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Pressemitteilungen

  • 30.03.2012

    Hinrichtungen in Japan sind erschütternd

    "Die Vollstreckung dreier Todesurteile in Japan ist erschütternd. Die Todesstrafe ist immer und überall menschenverachtend und gehört weltweit abgeschafft", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter: "Auch in Japan ist die Abschaffung der Todesstrafe ein Thema, wie z.B. an der Initiative der japanischen Rechtsanwaltskammern zur Abschaffung ... Mehr...

  • 29.03.2012

    Parlamentariergruppe USA nimmt am 29. Congress-Bundestag-Seminar in Washington teil

    Vom 1. bis 5. April 2012 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe USA unter Leitung des Vorsitzenden, Hans-Ulrich Klose (SPD), zum 29. Congress-Bundestag-Seminar in die USA reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Dr. Günter Krings (CDU/CSU), Dr. Rainer Stinner (FDP), Stefan Liebich (DIE LINKE.), Stephan Mayer (CDU/CSU), Detlef Seif (CDU/CSU), Bettina Hagedorn (SPD) und Dr. Tobias Lindner (BÜNDN... Mehr...

  • 29.03.2012

    Der ganze Mauerpark, jetzt! Eine Stadt für alle!

    Erklärung der LINKEN zum Ultimatum der Berliner SPD über Bebauung des Mauerparks Die Berliner SPD hat, in Gestalt der Herren Müller, Gäbler und Gothe, dem Bezirk Mitte ein Ultimatum gestellt. Er möge sich doch endlich über die tausenden Einwendungen und Proteste der Bürger hinwegsetzen und mit den Bebauungsplan I–64 der international agierenden CA Immobilien Anlagen AG (Wien) auf den ehemaligen ... Mehr...

  • 27.03.2012

    Positives Signal aus Syrien

    "Die Zustimmung zum Annan-Friedensplan ist das erste positive Signal der syrischen Regierung seit Wochen. Der Plan des UN-Sondergesandten muss nun auch umgesetzt werden", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Liebich weiter: "Das syrische Militär muss sich umgehend in die Kasernen zurückziehen und die Gewalt von allen Seiten beendet werden, damit ein ... Mehr...

  • 21.03.2012

    Syrien-Erklärung ist begrüßenswert

    "Dass sich der UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Syrien-Erklärung auf der Basis der Friedensinitiative des UN-Sondergesandten Kofi Annan geeinigt hat, auch wenn eine UN-Resolution besser gewesen wäre, ist angesichts der Lage in Syrien ein überfälliger, auf jeden Fall aber begrüßenswerter wichtiger Schritt", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässli... Mehr...

  • 21.03.2012

    Seniorenfreizeitstätte Stille Straße erhalten

    "Die Schließung der Pankower Seniorenfreizeitstätte Stille Straße ist eine nicht akzeptable Demontage dieser sozialen Institution, in der absolut sinnvolle und notwendige nachbarschaftliche Arbeit geleistet wird. Die betroffenen Seniorinnen und Senioren protestieren seit Jahren engagiert gegen die Schließung ihrer Einrichtung. Dem muss, so wie bei den erfolgreichen Protesten gegen den Pankower Kulturabbau auch,... Mehr...

  • 20.03.2012

    Raketenabwehrsystem fördert neues Wettrüsten

    "Es ist ein Irrglaube, dass ein Raketenabwehrsystem ein wichtiger Baustein für die nukleare Abrüstung ist. Im Gegenteil, neues Wettrüsten wird so befördert. Die Äußerungen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigen einmal mehr die Notwendigkeit, die OSZE zu stärken und den Einfluss der NATO zurückzufahren", erklärt Stefan Liebich, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE anlässlich der heut... Mehr...

  • 09.03.2012

    Mauerpark is our Park und kein Immobilienprojekt

    "Der Mauerpark muss ohne Bebauung als ganzer Stadtpark für alle vollendet werden. Der Senat ist in der Pflicht, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, sich an den Kosten für die unbebaute Fertigstellung zu beteiligen und so die jahrelange Arbeit der Bürgerinitiativen zu unterstützen, statt die Wünsche von Immobilieninvestoren zu bedienen", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter für Pr... Mehr...

  • 02.03.2012

    Sparvorgaben nicht einfach durchpeitschen

    "Der SPD/CDU-Senat sollte sich bei der Bundesregierung für eine solidarische Finanzierung von Ländern und Kommunen einsetzen, durch die auch die kommunale Kultur auskömmlich finanziert werden könnte, statt die sich aus Schuldenbremse, Steuerpolitik und Finanzausgleich ergebenden Kürzungen zu Lasten der Berliner Bezirke einfach durchzupeitschen. Dafür biete ich dem Berliner Senat meine Unterstützung an", erk... Mehr...

