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11.09.2020

Schriftliche Frage zu Abzocke bei Crowdfunding-Plattformen

Schriftliche Frage 09/43: Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Aufsicht über Crowdfunding-Plattformen zukünftig verbessert werden, um Fälle von Falschwerbung auf Crowdfunding-Plattformen künftig zu vermeiden (vgl. Manager Magazin, „Corona-Investment: Robert Koch-Institut wehrt sich gegen Falschwerbung“, 23 ... Mehr...
10.09.2020

Perverser Reichtum einiger weniger

Ich bin hier auf den letzten Metern noch zum Finanzpolitiker geworden. Da lernt man viele neue Begriffe, zum Beispiel den schönen Begriff BEPS, der hier schon ein paarmal fiel. Für alle, die in der Finanzpolitik noch nicht so bewandert sind – ich musste es auch gerade lernen –: BEPS heißt „Base Erosion and Profit Shifting“ ... Mehr...
10.09.2020

Betrüger brauchen nicht bangen

In der Fragestunde am 9. September wollte ich von Finanzminister Olaf Scholz wissen, ob Firmen wie die Anwaltskanzlei Freshfields, die in illegale CumEx-Betrügereien verwickelt waren, künftig generell keine Staatsaufträge mehr erhalten. Die Antwort fiel enttäuschend aus:... Mehr...
09.09.2020

Einsamer Rufer

Gysi musste ran, nachdem Stefan Liebich, jahrelang als außenpolitischer Sprecher ein einsamer Rufer in der linken Wüste, im Februar seinen Rückzug aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Ausschuss angekündigt hatte. Liebich, 47 Jahre alt, hatte ganz neutral erklärt, noch einmal etwas Neues in seinem Leben machen zu wollen ... Mehr...
04.09.2020

Schriftliche Frage zu Crowdfunding-Plattformen mit Bezug zu Corona

Schriftliche Fragen 08/373 und 08/374: Welche Angebote auf Crowdfunding-Plattformen (insbesondere in den Formen Crowdinvesting und Crowdlending) mit Bezug zu Corona (bspw. Maskenanleihen) sind der Bundesregierung seit März 2020 bekannt (bitte einzeln nach Plattform aufschlüsseln)? Welche Regulierungsmaßnahmen erachtet die Bundesregierung aufgrund dieses Aufblühens des grauen Kapitalmarkts (vgl ... Mehr...
04.09.2020

Zeit, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt

In Sachen rot-rot-grüner Koalition ist die Partei gespalten. „Einige bei uns in der Fraktion, ich gehöre dazu, sind der Auffassung, dass jetzt eine gute Zeit ist, dafür zu kämpfen, dass die CDU aus der Bundesregierung fliegt“, sagte der Abgeordnete Stefan Liebich am Donnerstag in Potsdam am Rande der Klausurtagung ... Mehr...
31.08.2020

Seehofers Weigerung

Die Lockerungen brächten zwar vielen Paaren Erleichterungen, sagte der Linke-Abgeordnete Stefan Liebich auf Anfrage. Dennoch müsse dringend nachgebessert werden. Im Fokus hat er vor allem den vom Ministerium geforderten Nachweis über mindestens ein gemeinsames Treffen in Deutschland. Alternativ kann auch ein früherer gemeinsamer Wohnsitz im Ausland nachgewiesen werden ... Mehr...
18.08.2020

Es ist genug!

Die Partnerpartei der Linken in Belarus "Gerechte Welt" ist Teil der Proteste gegen den Langzeitherrscher von Minsk. Sie ist aus der belarussischen kommunistischen Partei hervorgegangen. Pavel Katarscheuski, ein junges Führungsmitglied, war bei den Protesten verhaftet worden und saß nach der Verurteilung in einem Schnellverfahren fünf Tage in Haft ... Mehr...
17.08.2020

Deutliche Reformermehrheit in der Fraktion

Schwabe gehört mit dem Linken-Abgeordneten Stefan Liebich zu den Gründern dieses R2G genannten Arbeitskreises, der sich vor zwölf Jahren gebildet hat. Auch Liebich sagt: „Ich halte die Chance für so gut wie nie.“ Beide betonten schon in dem damaligen Papier, ein solches Bündnis sei nur krisenfest, wenn es gemeinsame Werte teile „und sich auch der Unterstützung außerparlamentarischer Bündnispartner sicher sein kann“ ... Mehr...
12.08.2020

Hoffnung auf r2g

Stefan Liebich (Linke) kämpft seit Jahren für R2G und gibt im Gespräch mit Business Insider zu, dass das mitunter „ganz schön frustrierend“ gewesen sei, auch wegen der „Wirrköpfe“ in seiner eigenen Partei. Doch nun sieht er neue Chancen: „Scholz hat das Bündnis nicht ausgeschlossen, das ist ein gutes Zeichen“, sagt er ... Mehr...
04.08.2020

