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Blog

  • 15.04.2019

    Freie Wahlen im Sudan

    Stefan Liebich, Parlamentsabgeordneter der sozialistischen Linkspartei, begrüßte die anhaltenden Demonstrationen im Sudan für Demokratie und sagte, das Land müsse jetzt freie Wahlen ergreifen. "Die Menschen dort werden sich nicht mit dem Sturz des Diktators zufrieden geben", sagte Liebich. Am Ende des Übergangsprozesses sollte es freie und faire Wahlen geben, bei denen die Sudanesinnen und Sudanesen entscheiden können, welche Regierung sie für ihr Land wollen ... Mehr...

  • 15.04.2019

    Schamlose Fortsetzung der mörderischen Rüstungspolitik

    Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus. Nicht nur wegen des erzwungenen Rückzugs des greisen Präsidenten Bouteflika und dem sich daraus ergebenden Machtvakuum rückt das Land ins Blickfeld, sondern auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als "sicheres Herkunftsland" bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll ... Mehr...

  • 12.04.2019

    Poroschenko-Besuch hat Geschmäckle

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte, Poroschenkos Berlin-Besuch so kurz vor der Wahl habe ein Geschmäckle. Kritik in diese Richtung hatte Regierungssprecher Seibert jedoch schon vorher ausdrücklich zurückgewiesen: "Ich kann nur sagen, dass es sich selbstverständlich nicht um eine Einmischung handelt", sagt er ... Mehr...

  • 12.04.2019

    Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung

    „Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch ... Mehr...

  • 12.04.2019, Hartmut Seefeld

    „Endlich wieder Kerngeschäft“

    Ein aggressives Russland im Osten, wachsende Instabilität im Süden, Cyberbedrohung, Hybride warefare – bei der Nato atmet man wieder auf. Es gibt wieder ein richtiges Feindbild. Und damit auch eine Art Bestandsgarantie für das vor 70 Jahren begründete Militärbündnis. ... Mehr...

  • 11.04.2019, Talita Gergely

    Fünf Jahre Krieg in der Ostukraine

    Am Dienstag diskutierte Stefan gemeinsam mit Alexander Hug, dem früheren stellvertretenden Missionschef der Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Stiftung über den bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine, der seit dem Frühjahr 2014 andauert ... Mehr...

  • 10.04.2019

    Gefährliche Dynamik im Irankonflikt

    Etwas skeptischer ist die Linke. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, warnt vor einer gefährlichen Dynamik eines solchen Schrittes. „Ohne einen Funken Sympathie für die Revolutionsgarden zu haben, frage ich mich, wie das Vorgehen der USA in der Sache helfen soll.“ Dabei entstehe nur Gegendruck ... Mehr...

  • 09.04.2019

    Mehr Druck auf Warlords

    Die Bundesregierung müsse sich jetzt für eine gemeinsame EU-Linie gegen Haftar aussprechen, betont Grünen-Politiker Nouripour: „Die Stimme der Bundesregierung fehlt. Wenn die EU sagen würde, Haftar ist derjenige, an dem das liegt, sind wir schon viel weiter ... Mehr...

  • 05.04.2019, Hartmut Seefeld

    Im zweisprachigen Kreuzverhör

    Mit einem freundlichen „Bonjour“, begrüßte Stefan gestern seine Besucherinnen und Besucher im Bundestag. Gekommen waren Schülerinnen und Schüler des Heinrich-Schliemann-Gymnasiums aus Prenzlauer Berg, begleitet von ihren Gästen aus ihrer französischen Partnerschule in Lyon. Die knapp 40 Jugendlichen ... Mehr...

  • 04.04.2019

    Fünfmal „Na ja“

    Kürzlich, Ende März, sagte Paul Ziemiak fünfmal hintereinander "Na ja". Das ist nicht verboten. Bei einem Schlagabtausch im Bundestag wirkt es für einen CDU-Generalsekretär, der seine Parteivorsitzende gegen Kritik aus der Linkspartei verteidigen muss, aber etwas unentschlossen. Um es vorsichtig zu formulieren ... Mehr...

