Finanzpolitik

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  Stefan Liebich

  Krise der Kommunen betrifft uns alle

  Heute nahm ich das erste Mal an der Sitzung des Finanzausschusses teil. Da habe mich gleich mal erkundigt, ob die Bundesregierung einen Schutzschirm für die Kommunen plant. Die schlechte Auskunft lautete: Nein. Wir bleiben aber dran. Morgen werde ich im Plenum den Antrag unserer Fraktion „Schutzschirm in  der Corona-Krise“ begründen ... Mehr...

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  Staat versagt bei Wirecard-Skandal

  Die Wirecard AG brauchte nur eine Woche für den Weg von einem anerkannten DAX-Konzern hin zu einem Insolvenzfall. Die 2018 gegründete NGO „Finanzwende“ fordert deshalb eine grundlegende Reform der Finanzaufsicht durch den Bund, damit die Integrität des Finanzmarkts sichergestellt und Verbraucherschutz ernst genommen wird ... Mehr...

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  Besserer Zugang zu Fördermitteln

  Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Kerstin Kassner, sie ist Sprecherin für Kommunalpolitik, habe ich ein Positionspapier zur künftigen Finanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise veröffentlicht mit fünf ganz konkreten Forderungen: ... Mehr...