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Medienecho

  • 21.10.2019

    Kanzlerin täuscht über Rüstungsexporte

    Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar ... Mehr...

  • 17.10.2019

    In der Verantwortung für eigene Staatsbürger

    Höchste Zeit für Deutschland, aktiv zu werden, sagt auch Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei: "Die nordsyrische Verwaltung bittet dringend darum, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen", da Nordsyrien sich derzeit gegen die türkische Armee verteidigen müsse. Darum „muss Deutschland endlich handeln“, fordert Liebich ... Mehr...

  • 10.10.2019

    Kurden nicht im Stich lassen

    Harriet von Waldenfels/ZDF: Gestern Abend sind die ersten türkischen Bodentruppen in Syrien einmarschiert. Zuvor hatte es schon Artillerie und Luftangriffe gegeben. Damit setzt der türkische Präsident Erdogan seinen Plan entgegen massiver Kritik um. Erdogan sagt, er wolle so verhindern, dass an der südlichen Grenze der Türkei ein „Terrorkorridor“ entstehe ... Mehr...

  • 09.10.2019

    Sinnvolles Projekt

    "Aus deutscher Sicht ist es (das Projekt Nordstream 2 - d.R.) notwendig. Wir haben tatsächlich durch die Energiewende in Deutschland, den Ausstieg aus der Atomenergie, den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle einen hohen Bedarf an Gas. Deswegen ist es für Deutschland ein sinnvolles Projekt und finden wir es auch richtig ... Mehr...

  • 02.10.2019

    Deutschland kann nicht so tun, als würde es sich raushalten

    Natürlich geht es auch um ein lukratives Geschäft. Trotz des Waffenembargos sind 2018 Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt worden, etikettiert als „europäische Gemeinschaftsprojekte“. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, hält das Embargo im Kern für richtig, moniert aber: „Es war nie konsequent durchgehalten, dass nichts mehr geliefert wird ... Mehr...

  • 02.10.2019

    Nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten

    Stefan Vetter: Herr Liebich, ist China ein Partner oder eine Bedrohung? Stefan Liebich: Militärparaden sind nicht mein Stil. Aber sie kommen leider wieder in Mode, auch unter US-Präsident Trump und Frankreichs Staatschef Macron. China ist selbstbewusst und zeigt das auch. Ob das Land Partner, Gegner oder Mitbewerber sein wird, muss die Zukunft zeigen ... Mehr...

  • 01.10.2019

    Freiheiten sind weniger geworden

    Martin Krebbers/Inforadio: Heute geht es den Chinesen vor allem um eines: um beeindruckende Bilder. Einschüchtern möchte das Land obendrein. Endlos fuhr Staatschef Xi im offenen schwarzen Wagen im streng sitzenden schwarzen Anzug an unzähligen Soldaten vorbei, die ihren Anführer huldigten. Ein Nachweis der Stärke Chinas, den die Welt heute unmissverständlich sehen soll, zum 70 ... Mehr...

  • 11.09.2019, Stefan Liebich

    Keine Gewalt

    Gestern erklärte ich im heute-journal des ZDF: „Hongkong ist Teil der Volksrepublik China und ich glaube, Diplomatie kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Das müssen auch Herr Wong und seine Mitstreiter verstehen.“ ... Mehr...

  • 07.09.2019

    Globaler Kapitalismus schließt China mit ein

    ZDF: Kritische Journalistenfragen von der chinesischen Regierung nicht erwünscht. Über die schwierige Reise der Kanzlerin nach China, spreche ich jetzt mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei. Guten Tag, Stefan Liebich. Stefan Liebich: Schönen guten Tag. Herr Liebich, zum Auftakt ihres Besuches hat Angela Merkel eine friedliche Lösung der Hongkong-Krise angemahnt ... Mehr...

  • 06.09.2019

    Keine Gewalt gegen Demonstranten

    Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Stefan Liebich, forderte die Bundeskanzlerin auf, "in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür einzutreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten ... Mehr...

  • 06.09.2019

    Manche warnen vor einem Putsch

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format starten. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen Herr Liebich? Das ist offen. Allerdings ... Mehr...

  • 05.09.2019

    Wenig Reaktion zu Hongkong

    Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, konstatiert Widersprüche zwischen der Reaktion der Bundesregierung auf die gegenwärtige Situation in Hongkong und ihrer Reaktion auf die Regierungskrise in Venezuela im Januar. Während man im letzteren Fall „absurderweise“ gleich eine Gegenregierung anerkannt habe, höre man zur Lage in Hongkong nur wenig ... Mehr...

  • 04.09.2019

    Es geht so nicht weiter

    Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, schrieb mit Blick auf die bevorstehende dritte Landtagswahl in Ostdeutschland: „Nach Thüringen ist eine ernste Debatte fällig. Es geht so nicht weiter!“ „Nach diesen Wahlen kann keine Partei von sich behaupten, Volkspartei in Brandenburg oder Sachsen zu sein ... Mehr...

  • 25.08.2019

    Bundesregierung spielt Unwissenheit vor

    Nach eigener Aussage weiß die Bundesregierung selbst nicht, welche Staaten genau am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage des Linken-Außenexperten Stefan Liebich hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. (…) Liebich geht hart mit der Großen Koalition ins Gericht: „Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung hier Unwissenheit vorspielt“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion dem SPIEGEL ... Mehr...

  • 16.08.2019

    Werben für Dialog

    Auf das grundlegende Problem Hongkongs nach dem Übergang der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wies Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hin. Das Prinzip ,Ein Land. Zwei Systeme’ funktioniere in Hongkong schon seit Langem nicht, erklärte der Linke, der Mitglied der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe ist ... Mehr...

  • 15.08.2019

    Ein Land, zwei Systeme ist am Scheitern

    Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, kritisierte, dass das Versprechen „Ein Land, zwei Systeme“ nicht in Erfüllung gehe. Bei der Übergabe Hongkongs hatten die Briten den Bewohnern zugesichert, dass sie nicht vom chinesischen System vereinnahmt würden. „Das merken insbesondere die jungen Menschen, die in der nachkolonialen Zeit geboren wurden“, so Liebich ... Mehr...

  • 23.07.2019

    Klären, was los ist

    Am Freitag hatte der Iran einen britischen Tanker im Persischen Golf beschlagnahmt. Zwei Wochen zuvor war ein iranischer Tanker von britischen Behörden vor der Küste von Gibraltar festgesetzt worden. Großbritannien will nun eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf initiieren. Stefan Liebich hat dazu im Interview mit dem Deutschlandfunk eine dezidierte Meinung. ... Mehr...

  • 18.07.2019

    Dialog ist wichtiges Signal

    Im Morgenmagazin des ZDF werte ich das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs als ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft und empfehle Außenminister Heiko Maas, er sollte das Treffen nutzen, um eine Abrüstungskonferenz mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas vorzuschlagen... Mehr...

  • 18.07.2019

    Unaufrichtige Auskunft

    If it hadn't been for another deputy, Stefan Liebich from the opposition Left party, the news that Berlin had ended the mission in Cameroon would most likely not have reached the public. Missions like these are treated almost like state secrets, with only as many people in the know as is strictly necessary ... Mehr...

  • 17.07.2019

    Für ein neues Parteiprogramm

    Der Linke-Politiker Stefan Liebich vom Reformerflügel will eine grundlegende Überarbeitung des Parteiprogramms. Seine Vorschläge hatte er vergangene Woche im WELT-Interview unter Verweis auf eine veränderte Weltlage präsentiert – etwa beim Thema Digitalisierung, das bei den Genossen kaum Beachtung finde ... Mehr...

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