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Blog

  • 15.05.2019

    Waffenexporte nach Algerien sofort stoppen

    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat gestern einen von ihrem außenpolitischen Sprecher Stefan Liebich initiierten Antrag beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Genehmigungen mehr für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern nach Algerien zu erteilen. Stefan Liebich begründet den Vorstoß wie folgt: "Algerien befindet sich mitten in einem politischen Umbruch, dessen Ausgang völlig ungewiss erscheint ... Mehr...

  • 14.05.2019

    Mitte-links ist keine Utopie

    Thüringen war der große Test. Dort hat Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow es geschafft, die rot-rot-grüne Koalition zusammenzuhalten. Trotz aller politischen, habituellen und kulturellen Ferne zwischen Linken und Bündnis 90. "Thüringen hat gezeigt, dass ein solches Modell keinesfalls eine Utopie ist", sagt Stefan Liebich von der Linken ... Mehr...

  • 13.05.2019

    Über den Zenit

    Mitri Sirin: Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei ist jetzt bei uns, Stefan Liebich. Schönen Guten Morgen. Also diese Bürgermeisterwahl wurde auf Druck von Erdogans AKP annulliert. Was bedeutet das jetzt? Stefan Liebich: Ich glaube, hier ist er einen Schritt zu weit gegangen. Wenn man Wahlergebnisse nicht mehr anerkennt, ist man nichts anderes als ein Diktator ... Mehr...

  • 13.05.2019

    Iran-Strategie der USA ist aberwitzig

    Droht jetzt ein neuer Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten?“, lautete die Frage am 13. Mai in der Sendung „Kontrovers“ im Deutschlandfunk. Moderiert von Dirk-Oliver Heckmann debattierte Stefan Liebich eine Stunde lang mit dem Konfliktforscher Christian Hacke und dem Politikwissenschaftler Andrew Denison ... Mehr...

  • 10.05.2019

    Gleiche Wellenlänge

    Stefan Liebich, in der Linksfraktion für Außenpolitik verantwortlich, zimmerte die erste Koalition zwischen PDS und SPD in Berlin mit zusammen. Damals bei Geheimgesprächen beim Thailänder. Fast zwanzig Jahre später vor dem Treffen beim Italiener glaubt er erneut, dass die Zeit reif sei für größere Veränderungen ... Mehr...

  • 10.05.2019

    Plötzlich in Afrika

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie in den nächsten Wochen in Ihren Wahlkreisen zu Hause erklären müssen, dass der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr 5 000 Kilometer entfernt im westafrikanischen Mali stattfindet, dann kann es sein, dass Sie mit zwei Fragen konfrontiert werden, ... Mehr...

  • 09.05.2019, Hartmut Seefeld

    Ein Moment zum Innehalten

    Als in Berlin-Karlshorst kurz vor Mitternacht am 8. Mai 1945 die Kapitulationsurkunde durch den deutschen Generalfeldmarschall Keitel unterzeichnet wurde, war in Moskau bereits ein neuer Tag angebrochen, die Zeitverschiebung um zwei Stunden machte es möglich. Und so feiert Russland seinen Tag der Befreiung am 9 ... Mehr...

  • 08.05.2019

    USA als Gefährder

    Stefan Heinlein: Vor exakt einem Jahr, am 8. Mai 2018 kündigte Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran. Zeitgleich verhängte die US-Regierung weitreichende Sanktionen, unter anderem einen vollständigen Öl-Boykott, besonders kritisch für den Iran, der dringend auf die Einnahmen aus dem Energiegeschäft angewiesen ist ... Mehr...

  • 08.05.2019, Hartmut Seefeld

    Blumen für die Opfer

    Mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands endete vor 74 Jahren in der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 der Zweite Weltkrieg in Europa. Die Menschen aus der Ukraine zählen zu den Völkern mit den höchsten Opferzahlen. Heute gedachten zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer, unter ihnen der Botschafter des Landes, Andrij Melnyk, am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten unweit des Brandenburger Tores der Opfer ... Mehr...

