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21.04.2020, Stefan Liebich

Krise der Kommunen betrifft uns alle

Heute nahm ich das erste Mal an der Sitzung des Finanzausschusses teil. Da habe mich gleich mal erkundigt, ob die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Kommunen plant. Die schlechte Auskunft lautete: Nein. Wir bleiben aber dran. Morgen werde ich im Plenum den Antrag unserer Fraktion „Schutzschirm in der Corona-Krise“ begründen ... Mehr...
17.04.2020

Stefan Liebich ist neues Mitglied im Finanzausschuss

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Stefan Liebich als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Er wird sich dort insbesondere den Themen Kommunalfinanzen und finanzieller Verbraucherschutz widmen. Dazu erklärt Stefan Liebich: „Gemeinsam mit meinen Kollegen Fabio De Masi, Michael Leutert und Jörg Cezanne werde ich dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen ... Mehr...
08.04.2020

Der Neue im Finanzausschuss

Gestern hat mich meine Fraktion als ordentliches Mitglied im Finanzausschusss des Bundestages benannt. Dort werde ich gemeinsam mit Fabio De Masi, Michael Leutert und Jörg Cezanne dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen. Gerade in der aktuellen Krise gibt es hier viel zu tun ... Mehr...
07.04.2020

Zwangsmittel nur als allerletzte Option

„Nach einer kurzen Umgewöhnungszeit haben die meisten Menschen verstanden und akzeptiert, dass Abstand die beste Reaktion auf eine schnelle Ausbreitung des Virus ist. Ich hoffe weiter, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft Zwangsmittel nur die allerletzte Option sind. Mich hat daher der Ruf nach Ausgangssperren ebenso besorgt, wie der Eindruck, dass es manchem Entscheider mehr um die eigene Darstellung, als um die beste Lösung ging ... Mehr...
01.04.2020

Saudische Frauen in Angst

"Dass Flüchtlinge zentral untergebracht werden, halte ich für ein großes Problem. Denn dadurch können sie leichter gefunden, leichter bespitzelt werden. Und das ist auch nicht nötig, man kann die Flüchtlinge dezentral überall in Deutschland unterbringen. Die Unterbringung an einem Ort halte ich wirklich für falsch ... Mehr...
31.03.2020, Stefan Liebich

Zuschläge für krisenrelevante Berufsgruppen

Am Montag war Stefan Liebich zu Gast in der Sendung „Aus dem Bundestag“ von TV Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Peter Brinkmann standen die aktuellen Entwicklungen um das Coronavirus. Ein zentrale Schlussfolgerung aus der Krise steht für mich schon jetzt fest: Es sind vor allem schlecht bezahlte Berufe, die in so einer Situation als systemrelvant eingestuft werden, Verkäuferinnen, Krankenschwestern, Pfleger, Boten, etc ... Mehr...
24.03.2020, Stefan Liebich

Talk in der Besten Bar

Anfang März, in heutiger Zeitrechnung fast schon eine Ewigkeit her, habe ich den politischen YouTuber Rayk Anders in meinen Podcast eingeladen und mit ihm über linkes Youtuben, Außenpolitik und vieles andere geredet. Es soll der Auftakt für eine ganze Gesprächsreihe werden! Mehr...
16.03.2020, Stefan Liebich

Nachbarschaftshilfe

Seid solidarisch: bietet denen, die nicht raus sollten oder können, eure Hilfe an! Dafür habe ich euch ein Formular vorbereitet, das ihr euch herunterladen und ausdrucken könnt... Mehr...
10.03.2020, Stefan Liebich

Kluge Fragen

Am Montag habe ich Charlotte von der Katholischen Theresienschule in Weißensee in meinem Wahlkreisbüro Rede und Antwort gestanden. Die Abiturientin belegt den Leistungskurs Politikwissenschaften und hat mich zu meiner Rolle als Berliner Bundestagsabgeordneter und zur Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE für ein Schulprojekt interviewt ... Mehr...
10.03.2020

Kandidatur von Riexinger steht in Frage

Stefan Liebich spricht von “Chaostagen”. “Hoffentlich reißen sich jetzt alle zusammen”, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf seine Partei. Nein, eine Systematik will Liebich in den Ereignissen der vergangenen Tage nicht erkennen, spitzt an einer Stelle dann aber doch zu ... Mehr...
06.03.2020, Stefan Liebich

