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Blog

  • 28.05.2020

    Kommunen sind keine Unternehmen

    Die verrückte Idee, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen muss ganz vom Tisch! Kommunen sind keine Unternehmen und sollten auch nicht so behandelt werden! Mehr...

  • 26.05.2020

    Veränderte Systemrelevanz

    Wenige Tage später erklärte wiederum ein anderer Außenpolitiker seinen Rückzug zum Ende der Legislaturperiode: Stefan Liebich, der für einen realpolitischeren Kurs steht und parteiübergreifend anerkannt ist: „Gerade in der internationalen Politik nähern sich die Mitglieder unserer Fraktion und Partei von sehr unterschiedlichen Ausgangspunkten ... Mehr...

  • 25.05.2020

    Das andere China

    Der Linke-Politiker und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Stefan Liebich, zeigte Verständnis für die Besorgnis, äußerte aber, man müsse zunächst wissen, was genau Peking mit dem Gesetz plane. „Verstößt es gegen die völkerrechtlich bindende Formel ‚Ein Land. Zwei Systeme‘, muss die Bundesregierung China auffordern, dieses Prinzip zu respektieren und einzuhalten ... Mehr...

  • 25.05.2020

    Hoffen auf r2g

    „Überfällig“, nennt das Stefan Liebich. Der Linkenabgeordnete kündigte im Februar seinen Rückzug aus der Politik an – die Hoffnung auf eine linke Regierung hatte er schon fast aufgegeben. „Ich habe so viele Jahre für ein Bündnis gekämpft und hatte dabei oft das Gefühl, dass dieser Kampf nicht von genug Leuten mitgekämpft wurde ... Mehr...

  • 20.05.2020

    Falsches Signal

    Nun erntet Hunko Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Ich habe mich über den Auftritt von Andrej Hunko sehr geärgert“, sagt der Linke-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich WELT. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hatte zuvor vereinbart, sich nicht an den vielerorts verschwörungsideologisch geprägten Protesten zu beteiligen ... Mehr...

  • 18.05.2020

    Unterstützung für Scholz

    Geradezu begeistert klingt die Linke -Fraktion: „Wir begrüßen den Vorschlag von Olaf Scholz und unterstützen ihn. Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden", erklärte Linke -Finanzausschussmitglied Stefan Liebich. Aus: „Der illusorische Milliarden-Plan des Finanzministers“, Die Welt, 18 ... Mehr...

  • 15.05.2020

    Kommunen droht die Überschuldung

    Im Finanzausschuss des Bundestages hat sich am selben Morgen die Linkspartei für einen Schutzschirm für Kommunen stark gemacht. „vielen Kommunen brechen jetzt wichtige Einnahmen wie die Gewerbesteuer weg, ihnen droht daher die Überschuldung“, begründet Stefan Liebich, der seine Partei in dem Ausschuss vertritt ... Mehr...

  • 11.05.2020

    Der große Unterschied

    Stefan Liebich, ihr Vorgänger, war ein Realo. Machen Sie den Job wie er? Ich stehe ihm politisch näher als anderen. Aber ich spiele meine eigene Rolle. Liebich ist ja viel bescheidener als ich. Das unterscheidet uns schon mal. (lacht) ... Mehr...

  • 11.05.2020, Felix S. Schulz

    Dank und Mahnung

    In der Schönholzer Heide im Berliner Bezirk Pankow wurden nach der Schlacht um Berlin 13.200 Soldaten der Roten Armee beigesetzt. Unsere Dankbarkeit ihnen gegenüber heute ist zugleich auch ein Auftrag für die Zukunft, im Umgang mit Russland, Polen, der Ukraine, Belarus und allen anderen Staaten, deren Soldaten Blut für das Ende der Nazidiktatur vergossen haben, niemals die deutsche Schuld zu vergessen ... Mehr...

  • 07.05.2020

    Unterstützung für Bötzow-Brauerei und Segenskloster

    Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 6. Mai Fördermittel zur denkmalgerechten Sanierung für zwei Vorhaben in Prenzlauer Berg freigegeben. Für das Ensemble der ehemaligen Bötzow-Brauerei an der Prenzlauer Allee wurden Bundesmittel in Höhe von bis zu 350.000 Euro bewilligt, für die Turmsanierung des Stadtklosters Segen an der Schönhauser Allee sind es 50 ... Mehr...

