Schriftliche Frage 10/109: Plant die Bundesregierung, im Hinblick auf den Einmarsch der Türkei in Syrien, einen sofortigen und umfassenden Lieferstopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, wie er auch für Saudi-Arabien beschlossen wurde? Mehr...
Schriftliche Frage 07/196: Wann und wo wurde der Bundesregierung die Zusage der Vereinigten Arabischen Emirate und Ägyptens gegeben, dass die aus Deutschland verkauften Waffen nicht im Jemenkrieg eingesetzt werden (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/spd-im-kreuzfeuer-wirbel-um-waffen-exporte-in-den-jemen-krieg/)?... Mehr...
Schriftliche Frage 06/322: Bildet die Bundeswehr weiterhin Sicherheitskräfte in Kamerun aus? Mehr...
Schriftliche Frage 06/417: Wie hat Deutschland zur Vernichtung von im Chemiewaffenprogramm Syriens vorhandenen Chemikalien beigetragen (Bitte auflisten nach direkter Hilfe an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen [OPCW], Sachleistungen, Mittel und Beihilfe sowie Hilfe im Rahmen der Vernichtung von Chemikalien in Münster und weiterer Hilfe) und wieviel von dem in Syrien vorhandenen Isopropanol (Isopropylalkohol, >95 Prozent) und Diethylamin (95 Prozent) hat die OPCW nach Kenntnis der Bundesregierung zerstört? Mehr...
Drucksache 19/10381: Innenpolitische Lage in Rumänien vor und während der Ratspräsidentschaft Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Frage 05/137: Wie beziffert die Bundesregierung den finanziellen, technischen und logistischen Aufwand (Bitte detailliert aufschlüsseln in Lohn- und Gehaltskosten, Mitarbeiteranzahl, Nutzung von Rechnerkapazitäten, Honorare für Programmierungsleistungen und Arbeitsstunden), um bislang 40 ... Mehr...
Drucksache 19/8773: Umgang der Bundesrepublik mit Verfolgung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung in Tschetschenien Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Fragen 03/248 und 03/249: Welche Art von Ausfuhrgenehmigungen sind von dem Rüstungsexportstopp der Bundesregierung betroffen? Ist die Bundesregierung verpflichtet, Komponenten- und Ersatzteillieferungen trotz des Exportstopps zu tätigen? Mehr...
Drucksache 19/7587: Feministische Außenpolitik als Perspektive für Deutschland Weiterlesen Mehr...
Drucksache 19/6026: Deutsche Korea-Politik Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Fragen 11/365: Wie lange plant die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an das Königreich Saudi-Arabien auszusetzen, und plant die Bundesregierung in der nächsten Zeit weitere Ausfuhrstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Länder außer dem schon beschlossenen Stopp nach ... Mehr...
Mündliche Frage 11/067: Hat die Bundesregierung nach den Anschlägen in Mumbai im November 2008, bei denen auch deutsche Staatsbürger zu Schaden kamen und es offenbar auch umfängliche Verwicklungen des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) gab, die Zusammenarbeit mit dem ... Mehr...
Mündliche Frage 11/068: Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Ausbildung von General Shuja Pasha an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, der zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai im November 2008 Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) war? ... Mehr...
Schriftliche Frage 11/239: Mit der Hilfe welcher Partnerorganisationen unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen der Regierung in Pakistan bzw. der von dieser beauftragte Partnerorganisationen, und wie hoch ist die Summe dieser Fördergelder seit dem 11. September 2001? Wie wird dabei sichergestellt, ... Mehr...
Schriftliche Fragen 10/334-336: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Report von Human Rights Watch (HRW) bezüglich Verhaftungen und Folterungen von Journalist*innen, Blogger*innen und Kritikern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas? (https://www ... Mehr...
Schriftliche Frage 08/366: Die Angehörigen welcher ausländischer Botschaften müssen ihre Reisen in der Bundesrepublik Deutschland, die sie außerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg führen, vom Auswärtigen Amt notifizieren lassen, und wie begründet das Auswärtige Amt eine solche Einschränkung ... Mehr...
Drucksache: 19/3578: Deutsche Anteile am Eurofighter und dessen Einsatz im Jemenkrieg Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Frage 07/308: Auf welchem Weg ist das BMWi an die Anklageschrift des gegenwärtig laufenden Prozesses gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens Heckler& Koch vor dem Landgericht Stuttgart gelangt, und auf welcher rechtlichen Grundlage stellte der Leiter des Kriegswaffenkontrollreferats, Regierungsdirektor K ... Mehr...
Schriftliche Frage 07/289: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr2018 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-,NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, ... Mehr...
Schriftliche Fragen 07/07 und 08: Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jemen, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und Sudan hat die Bundesregierung zwischen dem 14. März und dem 30.Juni erteilt (bitte nach Wert ... Mehr...