  • 29.02.2012

    Diplomatische Beziehungen zu Belarus beibehalten

    "Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, der dringend überwunden werden muss", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Fraktion DIE LINKE, zum einvernehmlichen Beschluss der EU-Botschafter, ihre sämtlichen Diplomaten aus Belarus abzuziehen. Liebich weiter: "Die diplomatischen Kontakte beiderseits abzubrechen ist der falsche Weg und ver... Mehr...

  • 24.02.2012

    Annan-Ernennung gutes Zeichen für UN-Friedensengagement

    "Die Ernennung von Kofi Annan zum Syrien-Sonderbeauftragten der UNO und zugleich der Arabischen Liga ist ein wichtiger Schritt, um nach der jüngsten Resolution der UN-Generalversammlung das UN-Engagement für eine Lösung des innersyrischen Gewaltkonfliktes zu konkretisieren und zu stärken", erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur getroffenen Entscheidung der ... Mehr...

  • 16.02.2012

    Resolution der UN-Generalversammlung zu Syrien unterstützen

    "Die Bundesregierung sollte den vorliegenden Entwurf für eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der Gewalt und für einen Dialog in Syrien unterstützen", fordert Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Debatten in der UNO. Liebich weiter: "DIE LINKE begrüßt die demokratischen Bewegungen in den arabischen Ländern und s... Mehr...

  • 10.02.2012

    Endlich Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen Gewalt in Syrien verabschieden

    "Trotz der Gespräche des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Syrien geht die Armee mit massiver Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Da Russlands Vermittlungsversuche offenbar nicht zum Schutz der Zivilisten geführt haben, sollte es seinen Widerstand gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrates aufgeben", fordert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses mit Blick auf die andauernden Kämpfe.... Mehr...

  • 08.02.2012

    Kommunen müssen ihre kulturellen Aufgaben erfüllen können

    "Die Zerstörung kommunaler kultureller Infrastruktur ist die Folge einer desaströsen Steuer- und Umverteilungspolitik, die zur strukturellen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte geführt hat", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin/Stadtstaaten der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien zur Lage der kommunalen Kult... Mehr...

  • 07.02.2012

    Kultur in den Kommunen immer noch unter Sparzwang?

    Presseinfo 7.2.2012 Öffentliches Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien Die Finanzierung öffentlicher Kultureinrichtungen ist im wesentlichen Aufgabe der Länder und Kommunen, wobei diese nicht als Pflichtaufgabe definiert ist. Die permanente Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte führt seit Jahren dazu, dass Kommunen bei Haushaltskürzungen Kultureinrichtungen wie Theater, B... Mehr...

  • 24.01.2012

    Besuche in kleinen und mittelständischen Unternehmen Pankows

    Presseinfo, 24.01.2012 Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow, besucht in der kommenden Woche sowie Mitte Februar kleine und mittelständische Unternehmen in Pankow, die Förderungen aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten haben. Ziel dieses Programms des Bundeswirtschaftsministeriums ist es, die Unternehmen zu mehr Investitionen in marktorientierte Forsch... Mehr...

  • 19.01.2012

    Schließung des Klub der Republik ist Ergebnis renditeorientierter Stadtentwicklung

    "Die Schließung des Klub der Republik ist - ebenso wie u.a. die des Knaack oder des Icon - eine Folge der falschen Ausrichtung der Stadtentwicklungspolitik in den 1990er Jahren. Statt auf gewinnorientierte Sanierung der Wohnquartiere zu setzen, hätte es eine am Gemeinwesen orientierte Stadtentwicklung geben müssen", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow (Prenzlauer Berg, Weiß... Mehr...

  • 18.01.2012

    Bayern sollte Raumsauer zurücknehmen

    "Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) trifft kaum sinnvolle Entscheidungen in seinem Verantwortungsbereich und schwingt nun auch noch in unserer Stadt die Antikommunismuskeule", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, zu dessen Vorschlag, das Marx-Engels-Forum zu zerstören und das Denkmal in Lichtenberg wieder aufzustellen. Der Berliner Bundestagsabgeordnete w... Mehr...

  • 17.01.2012

    Pankower Kultureinrichtungen nicht zerschlagen

    "Die vorgeschlagene Zerstörung von Kultur- und Bildungseinrichtungen in Pankow wäre unverantwortlich und darf nicht Wirklichkeit werden. Ich fordere Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) auf, Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) zu stoppen und den Ausstieg aus einer eigenen bezirklichen Kulturpolitik zu verhindern", erklärt Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Pankow, zu den Einsparvorsc... Mehr...

  • 19.12.2011

    Führungswechsel in Nordkorea für Kurswechsel nutzen

    "Nordkorea sollte die Gelegenheit für einen politischen Wandel nutzen und neue Entwicklungen mit dem Ziel einer Öffnung des Landes einleiten", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il. Liebich weiter: "Der von den politischen Machthabern verfolgte Autarkie-Kurs hat den Menschen in Nordkorea ... Mehr...

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