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Blog

  • 26.06.2019

    Türen für Missbrauch stehen weit offen

    Die beteiligten Unternehmen verweisen darauf, dass man sich an die Gesetze gehalten habe. Gleich zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommen wird, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert schon jetzt strengere Regeln für deutsche Konzerne und deren ausländische Tochterfirmen: „Man kann nicht sagen, wir liefern hier etwas, was vielleicht für Arzneimittel eingesetzt wird an eine Diktatur, die dann daraus Chemiewaffen macht ... Mehr...

  • 25.06.2019, Stefan Liebich

    Schluss mit deutscher Kriegshilfe

    Meine Fraktion hat heute den von mir initiierten Antrag beschlossen, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, jegliche militärische Kooperation mit Saudi-Arabien umgehend und mit sofortiger Wirkung einzustellen. Saudi-Arabien führt einen brutalen Krieg im Jemen - und die Bundesregierung ... Mehr...

  • 24.06.2019, Talita Gergely

    Ein Leben für Menschenrechte und Menschenwürde

    Dieses Jahr feiert die Heinz-Brandt-Schule in Berlin Weißensee ihr 20-jähriges Namensjubiläum. Stefan nahm an den Feierlichkeiten teil und freute sich über das vielfältige Programm. Eingeladen war auch der Sohn Heinz Brandts, Stefan Brandt, der die Geschichte seines Vaters erzählte. So erfuhren die Anwesenden, dass Heinz Brandt der Sohn einer jüdischen Familie aus Posen und ein kommunistischer Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus war ... Mehr...

  • 18.06.2019

    Business vielen wichtiger als Freiheit

    Tobias Armbrüster: Am Telefon hier im Deutschlandfunk ist jetzt der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich. Er ist außerdem stellvertretender Vorsitzender in der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen! Stefan Liebich: Schönen guten Morgen, Herr Armbrüster ... Mehr...

  • 13.06.2019

    Neue Hoffnung auf Rot-Rot-Grün

    Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hatte kräftig Werbung gemacht für das Treffen der SPD-Denkfabrik. In Prenzlauer Berg traf sich am Mittwoch vergangener Woche dieser Zirkel der SPD-Bundestagsfraktion zum Sommerfest, gemeinsam mit Mitstreitern aus Grünen und Linkspartei. Schon seit 15 Jahren kämpft der Zirkel für eine rot-rot-grüne Annäherung ... Mehr...

  • 12.06.2019

    Kurswechsel ist möglich

    Linkspartei-Reformer wie Stefan Liebich leiten daraus ab, dass Grün-Rot-Rot an Bundeswehreinsätzen nicht scheitern müsste. "Wir sind uns einig: Die Kampfeinsätze in Mali und Afghanistan müssen beendet werden“, sagt Liebich, außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. "Aber ich finde auch immer noch, dass wir uns jeden von der UN beschlossenen Einsatz im Einzelfall anschauen müssen ... Mehr...

  • 07.06.2019

    Einblick nur privat

    Es ist mehr als gewöhnungsbedürftig. Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger wollen bislang gern Einsicht in ein Glyphosat-Gutachten nehmen, welches das Bundesinstitut für Risikobewertung 2015 erstellt hatte. Sie dürfen es nach langem Hin und Her nur privat abrufen, allerdings brauchen sie einen individuellen Zugangscode, um Einsicht in die Dokumente zu bekommen ... Mehr...

  • 07.06.2019

    Voll daneben

    Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Stefan Liebich, Fraktion Die Linke. Stefan Liebich (DIE LINKE): Lieber Kollege Wendt, leider haben Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede, gerade im letzten Teil, sehr viel Richtiges gesagt ... Mehr...

  • 06.06.2019

    Rumänien macht Sorgen

    Am 30. Juni endet die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in deren Vorfeld der Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einige Zweifel an dessen politischer Führungsfähigkeit äußerte. In einer Kleinen Anfrage wollte ich deshalb von der Bundesregierung wissen, wie sie die Menschenrechtslage, die Rechtstaatlichkeit sowie die Korruptionskultur in dem Karpatenland bewertet ... Mehr...

  • 04.06.2019, Hartmut Seefeld

    Auf Augenhöhe

    Runter vom Podium, rein in den Sitzkreis. Beim Evangelischen Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree weiß man gut, wie Augenhöhe zwischen den eingeladenen Debattenträgern und Gästen erzeugt wird. Im altehrwürdigen Klinikum Herzberge standen im Rahmen des Europawahlkampfes selbstredend europapolitische Themen auf der Diskussionsliste für den Publizisten Albrecht von Lucke, dem Leiter der Abteilung KULTUR beim Deutschlandradio Kultur Dr ... Mehr...

