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Blog

  • 23.10.2018

    Ein großer Fehler

    So viel Einigkeit ist selten in Berlin. "Bedauerlich" nennt Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug aus dem INF-Vertrag. "INF muss erhalten bleiben", fordert Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss. "Was für ein riskanter Irrsinn ... Mehr...

  • 19.10.2018

    Saudi-Arabien ist einer der repressivsten Staaten der Welt

    Christoph Heinemann: Stefan Liebich ist Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Wahlkreis Berlin-Pankow. Guten Morgen. Stefan Liebich: Schönen guten Morgen. Herr Liebich, trauen Sie dem saudischen Kronprinzen einen Mordauftrag zu? ... Mehr...

  • 19.10.2018

    Private Seenotrettung wird torpediert

    „Ich habe im Ausschuss kritisiert, dass im Moment offenkundig private Seenotretter torpediert werden, während eine zivile staatliche Seenotrettung, wie die Linke sie gerade bei den Haushaltsberatungen beantragt hat, abgelehnt wird“, sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, im Gespräch mit BuzzFeed News ... Mehr...

  • 19.10.2018

    Schlimm für die Menschen in Jemen

    In dieser Woche nun erteilte ein Beamter des Auswärtigen Amtes Auskunft im Auswärtigen Ausschuss. Seine aus Sicht etlicher Abgeordneter verblüffende Antwort: zwei. Nur Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate seien "unmittelbar" oder "maßgeblich" am dem Krieg beteiligt. Dabei gäbe es eine viel längere Liste, auf die die Bundesregierung sich stützen könnte ... Mehr...

  • 18.10.2018, Stefan Liebich

    Visa erschweren den Dialog mit Russland

    Nach vier Tagen in Schweden Anfang Oktober flog ich von Göteborg weiter nach Moskau. Die Stadt hat sich in den 15 Jahren seit meinem letzten Besuch sehr verändert. Trotzdem, irgendwo versteckt zwischen den Luxusgeschäften von Prada und Louis Vuitton, sind auch noch Marx, Engels und Lenin präsent.... Mehr...

  • 15.10.2018

    Sahra muss sich entscheiden

    taz: Herr Liebich, Sie bezeichnen es als großen Fehler, dass sich Sahra Wagenknecht nicht an der Unteilbar-Demonstration am Samstag in Berlin beteiligen will. Kann sich die Fraktionsvorsitzende solche Fehler erlauben?   Stefan Liebich: Die Aussage von Sahra Wagenknecht, dass sie und ihre Formation ... Mehr...

  • 12.10.2018

    Ein Sieg der Diplomatie

    Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lasst die Ära der Liebe und Versöhnung beginnen.“ – Das sind Worte, die man in den letzten Monaten und Jahren nur noch selten hört in einer Welt, in der es vor allen Dingen schlechte Nachrichten gibt. Deswegen will ich ... Mehr...

  • 05.10.2018

    Schweden nach der Wahl

    In den ersten drei Tagen dieser Woche besuchte ich in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schweden. Im Reichstag in Stockholm traf ich als erstes Ali Esbati, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Vänsterpartiet, der schwedischen Linkspartei. Für ihn ist es sehr wichtig, sich mit den Ursachen und Konsequenzen von Rassismus auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt in seinem Land auseinanderzusetzen ... Mehr...

  • 02.10.2018

    Rund um den Erdball

    In einem zehnminutigen Interview mit dem freien Sender Radio Corax aus Halle/Saale wagte ich einen Parforceritt durch die aktuelle deutsche Außenpolitik. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die anstehende zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, die am 1. Januar 2019 beginnen wird ... Mehr...

  • 01.10.2018

    Werben für bessere Beziehungen

    Als der deutsche Parlamentarier Stefan Liebich Anfang des Monats in die Ukraine kam, besuchte er nicht nur die größte internationale Politikkonferenz des Landes, Jalta European Strategy, sondern er kam auch, um für bessere Beziehungen zwischen der Linken und der ukrainischen Regierung und Gesellschaft zu werben ... Mehr...

  • 28.09.2018

    Erdoğan hat Deutschland in der Hand

    Auf NDR Info habe ich in einem Interview für eine deutlichere Abgrenzung der Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plädiert: Ulrike Heckmann (NDR): Ich habe Stefan Liebich, außenpolitscher Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefragt, ob auch er eine Einladung hat. Stefan Liebich: Ja, in der Tat hat im Sommer das Protokollamt des Bundespräsidialamts angefragt, ich habe aber gleich gesagt, dass ich da nicht hinkommen werde ... Mehr...

