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Blog

  • 22.02.2019

    Keine Kritik an Steinmeier

    Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, findet es „normal und richtig“, wenn der Bundespräsident anderen Staaten zu deren Jubiläen gratuliert. Das Festhalten am Atomabkommen werde auch von seiner Fraktion unterstützt, Kritik übt man eher am „völkerrechtswidrigen Ausstieg der USA“ ... Mehr...

  • 22.02.2019

    Eigener Antrag zu feministischer Außenpolitik

    Aus der Linksfraktion, die den Antrag grundsätzlich begrüßt, ist zu hören, dass demnächst ein eigener Antrag zum Thema eingereicht werden soll. Momentan wird dieser federführend von Stefan Liebich, Zaklin Nastic und Katrin Vogler vorbereitet, heißt es aus Liebichs Büro. Die Linke hat einige Kritikpunkte an dem Grünen-Antrag: Das Thema Flucht und Asyl werde ausgespart, die Forderungen zum Thema Rüstungsexporte seien nicht weitreichend genug ... Mehr...

  • 22.02.2019

    Wir müssen die EU erhalten, um sie dann nach links zu rücken

    SZ: Herr Liebich, beim Europaparteitag der Linken geht es um die Frage, wie sich die Partei zur EU stellt. Warum wollen Sie, dass die Linke eine europafreundlichere Haltung einnimmt? Stefan Liebich: Im Moment werden die Grundlagen der Europäischen Union verstärkt von den Rechten und Rechtsradikalen in Europa angegriffen ... Mehr...

  • 22.02.2019

    Für eine Republik Europa

    Der Reformerflügel ist weniger euphorisch. Die neue Formulierung sei ein Schritt in die richtige Richtung - aber noch nicht ausreichend. "Im Moment wird die EU von rechts angegriffen und zwar so sehr, dass es sie gefährdet," sagt etwa der Bundestagsabgeordnete und Außenpolitikexperte Stefan Liebich: "Wir als Linke haben die Aufgabe, die EU vor Strache, Salvini, Le Pen und Gauland zu retten und dann innerhalb der bestehenden EU Veränderungen zu erkämpfen ... Mehr...

  • 21.02.2019

    Raus aus Afghanistan

    Seit zwanzig Jahren steht die Bundeswehr am Hindukusch und jedes einzelne Jahr ist eines zu viel. Allein 2018 starben dort über 20.000 Menschen – mehr als in Syrien. Mit erkennbar großer Mühe folgt die Bundesregierung dem Zickzackkurs des erratischen US-Präsidenten. Den Preis für dieses Durcheinander bezahlen die Soldatinnen und Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben für eine planlose Politik riskieren ... Mehr...

  • 19.02.2019, Stefan Liebich

    Hilfe für das Stadtkloster Segen

    Am Montag habe ich eine Spende in Höhe von 150 Euro an das Stadtkloster Segen in der Schönhauser Allee übergeben. In der Nacht vom 26. zum 27. Januar dieses Jahres hatten Einbrecher mehrere Kirchen in Prenzlauer Berg auf der Suche nach Diebesgut heimgesucht. In der Segenskirche entwendeten sie unter anderem 150 Euro, die für die Turmsanierung  gesammelt worden waren ... Mehr...

  • 19.02.2019

    Gute Chancen für Europa-Antrag

    Für den Bonner Parteitag ist eine Aussprache über den Antrag „Republik Europa“ vorgesehen. Ein ähnlicher Antrag stand bereits vor zwei Jahren auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit der Delegierten lehnte ihn damals ab. Außenexperte Stefan Liebich, der den Antrag als fds-Mitglied damals und heute unterstützt, glaubt, dass die Chancen diesmal besser stehen ... Mehr...

  • 19.02.2019

    Russland und die Linke

    Auf dem EU-Parteitag in Bonn wird es zumindest innerparteilich mal wieder zur Systemkonfrontation – zwischen Realos und Hardlinern – kommen. Einen Ausblick darauf gibt etwa der apokalyptisch formulierte Mammutantrag „für friedliche Beziehungen zu Russland“, den rund 200 Mitglieder aus dem linken Parteispektrum unterzeichnet haben ... Mehr...

  • 18.02.2019

    In der EU eigene Interessen definieren

    Norbert Lehmann: Sie waren selbst bei der Sicherheitskonferenz in München, wie war denn Ihr Eindruck? Viele Beobachter haben ja so einen Wind of Change gespürt, aber das war doch eher ein Eiswind im transatlantischen Verhältnis. Stefan Liebich: Da ist schon was dran. Das ist keine Entwicklung, die ganz neu ist, das war auch schon bei der letzten Sicherheitskonferenz so ... Mehr...

