Medien und Presse

07.05.2019

USA mit destruktiver Rolle

Es gehe darum, "Meinungsverschiedenheiten durchaus offen auszutragen, aber sich genauso darum zu bemühen, eine Positivagenda zu haben, bilateral zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland", hatte Maas im Januar nach einem Treffen mit Pompeo in Washington erklärt. (…) Maas müsse die "destruktive Rolle" der USA "deutlich ansprechen und kritisieren", forderte auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich ... Mehr...
06.05.2019

Momentum für Mitte-links-Regierung

Um die Gespräche über ein solches Bündnis voranzutreiben, ist für den 15. Mai ein Strategietreffen von Bundestagsabgeordneten aller drei Parteien im Berliner Regierungsviertel geplant. Dort soll auch über die anstehenden Landtagswahlen in Bremen und in Brandenburg gesprochen werden. In beiden Bundesländern ist Rot-Rot-Grün nach aktuellen Umfragen eine Option ... Mehr...
03.05.2019

Verengter Blick nach Afrika

„Mein Eindruck ist, die Bundesregierung schaut im Moment nur darauf, dass nicht noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich glaube, wir tun Gutes daran, wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel verstärken. Ich finde es auch richtig, wenn wir dort in Bildungsarbeit investieren. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn wir Soldaten ausbilden oder Polizisten“ ... Mehr...
02.05.2019

Es geht nicht mehr um die Schlachten der letzten Jahrzehnte

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält engen Kontakt zu Abgeordneten von SPD und Linken. Und seine Parteichefin Annalena Baerbock saß kürzlich in Berlin auf einem Podium unter dem Titel „Hoffnung: Mitte-Links“. Neben Baerbock nahm damals Stefan Liebich Platz, Bundestagsabgeordneter und seit Jahren einer der Vorkämpfer bei den Linken für rot-rot-grüne Bündnisse ... Mehr...
26.04.2019

Ohne Beanstandung

Auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar in Bonn sorgte das Thema Venezuela für Ärger. Mehr als 20 Mitglieder stürmten auf die Bühne und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus" in die Kameras. (…) Beim außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, stieß die nicht abgesprochene Aktion auf wenig Gegenliebe ... Mehr...
17.04.2019

EU nach links verschieben

Wir müssen die EU retten und nach links verschieben", forderte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, am Montag beim regionalen Auftakt des Europawahlkampfes der Partei im Lörracher "Nellie Nashorn". (…) Dass Europa gerettet werden muss, ist für den Linken eigentlich klar ... Mehr...
17.04.2019

Neues Fundament für Europa

So wie sie jetzt ist, kann die Europäische Union nicht bleiben, lautete die These von Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“. Diese läutete am Montagabend im Lörracher soziokulturellen Zentrum Nellie Nashorn ihren Wahlkampf für die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai ein. Die ... Mehr...
17.04.2019

Kein Geld für Mettbrötchen

Die Linkspartei-Abgeordnete Stefan Liebich schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Dann gibt es wohl bei der nächsten Party der AfD ein paar Mettbrötchen weniger.“ Aus: "Spendenaffäre: AfD muss mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen", Handelsblatt, 16. April 2019 Mehr...
16.04.2019

Produktboykott ist falsch

Nouripour lehnt "BDS politisch ab, weil die Bewegung gegen die Zwei-Staaten-Lösung gerichtet ist und in Europa keinerlei Firewall gegen härteste Antisemiten und Holocaust-Leugner zieht". Bei der SPD verweist man darauf, dass der Bundestag Boykottaufrufe gegen Israel und Juden bereits 2018verurteilt habe ... Mehr...
15.04.2019

Freie Wahlen im Sudan

Stefan Liebich, Parlamentsabgeordneter der sozialistischen Linkspartei, begrüßte die anhaltenden Demonstrationen im Sudan für Demokratie und sagte, das Land müsse jetzt freie Wahlen ergreifen. "Die Menschen dort werden sich nicht mit dem Sturz des Diktators zufrieden geben", sagte Liebich. Am Ende des Übergangsprozesses sollte es freie und faire Wahlen geben, bei denen die Sudanesinnen und Sudanesen entscheiden können, welche Regierung sie für ihr Land wollen ... Mehr...
15.04.2019

