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01.02.2019

Deutschland hätte mehr machen können

taz: Die USA kündigten am Freitagnachmittag den INF-Vertrag mit Russland auf. Beschränkungen für nukleare Mittelstreckenraketen werden damit wohl wegfallen. Was bedeutet das für uns in Deutschland? Stefan Liebich: Das bedeutet erst mal, dass die Zeit, in der die internationale Gemeinschaft mehr Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträge hinbekommen hat, offenkundig vorbei ist ... Mehr...
01.02.2019

Maas ist wenig kooperativ

Oppositionspolitiker im Bundestag bemängeln zudem, Deutschlands Chefdiplomat fremdle mit dem parlamentarischen Betrieb. „Heiko Maas ist zu wenig kooperativ mit dem Auswärtigen Ausschuss und zu wenig durchsetzungsstark in der Bundesregierung beziehungsweise Koalition“, kritisiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ... Mehr...
31.01.2019, Stefan Liebich

In Uniform im Bundestag

Gemeinsam mit unserem sicherheitspolitischen Sprecher Matthias Höhn traf ich mich heute im Bundestag mit einer Gruppe zukünftiger Stabsoffiziere und -offizierinnen von der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Sie hatten großes Interesse an unseren Positionen zur Zukunft der Armee, in der sie als Berufssoldatinnen und -soldaten dienen ... Mehr...
30.01.2019, Hartmut Seefeld

Unter Druck

In Israel gibt es seit einigen Jahren die Policy Working Group (PWG), gegründet von ehemaligen Botschaftern des Landes, Akademikern und Menschenrechtlern, die sich in ihrem Land für eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit Palästina einsetzen. Heute traf sich Stefan Liebich mit Ilan Baruch, dem Vorsitzenden dieser NGO und früheren Botschafter seines Landes unter anderen in Südafrika und Namibia, zu einem Gespräch ... Mehr...
30.01.2019

USA hat richtige Linke

Der seit jeher pragmatische und gar nicht anti-amerikanische Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich betonte beim Neujahrsempfanggleichwohl, dass Grenell ein sehr netter Mensch sei. Überhaupt dächten in seiner Partei manche anders über die USA, seit der an Hillary Clinton gescheiterte demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders gezeigt habe, dass es dort auch richtige Linke gebe ... Mehr...
29.01.2019, Stefan Liebich

Ein fester Termin

Seit sieben Jahren bin ich zum Jahresbeginn gemeinsam mit anderen Politikerinnen und Politikern Gast in der Panketal-Grundschule in Karow. Auf einem Podium stellen wir uns den Fragen der Schülerinnen und Schüler - zum Beispiel nach Waffenexporten, ob wir Geld für unsere Arbeit bekämen, warum wir unsere Jobs machen ... Mehr...
28.01.2019, Hartmut Seefeld

Voller Saal im Rathaus

In der vergangenen Woche hatte die Berliner Morgenpost zum Leserforum in den schmucken Ratssaal des Pankower Rathauses eingeladen. Es ist eine Werbetour der altgedienten Tageszeitung, die wie viele andere Zeitungen und Zeitschriften auch, den Zenit der Wahrnehmung überschritten hat und nun mit lokaler Kompetenz an der Basis um neue Aufmerksamkeit buhlt ... Mehr...
25.01.2019

Proteste in Venezuela sind nachvollziehbar

Stefan Liebich und Heike Hänsel von der Linken haben dagegen eine eindeutigere Haltung. Sie sprachen sich gegenüber der taz klar gegen eine Anerkennung Guaidós aus. „Auch wenn die Proteste gegen Maduro angesichts der katastrophalen Lage nachvollziehbar sind. Die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó durch Trump, Bolsonaro und Co ... Mehr...
25.01.2019

Unauffälliger Außenminister

In seiner Zeit als Justizminister hat sich Maas den Ruf eines fleißigen Arbeiters erworben. Aufwand und Wirkung waren messbar. In drei Jahren schaffte er mehr als 80 Gesetzentwürfe. Für so etwas ist ein Außenminister nicht zuständig. Ihm sei Heiko Maas „zu unauffällig auf der globalen Ebene", moniert der Linke Stefan Liebich ... Mehr...
24.01.2019