Kurden wollen eine Zukunft

Meine Kollegin Evrim Sommer hatte heute zu eine Konferenz über die Zukunft der Kurdinnen und Kurden in den Deutschen Bundestag eingeladen. Nachdem der Historiker Ismail Küpeli über die Ursachen und Hintergründe der sogenannten kurdischen Frage aufklärte - die Kurden sind mit 30 Millionen Angehörigen das größte Volk der Welt ohne eigenen Staat, ihre Siedlungsgebiete liegen in der Türkei, Syrien, im Irak und Iran - debattierte ich gemeinsam mit Claudia Roth und Dr ... Mehr...
05.03.2020

Rückzug eines Brückenbauers

Seit Jahren streitet die Linke außerdem darüber, ob die Partei Regierungsbeteiligungen anstreben oder sich stärker als Partner von sozialen Bewegungen auf der Straße verstehen sollte. Die Kompromisse, die das Mitregieren im Bund erfordern würde, werden von einigen in der Partei als Verrat an den eigenen Idealen diskreditiert ... Mehr...
03.03.2020, Hartmut Seefeld

Blankenburger Kirche profitiert von Lotto

Das Mauerwerk der Blankenburger Dorfkirche ist bröselig, wird jedoch bald saniert, auch mit Lottogeldern. Fast 770 Jahre hat die denkmalgeschützte Feldsteinkirche auf dem Buckel, sie ist eine Zierde und ein wichtiger Identifikationspunkt im Nordosten Berlins. Heute hat die Vorsitzende des Gemeindekirchenrats, Marion Bölling, Stefan Liebich in einem Schreiben mitgeteilt, dass ihr Antrag bei der Berliner Lottostiftung über 150 ... Mehr...
28.02.2020, Stefan Liebich

An der Küste der betrogenen Hoffnungen

Meine letzte Reise in der Funktion des außenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag führt mich dieser Tage nach Afrika. In der Hauptstadt von Senegal, Dakar, informiere ich mich mit Hilfe des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch über die Ursachen und Auswirkungen von Migration und treffe mich mit Aktivistinnen und Aktivisten, die gegen den menschengemachten Klimawandel kämpfen ... Mehr...
28.02.2020, Stefan Liebich, Hartmut Seefeld

(Fast) vergessene Konflikte: Korea

Als am 27. Juli 1953 nach einem verheerenden, dreijährigen Krieg ein Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Nordkorea unterzeichnet wurde, ging sicherlich niemand davon aus, dass dieses Dokument noch heute den Status quo Koreas fixieren wird. ... Mehr...
27.02.2020

Null Sympathie für das Regime

Sympathien mit Nordkorea und seinem Diktator? Ihren Vorwurf versucht die CDU in dem Video zu belegen mit einer eingeblendeten Überschrift des Nachrichtenportals „Business Insider“: „Zugehen auf Kim Jon Un: Linke fordert deutsche Entspannungspolitik gegenüber Nordkorea.“ Schon dieser Titel ist irreführend, denn letztlich geht es in dem Bericht des Portals ausschließlich um einen Antrag der Linksfraktion im Bundestag vom Dezember 2019, Drucksache 19/15795 ... Mehr...
21.02.2020

Echo zum Rückzug

Meine Ankündigung, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren und mich außerdem aus dem Auswärtigen Ausschuss zurückzuziehen, hat ein breites Echo in den Medien gefunden. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert in ihrer Berichterstattung den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und Kandidaten für den Vorsitz der CDU, Norbert Röttgen, die taz meinen Kollegen Omid Nouripour und wieder andere Tobias Schulze vom Vorstand meiner Partei in Berlin ... Mehr...
21.02.2020

Falscher Ort

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte dem RND, bei der Übernahme der G-20-Präsidentschaft durch Saudi-Arabien habe Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärt, er erwarte Fortschritte bei der Beendigung des Jemen-Kriegs. Doch vor einigen Tagen seien 31 Zivilisten bei einem saudischen Angriff getötet worden ... Mehr...
19.02.2020

Aufhören, wenn es am schönsten ist

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kandidatenaufstellungen für die Wahlen zum Bundestag erklärt der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Stefan Liebich:... Mehr...
17.02.2020

Battle mit dem Botschafter

Auch Stefan Liebich, Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss, reagierte auf Grenell. Er twitterte eine frühere Äußerung Trumps „Die EU behandelt uns schlechter als China“ und kommentierte Grenells Äußerung mit den Worten „Dafür sind Freunde da.“ Dann zitierte er die Liedzeilen des gleichnamigen Songs der US-Sängerin Dionne Warwick ... Mehr...

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