Medien und Presse

18.02.2019

Punkt für Trump

„In der Sache hat Trump recht. Wenn deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland Verbrechen begehen und dort nicht abgeurteilt werden können und man sie auch nicht dabehalten will, dann haben wir natürlich eine Verantwortung sie zurückzunehmen und hier vor Gericht zu stellen.“ Aus: „Rücknahme von IS-Kämpfern?“ ARD-Morgenmagazin, 18 ... Mehr...
18.02.2019

Nordstream-2 zu Ende bauen

„Wir können nicht bei jeder Verstimmung zwischen Regierungen Leitungen abbauen und wieder aufbauen. Ich glaube, das muss man international unabhängig regeln und deshalb halte ich es für richtig, daran festzuhalten.“ Aus: „Berlin-direkt“, ZDF, 17. Februar 2019 Mehr...
18.02.2019

Keine halben Sachen

Die Linkspartei müsse die EU vor den Rechtspopulisten, „vor der Zerstörung durch Le Pen, Strache, Salvini und Gauland schützen", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, der ebenfalls zur Reformerströmung gehört. Ein halbes Ja und ein halbes Nein zu Europa, wie es der Entwurf des Parteivorstands signalisiere, reiche nicht ... Mehr...
15.02.2019

MSC fehlen Initiativen zur Deeskalation

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken, befürchtet allerdings, dass die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ihre Standpunkte „immer mehr an das eigene Publikum daheim“ richten werden. „Initiativen zur Deeskalation und Abrüstung wären dringend nötig, wie der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag und die schwierige Situation um das Iran-Nuklearabkommen beweisen ... Mehr...
13.02.2019

Rückzug aus Afghanistan

Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich sagte zu der Positionierung der Bundesregierung der Nachrichtenagentur AFP: "Ich begrüße es, wenn die Bundesregierung auf Friedensverhandlungen für Afghanistan setzt". Schon lange sei klar, dass es dort "militärisch keinen Erfolg geben wird". Statt einen möglicherweise ... Mehr...
11.02.2019

Vernünftige Gesprächsbasis ist nötig

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, begrüßte den Kompromiss und forderte gleichzeitig ein Ende der Sanktionen gegen Russland. "Alle Seiten müssen verstehen, dass es trotz tagesaktueller Konflikte auch langfristige gemeinsame Interessen gibt. Deshalb ist es Zeit, Sanktionen zu beenden und wieder eine vernünftige Gesprächsbasis zu entwickeln", sagte Liebich zu t-online ... Mehr...
01.02.2019, Hartmut Seefeld

Politiker als WG-Suchende

Seit Jahren macht Alex Berlin als großes Probierfernsehen in der Hauptstadt von sich reden, Online, im TV und im Radio. Für ihre neueste Idee, ein Talkformat im Stil der WDR-Kultsendung „Zimmer frei“, haben sich die jungen Moderatorinnen Sonia und Rebecca sowie Mark den jüngsten aller 709 Bundestagsabgeordneten, Roman Müller-Böhm von der FDP, und Stefan Liebich ins Studio unweit der Warschauer Straße eingeladen ... Mehr...
01.02.2019

Deutschland hätte mehr machen können

taz: Die USA kündigten am Freitagnachmittag den INF-Vertrag mit Russland auf. Beschränkungen für nukleare Mittelstreckenraketen werden damit wohl wegfallen. Was bedeutet das für uns in Deutschland? Stefan Liebich: Das bedeutet erst mal, dass die Zeit, in der die internationale Gemeinschaft mehr Abrüstungs- und Rüstungsbegrenzungsverträge hinbekommen hat, offenkundig vorbei ist ... Mehr...
01.02.2019

Maas ist wenig kooperativ

Oppositionspolitiker im Bundestag bemängeln zudem, Deutschlands Chefdiplomat fremdle mit dem parlamentarischen Betrieb. „Heiko Maas ist zu wenig kooperativ mit dem Auswärtigen Ausschuss und zu wenig durchsetzungsstark in der Bundesregierung beziehungsweise Koalition“, kritisiert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag ... Mehr...
30.01.2019

USA hat richtige Linke

Der seit jeher pragmatische und gar nicht anti-amerikanische Linke-Außenpolitiker Stefan Liebich betonte beim Neujahrsempfanggleichwohl, dass Grenell ein sehr netter Mensch sei. Überhaupt dächten in seiner Partei manche anders über die USA, seit der an Hillary Clinton gescheiterte demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders gezeigt habe, dass es dort auch richtige Linke gebe ... Mehr...
25.01.2019