  • 07.05.2019

    USA mit destruktiver Rolle

    Es gehe darum, "Meinungsverschiedenheiten durchaus offen auszutragen, aber sich genauso darum zu bemühen, eine Positivagenda zu haben, bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland", hatte Maas im Januar nach einem Treffen mit Pompeo in Washington erklärt. (…) Maas müsse die "destruktive Rolle" der USA "deutlich ansprechen und kritisieren", forderte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ... Mehr...

  • 06.05.2019

    Momentum für Mitte-links-Regierung

    Um die Gespräche über ein solches Bündnis voranzutreiben, ist für den 15. Mai ein Strategietreffen von Bundestagsabgeordneten aller drei Parteien im Berliner Regierungsviertel geplant. Dort soll auch über die anstehenden Landtagswahlen in Bremen und in Brandenburg gesprochen werden. In beiden Bundesländern ist Rot-Rot-Grün nach aktuellen Umfragen eine Option ... Mehr...

  • 03.05.2019

    Verengter Blick nach Afrika

    „Mein Eindruck ist, die Bundesregierung schaut im Moment nur darauf, dass nicht noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich glaube, wir tun Gutes daran, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Ich finde es auch richtig, wenn wir dort in Bildungsarbeit investieren. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn wir Soldaten ausbilden oder Polizisten“ ... Mehr...

  • 03.05.2019, Talita Gergely

    Europagespräch in der Stillen Straße

    Am Dienstag sprach Stefan im Begegnungszentrum Stille Straße 10 über die aktuelle Lage in der Europäischen Union mit Blick auf die kommenden Wahlen. Die Diskussionsveranstaltung „Europa steht vor einer Zäsur“ wurde vom Förderverein Stille Straße 10 e.V., bei dem Stefan auch Mitglied ist, in Kooperation mit dem Bard College Berlin gGmbH organisiert ... Mehr...

  • 02.05.2019, Diren Yapar

    Europa unter der Bötzoweiche

    Traditionell feierte die Pankower Linke auch in diesem Jahr an der Bötzoweiche neben dem Filmtheater am Friedrichshain den 1. Mai. Unter dem Motto „Für ein solidarisches Europa“ gab es ein buntes Programm mit Musik, Essen, Tanzen – und natürlich Politik. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau beantwortete Stefan Fragen zu europäischen Themen, etwa zur Besteuerung von Internetunternehmen wie Google, Amazon oder Facebook und zur Situation im Mittelmeer ... Mehr...

  • 02.05.2019

    Es geht nicht mehr um die Schlachten der letzten Jahrzehnte

    Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält engen Kontakt zu Abgeordneten von SPD und Linken. Und seine Parteichefin Annalena Baerbock saß kürzlich in Berlin auf einem Podium unter dem Titel „Hoffnung: Mitte-Links“. Neben Baerbock nahm damals Stefan Liebich Platz, Bundestagsabgeordneter und seit Jahren einer der Vorkämpfer bei den Linken für rot-rot-grüne Bündnisse ... Mehr...

  • 26.04.2019

    Ohne Beanstandung

    Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. (…) Beim außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, stieß die nicht abgesprochene Aktion auf wenig Gegenliebe ... Mehr...

  • 17.04.2019

    EU nach links verschieben

    Wir müssen die EU retten und nach links verschieben", forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Montag beim regionalen Auftakt des Europawahlkampfes der Partei im Lörracher "Nellie Nashorn". (…) Dass Europa gerettet werden muss, ist für den Linken eigentlich klar ... Mehr...

  • 17.04.2019

    Neues Fundament für Europa

    So wie sie jetzt ist, kann die Europäische Union nicht bleiben, lautete die These von Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“. Diese läutete am Montagabend im Lörracher soziokulturellen Zentrum Nellie Nashorn ihren Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai ein. Die ... Mehr...

  • 17.04.2019

    Kein Geld für Mettbrötchen

    Die Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Dann gibt es wohl bei der nächsten Party der AfD ein paar Mettbrötchen weniger.“ Aus: "Spendenaffäre: AfD muss mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen", Handelsblatt, 16. April 2019 Mehr...

  • 16.04.2019

    Produktboykott ist falsch

    Nouripour lehnt "BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht". Bei der SPD verweist man darauf, dass der Bundestag Boykottaufrufe gegen Israel und Juden bereits 2018verurteilt habe ... Mehr...

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