  • 25.09.2018

    Unangemessener Staatsempfang für Erdoğan

    Am Montag war ich in der Talkshow "unter den linden" des Nachrichtensenders "Phönix" zu Gast. Mit der Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler debattierte ich über den bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan in Deutschland. Meine Postion ist klar: „Ich stimme darin zu, dass wir ein Maß brauchen ... Mehr...

  • 19.09.2018, Stefan Liebich

    Ukraine vor der Wahl

    Im kommenden Jahr finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt und es ist nicht unwichtig, wer in Zukunft an der Spitze dieses großen Landes im Osten Europas stehen wird. Also fuhr ich zum „15. Yalta European Strategy Meeting“ nach Kiew, auch um zu erfahren, mit welchen Ideen der Amtsinhaber und drei seiner Herausforderer die Wahl gewinnen wollen ... Mehr...

  • 19.09.2018

    „Klothilde“ muss wiederkommen!

    Stefan Liebich, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee und Paul Schlüter, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der BVV Pankow setzen sich gemeinsam für die Wiederinbetriebnahme der Jugendfreizeiteinrichtung „Klothilde“ am bisherigen Standort auf dem Gelände der Konrad-Duden-Schule ein ... Mehr...

  • 12.09.2018

    Restriktive Rüstungspolitik nicht unterlaufen

    Der Koalitionsvertrag ist der CDU offenbar egal. Rüstungsexporten, selbst an Kriegsparteien, soll Deutschland auf europäischer Ebene nicht im Weg stehen. Also werden die teils deutschen Eurofighter auch weiter im Jemen bomben. Das scheint das Ergebnis meiner heutigen Zwischenfrage in der Haushaltsdebatte zu sein: Mehr...

  • 12.09.2018

    Bundesregierung schränkt Bewegungsfreiheit von Diplomaten ein

    Stefan Liebich hat die Kritik des Auswärtigen Amts an einer Reise des nordkoreanischen Botschafters Pak Nam Yong in die Lutherstadt Wittenberg, wo ihm auch das Goldene Buch der Stadt für einen Eintrag vorgelegt wurde, zum Anlass genommen, von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage ... Mehr...

  • 11.09.2018, Stefan Liebich

    Am Ende gibt es nur Verlierer

    Seit 20 Monaten sitzt der US-Pastor Andrew Brunson, der eine evangelikale Gemeinde in Izmir leitete, in türkischer Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verbindungen zur „Terrororganisation PKK“ sowie zu Fetullah Gülen und dessen Sekte vor. Nachdem mehrere Gerichte eine Haftbefreiung ablehnten, schlug die Empörung in den USA hohe Wellen ... Mehr...

  • 10.09.2018, Hartmut Seefeld

    Party in Pankow und Portugal

    Am vergangenen Wochenende feierten die Pankower an ihrem einstigen Dorfanger rund um die Alte Pfarrkirche ihr 49. Fest an der Panke. Mittenmang dabei war auch DIE LINKE mit einem eigenen Stand. Sehen und vor allem gesehen werden war das Motto und die Festbesucher nahmen das Angebot gerne wahr, bei einen Becher fair gehandelten Kaffee und einem Stück Streuselkuchen über Politik zu debattieren ... Mehr...

  • 05.09.2018, Hartmut Seefeld

    Eine Botschaft für Kultur

    Am 3. September trat im Irak das vor vier Monaten gewählte Parlament erstmals zusammen. Am selben Tag sprach Stefan mit dem Botschafter des Landes, Dhia Hadi Mahmoud AL-DABBASS, über die politische Situation im Land und die Mission der Bundeswehr dort. Ein Thema beim dem Gespräch war aber auch die Zukunft der ehemaligen irakischen Botschaft in der DDR, die sich mitten in seinem Wahlkreis in Pankow befindet ... Mehr...

  • 05.09.2018

    Miteinander im Gespräch bleiben

    Auch wenn die Türkei in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt und sich deshalb wieder verstärkt Europa zuwendet, dürfen wir nun nicht so tun, als kehre Normalität in das deutsch-türkische Verhältnis zurück“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, im Gespräch mit unserer Redaktion ... Mehr...

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