Zukunft

    Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin erklärt der Sprecher der Berliner Landesgruppe Stefan Liebich: "In einer Stadt, in der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE die übergroße Mehrheit der Abgeordetenhausmandate gewinnen konnten und mit den Piraten eine neue Kraft die FDP mehr als ersetzte, nun wegen eines Streits über eine drei Kilometer lange ... Mehr...

  • 05.10.2011

    Proteste für einen Politikwechsel

    „Es ist gut, dass Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten endlich signalisieren, dass sie nicht länger bereit sind, für eine Finanz-Krise zu zahlen, die letztendlich an der Wall Street ihren Ausgangspunkt hatte“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA, zu den Protesten gegen Armut und soziale Ungerechtigkei... Mehr...

  • 27.09.2011

    Grüne A100 ist Wahlbetrug noch vor Koalitionsverhandlungen

    "Das angebliche Aufschieben des A100-Baus ist Wahlbetrug, noch bevor die Koalitionsverhandlungen überhaupt begonnen haben. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit Renate Künast als Ministerin 2003 den Weiterbau der Stadtautobahn als vordringliches Projekt beschlossen, es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium vom Bau absehen will", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der ... Mehr...

  • 22.09.2011

    Treffen mit Regierung, NGOs und Opposition in Aserbaidschan

    Stefan Liebich wird anlässlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit Aserbaidschans vom 23.9.2011 bis zum 25.9.2011 als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Baku besuchen. Neben dem offiziellen Programm wird er dabei auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie ein unabhängiges Mitglied des aserbaidschanischen Parlaments treffen, die sich für Meinungsfreiheit in ihrem Land einsetzen. Mehr...

  • 16.09.2011

    Mauerpark - Bebauung mit den GRÜNEN!

    Zur von Bündnis 90/ Die Grünen hinsichtlich einer Teilbebauung des Mauerparks erklären, Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE.Berlin, Stefan Liebich, MdB für den Wahlkreis Pankow (DIE LINKE) und Michail Nelken, Bezirksstadtrat für DIE LINKE in Pankow: Der Zickzackkurs der GRÜNEN in Sachen Mauerpark hat seit nächste Wendung vollzogen. Oder sollte man sagen: Die Maske ist gefallen? Nachdem in einem... Mehr...

  • 05.09.2011

    Bonn nicht länger privilegieren

    "Der Verteidigungsminister hat Recht, Bonn sollte nicht länger durch Bundesbedienstete privilegiert werden. Dass es im Bonner Standort seines Ministeriums sogar mehr Mitarbeiter gibt, als es das Bonn-Berlin-Gesetz erfordert, zeigt deutlich, dass hier Standortlobbyisten ganze Arbeit zum Nachteil der Hauptstadt Berlin geleistet haben", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten zu d... Mehr...

  • 28.07.2011

    AVUS-Tribüne endlich abreißen

    "Die verrostete AVUS-Tribüne ist ein Schandfleck des alten West-Berlins, für den man sich schämen muss. Sie sollte endlich abgerissen werden", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vielen Sommergäste, die auf ihrer Reise in die Hauptstadt an der AVUS-Tribüne von 1937 vorbeifahren müssen. Der Sprecher der Landesgruppe Berlin weiter: "Während die AVUS na... Mehr...

  • 27.07.2011

    Todesstrafe ist auch im Gazastreifen nicht mit Menschenrechten vereinbar

    "Die Hinrichtung zweier Palästinenser im Gazastreifen verurteile ich auf das Schärfste, denn die Todesstrafe ist nirgends mit den Menschenrechten vereinbar. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Vorwurfes der sogenannten Kollaboration ist die Vollstreckung der Todesurteile durch die Hamas ein weiterer Beleg dafür, dass im Gazastreifen die Menschenrechte nicht eingehalten werden," erklärt Stefan Liebich, Mitgli... Mehr...

  • 08.07.2011

    LINKEN-Antrag: Menschenrechte in palästinensischen Gefängnissen einhalten

    "In palästinensischen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben. Die Berichte von Amnesty International und palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren dies", erklärt Stefan... Mehr...

  • 06.07.2011

    Teures Berliner Stadtschloss wird immer teurer

    "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der dieser die Kostensteigerung bei der Berliner Stadtschloss-Rekonstruktion genehmigen will. Luc Jochimsen weiter: "Noch vor einem Jahr stoppte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer den Bau mit dem Argument, ein teures Schloss in s... Mehr...

  • 01.07.2011

    Parlamentarische Versammlung der OSZE trifft sich zu ihrer 20. Jahrestagung in Belgrad

    Vom 6. bis 10. Juli 2010 treffen sich die Parlamentarier der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ihrer 20. Jahrestagung in Belgrad. Das Generalthema der Jahrestagung in diesem Jahr lautet: Stärkung der Effektivität und Effizienz der OSZE – ein Neubeginn nach dem Gipfel von Astana. Den Abgeordneten liegen hierzu Entschließungsentwürfe aus den drei Ausschüs... Mehr...

  • 29.06.2011

    Haft kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

    "Kritik an Robert Mugabe darf nicht mit Haft bestraft werden", kritisiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Vorsitzender der SADC-Parlamentariergruppe die Verhaftung des MDC-Politikers Jameson Timba wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Simbabwes. Liebich weiter: "Trotz der inzwischen erfolgten richterlichen Anordnung zur Freilassung bleibt es dabei, dass kritische Meinu... Mehr...

  • 20.06.2011

    Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht mehr sinnvoll

    "Das Bonn-Berlin-Gesetz muss endlich aufgehoben werden: Gesetze müssen sich an den Realitäten orientieren und nicht umgekehrt", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 20. Jahrestages des Beschlusses über den Umzug von Bundesregierung und Bundestag nach Berlin. Liebich weiter: "Die Unsitte der geteilten Ministerien kostet über neun ... Mehr...

  • 12.05.2011

    Delegationsreise der Parlamentariergruppe SADC-Staaten

    Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden der Parlamentariergruppe, Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 15. bis 22. Mai 2011 nach Simbabwe und Botsuana reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU), Erich G. Fritz (CDU/CSU), Dagmar Wöhrl (CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Angelika Krüger-Leißner (SPD), Petra Müller (FDP), Cornelia Behm (BÜND... Mehr...

  • 05.05.2011

    DIE LINKE Berlin unterstützt "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park"

    Für einen unbebauten Mauerpark in Weltbürgerhand - Stefan Liebich wird Mitglied im Stiftungsbeirat - Schluss mit dem Dubrau/Gothe/Vivico-Deal" DIE LINKE unterstützt die "Mauerpark Stiftung Welt-Bürger-Park" für eine bebauungsfreie Vollendung des Mauerparks. DIE LINKE hat immer konsequent alle Bebauungsabsichten und Grundstücksdeals aktiv bekämpft. Die Berliner Politik - auch DIE LINKE - hat es in 20 J... Mehr...

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