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19.06.2020, Hartmut Seefeld

Kein Blankoscheck für Wohnungsneubau

Seit im Frühjahr 2019 die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau Mieterinnen und Mieter an der Kavalierstraße in Pankow mit der Nachricht aufschreckte, dass sie in den Hofbereichen der Wohnanlage aus den 1950er Jahren weitere 170 Wohnungen bauen möchte, ist der Kiez in großer Aufregung. Schnell gründete sich eine Bürgerinitiative, um gegen diese Pläne zu mobilisieren ... Mehr...
16.06.2020

Jetzt spricht die deutsche Opposition

Ben Weiser/ZackZack: Herr Liebich, die Coronakrise ist auch eine soziale Krise: Massenpleiten drohen, die Wirtschaft hat Probleme, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems wirkte stellenweise ausgereizt. Müsste das nicht die Sternstunde der Linken sein? Warum verharren sie in den Umfragen bei um die acht Prozent? Stefan Liebich: Zum Ersten ist es nicht verwunderlich, dass sich in Zeiten von Not und Krise der Blick der Bürgerinnen und Bürger zuerst auf die Regierung richtet ... Mehr...
02.06.2020

Schließung Tegels macht glücklich

"Ich war sehr glücklich, weil ich sehr lange dafür kämpfen musste", sagte Stefan Liebich, Mitglied des Deutschen Bundestages von Die Linke, Deutschlands Linkspartei. Liebich wurde direkt von den Wählern in seinem Berliner Bezirk Pankow gewählt.... Mehr...
29.05.2020

Falsche Maßnahme

"Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht. Was wir wirklich brauchen, sind direkte Zuschüsse für die Kneipen, die in Not sind." Aus: tagesschau, 28. Mai 2020 https://twitter.com/i/status/1266315377161777153 Mehr...
29.05.2020

Hongkong braucht Reaktion mit Augenmaß und Haltung

Es ist keine gute Nachricht, dass Peking mit dem neuen Gesetz den Einsatz von Sicherheitskräften der Zentralregierung in Hongkong möglich machen will. Die Bundesregierung sollte sich nicht wegducken, sondern reagieren und die strikte Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Verträge einfordern ... Mehr...
28.05.2020

Kommunen sind keine Unternehmen

Die verrückte Idee, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen muss ganz vom Tisch! Kommunen sind keine Unternehmen und sollten auch nicht so behandelt werden! Mehr...
26.05.2020

Veränderte Systemrelevanz

Wenige Tage später erklärte wiederum ein anderer Außenpolitiker seinen Rückzug zum Ende der Legislaturperiode: Stefan Liebich, der für einen realpolitischeren Kurs steht und parteiübergreifend anerkannt ist: „Gerade in der internationalen Politik nähern sich die Mitglieder unserer Fraktion und Partei von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten ... Mehr...
25.05.2020

Das andere China

Der Linke-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Stefan Liebich, zeigte Verständnis für die Besorgnis, äußerte aber, man müsse zunächst wissen, was genau Peking mit dem Gesetz plane. „Verstößt es gegen die völkerrechtlich bindende Formel ‚Ein Land. Zwei Systeme‘, muss die Bundesregierung China auffordern, dieses Prinzip zu respektieren und einzuhalten ... Mehr...
25.05.2020

Hoffen auf r2g

„Überfällig“, nennt das Stefan Liebich. Der Linkenabgeordnete kündigte im Februar seinen Rückzug aus der Politik an – die Hoffnung auf eine linke Regierung hatte er schon fast aufgegeben. „Ich habe so viele Jahre für ein Bündnis gekämpft und hatte dabei oft das Gefühl, dass dieser Kampf nicht von genug Leuten mitgekämpft wurde ... Mehr...
20.05.2020

Falsches Signal

Nun erntet Hunko Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagt der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich WELT. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte zuvor vereinbart, sich nicht an den vielerorts verschwörungsideologisch geprägten Protesten zu beteiligen ... Mehr...
18.05.2020

