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Blog

  • 31.07.2020

    BaFin braucht neue Führung

    "Es kann nicht sein, dass CDU und SPD versuchen, sich die Verantwortung gegenseitig in die Schuhe zu schieben. Oberstes Ziel muss stattdessen sein, aufzuklären, wie man so ein Desaster künftig verhindert", sagt der Linken-Politiker Stefan Liebich dem SPIEGEL. (…) Doch auch die BaFin und deren Chef geraten weiter unter Druck ... Mehr...

  • 29.07.2020, Stefan Liebich

    Progressive New Deal

    Um uns vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen, werden im Bundestag und im Europaparlament riesige Rettungspakte geschnürt. Was dabei fehlt ist eine langfristige Strategie. Wir müssen aber weiter denken, denn nur weil wir wie gebannt auf die Covid-19-Pandemie schauen hat sich ja die Klimakrise nicht in Luft aufgelöst, sind die Auseinandersetzungen um die Ressourcen und den Reichtum dieser Welt nicht verschwunden ... Mehr...

  • 28.07.2020

    „Was woanders geht, muss bei uns auch funktionieren“

    Volker Wieprecht/Radio Eins: „All you need is love“ sangen die Beatles schon 1967, allerdings fügte die Band Nazareth 1975 hinzu: „Love hurts“ – Liebe tut weh. Manches Schmachten und Liebesweh könnte Bundesinnenminister Horst Seehofer lindern, will er aber nicht, denn die deutsche Grenze ist coronabedingt für nichtregistrierte Partner und Partnerinnen aus Drittstaaten noch immer geschlossen ... Mehr...

  • 24.07.2020

    Hoffen auf eine schnelle Lösung

    Zuletzt initiierte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) einen Aufruf an Seehofer. Unterstützung erhält er nicht nur aus der eigenen Fraktion, sondern auch von SPD, Grünen und FDP. „Mittlerweile haben mehr als 100 Abgeordnete des Bundestags den Aufruf unterschrieben“, sagt Liebich. „Wenn es mehr als die Hälfte der Abgeordneten sind, kann Herr Seehofer auch nicht mehr Nein sagen, aber wir hoffen dennoch auf eine schnellere Lösung ... Mehr...

  • 23.07.2020, LoveIsEssential

    LoveIsEssential-Unterstützer kämpfen für Mehrheit im Bundestag

    „Wir raten all den Betroffenen, dass sie ihre konkreten Abgeordneten des Deutschen Bundestages anschreiben und fragen: Wie stehst Du dazu, siehst Du das auch so? Wenn wir eine Mehrheit des Bundestages zusammenhaben, spätestens dann kann Horst Seehofer dazu nicht mehr nein sagen. Aber ich hoffe, es geht schneller ... Mehr...

  • 20.07.2020

    Aufruf an Seehofer

    In einem von Stefan Liebich initiierten Aufruf haben bereits 100 Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Reisebeschränkungen für binationale Paare aufzuheben, die mit Beginn des Corona-Lockdowns europaweit eingeführt wurden ... Mehr...

  • 16.07.2020

    Schriftliche Frage zur Öffnung der EU-Grenzen für Menschen aus Drittländern mit Partnerschaftsbeziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union

    Schriftliche Frage 07/60: Berücksichtigt die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, dass EU-Staaten ihre Grenzen für Bürgerinnen und Bürger sogenannter Drittstaaten öffnen sollten, die sich mit Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in einer romantischen Beziehung befinden (siehe hierzu die Online-Kampagne #LovelsEssentiall#LovelsNotTourism) und gedenkt die Bundesregierung hier dem Vorbild Dänemarks, die entsprechende Lockerungen zulassen (https://www ... Mehr...

  • 14.07.2020

    Staat versagt bei Wirecard-Skandal

    Die Wirecard AG brauchte nur eine Woche für den Weg von einem anerkannten DAX-Konzern hin zu einem Insolvenzfall. Die 2018 gegründete NGO „Finanzwende“ fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht durch den Bund, damit die Integrität des Finanzmarkts sichergestellt und Verbraucherschutz ernst genommen wird ... Mehr...

  • 09.07.2020, Felix S. Schulz

    #LoveIsEssential

    Seit Monaten sind viele unverheiratete Paare getrennt. Verzweifelte Menschen schreiben mir und meinen Kolleg*innen regelmäßig und bitten um Hilfe, damit sie ihre Partner*innen wiedersehen können, sie haben unter den Hashtags #LoveIsEssential und #LoveIsNoTourism europaweite Kampagnen gestartet... Mehr...

