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Blog

  • 12.10.2020

    Kapitalflucht stoppen

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes machen kann, was sie will, dann versteckt sie für internationale Konzerne deren Gewinne, verschiebt sie von einem Land ins andere, nur damit diese nicht wie normale Leute Steuern bezahlen müssen. Nun haben sich die Regierungen von 100 Ländern abgesprochen, die das nicht mehr länger erlauben wollen ... Mehr...

  • 07.10.2020

    Und Tschüss...

    ...titelte der Tagesspiegel einen Beitrag über Bundestagsabgeordnete, die nicht mehr für die kommende Legislaturperiode kandidieren möchten. Ich gehöre dazu: ... Mehr...

  • 30.09.2020

    Mehr Zeit für den Übergang

    Das Jugendportal „mitmischen.de“ des Bundestages hat mich anlässlich des 30. Jahrestags der Deutschen Einheit zu meinem ganz persönlichen Verhältnis zum 3. Oktober befragt. Ich habe mit ganz Persönlichem geantwortet: ... Mehr...

  • 30.09.2020

    Nicht neutral im US-Wahlkampf sein

    "Ein Korrespondent eines Schwestersenders war völlig aus dem Häuschen, ob des Auftritts von Präsident Trump. Wie schnell schlägt Ihr Puls, jetzt nach dem Sie es gesehen haben?" "Es ist schon eine Zumutung. Das ist das Gegenteil von einer vernünftigen demokratischen Diskussion ..." Mehr...

  • 25.09.2020, Sarah Shiferaw

    Schulter an Schulter mit dem VVN-BdA

    Am Donnerstag empfing Stefan Liebich in seinem Wahlkreisbüro gemeinsam mit dem Innenpolitiker der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, den Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) Thomas Willms, ... Mehr...

  • 18.09.2020, Hartmut Seefeld

    Von der Kolonie zur Demokratie

    Am Donnerstag traf sich Stefan Liebich im Reichstag mit der Aktivistin der Hongkonger Demokratiebewegung Glacier Kwong. Sie war das erste Mal in diesem historischen Gebäude zu Gast. In dem Gespräch beschrieb sie, wie die chinesische Regierung das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ in der ehemaligen britischen Kronkolonie immer mehr aushöhle ... Mehr...

  • 18.09.2020

    Schriftliche Frage zum Stand der Sicherheit bei Kartenzahlungen

    Schriftliche Frage 09/165: Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Umsetzung der PSD-II-Richtlinie in Deutschland (bitte für einzelne Bereiche aufschlüsseln), insbesondere hinsichtlich der Anwendung von Sicherheitsanforderungen (Zwei-Faktor-Authentisierung) bei Kartenzahlungen, und welche Folgen hätte eine weitere Verschiebung bzw ... Mehr...

  • 11.09.2020

    Schriftliche Frage zu Abzocke bei Crowdfunding-Plattformen

    Schriftliche Frage 09/43: Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Aufsicht über Crowdfunding-Plattformen zukünftig verbessert werden, um Fälle von Falschwerbung auf Crowdfunding-Plattformen künftig zu vermeiden (vgl. Manager Magazin, „Corona-Investment: Robert Koch-Institut wehrt sich gegen Falschwerbung“, 23 ... Mehr...

  • 10.09.2020

    Perverser Reichtum einiger weniger

    Ich bin hier auf den letzten Metern noch zum Finanzpolitiker geworden. Da lernt man viele neue Begriffe, zum Beispiel den schönen Begriff BEPS, der hier schon ein paarmal fiel. Für alle, die in der Finanzpolitik noch nicht so bewandert sind – ich musste es auch gerade lernen –: BEPS heißt „Base Erosion and Profit Shifting“ ... Mehr...

  • 10.09.2020

    Betrüger brauchen nicht bangen

    In der Fragestunde am 9. September wollte ich von Finanzminister Olaf Scholz wissen, ob Firmen wie die Anwaltskanzlei Freshfields, die in illegale CumEx-Betrügereien verwickelt waren, künftig generell keine Staatsaufträge mehr erhalten. Die Antwort fiel enttäuschend aus:... Mehr...