Unterstützung für Scholz

Geradezu begeistert klingt die Linke -Fraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag von Olaf Scholz und unterstützen ihn. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden", erklärte Linke -Finanzausschussmitglied Stefan Liebich. Aus: „Der illusorische Milliarden-Plan des Finanzministers“, Die Welt, 18 ... Mehr...
15.05.2020

Kommunen droht die Überschuldung

Im Finanzausschuss des Bundestages hat sich am selben Morgen die Linkspartei für einen Schutzschirm für Kommunen stark gemacht. „vielen Kommunen brechen jetzt wichtige Einnahmen wie die Gewerbesteuer weg, ihnen droht daher die Überschuldung“, begründet Stefan Liebich, der seine Partei in dem Ausschuss vertritt ... Mehr...
11.05.2020

Der große Unterschied

Stefan Liebich, ihr Vorgänger, war ein Realo. Machen Sie den Job wie er? Ich stehe ihm politisch näher als anderen. Aber ich spiele meine eigene Rolle. Liebich ist ja viel bescheidener als ich. Das unterscheidet uns schon mal. (lacht) ... Mehr...
11.05.2020, Felix S. Schulz

Dank und Mahnung

In der Schönholzer Heide im Berliner Bezirk Pankow wurden nach der Schlacht um Berlin 13.200 Soldaten der Roten Armee beigesetzt. Unsere Dankbarkeit ihnen gegenüber heute ist zugleich auch ein Auftrag für die Zukunft, im Umgang mit Russland, Polen, der Ukraine, Belarus und allen anderen Staaten, deren Soldaten Blut für das Ende der Nazidiktatur vergossen haben, niemals die deutsche Schuld zu vergessen ... Mehr...
07.05.2020

Unterstützung für Bötzow-Brauerei und Segenskloster

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. Mai Fördermittel zur denkmalgerechten Sanierung für zwei Vorhaben in Prenzlauer Berg freigegeben. Für das Ensemble der ehemaligen Bötzow-Brauerei an der Prenzlauer Allee wurden Bundesmittel in Höhe von bis zu 350.000 Euro bewilligt, für die Turmsanierung des Stadtklosters Segen an der Schönhauser Allee sind es 50 ... Mehr...
05.05.2020

Ein Reformer, der gegen Dogmen verstieß

Frei wurde das Amt, weil der bisherige Sprecher, der Berliner Abgeordnete Stefan Liebich, sich nach dem Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag zurückziehen wird. Er erklärte deshalb frühzeitig seinen Verzicht. Liebich ist ein Reformer, der regelmäßig gegen die Dogmen linker Außenpolitik verstieß ... Mehr...
27.04.2020

Kommunen droht Katastrophe

Der Bundestag debattierte auf Antrag der oppositionellen Linken über einen Rettungsschirm für Kommunen. Ihr Antrag wurde in den federführenden Haushaltsausschuss verwiesen. Die Linke will, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds abzuschließen. Ziel müsse es sein, dass der Bund die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen übernimmt ... Mehr...
27.04.2020

Kommunen brauchen Hilfe

Die Linke im Bundestag will vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. So sollen die Länder die aus der Krise entstehenden „besonderen Finanzbedarfe" vom Bund ausgeglichen bekommen. Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund sollen vorerst ausgesetzt werden. Zudem sollen Kosten, die vor Ort durch bundes- beziehungsweise landesgesetzlichen Regelung entstehen, übernommen werden ... Mehr...
27.04.2020

Bund muss Kommunen unterstützen

Stefan Liebich (Linke), Bundestagsabgeordneter für Pankow erklärte, die Bundesregierung sei in der Pflicht gegenzusteuern. „Wir fordern Ergänzungszuweisungen des Bundes zum Ausgleich besonderer Finanzbedarfe durch die Corona-Krise und die Übernahme jener finanziellen Lasten, die durch Bundesverpflichtungen entstanden sind“, so Liebich ... Mehr...
24.04.2020

Eisenach sollte uns so wichtig sein wie die Lufthansa

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, dass Sie Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ... Mehr...

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