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Pressemitteilungen

  • 07.08.2012

    Hilfe für Opfer des Bürgerkriegs in Syrien

    Die Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe hat heute ein Projekt zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der hygienischen Bedingungen für rund 20.000 Menschen in Syrien gestartet, die in Dörfern nordöstlich von Damaskus Schutz vor den andauernden Kampfhandlungen gefunden haben. Durch den Bau von provisorischen Wasseranlagen, durch Wassertransporte sowie die notdürftige Instandsetzung der Abwassersys... Mehr...

  • 06.08.2012

    Ramsauer verschweigt Grund für S-Bahn-Misere

    "Der Bundesverkehrsminister hat Recht damit, dass jahrelang zu wenig Geld in die Berliner S-Bahn investiert wurde. Er verschweigt dabei allerdings, dass der Grund dafür die Renditeerwartungen des Eigentümers Deutsche Bahn und des Bundesverkehrsministeriums waren, die die Bahn für Investoren 'attraktiv' machen und an die Börse führen wollen", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Frakt... Mehr...

  • 02.08.2012

    Liegenschaftsfonds über Stille Straße informiert

    Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (DIE LINKE) hat den Liegenschaftsfonds Berlin über die Situation der besetzten Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow informiert und auf die Probleme bei der vom Bezirk geplanten Übertragung der Immobilie an den Liegenschaftsfonds hingewiesen. In einem Schreiben an den Liegenschaftsfonds-Geschäftsführer Holger Lippmann unterstrich er die wichtige sozi... Mehr...

  • 30.07.2012

    Schauprozess gegen Pussy Riot

    "Die drei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind keine Kriminellen, sondern politische Häftlinge. Da sie sich für Meinungsfreiheit in Russland einsetzen, wollen der Kreml und die russisch-orthodoxe Kirche in einem öffentlichen Schauprozess ein erneutes Exempel statuieren", erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Prozessauftakt geg... Mehr...

  • 24.07.2012

    Lockerung der EU-Sanktion gegen Simbabwe war überfällig

    "Die EU-Sanktionen gegen Simbabwe haben die Falschen getroffen und Robert Mugabes Propaganda genützt. Daher ist die Lockerung der EU-Sanktionen nicht nur folgerichtig, sondern war auch längst überfällig", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE. Der Vorsitzende der zuständigen SADC-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages weiter: "Ich konnte mich b... Mehr...

  • 20.07.2012

    Pussy Riot sofort freilassen

    "Die absurde Verfolgung der Musikerinnen der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot ist ein erneuter Beleg dafür, dass Russland weiter den Weg eines lupenreinen Polizeistaates geht. Die Künstlerinnen müssen sofort freigelassen werden", so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zur heutigen, nicht öffentlichen Gerichtsanhörung der russischen Musikerinnen. Ihnen drohen we... Mehr...

  • 18.07.2012

    Friedlichen Fußball gibt es nur mit den Fans

    "Friedlichen Fußball kann es nur zusammen mit den Fans geben. Deshalb finde ich es sehr nachvollziehbar, dass der 1. FC Union Berlin den vorgelegten Verhaltenskodex nicht einfach unterzeichnet hat, sondern darüber den Dialog mit den Fans führen will", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Liebich weiter: "Niemand will die Lage beschönigen. Doch wer... Mehr...

  • 17.07.2012

    CSU hat Grundgesetz bis heute nicht verinnerlicht

    "Die CSU hat das Grundgesetz nicht nur bei dessen Verabschiedung 1949 abgelehnt, sondern hat es bis heute nicht verinnerlicht und lehnt es offenbar in letzter Konsequenz bis heute ab", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur angekündigten Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. Liebich weiter: "Das Grundgesetz hat die Herstellung gleichwerti... Mehr...

  • 12.07.2012

    Hass in Russland und der Ukraine bekämpfen

    "Kriminalisierung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität und das Verbot positiver Darstellung von Homosexualität sind nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzungen, die verhindert bzw. rückgängig gemacht werden müssen", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin. Liebich weit... Mehr...

  • 03.07.2012

    Beton-Coup am Mauerpark - Bürgerbeteiligung wird zur Farce degradiert

    Zu den aktuellen Aktivitäten des Bezirksamtes Mitte und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz in Sachen Mauerpark erklären Klaus Lederer (MdA, Landesvorsitzender der LINKEN), Sven Diedrich und Michail Nelken (Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktionen in den BVV Mitte und Pankow), Stefan Liebich (MdB, DIE LINKE, Wahlkreis Pankow), Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwi... Mehr...

  • 29.06.2012

    Respekt für Hausbesetzung durch Senioren

    "Ich habe hohen Respekt vor den Seniorinnen und Senioren der Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow, die heute ihre Einrichtung besetzt haben. Ich fordere den SPD-Bezirksbürgermeister Matthias Köhne auf, endlich durch sozial verantwortliche Entscheidungen dafür zu sorgen, dass diese Einrichtung erhalten bleibt", erklärt Stefan Liebich, Pankower Bundestagsabgeordneter der LINKEN zur heutigen Besetzun... Mehr...