  • 09.09.2020

    Einsamer Rufer

    Gysi musste ran, nachdem Stefan Liebich, jahrelang als außenpolitischer Sprecher ein einsamer Rufer in der linken Wüste, im Februar seinen Rückzug aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Ausschuss angekündigt hatte. Liebich, 47 Jahre alt, hatte ganz neutral erklärt, noch einmal etwas Neues in seinem Leben machen zu wollen ... Mehr...

  • 04.09.2020

    Schriftliche Frage zu Crowdfunding-Plattformen mit Bezug zu Corona

    Schriftliche Fragen 08/373 und 08/374: Welche Angebote auf Crowdfunding-Plattformen (insbesondere in den Formen Crowdinvesting und Crowdlending) mit Bezug zu Corona (bspw. Maskenanleihen) sind der Bundesregierung seit März 2020 bekannt (bitte einzeln nach Plattform aufschlüsseln)? Welche Regulierungsmaßnahmen erachtet die Bundesregierung aufgrund dieses Aufblühens des grauen Kapitalmarkts (vgl ... Mehr...

  • 04.09.2020

    Zeit, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt

    In Sachen rot-rot-grüner Koalition ist die Partei gespalten. „Einige bei uns in der Fraktion, ich gehöre dazu, sind der Auffassung, dass jetzt eine gute Zeit ist, dafür zu kämpfen, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam am Rande der Klausurtagung ... Mehr...

  • 31.08.2020

    Seehofers Weigerung

    Die Lockerungen brächten zwar vielen Paaren Erleichterungen, sagte der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich auf Anfrage. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden. Im Fokus hat er vor allem den vom Ministerium geforderten Nachweis über mindestens ein gemeinsames Treffen in Deutschland. Alternativ kann auch ein früherer gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen werden ... Mehr...

  • 18.08.2020

    Es ist genug!

    Die Partnerpartei der Linken in Belarus "Gerechte Welt" ist Teil der Proteste gegen den Langzeitherrscher von Minsk. Sie ist aus der belarussischen kommunistischen Partei hervorgegangen. Pavel Katarscheuski, ein junges Führungsmitglied, war bei den Protesten verhaftet worden und saß nach der Verurteilung in einem Schnellverfahren fünf Tage in Haft ... Mehr...

  • 17.08.2020

    Deutliche Reformermehrheit in der Fraktion

    Schwabe gehört mit dem Linken-Abgeordneten Stefan Liebich zu den Gründern dieses R2G genannten Arbeitskreises, der sich vor zwölf Jahren gebildet hat. Auch Liebich sagt: „Ich halte die Chance für so gut wie nie.“ Beide betonten schon in dem damaligen Papier, ein solches Bündnis sei nur krisenfest, wenn es gemeinsame Werte teile „und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein kann“ ... Mehr...

  • 12.08.2020

    Hoffnung auf r2g

    Stefan Liebich (Linke) kämpft seit Jahren für R2G und gibt im Gespräch mit Business Insider zu, dass das mitunter „ganz schön frustrierend“ gewesen sei, auch wegen der „Wirrköpfe“ in seiner eigenen Partei. Doch nun sieht er neue Chancen: „Scholz hat das Bündnis nicht ausgeschlossen, das ist ein gutes Zeichen“, sagt er ... Mehr...

  • 04.08.2020

    Für einen wirklichen Wechsel

    Dieser Tage habe ich gemeinsam mit weiteren Genossinnen und Genossen ein Diskussionspapier veröffentlicht, in welchem wir unsere Ansprüche an den kommenden Parteitag festgehalten haben. Darin stellen wir auch die Kardinalfrage: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen und welche personellen ... Mehr...

  • 04.08.2020

    Klärungsbedarf

    An einer anderen Stelle im Papier steht: "Wir dürfen deshalb nicht den Fehler begehen, uns aus dem parlamentarischen System zurückzuziehen." Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die zu Wahlen antritt und in mehreren Bundesländern mitregiert, ist für die Linke keine. Eben erst ist ... Mehr...

  • 31.07.2020

    BaFin braucht neue Führung

    "Es kann nicht sein, dass CDU und SPD versuchen, sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Oberstes Ziel muss stattdessen sein, aufzuklären, wie man so ein Desaster künftig verhindert", sagt der Linken-Politiker Stefan Liebich dem SPIEGEL. (…) Doch auch die BaFin und deren Chef geraten weiter unter Druck ... Mehr...

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