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02.03.2021

Ende des Festbeißens an überholten Dogmen

Der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, forderte am Samstag im Deutschlandfunk ein „Ende des Festbeißens an überholten Dogmen“. Wenn an der Frage einiger weniger Soldaten, die man in einen „UNO-legitimierten“ Einsatz schicke, etwa „die Einführung der Vermögenssteuer oder das Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ scheitere, könne man das keinem Wähler erklären ... Mehr...
26.02.2021

Neue Vorsitzende verdienen Vorschusslorbeeren

Stephanie Rohde/Deutschlandfunk: Einer der sich schon lange für ein „ja“ zur Regierungsbeteiligung einsetzt ist Stefan Liebich. Er war lange außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Bei dieser Wahl, der Bundestagswahl im September, will er aber nicht erneut antreten. Und er ist nicht der einzige profilierte Linkspolitiker, der nicht mehr antritt ... Mehr...
25.02.2021

Mit dem digitalen Euro den Schattenbanken von Digitalkonzernen Paroli bieten

Die Sorge ist groß, dass Internetkonzerne wie Amazon, Facebook, Alibaba oder Google zu den größten Schattenbanken der Welt heranwachsen. Europa muss dem frühzeitig mit einem digitalen Euro als zukunftsfestes, gesetzliches Zahlungsmittel entgegen treten. Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr einmal in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist ... Mehr...
22.02.2021

Friedenspolitik darf nicht einseitig sein

Im vergangenen Sommer sagte unter anderem Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, die Linke dürfe nicht den Fehler begehen, sich aus dem parlamentarischen System zurückzuziehen. (…) Die Fixierung vieler Mitglieder auf die Identität als «Friedenspartei» könnte sich im Bundestagswahlkampf als Achillesferse der Linken erweisen ... Mehr...
18.02.2021

Kleine Anfrage zur privaten Überschuldung in Deutschland

Drucksache 19/26075: Private Überschuldung in Deutschland Mehr...
15.02.2021

Kräftezehrende Jahre

Matthias Höhn ist nicht der erste Realo-Genosse, der im außenpolitischen Kursgerangel der Friedenspartei aufgerieben wird. Stefan Liebich war bis vor einigen Monaten außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, dann gab er das Amt ab. Im September wird der 48-Jährige nicht erneut fürs Parlament kandidieren ... Mehr...
10.02.2021, Stefan Liebich

Drei Fragen an…

Für den aktuellen Newsletter der gemeinnützigen Hertie-Stiftung stand ich für die Rubrik „Drei Fragen an…“ gern, kurz und knapp Rede und Antwort. Waren ja auch Fragen, die man so auch nicht jeden Tag gestellt bekommt. Hier sind meine Antworten: ... Mehr...
08.02.2021

Schriftliche Frage zu neuerlichen Einreisebeschränkungen

Schriftliche Frage 01/607: Welche konkreten Maßnahmen der Beschränkung des internationalen Luftverkehrs und damit einhergehende Einreise- sowie Ausreisebeschränkungen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus plant die Bundesregierung, und welche Ausnahmen sind in diesem Zusammenhang geplant, zum Beispiel ... Mehr...
08.02.2021

Alle Menschen brauchen Zugang zu Impfstoffen

„Es ist immer wieder bei Impfstoffentwicklungen passiert, dass Generika hergestellt und dann auch sehr unkompliziert und auch in großen Mengen genutzt wurden. Das ist das, was wir alle im Moment brauchen. Es darf jetzt nicht in erster Linie den Pharmakonzernen darum gehen, Zusatzgewinne zu machen, sondern es muss in erster Linie darum gehen, dass die Menschen in der Welt und in Deutschland geimpft werden ... Mehr...
29.01.2021, Hartmut Seefeld

Entmündigung per Gesetz

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Verurteilung der hessischen Gynäkologin Kristina Hänel auf der Grundlage des umstrittenen Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs bestätigt. Damit ist es rechtskräftig. Auf ihrer Internetseite hatte die Medizinerin über Schwangerschaftsabbrüche in ihrer Praxis informiert ... Mehr...
28.01.2021, Hartmut Seefeld