  • 18.02.2019

    Punkt für Trump

    „In der Sache hat Trump recht. Wenn deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland Verbrechen begehen und dort nicht abgeurteilt werden können und man sie auch nicht dabehalten will, dann haben wir natürlich eine Verantwortung sie zurückzunehmen und hier vor Gericht zu stellen.“ Aus: „Rücknahme von IS-Kämpfern?“ ARD-Morgenmagazin, 18 ... Mehr...

  • 18.02.2019

    Nordstream-2 zu Ende bauen

    „Wir können nicht bei jeder Verstimmung zwischen Regierungen Leitungen abbauen und wieder aufbauen. Ich glaube, das muss man international unabhängig regeln und deshalb halte ich es für richtig, daran festzuhalten.“ Aus: „Berlin-direkt“, ZDF, 17. Februar 2019 Mehr...

  • 18.02.2019

    Keine halben Sachen

    Die Linkspartei müsse die EU vor den Rechtspopulisten, „vor der Zerstörung durch Le Pen, Strache, Salvini und Gauland schützen", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der ebenfalls zur Reformerströmung gehört. Ein halbes Ja und ein halbes Nein zu Europa, wie es der Entwurf des Parteivorstands signalisiere, reiche nicht ... Mehr...

  • 15.02.2019

    FDP wieder für Atomwaffen

    Dr. Lukas Köhler (FDP): (…) Aber, meine Damen und Herren, wir reden heute ja nicht nur über den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wir sprechen ja über die Gesamtaufgabe der Menschenrechte, und dazu gehört eben auch die internationale Ebene. Dabei sticht vor allen Dingen der Antrag der Linken ins Auge ... Mehr...

  • 15.02.2019

    MSC fehlen Initiativen zur Deeskalation

    Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken, befürchtet allerdings, dass die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ihre Standpunkte „immer mehr an das eigene Publikum daheim“ richten werden. „Initiativen zur Deeskalation und Abrüstung wären dringend nötig, wie der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die schwierige Situation um das Iran-Nuklearabkommen beweisen ... Mehr...

  • 13.02.2019

    Rückzug aus Afghanistan

    Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte zu der Positionierung der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP: "Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung auf Friedensverhandlungen für Afghanistan setzt". Schon lange sei klar, dass es dort "militärisch keinen Erfolg geben wird". Statt einen möglicherweise ... Mehr...

  • 11.02.2019, Stefan Liebich

    Einmal Washington und zurück

    Nach dem ich mit dem „Amtrak“ von New York nach Washington gedüst bin, hatte ich eine spannende Debatte im Institute for Policy Studies, einem Think Tank, ohne den der Congressional Progressive Caucus wohl nicht denkbar wäre, mit Bill Fletcher, John Feffer und dem Direktor Steven Cavanough. Gemeinsam ... Mehr...

  • 11.02.2019

    Vernünftige Gesprächsbasis ist nötig

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, begrüßte den Kompromiss und forderte gleichzeitig ein Ende der Sanktionen gegen Russland. "Alle Seiten müssen verstehen, dass es trotz tagesaktueller Konflikte auch langfristige gemeinsame Interessen gibt. Deshalb ist es Zeit, Sanktionen zu beenden und wieder eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln", sagte Liebich zu t-online ... Mehr...

  • 08.02.2019, Stefan Liebich

    Zu wenige Frauen im Auswärtigen Amt

    Anfang des Jahres habe ich die Bundesregierung nach der Perspektive von feministischer Außenpolitik in Deutschland befragt. Die Antwort erreichte mich in dieser Woche und ist in vielerlei Hinsicht ernüchternd. Das Auswärtige Amt bekleckert sich nicht mit Ruhm, wenn dort gerade mal ein Drittel der Führungspositionen von Frauen eingenommen werden ... Mehr...

  • 06.02.2019, Stefan Liebich

    Auf der anderen Seite des Atlantiks

    Bei meiner einwöchigen Reise nach New York und Washington habe ich zum Auftakt das Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung in N.Y. und ihren Büroleiter Andreas Günther besucht. Sie leisten hier in den USA eine wichtige Arbeit bei der Unterstützung der progressiven Kräfte. Anschließend traf ich mich mit Mitgliedern der NGO „Workingroup on Women, Peace and Security“ ... Mehr...

  • 01.02.2019, Hartmut Seefeld

    Politiker als WG-Suchende

    Seit Jahren macht Alex Berlin als großes Probierfernsehen in der Hauptstadt von sich reden, Online, im TV und im Radio. Für ihre neueste Idee, ein Talkformat im Stil der WDR-Kultsendung „Zimmer frei“, haben sich die jungen Moderatorinnen Sonia und Rebecca sowie Mark den jüngsten aller 709 Bundestagsabgeordneten, Roman Müller-Böhm von der FDP, und Stefan Liebich ins Studio unweit der Warschauer Straße eingeladen ... Mehr...

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