Medien und Presse

• 24.07.2018

  Weit entfernt von friedfertiger Exportpolitik

  Der Linksfraktionsabgeordnete Stefan Liebich warnt gegenüber »nd« vor voreiligem Lob für die Bundesregierung. Nicht nur, dass sich die Zahlen - laut Regierungsaussage - »wegen möglicher Fehlerkorrekturen oder Nachmeldungen noch verändern können«. Liebich moniert vor allem: »Wir erfahren ja nur die Fakten, die sich ohnehin nicht verheimlichen lassen ... Mehr...

• 24.07.2018

  Mehr Waffen für Saudi-Arabien sind ein Skandal

  Angefragt hatte die Zahlen der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der den abnehmenden Trend skeptisch sieht. „Man kann davon ausgehen, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres noch schnell die allermeisten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien durchgewunken hat“, sagt er. „Schließlich wussten sie da schon, dass es mit dem neuen Koalitionsvertrag schwieriger werden würde, massive Exporte zu rechtfertigen ... Mehr...

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  24.07.2018

  Aufnahme aus humanitären Gründen

  Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach Hänsel: „Ich freue mich, dass nach Verhandlungen mit Russland, den USA und Israel eine Lösung gefunden worden ist und Menschen aus Syrien eine Aufnahme in Deutschland gewährt wird“, sagte Liebich der taz. „Ich weiß, dass es um die Weißhelme eine lange Kontroverse gibt, begrüße aber die Aufnahme aus humanitären Gründen ... Mehr...

• 23.07.2018

  Keine gute Idee

  Längst, so Buschkowsky, werde gewettet, "dass der Linke Klaus Lederer der nächste Regierende Bürgermeister von Berlin wird. Olle Walter (Ulbricht) lässt im Erdmöbel schon mal den Champagner kalt stellen. Wir präsentieren den SED-Fritzen die Stadt auf dem silbernen Tablett." Der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Stefan Liebich, wies angesichts dieser Worte jedoch auf Folgendes hin: "Ohne die 'SED-Fritzen' wäre er gar nicht Bürgermeister geworden ... Mehr...

• 23.07.2018

  Exportstopp für Waffen in die Türkei

  Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung genehmigte das alte Kabinett noch den Export von acht Patrouillenbooten für einen dreistelligen Millionenbetrag nach Saudi-Arabien. Der Linken Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das "skandalös", da die Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war ... Mehr...

• 23.07.2018

  Trumps Hochschrauben der Eskalationsspirale muss ernst genommen werden

  „Donald Trump verliert sich erneut im Superlativ“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts drastischer Tweets des US-Präsidenten, in denen dieser Irans Präsidenten Hassan Rohani warnt, der Iran solle die USA nie wieder bedrohen. Liebich weiter:  „Einst ... Mehr...

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  19.07.2018

  Konzept der "sicheren Herkunftsländer" ist falsch

  Als einzige im Bundestag vertretene Partei lehnt DIE LINKE das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ab. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich begründete im ZDF Morgenmagazin die konsequente Haltung: „Es erschwert oder verhindert sogar die Integration von Menschen in Deutschland mit ausländischen Wurzeln und missachtet zudem ganz individuelle Asylgründe ... Mehr...

• 19.07.2018

  Trauriges Schicksal einer Revolution

  Kein einziger Satz zu Nicaragua ist auf der Homepage der Partei Die Linke zu lesen. Zwar schrieb der außenpolitische Sprecher der Fraktion im Bundestag, Stefan Liebich, nachdem die ZEIT ihm Fragen gestellt hatte, auf Twitter: "Ich kann die Proteste gegen die Politik von Daniel Ortega gut nachvollziehen und verurteile das gewaltsame Vorgehen dagegen ... Mehr...

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  18.07.2018

  Schlamperei oder Absicht

  Die Opposition im Bundestag stellt Fragen in Bezug auf die Rolle von Bundesinnenminister Seehofer. Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich verweist auf eine Aussage Seehofers vom Mai. Da hatte dieser im Hin blick auf Abschiebeverbote durch Gerichte gesagt: „Mein Ziel ist, diese Spirale aus Gerichtsentscheidungen zu durchbrechen ... Mehr...

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  16.07.2018

  Ignoranz des Rechts

  In der offensichtlich illegalen Abschiebung des Tunesiers Sami A. unter Ignorierung eines gegenteiligen Gerichtsurteils sehe ich eine grundsätzliche Gefährdung der Fundamente der Bundesrepublik: Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten, sagte ich heute morgen im Deutschlandfunk: ... Mehr...