Hongkonger kämpfen für Sanktionen

In dieser Woche tagte der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich zu drei Petitionen, die jeweils von über 50.000 Menschen unterzeichnet worden waren. Die Gruppe „Wir für Hongkong“, repräsentiert von Glacier Kwong und David Missal, hatte die Petition „Verhängung von Sanktionen und weiteren Gegenmaßnahmen aufgrund der Situation in Hongkong“ eingereicht und Stefan Liebich vertrat die Linke im Ausschuss bei diesem Thema ... Mehr...
27.01.2021

Erinnerung lebendig halten

Am heutigen Holocaust-Gedenktag, dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, gedachte ich gemeinsam mit Matthias Zarbock und Maximilian Schirmer den Opfern der deutschen faschistischen Gewaltherrschaft. Im Bundestag war zuvor Charlotte Knobloch als Gastrednerin eingeladen ... Mehr...
25.01.2021, Stefan Liebich

Er kennt Pankow gut

Jetzt steht es also fest, Udo Wolf wird in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee für uns um das Bundestagsmandat kämpfen. Ich kann mir für den Wahlkreis, den ich in den letzten zwölf Jahren im Bundestag vertreten durfte, keinen besseren Abgeordneten vorstellen als ihn. Er ist ein Angebot für alle, die wollen, dass endlich eine Regierung ohne CDU möglich wird ... Mehr...
21.01.2021, Stefan Liebich

Das Ende eines Albtraums

Joe Biden wurde als 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vereidigt. Ein vier Jahre andauernder Albtraum ist endlich vorbei. Wie das Erwachen wird, ist jedoch offen. Über vierzig Jahre lang war Biden als gewählter Vertreter des Staates Delaware und als Vizepräsident der Obama-Administration Mitglied des US-Senats ... Mehr...
19.01.2021

Die USA nach der Wahl

Donald Trump ist abgewählt. Viele sind erleichtert. Aber: Wird nun alles besser? Welche Politik wird Amtsnachfolger Joe Biden gestalten? Ist er fester Bestandteil des neoliberalen Establishments? Wird sich Kamala Harris – die voraussichtlich erste schwarze Vizepräsidentin der USA – für eine radikale ... Mehr...
18.01.2021

Applaus quer durch die Bank

Knapp 20 Minuten habe meine Rede am vergangenen Donnerstag zum Koalitionsgesetz zur Verlängerung von Steuererklärungsfristen gedauert, so hat es zumindest das Webportal DER WESTEN berichtet und einen Beitrag über meinen vermutlich kürzesten Auftritt am Rednerpult des Bundestagsplenums veröffentlicht. Abgeordnete von FDP über Union, Grüne und SPD bis hin zu meiner eigenen Fraktion hätten Beifall gespendet ... Mehr...
15.01.2021

Vermögensteuer für Millionäre endlich erheben

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP packt heute Abend eines der ganz großen Probleme unserer Zeit an: Die Reichen müssen reicher werden. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land besitzen jetzt schon zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, und im vergangenen Jahr ist das Geldvermögen auf den deutschen Sparkonten um 393 Milliarden Euro gewachsen ... Mehr...
15.01.2021

Ohne viele Worte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben ... Mehr...
14.01.2021

Absurder Vorschlag aus der FDP

Vizepräsidentin Claudia Roth: Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Liebich. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Kollege Schäffler, schade, dass Sie keine Zwischenfrage zugelassen haben. Aber wir haben ja das Mittel der Kurzintervention. Also, ... Mehr...
14.01.2021

Keine Antwort ist auch eine Antwort

Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Hauer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Leitzins der Europäischen Zentralbank liegt ja im Moment bei minus 0,5 Prozent, und ich habe vorhin gesagt, der Durchschnittssatz der Dispozinsen – der Durchschnitt; es geht nicht um Exzesse – liegt im Moment bei 10 Prozent ... Mehr...

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