  • 22.06.2012

    Solidarität mit lesbischwulen Aktivist*innen in Russland und überall auf der Welt

    Die Berliner Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak und Stefan Liebich sowie der Berliner Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Klaus Lederer erklären zur Aktion vor der russischen Botschaft auf dem Berliner CSD, bei der 1.000 Regenbogenfähnchen mit dem russischen Adlerwappen und der Aufschrift "Keine Angst, wir wollen nur Liebe." in deutscher und russischer Sprache verteilt werden, um gegen die homophobe Gesetz... Mehr...

  • 12.06.2012

    Russland auf dem Weg zum lupenreinen Polizeistaat

    "Dass führende Vertreter der Opposition daran gehindert werden, gegen das verschärfte Versammlungsgesetz zu demonstrieren, zeigt, dass Russland sich immer weiter von der Demokratie entfernt. Die russische Führung will den Weg hin zu einem Polizeistaat nehmen", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, anlässlich der heutigen Großkundgebung von Gegnern des russi... Mehr...

  • 06.06.2012

    Einschränkungen des Versammlungsrechts in Russland kriminalisieren Opposition

    "Die beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts machen friedliche und kreative Proteste in Russland, wie die gegen vermutete Wahlfälschungen, unmöglich. Wenn es keine Abkehr von dieser Politik gibt, ist dies ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, zum gestern verabschiedeten verschärften Versammlungsge... Mehr...

  • 29.05.2012

    Nachtflug-Tauschhandel ist inakzeptabel

    "Die heute von der Fluglärmkommission Tegel gebilligte Ausweitung der Nachtflüge am Flughafen Tegel ist nicht hinnehmbar. Zwar ist es gut, dass es morgens vor 6 Uhr keine weiteren Flüge geben soll. Die Nachtflüge nach 23 Uhr stellen jedoch eine Mehrbelastung für die betroffenen Menschen im Norden Berlins dar. Dieser Tauschhandel ist inakzeptabel", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der... Mehr...

  • 25.05.2012

    Nachtflugverbot beibehalten statt Hartz IV-Empfänger beleidigen

    "Die FDP sollte sich besser über die Bundesregierung für die Beibehaltung des Nachtflugverbotes in Tegel einsetzen, statt Hartz IV-Empfänger zu beleidigen oder den Umweltschutz zu verhöhnen, so wie dies Martin Lindner heute im Bundestag getan hat", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der Pankower Bundestagsabgeordnete weiter: "Das Aufweichen des ... Mehr...

  • 24.05.2012

    Keine Ausweitung der Nachtflüge in Tegel

    "Die Nachtflüge in Tegel dürfen nicht ausgeweitet werden. Bei allem Verständnis für die Klagen der Wirtschaft durch die verschobene Flughafeneröffnung: Die Folgen der BER-Fehlplanung dürfen nicht auf die schon jetzt vom Lärm betroffenen Menschen abgewälzt werden", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Der Pankower Bundestagsabgeordnete weiter: "Im N... Mehr...

  • 10.04.2012

    Zum Tod von Heinz Kahlau

    "Mit Heinz Kahlau verlieren wir einen wichtigen Lyriker sowie einen Bürger, der sich auch politisch engagiert hat", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Tod von Heinz Kahlau. Der Pankower Bundestagsabgeordnete weiter: "Sein Leben zeigt anschaulich die Unzulässigkeit pauschaler Urteile über persönliche und gesellschaftliche Widersprüche. Als jung... Mehr...

  • 03.04.2012

    Parlamentariergruppe SADC-Staaten reist zu Gesprächen nach Simbabwe und Sambia

    Eine Delegation der Parlamentariergruppe SADC-Staaten wird unter Leitung des Vorsitzenden Stefan Liebich (DIE LINKE.) vom 10. bis 21. April 2012 nach Simbabwe und Sambia reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind: Prof. Dr. Egon Jüttner und Carola Stauche (beide CDU/CSU), Karin Roth (SPD), Petra Müller (FDP). Die Delegationsreise dient der Vertiefung parlamentarischer Kontakte zu den jeweiligen Regierun... Mehr...

  • 02.04.2012

    Thälmann-Denkmal ist Teil deutscher Geschichte

    "Das Ernst-Thälmann-Denkmal im Ernst-Thälmann-Park abzureißen, wäre ein geschichtsverdrängender Umgang mit der Vergangenheit", erklärt Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Forderung von Angelika Barbe (CDU), das Denkmal im Ernst-Thälmann-Park abzureißen. Der Pankower Bundestagsabgeordnete weiter: "Ernst Thälmann wurde 1933 verhaftet und 1945 im KZ Buche... Mehr...

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