  • 19.06.2020, Hartmut Seefeld

    Kein Blankoscheck für Wohnungsneubau

    Seit im Frühjahr 2019 die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau Mieterinnen und Mieter an der Kavalierstraße in Pankow mit der Nachricht aufschreckte, dass sie in den Hofbereichen der Wohnanlage aus den 1950er Jahren weitere 170 Wohnungen bauen möchte, ist der Kiez in großer Aufregung. Schnell gründete sich eine Bürgerinitiative, um gegen diese Pläne zu mobilisieren ... Mehr...

  • 16.06.2020

    Jetzt spricht die deutsche Opposition

    Ben Weiser/ZackZack: Herr Liebich, die Coronakrise ist auch eine soziale Krise: Massenpleiten drohen, die Wirtschaft hat Probleme, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems wirkte stellenweise ausgereizt. Müsste das nicht die Sternstunde der Linken sein? Warum verharren sie in den Umfragen bei um die acht Prozent? Stefan Liebich: Zum Ersten ist es nicht verwunderlich, dass sich in Zeiten von Not und Krise der Blick der Bürgerinnen und Bürger zuerst auf die Regierung richtet ... Mehr...

  • 02.06.2020

    Schließung Tegels macht glücklich

    "Ich war sehr glücklich, weil ich sehr lange dafür kämpfen musste", sagte Stefan Liebich, Mitglied des Deutschen Bundestages von Die Linke, Deutschlands Linkspartei. Liebich wurde direkt von den Wählern in seinem Berliner Bezirk Pankow gewählt.... Mehr...

  • 29.05.2020

    Falsche Maßnahme

    "Sie ist und bleibt die falsche Maßnahme, und sie hilft übrigens auch nicht. Was wir wirklich brauchen, sind direkte Zuschüsse für die Kneipen, die in Not sind." Aus: tagesschau, 28. Mai 2020 https://twitter.com/i/status/1266315377161777153 Mehr...

  • 29.05.2020

    Hongkong braucht Reaktion mit Augenmaß und Haltung

    Es ist keine gute Nachricht, dass Peking mit dem neuen Gesetz den Einsatz von Sicherheitskräften der Zentralregierung in Hongkong möglich machen will. Die Bundesregierung sollte sich nicht wegducken, sondern reagieren und die strikte Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Verträge einfordern ... Mehr...

  • 28.05.2020

    Kommunen sind keine Unternehmen

    Die verrückte Idee, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen muss ganz vom Tisch! Kommunen sind keine Unternehmen und sollten auch nicht so behandelt werden! Mehr...

  • 26.05.2020

    Veränderte Systemrelevanz

    Wenige Tage später erklärte wiederum ein anderer Außenpolitiker seinen Rückzug zum Ende der Legislaturperiode: Stefan Liebich, der für einen realpolitischeren Kurs steht und parteiübergreifend anerkannt ist: „Gerade in der internationalen Politik nähern sich die Mitglieder unserer Fraktion und Partei von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten ... Mehr...

  • 25.05.2020

    Das andere China

    Der Linke-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Stefan Liebich, zeigte Verständnis für die Besorgnis, äußerte aber, man müsse zunächst wissen, was genau Peking mit dem Gesetz plane. „Verstößt es gegen die völkerrechtlich bindende Formel ‚Ein Land. Zwei Systeme‘, muss die Bundesregierung China auffordern, dieses Prinzip zu respektieren und einzuhalten ... Mehr...

  • 25.05.2020

    Hoffen auf r2g

    „Überfällig“, nennt das Stefan Liebich. Der Linkenabgeordnete kündigte im Februar seinen Rückzug aus der Politik an – die Hoffnung auf eine linke Regierung hatte er schon fast aufgegeben. „Ich habe so viele Jahre für ein Bündnis gekämpft und hatte dabei oft das Gefühl, dass dieser Kampf nicht von genug Leuten mitgekämpft wurde ... Mehr...

  • 20.05.2020

    Falsches Signal

    Nun erntet Hunko Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagt der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich WELT. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte zuvor vereinbart, sich nicht an den vielerorts verschwörungsideologisch geprägten Protesten zu beteiligen ... Mehr...

  • 18.05.2020

    Unterstützung für Scholz

    Geradezu begeistert klingt die Linke -Fraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag von Olaf Scholz und unterstützen ihn. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden", erklärte Linke -Finanzausschussmitglied Stefan Liebich. Aus: „Der illusorische Milliarden-Plan des Finanzministers“, Die Welt, 18 ... Mehr...

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