Für einen wirklichen Wechsel

Dieser Tage habe ich gemeinsam mit weiteren Genossinnen und Genossen ein Diskussionspapier veröffentlicht, in welchem wir unsere Ansprüche an den kommenden Parteitag festgehalten haben. Darin stellen wir auch die Kardinalfrage: „Sind wir überhaupt willens, mitgestalten zu wollen und welche personellen ... Mehr...
04.08.2020

Klärungsbedarf

An einer anderen Stelle im Papier steht: "Wir dürfen deshalb nicht den Fehler begehen, uns aus dem parlamentarischen System zurückzuziehen." Was klingt wie eine Selbstverständlichkeit für eine Partei, die zu Wahlen antritt und in mehreren Bundesländern mitregiert, ist für die Linke keine. Eben erst ist ... Mehr...
31.07.2020

BaFin braucht neue Führung

"Es kann nicht sein, dass CDU und SPD versuchen, sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Oberstes Ziel muss stattdessen sein, aufzuklären, wie man so ein Desaster künftig verhindert", sagt der Linken-Politiker Stefan Liebich dem SPIEGEL. (…) Doch auch die BaFin und deren Chef geraten weiter unter Druck ... Mehr...
29.07.2020, Stefan Liebich

Progressive New Deal

Um uns vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, werden im Bundestag und im Europaparlament riesige Rettungspakete geschnürt. Was dabei fehlt ist eine langfristige Strategie. Wir müssen aber weiter denken, denn nur weil wir wie gebannt auf die Covid-19-Pandemie schauen hat sich ja die Klimakrise nicht in Luft aufgelöst, sind die Auseinandersetzungen um die Ressourcen und den Reichtum dieser Welt nicht verschwunden ... Mehr...
28.07.2020

„Was woanders geht, muss bei uns auch funktionieren“

Volker Wieprecht/Radio Eins: „All you need is love“ sangen die Beatles schon 1967, allerdings fügte die Band Nazareth 1975 hinzu: „Love hurts“ – Liebe tut weh. Manches Schmachten und Liebesweh könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer lindern, will er aber nicht, denn die deutsche Grenze ist coronabedingt für nichtregistrierte Partner und Partnerinnen aus Drittstaaten noch immer geschlossen ... Mehr...
24.07.2020

Hoffen auf eine schnelle Lösung

Zuletzt initiierte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) einen Aufruf an Seehofer. Unterstützung erhält er nicht nur aus der eigenen Fraktion, sondern auch von SPD, Grünen und FDP. „Mittlerweile haben mehr als 100 Abgeordnete des Bundestags den Aufruf unterschrieben“, sagt Liebich. „Wenn es mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind, kann Herr Seehofer auch nicht mehr Nein sagen, aber wir hoffen dennoch auf eine schnellere Lösung ... Mehr...
23.07.2020, LoveIsEssential

LoveIsEssential-Unterstützer kämpfen für Mehrheit im Bundestag

„Wir raten all den Betroffenen, dass sie ihre konkreten Abgeordneten des Deutschen Bundestages anschreiben und fragen: Wie stehst Du dazu, siehst Du das auch so? Wenn wir eine Mehrheit des Bundestages zusammenhaben, spätestens dann kann Horst Seehofer dazu nicht mehr nein sagen. Aber ich hoffe, es geht schneller ... Mehr...
20.07.2020

Aufruf an Seehofer

In einem von Stefan Liebich initiierten Aufruf haben bereits 100 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Reisebeschränkungen für binationale Paare aufzuheben, die mit Beginn des Corona-Lockdowns europaweit eingeführt wurden ... Mehr...
16.07.2020

Schriftliche Frage zur Öffnung der EU-Grenzen für Menschen aus Drittländern mit Partnerschaftsbeziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union

Schriftliche Frage 07/60: Berücksichtigt die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass EU-Staaten ihre Grenzen für Bürgerinnen und Bürger sogenannter Drittstaaten öffnen sollten, die sich mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in einer romantischen Beziehung befinden (siehe hierzu die Online-Kampagne #LovelsEssentiall#LovelsNotTourism) und gedenkt die Bundesregierung hier dem Vorbild Dänemarks, die entsprechende Lockerungen zulassen (https://www ... Mehr...
14.07.2020

Staat versagt bei Wirecard-Skandal

Die Wirecard AG brauchte nur eine Woche für den Weg von einem anerkannten DAX-Konzern hin zu einem Insolvenzfall. Die 2018 gegründete NGO „Finanzwende“ fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht durch den Bund, damit die Integrität des Finanzmarkts sichergestellt und Verbraucherschutz ernst genommen wird ... Mehr...

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