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Anfragen an die Bundesregierung

  • 08.10.2015

    Schriftliche Fragen zu lokalen Mitarbeiter/innen der Bundeswehr in Afghanistan

    Schriftliche Fragen 09/294-295: Wie viele lokale Mitarbeiter/innen arbeiten in Afghanistan für die Bundeswehr sowie für die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. haben seit 2001 für sie gearbeitet, und leben inzwischen in Deutschland? Wie viele dieser lokalen Mitarbeiter/innen leben noch heute in Afghanistan und gedenkt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse in Kundus (Übernahme eines Großteils der Stadt durch die Taliban am 28 ... Mehr...

  • 04.03.2015

    Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga

    Schriftliche Frage 02/149: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die für die Peschmerga und den Kampf gegen den Islamischen Staat bestimmten deutschen Waffen, an der syrisch-türkischen Grenze in die Hände der PKK gelangt sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die deutschen ... Mehr...

  • 22.01.2015

    Schriftliche Fragen zum Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Kuba

    Schriftliche Fragen 01/87-90: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die bisherige Isolations- und Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba gescheitert sei? Gibt es Pläne der Bundesregierung angesichts der „Tauwetterperiode“ in den Beziehungen ... Mehr...

  • 17.12.2014

    Schriftliche Fragen zum Untersuchungsbericht des US-Senats über Foltermethoden der CIA

    Schriftliche Fragen 12/072-074: Liegt der Bundesregierung der vollständige, ca. 6.000 Seiten umfassende Untersuchungsbericht des US-Senats zu den Foltermethoden der CIA vor, und wenn nein, bemüht sie sich um den vollständigen Report? Was weiß die Bundesregierung über die Rolle der EU-Mitgliedstaaten ... Mehr...

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