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Blog

  • 03.12.2019

    Chance für eine Mitte-links-Koalition

    Immerhin: Die Linkspartei stünde für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle bereit. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht „für uns, die wir ja angetreten sind, um linke Politik umzusetzen“, in der SPD-Basisentscheidung gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz, die Befürworter der Fortsetzung der großen Koalition, „eine Chance“ ... Mehr...

  • 29.11.2019

    Schriftliche Frage

    Aus gegebenem Anlass stellte ich folgende Frage an die Bundesregierung: "Wie und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig keiner Bürgerin und keinem Bürger des Staates Israel auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit der Start oder die Landung auf Flughäfen in Deutschland verweigert wird?" ... Mehr...

  • 29.11.2019, Hartmut Seefeld

    Blick nach Osten

    Der Veranstaltungssaal der Rosa-Luxemburg-Stiftung an ihrem Sitz unweit des Berliner Ostbahnhofs war gut gefüllt, wie auch das Podium. Neun Damen und Herren fanden dort Platz, um unter der Moderation von Johanna Bussemer über die politische Rolle der Zivilgesellschaft im deutsch-russischen Verhältnis zu debattieren ... Mehr...

  • 28.11.2019

    Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1.000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden muss. (Beifall bei ... Mehr...

  • 27.11.2019, Stefan Liebich, Anna-Lena Orlowski

    (Fast) vergessene Konflikte: Togo

    Togo – schon bei der Zuordnung des Landes auf der Weltkarte sind nicht wenige Menschen in unseren Breitengraden überfordert. Dabei umfasst das heutige Staatsgebiet einen Teil einer ehemaligen deutschen Kolonie. Von 1884 bis 1916 gehörte der heutige Osten Togos offiziell zum Deutschen Reich. Von 1916 bis 1960 war Togo dann Mandatsgebiet des Völkerbunds bzw ... Mehr...

  • 20.11.2019, Felix S. Schulz

    Politisches Potpourri

    Kürzlich besuchten Stefan Studentinnen und Studenten des Studienganges „Betriebliche Umwelt“ der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft im Bundestag. Sie stellten Fragen zum Konflikt in Syrien, aber auch zu Bebauungsplänen in Lichtenberg und zu direkter Demokratie. Bei letzterem Thema zeigte sich, dass sich niemandem mehr erschließt, was da beim Brexit eigentlich passiert ... Mehr...

  • 20.11.2019

    Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

    „Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter: „Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz ... Mehr...

  • 19.11.2019

    Feige weggeduckt

    Damit der Streit um das Nilwasser nicht eskaliert, bedarf es also eines neutralen Vermittlers. Kann Deutschland diese Funktion übernehmen? Das fragte der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, die Bundesregierung. Der Streit um die Wasser- und Energieressourcen des Nils, so Liebich, sei nicht nur „für die Menschen in der Region, sondern auch in Europa äußerst bedrohlich“ ... Mehr...

  • 15.11.2019, Stefan Liebich

    Katalanische Konflikte

    Gestern traf ich am Rande des Plenums Elena Jiménez und Olivier Peter von der katalanischen Organisation Òmnium. Die NGO wurde zu den Hochzeiten der Franco-Diktatur gegründet und setzt sich seither für die Freiheit von politischen Gefangenen und die Rechte zur Ausübung von Meinungsfreiheit ein. Ihre ... Mehr...

  • 13.11.2019, Hartmut Seefeld

    Einen Nerv getroffen

    Am Donnerstagabend veranstalteten die Deutsche Afrika Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmals gemeinsam ein Symposium zur sozialen Ungleichheit in Afrika. Stefan Liebich hatte als Vorstandsmitglied der DAS und Schirmherr in den Europasaal des Bundestages eingeladen. Die Motivation zu diesem Treffen, an dem über 80 Gäste teilnahmen, machte er folgendermaßen deutlich: „Ungerechte Handelsverträge verschärfen die Kluft zwischen Arm und Reich ... Mehr...

  • 12.11.2019, Stefan Liebich

    Koreaner schauen auf Deutschland

    Die Hoffnung der beiden koreanischen Staaten auf einen stärkeren Beitrag Deutschlands zu ihrer Annäherung hat sich bislang leider nicht erfüllt. Vergangene traf ich mich mit dem Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, sowie der Demokratischen Volksrepublik Korea, Pak Nam Yong, zu Gesprächen und informierte sie über Initiativen der Fraktion DIE LINKE ... Mehr...