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  13.07.2018

  Schluss mit Bedrohungen und Blockaden

  Im Morgenmagazin der ARD begrüßte ich das bevorstehende Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in Helsinki: „Es war eine viel zu lange Zeit, dass beide nicht miteinander geredet haben. Das brachte viel Ärger bis hin zu gegenseitigen Blockaden im UNO-Sicherheitsrat ... Mehr...

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  13.07.2018

  Welt braucht funktionierenden UN-Sicherheitsrat

  „Das wichtigste Gremium auf globaler Ebene ist der UN-Sicherheitsrat. Wenn es im Sicherheitsrat zwischen Moskau und Washington nicht funktioniert, dann funktioniert es insgesamt nicht. Und das ist schlecht für die Welt. Deswegen wäre es gut, wenn man da Türen wieder öffnet.“ Aus: „Deutsch-russische Beziehungen: frostig“, ARD-Morgenmagazin, 13 ... Mehr...

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  12.07.2018

  Bundesregierung gibt sich ahnungslos über Verbleib von Waffen

  Einen Re-Export der Waffen hat das Kabinett von Angela Merkel nicht genehmigt. Großes Interesse herauszufinden, woher die Waffen stammen, zeigt die Regierung in Berlin dennoch nicht. Sie erklärte: "Konkrete Erkenntnisse über den gegenwärtigen Einsatz von Klein- oder Leichtwaffen aus deutscher Entwicklung beziehungsweise Produktion im Konflikt im Jemen, die über die öffentlich zugänglichen Informationen hinausgehen, liegen der Bundesregierung nicht vor ... Mehr...

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  09.07.2018

  In Hoffnung vereint

  Dienstagabend, im Hinterhof einer ehemaligen Brauerei stehen zu wenig Stühle für den Andrang. Gekommen sind auffallend viele junge, hippe Menschen. Es ist ein Publikum, wie es sich die meisten Parteien wünschen würden. Auf dem Podium sitzen neben der Moderatorin der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich von der Linken, die Grünenvorsitzende Annalena Baerbock und Juso -Chef Kevin Kühnert, eingeladen hat Liebich ... Mehr...

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  03.07.2018

  Es gibt Alternativen

  taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt? Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt ... Mehr...

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  26.06.2018

  Deutliche Gegenreaktionen

  Aus Unmut über den nur verhaltenen Widerspruch gegenüber Wagenknecht hatten prominente Gründungsmitglieder das Forum Anfang Juni verlassen. Er nehme diese Kritik an, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich am Sonntag. Als Wagenknecht 2016 erstmals von „Gastrecht" im Zusammenhang mit Asylbewerbern sprach, habe es aus der Fraktion noch sehr heftige Reaktionen gegeben ... Mehr...

• 22.06.2018

  Globalisierung gestalten

  Für die Reformer gehören soziale Rechte und Bürgerrechte zusammen, sie wollen die Globalisierung gestalten, statt sie zu bekämpfen, und sie legen Wert auf eine Abgrenzung von jenen, „die im Zweifel für autoritäre Politik oder für Sozialstaatspopulismus votieren", wie Liebich zum zehnjährigen Gründungsjubiläum erinnerte ... Mehr...

• 20.06.2018

  Abkehr von den USA

  Schon am Montag hatte sich der amerikanische Präsident negativ über die deutsche Asylpolitik ausgelassen. Das sorgte bei der Opposition in Deutschland für Verstimmung. "Die Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen und muss ihre Kritik lautstark artikulieren“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Tagesspiegel ... Mehr...

• 11.06.2018

  Signal für intensivere Debatten

  Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter und fds-Mitgründer, bedauert die jüngsten Austritte. Diese seien „ein Signal, die fälligen Diskussionen im Reformerlager noch intensiver zu führen“. Das Hufeisen stehe "von beiden Seiten unter Druck das ist offensichtlich", sagte er. „Das ändert aber nichts an der Zusammensetzung der Fraktion ... Mehr...

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  11.06.2018

  Flüchtlingspolitik wird die Linke nicht spalten

  Die Linkspartei debattiert an diesem Wochenende in Leipzig - den größten Diskussionsstoff beim Bundesparteitag liefert die Flüchtlingspolitik. In der Partei ist Streit um den künftigen Kurs entbrannt, aber auch um die Parteiführung, die in Leipzig neu gewählt werden soll. Der Berliner Linken-Politiker Stefan Liebich fürchtet aber nicht, dass die Debatte die Partei spalten könnte... Mehr...