Schriftliche Fragen 11/365: Wie lange plant die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern an das Königreich Saudi-Arabien auszusetzen, und plant die Bundesregierung in der nächsten Zeit weitere Ausfuhrstopps an die am Jemenkrieg beteiligten Länder außer dem schon beschlossenen Stopp nach ... Mehr...
Mündliche Frage 11/067: Hat die Bundesregierung nach den Anschlägen in Mumbai im November 2008, bei denen auch deutsche Staatsbürger zu Schaden kamen und es offenbar auch umfängliche Verwicklungen des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) gab, die Zusammenarbeit mit dem ... Mehr...
Mündliche Frage 11/068: Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Ausbildung von General Shuja Pasha an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, der zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai im November 2008 Chef des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) war? ... Mehr...
Schriftliche Frage 11/239: Mit der Hilfe welcher Partnerorganisationen unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen der Regierung in Pakistan bzw. der von dieser beauftragte Partnerorganisationen, und wie hoch ist die Summe dieser Fördergelder seit dem 11. September 2001? Wie wird dabei sichergestellt, ... Mehr...
Schriftliche Fragen 10/334-336: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Report von Human Rights Watch (HRW) bezüglich Verhaftungen und Folterungen von Journalist*innen, Blogger*innen und Kritikern der Palästinensischen Autonomiebehörde und Hamas? (https://www ... Mehr...
Schriftliche Frage 08/366: Die Angehörigen welcher ausländischer Botschaften müssen ihre Reisen in der Bundesrepublik Deutschland, die sie außerhalb der Bundesländer Berlin und Brandenburg führen, vom Auswärtigen Amt notifizieren lassen, und wie begründet das Auswärtige Amt eine solche Einschränkung ... Mehr...
Drucksache: 19/3578: Deutsche Anteile am Eurofighter und dessen Einsatz im Jemenkrieg Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Frage 07/308: Auf welchem Weg ist das BMWi an die Anklageschrift des gegenwärtig laufenden Prozesses gegen ehemalige Mitarbeiter des Unternehmens Heckler& Koch vor dem Landgericht Stuttgart gelangt, und auf welcher rechtlichen Grundlage stellte der Leiter des Kriegswaffenkontrollreferats, Regierungsdirektor K ... Mehr...
Schriftliche Frage 07/289: In welcher Höhe hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr2018 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt (bitte unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen für die Gruppe der EU-,NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, ... Mehr...
Schriftliche Fragen 07/07 und 08: Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jemen, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, Senegal und Sudan hat die Bundesregierung zwischen dem 14. März und dem 30.Juni erteilt (bitte nach Wert ... Mehr...
Schriftliche Fragen 06/239-240: Welche Klein- und Leichtwaffen aus deutscher Entwicklung bzw. Produktion werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Bürgerkrieg in Jemen von welcher Kriegspartei eingesetzt? Mehr...
Drucksache 19/2353 Legitimität der Präsidentschaftswahlen in Kenia Weiterlesen Mehr...
Schriftliche Frage 05/316: Mit welcher Begründung verweigerte die Bundesregierung dem Diplomaten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) Ri Su Yong im April dieses Jahres ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland, und was disqualifizierte den ehemaligen Außenminister seines Landes als Gesprächspartner ... Mehr...
Schriftliche Frage 05/89: Wann hat die Bundesregierung dem Produktionsanteil deutscher Firmen im Auftrag des Emirats Katar zum Bau von 24 Eurofightern zugestimmt? Mehr...
Schriftliche Frage 05/063: Stimmt die Bundesregierung im Europäischen Rat dem Aufwuchs des Europäischen Verteidigungsfonds zu oder nicht (bitte begründen)? Mehr...
Schriftliche Frage 04/296: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar und welche mittelbar am Jemenkrieg beteiligt? Mehr...
Schriftliche Frage 03/427: Hat die Bundeswehr oder eine andere staatliche oder geheimdienstliche Einrichtung der Bundesrepublik Deutschland nach ersten Veröffentlichungen über die Entwicklung von Novitschok-Kampfstoffen durch die Sowjetunion im Jahre 1991 bzw. 1993 aus Gründen der Verteidigung die Strukturen ... Mehr...
Schriftliche Frage 03/113: Welche Länder sind aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar und welche mittelbar am Jemenkrieg beteiligt, und auf welche Weise wird durch die Bundesregierung geprüft, dass bereits genehmigte Lieferungen von Rüstungsgütern in diese Länder ausschließlich im Empfängerland verbleiben?... Mehr...
Schriftliche Frage 02/311: Wie vielen deutschen Staatsbürgern wurde seit dem 20. Juli 2017 an den Flughäfen und Grenzübergängen in der Türkei die Einreise verweigert, wie viele von ihnen wurden mehrere Stunden oder Tage in Gewahrsam genommen? Mehr...
Schriftliche Frage 02/279: Wie viele „willkürliche“ Festnahmen deutscher Staatsangehöriger hat es seit dem 20. Juli 2017 in der Türkei gegeben (bitte mit Angabe des genauen Datums der einzelnen Festnahmen soweit bekannt, und gilt weiterhin die Einschätzung des Auswärtigen Amts, dass „mit derartigen Festnahmen ... Mehr...