Schamlose Fortsetzung der mörderischen Rüstungspolitik

Algerien führt zwar nicht Krieg in Jemen, rückt aber zunehmend in den Fokus. Nicht nur wegen des erzwungenen Rückzugs des greisen Präsidenten Bouteflika und dem sich daraus ergebenden Machtvakuum rückt das Land ins Blickfeld, sondern auch weil Algerien aus deutscher Sicht eine hervorgehobene Rolle als "sicheres Herkunftsland" bei der Abwehr von Flüchtlingen spielen soll ... Mehr...
12.04.2019

Poroschenko-Besuch hat Geschmäckle

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, sagte, Poroschenkos Berlin-Besuch so kurz vor der Wahl habe ein Geschmäckle. Kritik in diese Richtung hatte Regierungssprecher Seibert jedoch schon vorher ausdrücklich zurückgewiesen: "Ich kann nur sagen, dass es sich selbstverständlich nicht um eine Einmischung handelt", sagt er ... Mehr...
12.04.2019

Sudan braucht eine zivile, demokratische Regierung

„Wir begrüßen, dass die monatelangen Proteste der Sudanesinnen und Sudanesen dazu geführt haben, dass Umar al-Bashir endlich abtreten musste“, kommentiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Sturz des sudanesischen Diktators durch das Militär am vergangenen Mittwoch ... Mehr...
12.04.2019, Hartmut Seefeld

„Endlich wieder Kerngeschäft“

Ein aggressives Russland im Osten, wachsende Instabilität im Süden, Cyberbedrohung, Hybride warefare – bei der Nato atmet man wieder auf. Es gibt wieder ein richtiges Feindbild. Und damit auch eine Art Bestandsgarantie für das vor 70 Jahren begründete Militärbündnis. ... Mehr...
10.04.2019

Gefährliche Dynamik im Irankonflikt

Etwas skeptischer ist die Linke. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stefan Liebich, warnt vor einer gefährlichen Dynamik eines solchen Schrittes. „Ohne einen Funken Sympathie für die Revolutionsgarden zu haben, frage ich mich, wie das Vorgehen der USA in der Sache helfen soll.“ Dabei entstehe nur Gegendruck ... Mehr...
09.04.2019

Mehr Druck auf Warlords

Die Bundesregierung müsse sich jetzt für eine gemeinsame EU-Linie gegen Haftar aussprechen, betont Grünen-Politiker Nouripour: „Die Stimme der Bundesregierung fehlt. Wenn die EU sagen würde, Haftar ist derjenige, an dem das liegt, sind wir schon viel weiter ... Mehr...
04.04.2019

Fünfmal „Na ja“

Kürzlich, Ende März, sagte Paul Ziemiak fünfmal hintereinander "Na ja". Das ist nicht verboten. Bei einem Schlagabtausch im Bundestag wirkt es für einen CDU-Generalsekretär, der seine Parteivorsitzende gegen Kritik aus der Linkspartei verteidigen muss, aber etwas unentschlossen. Um es vorsichtig zu formulieren ... Mehr...
28.03.2019

Unfassbare Schande

"Das ist eine riesige Pleite und unfassbare Schande", sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, zur Verlängerung ohne Schiffe. Schließlich heiße die Mission Sophia nach einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde. Die Frage sei nun, wer künftig Ertrinkende rette ... Mehr...
25.03.2019

Falsches Ziel

„Die richtige Initiative von Deutschland wäre nicht, Versprechen gegenüber Donald Trump zu machen und sie dann nicht einzuhalten, sondern richtig wäre, zur Nato zu gehen und zu sagen, das war ein falsches Ziel“. Aus: „Berlin direkt“, ZDF, 24. März 2019 Mehr...
25.03.2019, Stefan Liebich

Frieden schaffen - ohne Waffen!

Die Welt ist nicht mehr dieselbe, wie noch eine Dekade zuvor. Auch wir als LINKE sehen das und ringen um neue Antworten. Die Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht, die Absagen an inklusive internationale Organisationen und an Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle durch die USA, China, Russland und andere sind besorgniserregend ... Mehr...

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