  • 02.04.2019

    Krieg ohne Ende

    Seit nunmehr fünf Jahren dauert der bewaffnete Konflikt im Osten der Ukraine an. Regelmäßig wird die Waffenruhe gebrochen, es sterben weiterhin Menschen. Der klare Vorsprung des Schauspielers Vladimir Selenskyj in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Wochenende kann durchaus auch als Wunsch vieler Menschen in der Ukraine gewertet werden, dass mit Korruption und Oligarchie endlich Schluss gemacht wird ... Mehr...

  • 28.03.2019

    Unfassbare Schande

    "Das ist eine riesige Pleite und unfassbare Schande", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, zur Verlängerung ohne Schiffe. Schließlich heiße die Mission Sophia nach einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde. Die Frage sei nun, wer künftig Ertrinkende rette ... Mehr...

  • 28.03.2019, Stefan Liebich

    Ausweichende Antwort

    Die Bundesregierung entzieht sich der Antwort auf meine Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten. Dazu möchte ich festhalten: „Nicht Deutschland erschwert europäische Zusammenarbeit mit einem Exportstopp an die saudische Kriegskoalition, sondern im Gegenteil, Frankreich und Großbritannien. Schließlich hat das Europäische Parlament einen Beschluss gefasst: ‚ ... Mehr...

  • 27.03.2019, Lars Leschewitz

    Bundestag stellt sich in Spandau vor

    Gemeinsam mit seiner Kollegin Helin Evrim Sommer besuchte Stefan die Wanderausstellung „Der Bundestag stellt sich vor“ in den Spandau Arcaden, die dort auf Initiative von Evrim gezeigt wird. Was zunächst als Smalltalk mit einem Plädoyer für Europa geplant war, entwickelte sich schnell zu einer Vielzahl angeregter Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ... Mehr...

  • 26.03.2019, Hartmut Seefeld

    Nahe beim Menschen

    Der Mann in der hinteren Reihe hatte es geschafft. Die Blicke ausnahmslos aller Anwesenden im Raum waren auf ihn gerichtet. Ziemlich unvermittelt, nach nur kurzem philosophischem Exkurs, schmetterte er den beiden Vertretern auf dem Podium seine zentrale Frage entgegen: „Was ist der kategorische Imperativ ... Mehr...

  • 25.03.2019, Talita Gergely

    Studierende aus Sussex im Bundestag

    In der vergangenen Sitzungswoche traf sich Stefan mit Studierenden der Politikwissenschaft aus Sussex, einer Grafschaft im Süden Englands, die den Bundestag besuchten. Nach einer kurzen Vorstellung wurden innen- und außenpolitische Themen diskutiert, wie zum Beispiel die Position der Linken zur Situation in Venezuela oder zu den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland ... Mehr...

  • 25.03.2019

    Falsches Ziel

    „Die richtige Initiative von Deutschland wäre nicht, Versprechen gegenüber Donald Trump zu machen und sie dann nicht einzuhalten, sondern richtig wäre, zur Nato zu gehen und zu sagen, das war ein falsches Ziel“. Aus: „Berlin direkt“, ZDF, 24. März 2019 Mehr...

  • 25.03.2019, Stefan Liebich

    Frieden schaffen - ohne Waffen!

    Die Welt ist nicht mehr dieselbe, wie noch eine Dekade zuvor. Auch wir als LINKE sehen das und ringen um neue Antworten. Die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht, die Absagen an inklusive internationale Organisationen und an Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, China, Russland und andere sind besorgniserregend ... Mehr...

  • 25.03.2019

    Bett und Mahlzeit sind das Mindeste

    Um den Helferinnen und Helfern Dank zu sagen, aber auch um zu erfahren, wie es dort mit der Hilfe für Menschen ohne Obdach weitergehen könnte, besuchte der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Die Linke) die Einrichtung. (…) Die Voraussetzungen für einen ganzjährigen Betrieb als Obdachlosenunterkunft erscheinen gut ... Mehr...

  • 22.03.2019

    Um Kopf und Kragen

    Vizepräsident Thomas Oppermann: Stefan Liebich hat eine Kurzintervention angemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Stefan Liebich (DIE LINKE): Lieber Paul Ziemiak, ich wollte Sie jetzt nicht mit meiner Zwischenfrage aus dem Konzept bringen. Das ist ein ganz normales parlamentarisches Mittel. Aber wenn Sie sie nicht zulassen wollen, dann mache ich das jetzt eben auf dem Wege der Kurzintervention ... Mehr...

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