Proteste in Venezuela sind nachvollziehbar

Stefan Liebich und Heike Hänsel von der Linken haben dagegen eine eindeutigere Haltung. Sie sprachen sich gegenüber der taz klar gegen eine Anerkennung Guaidós aus. „Auch wenn die Proteste gegen Maduro angesichts der katastrophalen Lage nachvollziehbar sind. Die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten Guaidó durch Trump, Bolsonaro und Co ... Mehr...
25.01.2019

Unauffälliger Außenminister

In seiner Zeit als Justizminister hat sich Maas den Ruf eines fleißigen Arbeiters erworben. Aufwand und Wirkung waren messbar. In drei Jahren schaffte er mehr als 80 Gesetzentwürfe. Für so etwas ist ein Außenminister nicht zuständig. Ihm sei Heiko Maas „zu unauffällig auf der globalen Ebene", moniert der Linke Stefan Liebich ... Mehr...
24.01.2019

Proteste sind nachvollziehbar

Dass die Meinung zum möglichen Machtwechsel in Venezuela in den Reihen der Linken keineswegs einhellig ist, zeigt der Tweet vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich, der dem Reformflügel seiner Partei angehört. Er schreibt zwar, die Anerkennung des selbsternannten Präsidenten durch Trump würde die Probleme im Land nicht lösen ... Mehr...
24.01.2019

Nicht egal, was hinter der deutschen Grenze passiert

Im ARD Morgenmagazin sprach ich mit Marion von Haaren über den Bürgschaftsstreit für Flüchtlinge und über den Rückzug aus der EU-Mission „SOPHIA“.... Mehr...
24.01.2019, Stefan Liebich

Kotau vor der rechten Regierung in Italien

Es sollte nach Menschlichkeit klingen, nach Hilfe für die Schwachen, als findige PR-Strategen dem im Frühjahr 2015 ins Leben gerufenen Militäreinsatz der EU im Mittelmeer den Namen "Sophia" gaben. Denn gleich zu Beginn der Unternehmung kam auf einem Kriegsschiff der Bundeswehr, der "Schleswig-Holstein", ein Mädchen zur Welt und wurde Sophia getauft ... Mehr...
23.01.2019

EU in Geiselhaft

Die italienische Regierung, vor allem die Rechten in der Regierung, nehmen die Europäische Union in Geiselhaft. Die wenigen Flüchtlinge, die durch diese Mission gerettet werden, werden dann durch niemanden mehr gerettet, sondern ertrinken. Das ist natürlich eine Katastrophe. Aus: "Rückzug aus Mission 'Sophia'", ZDF-heute, 23 ... Mehr...
23.01.2019

Ein Trauerspiel

Was sich da abspielt ist ein Trauerspiel. Letztlich knickt hier die Bundesregierung vor der rechten italienischen Regierung ein. Und wenn man die Militärmission nicht endlich durch eine zivile Rettungsmission ersetzt, wird das Ergebnis sein, dass noch mehr Menschen ertrinken. Aus: "Kritik an deutschem Beteiligungsstopp", ARD-Tagesschau, 23 ... Mehr...
22.01.2019

Ein Europa der Angst

Am Dienstag wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von Angela Merkel und Emmanuel Macron in Aachen erneuert. „Eine vertane Chance“, zeigte sich Stefan Liebich im Inforadio des rbb skeptisch. ... Mehr...
22.01.2019

Keine gemeinsame EU-Außenpolitik

„Mich stimmt skeptisch, dass Deutschland hier offenbar ohne Einigkeit in der EU zu erzielen US-Sanktionen folgt“, sagte der Linkspartei-Außenpolitiker Stefan Liebich der taz. „Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sieht anders aus.“ Man müsse nicht mit der iranischen Politik sympathisieren, um das für einen Irrweg zu halten ... Mehr...
17.01.2019

Gute Einigung bei Klausur

Auch Stefan Liebich vom Reformer-Flügel Forum Demokratischer Sozialismus zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Klausurtagung. „Unsere Fraktion hat kontrovers in der Sache, aber anständig in der Form diskutiert und gute Einigungen gefunden“, sagt er WELT. „Ich habe das Gefühl, dass alle Seiten verstanden haben, dass das der richtige Weg ist, und hoffe sehr, dass wir ihn weitergehen ... Mehr...

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