  • 03.06.2019, Nicole Trommer

    Weltverbesserer aus der Pradelstraße

    Der Pfadfinderstamm Otto Witte feierte am Wochenende sein 20jähriges Bestehen bei perfektem Gartenwetter im Hof des Martin-Luther-Gemeindehauses in der Pankower Pradelstraße. Den Stammnamen verdankt er dem Opa des zu zweifelhaftem Ruhm gelangten ehemaligen Betreibers des Spreeparks im Plänterwald, Norbert Witte ... Mehr...

  • 31.05.2019

    Fraktionswahl im Juni keine gute Idee

    Unabhängig davon hatte zuvor auch schon der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich gegenüber dem SPIEGEL Kritik an Fraktionswahlen im Juni geäußert. „Ich bin nicht davon überzeugt, dass es gut ist, jetzt zu wählen", so Liebich, "wenn es keine gemeinsame Lösung gibt“. (…) Alle drei Frauen dürften es schwer haben, eine Mehrheit zu organisieren ... Mehr...

  • 29.05.2019

    Kein "Weiter so"

    „Ich habe mir vorher schon überlegt, wo das Ergebnis liegen muss, damit ich ein bisschen Krawall mache. Ich hatte im Kopf bei unter sieben Prozent. Jetzt sind wir bei 5,5 Prozent. Also, ganz ehrlich, da wundere ich mich, dass es nicht noch mehr Leute gemacht haben.“ (…) „Schief gelaufen ist zum Beispiel, das wir in der Frage des Umgangs mit der AfD und in der Migrationspolitik vielstimmig agiert haben ... Mehr...

  • 29.05.2019

    Schluss mit machtpolitischen Spielchen

    Die Linke hat bei der Europawahl bloß 5,5 Prozent geholt und damit 1,9 Prozentpunkte weniger als 2014. Dieses nach interner Einschätzung desaströse Ergebnis erhöht den Druck. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich sagte: „Wenn wir uns der Fünf -Prozent -Hürde nähern, ist es spätestens an der Zeit, dass die machtpolitischen Spielchen aufhören ... Mehr...

  • 27.05.2019

    Bremen ist die gute Nachricht

    Zum Ausgang der Europawahl: „Das war eine bittere Niederlage für uns. Das ist nicht schönzureden. Es ist auch ein stückweit die Quittung für die machtpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Wir haben kein gutes Bild abgegeben und dann bekommt eben so ein Ergebnis.“ Zum Wahlergebnis der AfD: „Die AfD hat auf alle Fragen immer die gleiche Antwort – Ausländer raus ... Mehr...

  • 27.05.2019, Talita Gergely

    Blicke auf Europa

    Im Rahmen der Aktion „Wir kommen wählen!“ der Landesarmutskonferenz nahm Stefan am vergangenen Mittwoch zusammen mit der Pankower Bezirksstadträtin Rona Tietje (SPD), dem Bezirksverordneten Sebastian Bergmann (CDU) und dem grünen Bundestagabgeordneten Stefan Gelbhaar an einer Podiumsdiskussion in der Tagesstätte des Sozialprojektes Prenzlauer Berg teil ... Mehr...

  • 24.05.2019

    Bremen gibt Rückenwind

    Stefan Liebich vom Reformerflügel der Linkspartei wirbt ebenfalls für ein linke Regierungskoalition in Bremen. „In Bremen gibt es die Chance, dass die Linke das erste Mal Teil einer Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland wird, auch wenn es eher im Norden liegt“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt ... Mehr...

  • 23.05.2019, Talita Gergely

    Stummfilmkultur in Weißensee

    Am Dienstag überreichte Stefan in Namen des Vereins der Bundestagsfraktion einen Scheck zur Unterstützung zweier Filmabende mit musikalischer Begleitung. Der Stummfilm "Die Abenteuer des Prinzen Achmed" wird am Samstag, den 25. Mai, und am Sonntag, den 26. Mai, im Theater im Delphi gezeigt. Organisiert wurden die Abende vom Kammerorchester Weißensee, der Musikschule Béla Bartók und der Pankower Kurt-Tucholsky-Oberschule ... Mehr...

  • 22.05.2019

    Investition in Krieg und Tod

    Und was sagen die Bankkunden? Fast zwei Drittel der Deutschen wollen laut Umfragen einen Stopp aller Rüstungsexporte und ihr Geld nicht an Unternehmen mit Rüstungsgeschäften verleihen. Dabei landet das Geld der Sparer durchaus auch bei Rüstungsfirmen. Die größten deutschen Fondsanbieter haben bislang keine kategorischen Ausschlusskriterien für die Waffen- und Rüstungsindustrie ... Mehr...

  • 22.05.2019

    Kühnert gab gutes Signal

    Auch bei der Linkspartei beobachtet man erfreut eine graduelle Kursänderung der SPD nach links. Die von Kühnen angestoßene Sozialismus –Debatte sei „aus unserer Sicht ein gutes Signal", sagt etwa Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. (…) Doch aus der Sicht der Linkspartei eröffnet gerade die Abkehr der SPD von der Agenda-Politik neue Perspektiven, wie es sie 2013 noch nicht gab ... Mehr...

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