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Meine Zwischenfragen

  • 22.03.2012

    Zwischenfrage: Warum will sich die FDP nicht für einen Völkermord entschuldigen?

    Die binationale Zusammenarbeit ist ein Thema. Aber Worte - damit haben Sie eingeführt - spielen auch eine wichtige Rolle. Deswegen interessiert mich tatsächlich und ganz im Ernst: Was hindert die FDP-Fraktion eigentlich daran, sich für einen Völkermord, den sie bereit ist, so zu nennen, zu entschuldigen? Mehr...

  • 08.02.2012

    Anhörung im Kulturausschuss: Kernproblem ist die strukturelle Unterfinanzierung

    Die Politiker sind alles keine Kulturbanausen. Aber das Kernproblem ist, dass die Kommunen strukturell unterfinanziert sind. Darüber müssen wir reden, das müssen wir anpacken. Die Bürger protestieren, aber davon ist noch kein Cent mehr da. Wenn wir eine Schuldenbremse einführen und die Einnahmen reduzieren, können wir auch nicht mehr ausgeben. Wir sollten auch über ein Konjunkturprogramm für die Kultur diskutieren... Mehr...

  • 26.01.2012

    Fragestunde im Bundestag: Die FDP will nicht sozial kalt sein,...

    ... zumindest nicht zu sich selbst. Fragestunde im Bundestag am 25.1.2012: Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) möchte von der Bundesregierung Auskünfte über die Stellenbesetzungspraxis im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, denn es gibt Berichte darüber, dass Bundesminister Dirk Niebel (FDP) Vetternwirtschaft zugunsten seiner Partei betreibt ... Mehr...

  • 09.09.2011

    Kurzintervention: Kürzung der Städtebauförderung schadet den Bürgern

    Es war der rot-rote Senat, der auf Antrag des Wirtschaftssenators Harald Wolf (DIE LINKE) im Bundesrat den Antrag zur Rücknahme der Kürzung der Städtbauförderung eingebracht hat. Dem hat der Bundesrat zugestimmt. Das Problem ist nicht im Land Berlin, sondern das Problem befindet sich hier in der Mehrheit des Deutschen Bundestages: Liebe Frau Vogelsang, Sie haben den Berliner Wahlkampf in den Bundestag getragen ... Mehr...

  • 10.06.2011

    Kurzintervention: Keine Legenden über die Politik des Landes Berlin

    Der Bundesrat hat dem Antrag Berlins auf Vorschlag von Senator Harald Wolf (DIE LINKE), die Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen, zugestimmt. Das Problem ist nicht das Land Berlin, sondern die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mehr...

  • 18.03.2011

    Kurzintervention: Menschenrechtsverletzungen sind kein hinreichender Grund für Krieg

    "Responsibility to Protect" beinhaltet: Prävention und nichtmilitärische Maßnahmen kommen vor Waffengewalt, aber nur bei Völkermord oder ethnischen Vertreibungen. Wenn sie tatsächlich Menschenrechtsverletzungen als hinreichenden Grund für einen Milit... Mehr...

  • 18.03.2011

    Menschenrechte sind kein hinreichender Grund für Krieg

    Kurzintervention auf die Rede von Renate Künast in der Debatte zur Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zur aktuellen Entwicklung in Libyen am 18.3.2011. ... Mehr...

  • 28.01.2011

    Gruselgeschichten über die Politik des rot-roten Senates in Berlin

    Debatte zur Großen Anfrage der Linksfraktion: Gesundheitliche Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung am 27.1.2011 Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): (...) Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders interessant, sich einmal anzuschauen, ob Sie von der Linkspartei hier in Berlin, wo Sie seit zehn Jahren Regierungsverantwortung tragen, Ihre eigene Minimalforderung umgesetzt haben ... Mehr...

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