  • 08.11.2019, Anna-Lena Orlowski

    Komplexe Lage in Israel

    Am Rande des Plenums traf ich am Donnerstag Mirjam Rosenstein und Norman Nathan Gelbart vom Nahost Friedensforum (NAFFO). Wir sprachen über die komplexe politische Lage in Israel und die möglicherweise erneut anstehenden Wahlen, sowie über die Situation der deutschen IS-Kämpfer und eine mögliche Rückkehr der Kämpfer und ihrer Frauen und Kinder aus Syrien ... Mehr...

  • 08.11.2019

    Gewaltfreiheit ist Voraussetzung für unsere Solidarität

    In der Debatte über die Situation in Hongkong stellt Stefan Liebich klar: „Wir Linke unterstützen das Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Voraussetzung für unsere Solidarität mit Protesten ist die Gewaltfreiheit.“ Und er betonte: „Die Regierung der VR China hat sich verbindlich auf das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme‘ verpflichtet. Diejenigen, die das einfordern, haben Recht.“ Mehr...

  • 07.11.2019, Hartmut Seefeld

    Klima ist international

    Gestern Abend war Stefan Podiumsteilnehmer eines von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag initiierten öffentlichen Fachgesprächs zum Thema „Frieden fördern? Zwei Jahre Leitlinien Krisenprävention.“ Neben Stefan und der friedenspolitischen Sprecherin der Fraktion, Kathrin Vogler, stellten sich die für ... Mehr...

  • 07.11.2019, Hartmut Seefeld

    Wenig Hoffnung für Jemen

    Am Donnerstag traf sich Stefan mit Sanj Srikanthan von der in New York ansässigen Hilfsorganisation International Rescue Committee. Der IRC wurde 1933 durch Albert Einstein gegründet. Srikanthan ist stellvertretender Europachef der Organisation und Chef in Großbritannien. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Situation in Jemen ... Mehr...

  • 29.10.2019, Janine Walter

    Linke Friedenspolitik in Mitte

    Stefan traf sich am Montag im Rathaus Mitte mit etwa 30 Genossinnen und Genossen, um mit ihnen über linke Friedenspolitik zu diskutieren. Man stellte ihm sehr unterschiedlich Fragen, etwa zu seiner Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Situation in Syrien, der Ost-Erweiterung der Nato und der atomaren Bedrohung in Deutschland ... Mehr...

  • 29.10.2019, Anna-Lena Orlowski

    Eine amerikanische Empfehlung

    Ende vergangener Woche traf sich Stefan mit Frank Rose. Der US-Amerikaner arbeitet zu Nuklearstrategien, Rüstungskontrolle, Raketenabwehr und Raumfahrt und war lange Zeit im US-Kongress und im State Department tätig. Sie sprachen über die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit und diskutierten, durchaus kontrovers, über unterschiedliche politische Ansätze zu Reichtums-Verteilung und Verteidigungspolitik ... Mehr...

  • 28.10.2019, Hartmut Seefeld

    Ägyptische Herausforderungen

    Heute Vormittag traf sich Stefan Liebich mit dem neu ernannten Botschafter Ägyptens in Deutschland, S. E. Khaled Galal Abdelhamid in der Botschaft in der Stauffenbergstraße. Themen waren die aktuellen Proteste in Kairo und die schwierige Situation des Landes vor dem Hintergrund eines Staudammprojekts am Blauen Nil in Äthiopien ... Mehr...

  • 28.10.2019

    Deutschland spielt keine Rolle

    „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen ... Mehr...

  • 25.10.2019, Anna-Lena Orlowski

    Georgien vor Veränderungen

    Am Donnerstag traf sich Stefan Liebich mit dem Botschafter von Georgien Dr. Elguja Khokrishvili im Berliner Reichstag. Der Botschafter berichtete, dass sein Land einen Demokratisierungsprozess eingeleitet habe, bei dem auch das Wahlrecht ab 2020 verändert wird. Künftig seien dann im Parlament Koalitionen möglich ... Mehr...

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