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Anfragen an die Bundesregierung

  • 07.03.2018

    Schriftliche Frage über Einreiseverweigerungen in die Türkei

    Schriftliche Frage 02/311: Wie vielen deutschen Staatsbürgern wurde seit dem 20. Juli 2017 an den Flughäfen und Grenzübergängen in der Türkei die Einreise verweigert, wie viele von ihnen wurden mehrere Stunden oder Tage in Gewahrsam genommen? Mehr...

  • 06.03.2018

    Schriftliche Frage zu Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei

    Schriftliche Frage 02/279: Wie viele „willkürliche“ Festnahmen deutscher Staatsangehöriger hat es seit dem 20. Juli 2017 in der Türkei gegeben (bitte mit Angabe des genauen Datums der einzelnen Festnahmen soweit bekannt, und gilt weiterhin die Einschätzung des Auswärtigen Amts, dass „mit derartigen Festnahmen ... Mehr...

  • 15.02.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in am Jemenkrieg beteiligte Länder

    Schriftliche Frage 02/065: Für welche Rüstungsgüter wurden schon Ausfuhren in die im Jemenkrieg beteiligten Länder (Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate) genehmigt, aber noch nicht ausgeliefert (bitte aufschlüsseln in Rüstungsgut und Land und wann die Genehmigung erteilt wurde)? Mehr...

  • 31.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei

    Schriftliche Frage 01/259: Den Export welcher Rüstungsgüter in die Türkei hat die Bundesregierung vom 31. Juli 2017 bis zum 15. Januar 2018 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Rüstungsgut/AL-Position, Wert und jeweiliger Anzahl der Genehmigungen)? Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern in die MENA-Staaten im Jahr 2017

    Schriftliche Frage 01/057: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die MENA-Staaten erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist: bitte Angabe der vorläufigen Zahlen und bitte jeweils ... Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im vierten Quartal 2017

    Schriftliche Frage 01/027: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im vierten Quartal 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten ... Mehr...

  • 22.01.2018

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2017

    Schriftliche Frage 01/053: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, der ... Mehr...

  • 12.12.2017

    Schriftliche Frage zu Entschädigungsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR

    Schriftliche Frage 12/051: Wie begründet es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der besonderen Bedürftigkeit und der begrenzten Anzahl potenzieller Antragsteller, dass Entschädigungsleistungen im Rahmen des „Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ erst ab Datum der Antragstellung erbracht werden und nicht rückwirkend über einen angemessenen Zeitraum bzw ... Mehr...

  • 27.11.2017

    Schriftliche Frage zu Deals mit der Türkei

    Schriftliche Frage 11/132: Hat die Bundesregierung oder die ihr unterstellten Behörden einen im März 2017 einen von der Türkei und Rheinmetall gestellten Antrag zur Genehmigung einer umfassenden Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer mittlerweile genehmigt oder abgelehnt, und welche Rolle spielte die Frage der Genehmigung für dieses Geschäft bei den Gesprächen im Fall Steudtner durch Bundeskanzlerin Merkel entsandten Bundeskanzlers a ... Mehr...

  • 02.11.2017

    Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im dritten Quartal 2017

    Schriftliche Frage 10/048: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2017 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten ... Mehr...

  • 28.08.2017

    Schriftliche Fragen zum Flughafen Tegel

    Schriftliche Fragen 08/137-138: Strebt die Bundesregierung aktiv die Aufkündigung des Konsensbeschlusses der drei Anteilseigner an der Berliner Flughafengesellschaft (Bund, Brandenburg, Berlin) aus dem Jahre 1996 an, in dem u. a. die Stilllegung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof nach ... Mehr...

  • 19.04.2017

    Schriftliche Fragen zu Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien

    Schriftliche Fragen 04/062-063: Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung  zu Berichten über Verfolgungen und Tötungen von Schwulen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien durch lokale Behörden? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur menschenrechtlichen Lage für ... Mehr...

  • 07.12.2016

    Schriftliche Fragen zu Waffenexporten in die Türkei

    Schriftliche Fragen 11/232-233: Für den Export welcher Herstellungsausrüstung, Software und Technologie, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zum Einsatz kommen können, in die Türkei hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2012 Genehmigungen erteilt?... Mehr...

  • 07.12.2016

    Schriftliche Fragen zu Militärhilfen für den Sudan

    Schriftliche Fragen 11/260-261: Welche Maßnahmen im Rahmen bi- und multilateraler polizeilicher und militärischer Aufbau-, Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit deutscher Beteiligung für Sudan sind 2016 durchgeführt und welche sind beschlossen worden? ... Mehr...

  • 04.05.2016

    Schriftliche Fragen zur Zukunft der Robert-Havemann-Gesellschaft

    Schriftliche Fragen 04/165-167: Welche Hinderungsgründe gab es und gibt es, das Agreement zwischen dem Bund und dem Land Berlin vom 22. April 2016, die Robert-Havemann-Gesellschaft ab 2018 gemeinsam dauerhaft zu fördern, bereits in dieser Legislaturperiode, so wie es der Koalitionsvertrag zwischen CDU, ... Mehr...

  • 26.11.2015

    Schriftliche Fragen zu militärischer und polizeilicher Unterstützung Mauretaniens

    Schriftliche Fragen 11/145-146: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Beamten der spanischen Guardia Civil in Mauretanien, insbesondere bezüglich polizeilicher Kompetenzen wie Schusswaffengebrauch, Inhaftierungen und Personenkontrollen und gibt es in der Bundesregierung oder nachrangigen Behörden Überlegungen bzw ... Mehr...

  • 08.10.2015

    Schriftliche Fragen zu lokalen Mitarbeiter/innen der Bundeswehr in Afghanistan

    Schriftliche Fragen 09/294-295: Wie viele lokale Mitarbeiter/innen arbeiten in Afghanistan für die Bundeswehr sowie für die Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bzw. haben seit 2001 für sie gearbeitet, und leben inzwischen in Deutschland? Wie viele dieser lokalen Mitarbeiter/innen leben noch heute in Afghanistan und gedenkt die Bundesregierung angesichts der jüngsten Ereignisse in Kundus (Übernahme eines Großteils der Stadt durch die Taliban am 28 ... Mehr...

  • 04.03.2015

    Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga

    Schriftliche Frage 02/149: Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass die für die Peschmerga und den Kampf gegen den Islamischen Staat bestimmten deutschen Waffen, an der syrisch-türkischen Grenze in die Hände der PKK gelangt sind, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass die deutschen ... Mehr...

  • 22.01.2015

    Schriftliche Fragen zum Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu Kuba

    Schriftliche Fragen 01/87-90: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die bisherige Isolations- und Blockadepolitik der USA gegenüber Kuba gescheitert sei? Gibt es Pläne der Bundesregierung angesichts der „Tauwetterperiode“ in den Beziehungen ... Mehr...

  • 17.12.2014

    Schriftliche Fragen zum Untersuchungsbericht des US-Senats über Foltermethoden der CIA

    Schriftliche Fragen 12/072-074: Liegt der Bundesregierung der vollständige, ca. 6.000 Seiten umfassende Untersuchungsbericht des US-Senats zu den Foltermethoden der CIA vor, und wenn nein, bemüht sie sich um den vollständigen Report? Was weiß die Bundesregierung über die Rolle der EU-Mitgliedstaaten ... Mehr...

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