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Anfragen an die Bundesregierung

  • 07.12.2016

    Schriftliche Fragen zu Waffenexporten in die Türkei

    Schriftliche Fragen 11/232-233: Für den Export welcher Herstellungsausrüstung, Software und Technologie, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zum Einsatz kommen können, in die Türkei hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2012 Genehmigungen erteilt?... Mehr...

  • 07.12.2016

    Schriftliche Fragen zu Militärhilfen für den Sudan

    Schriftliche Fragen 11/260-261: Welche Maßnahmen im Rahmen bi- und multilateraler polizeilicher und militärischer Aufbau-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit deutscher Beteiligung für Sudan sind 2016 durchgeführt und welche sind beschlossen worden? ... Mehr...

  • 04.05.2016

    Schriftliche Fragen zur Zukunft der Robert-Havemann-Gesellschaft

    Schriftliche Fragen 04/165-167: Welche Hinderungsgründe gab es und gibt es, das Agreement zwischen dem Bund und dem Land Berlin vom 22. April 2016, die Robert-Havemann-Gesellschaft ab 2018 gemeinsam dauerhaft zu fördern, bereits in dieser Legislaturperiode, so wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, ... Mehr...

  • 26.11.2015

    Schriftliche Fragen zu militärischer und polizeilicher Unterstützung Mauretaniens

    Schriftliche Fragen 11/145-146: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Beamten der spanischen Guardia Civil in Mauretanien, insbesondere bezüglich polizeilicher Kompetenzen wie Schusswaffengebrauch, Inhaftierungen und Personenkontrollen und gibt es in der Bundesregierung oder nachrangigen Behörden Überlegungen bzw ... Mehr...

  • 08.10.2015

    Schriftliche Fragen zu lokalen Mitarbeiter/innen der Bundeswehr in Afghanistan

    Schriftliche Fragen 09/294-295: Wie viele lokale Mitarbeiter/innen arbeiten in Afghanistan für die Bundeswehr sowie für die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. haben seit 2001 für sie gearbeitet, und leben inzwischen in Deutschland? Wie viele dieser lokalen Mitarbeiter/innen leben noch heute in Afghanistan und gedenkt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse in Kundus (Übernahme eines Großteils der Stadt durch die Taliban am 28 ... Mehr...

  • 04.03.2015

    Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga

    Schriftliche Frage 02/149: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die für die Peschmerga und den Kampf gegen den Islamischen Staat bestimmten deutschen Waffen, an der syrisch-türkischen Grenze in die Hände der PKK gelangt sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die deutschen ... Mehr...

  • 22.01.2015

    Schriftliche Fragen zum Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Kuba

    Schriftliche Fragen 01/87-90: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die bisherige Isolations- und Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba gescheitert sei? Gibt es Pläne der Bundesregierung angesichts der „Tauwetterperiode“ in den Beziehungen ... Mehr...

  • 17.12.2014

    Schriftliche Fragen zum Untersuchungsbericht des US-Senats über Foltermethoden der CIA

    Schriftliche Fragen 12/072-074: Liegt der Bundesregierung der vollständige, ca. 6.000 Seiten umfassende Untersuchungsbericht des US-Senats zu den Foltermethoden der CIA vor, und wenn nein, bemüht sie sich um den vollständigen Report? Was weiß die Bundesregierung über die Rolle der EU-Mitgliedstaaten ... Mehr...

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