Proteste sind nachvollziehbar

Dass die Meinung zum möglichen Machtwechsel in Venezuela in den Reihen der Linken keineswegs einhellig ist, zeigt der Tweet vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, der dem Reformflügel seiner Partei angehört. Er schreibt zwar, die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten durch Trump würde die Probleme im Land nicht lösen ... Mehr...
24.01.2019

Nicht egal, was hinter der deutschen Grenze passiert

Im ARD Morgenmagazin sprach ich mit Marion von Haaren über den Bürgschaftsstreit für Flüchtlinge und über den Rückzug aus der EU-Mission „SOPHIA“.... Mehr...
24.01.2019, Talita Gergely

Jung, politisch, engagiert

Am Montag besuchten Schülerinnen und Schüler des Primo-Levi-Gymnasiums in Weißensee Stefan im Bundestag. Schon beim ersten Kennenlernen hatten sie viele spannende Fragen. Nur zwei Tage später weilte Stefan zum Gegenbesuch in der Schule. Das Gymnasium veranstaltet alljährlich in Kooperation mit anderen Schulen eine politische Konferenz (Model United Nations) bei der Schülerinnen und Schüler drei Tage lang die Arbeit der Vereinten Nationen simulieren ... Mehr...
24.01.2019, Stefan Liebich

Kotau vor der rechten Regierung in Italien

Es sollte nach Menschlichkeit klingen, nach Hilfe für die Schwachen, als findige PR-Strategen dem im Frühjahr 2015 ins Leben gerufenen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer den Namen "Sophia" gaben. Denn gleich zu Beginn der Unternehmung kam auf einem Kriegsschiff der Bundeswehr, der "Schleswig-Holstein", ein Mädchen zur Welt und wurde Sophia getauft ... Mehr...
23.01.2019

EU in Geiselhaft

Die italienische Regierung, vor allem die Rechten in der Regierung, nehmen die Europäische Union in Geiselhaft. Die wenigen Flüchtlinge, die durch diese Mission gerettet werden, werden dann durch niemanden mehr gerettet, sondern ertrinken. Das ist natürlich eine Katastrophe. Aus: "Rückzug aus Mission 'Sophia'", ZDF-heute, 23 ... Mehr...
23.01.2019, Talita Gergely

Wir erinnern uns!

Seit 1996 ist der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Vorfeld dieses Gedenktages besuchte Stefan in dieser Woche die Stolpersteine von Erika und Helene Becker vor der Stargarder Straße 6 und von Theresa Zlotnicki an der Fehrbelliner Straße 3 in Prenzlauer Berg ... Mehr...
23.01.2019

Ein Trauerspiel

Was sich da abspielt ist ein Trauerspiel. Letztlich knickt hier die Bundesregierung vor der rechten italienischen Regierung ein. Und wenn man die Militärmission nicht endlich durch eine zivile Rettungsmission ersetzt, wird das Ergebnis sein, dass noch mehr Menschen ertrinken. Aus: "Kritik an deutschem Beteiligungsstopp", ARD-Tagesschau, 23 ... Mehr...
22.01.2019

Ein Europa der Angst

Am Dienstag wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen erneuert. „Eine vertane Chance“, zeigte sich Stefan Liebich im Inforadio des rbb skeptisch. ... Mehr...
22.01.2019

Keine gemeinsame EU-Außenpolitik

„Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“, sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten ... Mehr...
18.01.2019

Kein No-Brexit-Deal mit Labour

Vizepräsident Thomas Oppermann: Frau Brantner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Stefan Liebich? Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Stefan Liebich (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Brantner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie setzen sich ja jetzt gerade mit unserer Position und mit dem Beitrag von Diether Dehm auseinander ... Mehr...
17.01.2019

Bundesregierung soll sich gegen die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien engagieren

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Stefan Liebich, Die Linke, stellt die nächste Frage. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Maas, im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik werden ja auch Organisationen der Zivilgesellschaft gefördert. Nun hat uns in den letzten Tagen eine schreckliche ... Mehr...

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