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Anfragen an die Bundesregierung

  • 28.06.2018

    Schriftliche Fragen nach dem Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg

    Schriftliche Fragen 06/239-240: Welche Klein- und Leichtwaffen aus deutscher Entwicklung bzw. Produktion werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Bürgerkrieg in Jemen von welcher Kriegspartei eingesetzt? Mehr...

  • 18.06.2018

    Kleine Anfrage zu Präsidentschaftswahlen in Kenia

    Drucksache 19/2353 Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Kenia Weiterlesen Mehr...

  • 01.06.2018

    Schriftliche Frage zu Einreiseverweigerung für nordkoreanischen Diplomaten

    Schriftliche Frage 05/316: Mit welcher Begründung verweigerte die Bundesregierung dem Diplomaten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) Ri Su Yong im April dieses Jahres ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland, und was disqualifizierte den ehemaligen Außenminister seines Landes als Gesprächspartner ... Mehr...

  • 16.05.2018

    Schriftliche Frage zum Bau von Eurofightern für Katar

    Schriftliche Frage 05/89: Wann hat die Bundesregierung dem Produktionsanteil deutscher Firmen im Auftrag des Emirats Katar zum Bau von 24 Eurofightern zugestimmt? Mehr...

  • 15.05.2018

    Schriftliche Frage zum Europäischen Verteidigungsfonds

    Schriftliche Frage 05/063: Stimmt die Bundesregierung im Europäischen Rat dem Aufwuchs des Europäischen Verteidigungsfonds zu oder nicht (bitte begründen)? Mehr...

  • 07.05.2018

    Schriftliche Frage zu Beteiligten am Jemenkrieg

    Schriftliche Frage 04/296: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar und welche mittelbar am Jemenkrieg beteiligt? Mehr...

  • 12.04.2018

    Schriftliche Frage zum Kampfstoff „Novitschok“

    Schriftliche Frage 03/427: Hat die Bundeswehr oder eine andere staatliche oder geheimdienstliche Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland nach ersten Veröffentlichungen über die Entwicklung von Novitschok-Kampfstoffen durch die Sowjetunion im Jahre 1991 bzw. 1993 aus Gründen der Verteidigung die Strukturen ... Mehr...

  • 20.03.2018

    Schriftliche Frage zu Waffenexporten an die am Jemenkrieg beteiligten Länder

    Schriftliche Frage 03/113: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar und welche mittelbar am Jemenkrieg beteiligt, und auf welche Weise wird durch die Bundesregierung geprüft, dass bereits genehmigte Lieferungen von Rüstungsgütern in diese Länder ausschließlich im Empfängerland verbleiben?... Mehr...

  • 07.03.2018

    Schriftliche Frage über Einreiseverweigerungen in die Türkei

    Schriftliche Frage 02/311: Wie vielen deutschen Staatsbürgern wurde seit dem 20. Juli 2017 an den Flughäfen und Grenzübergängen in der Türkei die Einreise verweigert, wie viele von ihnen wurden mehrere Stunden oder Tage in Gewahrsam genommen? Mehr...

  • 06.03.2018

    Schriftliche Frage zu Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei

    Schriftliche Frage 02/279: Wie viele „willkürliche“ Festnahmen deutscher Staatsangehöriger hat es seit dem 20. Juli 2017 in der Türkei gegeben (bitte mit Angabe des genauen Datums der einzelnen Festnahmen soweit bekannt, und gilt weiterhin die Einschätzung des Auswärtigen Amts, dass „mit derartigen Festnahmen ... Mehr...

  • 15.02.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in am Jemenkrieg beteiligte Länder

    Schriftliche Frage 02/065: Für welche Rüstungsgüter wurden schon Ausfuhren in die im Jemenkrieg beteiligten Länder (Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate) genehmigt, aber noch nicht ausgeliefert (bitte aufschlüsseln in Rüstungsgut und Land und wann die Genehmigung erteilt wurde)? Mehr...

  • 31.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei

    Schriftliche Frage 01/259: Den Export welcher Rüstungsgüter in die Türkei hat die Bundesregierung vom 31. Juli 2017 bis zum 15. Januar 2018 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Rüstungsgut/AL-Position, Wert und jeweiliger Anzahl der Genehmigungen)? Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in die MENA-Staaten im Jahr 2017

    Schriftliche Frage 01/057: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die MENA-Staaten erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist: bitte Angabe der vorläufigen Zahlen und bitte jeweils ... Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im vierten Quartal 2017

    Schriftliche Frage 01/027: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im vierten Quartal 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten ... Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2017

    Schriftliche Frage 01/053: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der ... Mehr...

  • 12.12.2017

    Schriftliche Frage zu Entschädigungsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR

    Schriftliche Frage 12/051: Wie begründet es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der besonderen Bedürftigkeit und der begrenzten Anzahl potenzieller Antragsteller, dass Entschädigungsleistungen im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erst ab Datum der Antragstellung erbracht werden und nicht rückwirkend über einen angemessenen Zeitraum bzw ... Mehr...

  • 27.11.2017

    Schriftliche Frage zu Deals mit der Türkei

    Schriftliche Frage 11/132: Hat die Bundesregierung oder die ihr unterstellten Behörden einen im März 2017 einen von der Türkei und Rheinmetall gestellten Antrag zur Genehmigung einer umfassenden Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer mittlerweile genehmigt oder abgelehnt, und welche Rolle spielte die Frage der Genehmigung für dieses Geschäft bei den Gesprächen im Fall Steudtner durch Bundeskanzlerin Merkel entsandten Bundeskanzlers a ... Mehr...

  • 02.11.2017

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im dritten Quartal 2017

    Schriftliche Frage 10/048: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten ... Mehr...

  • 28.08.2017

    Schriftliche Fragen zum Flughafen Tegel

    Schriftliche Fragen 08/137-138: Strebt die Bundesregierung aktiv die Aufkündigung des Konsensbeschlusses der drei Anteilseigner an der Berliner Flughafengesellschaft (Bund, Brandenburg, Berlin) aus dem Jahre 1996 an, in dem u. a. die Stilllegung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof nach ... Mehr...

  • 19.04.2017

    Schriftliche Fragen zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Schriftliche Fragen 04/062-063: Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung  zu Berichten über Verfolgungen und Tötungen von Schwulen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien durch lokale Behörden? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage für ... Mehr...

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