Krise der Kommunen betrifft uns alle

• Fabio De Masi

Heute nahm ich das erste Mal an der Sitzung des Finanzausschusses teil. Da habe mich gleich mal erkundigt, ob die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Kommunen plant. Die schlechte Auskunft lautete: Nein. Wir bleiben aber dran. Morgen werde ich im Plenum den Antrag unserer Fraktion „Schutzschirm in  der Corona-Krise“ begründen. Denn die Einschränkungen durch das Corona-Virus führen zu Milliardenverlusten auch in Städten und Gemeinden. Die Bundesregierung muss hier endlich handeln und wir bringen jetzt entsprechende Vorschläge ein.

Der Antrag wurde übrigens in der Fraktion einstimmig beschlossen. Das ist auch nicht selbstverständlich. Im Vorfeld der Debatte habe ich linke Lokalpolitikerinnen und -politiker um kurze Videostatements gebeten – Oberbürgermeisterinnen, Senatoren, Landtagsabgeordnete, Kreisräte und andere mehr. Hier könnt ihr sehen und hören, was sie zu sagen haben. Wer hier auch als kommunaler Verantwortungsträger gehört werden möchte, schreibt an kommunalfinanzen@berlinliebich.de - gerne mit kurzen Video oder Audio!