  • 05.05.2020

    Ein Reformer, der gegen Dogmen verstieß

    Frei wurde das Amt, weil der bisherige Sprecher, der Berliner Abgeordnete Stefan Liebich, sich nach dem Ende der Legislaturperiode aus dem Bundestag zurückziehen wird. Er erklärte deshalb frühzeitig seinen Verzicht. Liebich ist ein Reformer, der regelmäßig gegen die Dogmen linker Außenpolitik verstieß ... Mehr...

  • 27.04.2020

    Kommunen droht Katastrophe

    Der Bundestag debattierte auf Antrag der oppositionellen Linken über einen Rettungsschirm für Kommunen. Ihr Antrag wurde in den federführenden Haushaltsausschuss verwiesen. Die Linke will, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die Verhandlungen über einen Altschuldenfonds abzuschließen. Ziel müsse es sein, dass der Bund die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen übernimmt ... Mehr...

  • 27.04.2020

    Kommunen brauchen Hilfe

    Die Linke im Bundestag will vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. So sollen die Länder die aus der Krise entstehenden „besonderen Finanzbedarfe" vom Bund ausgeglichen bekommen. Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund sollen vorerst ausgesetzt werden. Zudem sollen Kosten, die vor Ort durch bundes- beziehungsweise landesgesetzlichen Regelung entstehen, übernommen werden ... Mehr...

  • 27.04.2020

    Bund muss Kommunen unterstützen

    Stefan Liebich (Linke), Bundestagsabgeordneter für Pankow erklärte, die Bundesregierung sei in der Pflicht gegenzusteuern. „Wir fordern Ergänzungszuweisungen des Bundes zum Ausgleich besonderer Finanzbedarfe durch die Corona-Krise und die Übernahme jener finanziellen Lasten, die durch Bundesverpflichtungen entstanden sind“, so Liebich ... Mehr...

  • 24.04.2020

    Eisenach sollte uns so wichtig sein wie die Lufthansa

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, dass Sie Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ... Mehr...

  • 21.04.2020, Stefan Liebich

    Krise der Kommunen betrifft uns alle

    Heute nahm ich das erste Mal an der Sitzung des Finanzausschusses teil. Da habe mich gleich mal erkundigt, ob die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Kommunen plant. Die schlechte Auskunft lautete: Nein. Wir bleiben aber dran. Morgen werde ich im Plenum den Antrag unserer Fraktion „Schutzschirm in  der Corona-Krise“ begründen ... Mehr...

  • 17.04.2020

    Stefan Liebich ist neues Mitglied im Finanzausschuss

    Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat Stefan Liebich als ordentliches Mitglied in den Finanzausschuss berufen. Er wird sich dort insbesondere den Themen Kommunalfinanzen und finanzieller Verbraucherschutz widmen. Dazu erklärt Stefan Liebich: „Gemeinsam mit meinen Kollegen Fabio De Masi, Michael Leutert und Jörg Cezanne werde ich dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen ... Mehr...

  • 08.04.2020

    Der Neue im Finanzausschuss

    Gestern hat mich meine Fraktion als ordentliches Mitglied im Finanzausschusss des Bundestages benannt. Dort werde ich gemeinsam mit Fabio De Masi, Michael Leutert und Jörg Cezanne dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen. Gerade in der aktuellen Krise gibt es hier viel zu tun ... Mehr...

  • 07.04.2020

    Zwangsmittel nur als allerletzte Option

    „Nach einer kurzen Umgewöhnungszeit haben die meisten Menschen verstanden und akzeptiert, dass Abstand die beste Reaktion auf eine schnelle Ausbreitung des Virus ist. Ich hoffe weiter, dass in einer freien und demokratischen Gesellschaft Zwangsmittel nur die allerletzte Option sind. Mich hat daher der Ruf nach Ausgangssperren ebenso besorgt, wie der Eindruck, dass es manchem Entscheider mehr um die eigene Darstellung, als um die beste Lösung ging ... Mehr...

  • 01.04.2020

    Saudische Frauen in Angst

    "Dass Flüchtlinge zentral untergebracht werden, halte ich für ein großes Problem. Denn dadurch können sie leichter gefunden, leichter bespitzelt werden. Und das ist auch nicht nötig, man kann die Flüchtlinge dezentral überall in Deutschland unterbringen. Die Unterbringung an einem Ort halte ich wirklich für falsch ... Mehr...

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