Medien und Presse

13.12.2019

Chance für mehr internationale Verantwortung

„Die Bundesregierung spricht stets davon, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Hier könnte sie das tun, diplomatisch, ohne das Schicken von Soldaten“, sagte Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linken, Business Insider. „Es wäre schade, wenn die Bundesregierung die Chance, vermittelnd in den Konflikt einzugreifen, nicht nutzen würde ... Mehr...
12.12.2019

Flugabkommen nachverhandeln

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways befördert weiterhin keine israelischen Staatsbürger. Weil ein Israeli, der von Frankfurt aus die Linie nutzen wollte, 2017 vergeblich geklagt hatte, versprach die Politik baldige Abhilfe. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) wollte nun wissen, was diesbezüglich unternommen wurde ... Mehr...
11.12.2019, Stefan Liebich

Denn sie wussten nie, was sie taten

Die Veröffentlichung der Afghanistan Papers ist eine Sensation. Warum nicht in allen Sozialen Medien und auf den Nachrichtenseiten die Enthüllungen aus dem Papier rauf und runter diskutiert werden, darf man sich als außenpolitisch interessierter Mensch fragen. Selbst bei Google News springt einen diese Nachricht nicht direkt an, sondern man muss sich in den Bereich "Welt" durchklicken ... Mehr...
10.12.2019

Hoffnung für den Osten der Ukraine

Silvia Engels/Deutschlandfunk: Bis spät in die Nacht tagten gestern in Paris die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin. Es ging um den Konflikt in der Ostukraine. Die Ergebnisse klingen ja recht konkret. Bis Ende des Jahres soll ein vollständiger Waffenstillstand erreicht sein ... Mehr...
04.12.2019

Keiner braucht mehr die Nato

Harriet von Waldenfels/ZDF: Stefan Liebich ist jetzt bei mir, der Außenexperte der Linken. Guten Morgen Herr Liebich. Stefan Liebich: Guten Morgen, Frau von Waldenfels. Diese gemeinsame Londoner Erklärung – wie bewerten Sie die denn. Ist sie jetzt so ein bisschen das Signal, allen Unkenrufen zum Trotz, die Nato hält solidarisch zusammen? Ich glaube, dass die Nato seit 30 Jahren ein Problem hat – sie sucht nämlich ihren Feind ... Mehr...
03.12.2019

China verstößt gegen seine Verfassung

Volker Wieprecht/radio eins: Guten Tag, Herr Liebich. Stefan Liebich: Guten Tag Herr Wieprecht. China sagt, das ist Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen aus- und Weiterbildung gedacht. Wie glaubhaft ist das? Das ist überhaupt nicht glaubhaft. Es handelt sich um deutlich schlimmere Dinge als Ausbildung ... Mehr...
03.12.2019

Chance für eine Mitte-links-Koalition

Immerhin: Die Linkspartei stünde für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle bereit. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht „für uns, die wir ja angetreten sind, um linke Politik umzusetzen“, in der SPD-Basisentscheidung gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz, die Befürworter der Fortsetzung der großen Koalition, „eine Chance“ ... Mehr...
20.11.2019

Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter: „Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz ... Mehr...
19.11.2019

Feige weggeduckt

Damit der Streit um das Nilwasser nicht eskaliert, bedarf es also eines neutralen Vermittlers. Kann Deutschland diese Funktion übernehmen? Das fragte der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, die Bundesregierung. Der Streit um die Wasser- und Energieressourcen des Nils, so Liebich, sei nicht nur „für die Menschen in der Region, sondern auch in Europa äußerst bedrohlich“ ... Mehr...
28.10.2019

Deutschland spielt keine Rolle

„Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen ... Mehr...
24.10.2019

Ein Fall für die Vereinten Nationen

Die Linke setzt auf Diplomatie und die UN — doch ein konkreter Plan fehlt. „Der Ort für eine politische Lösung sind nicht Brüssel und die Nato, sondern New York und die Vereinten Nationen“, sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linken, Business Insider. Unterstützung brauche nun vor allem Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien — „und der hat nun wirklich nicht nach einer Nato- oder Bundeswehrmission gerufen“ ... Mehr...
22.10.2019

Falsche Adresse

Erdogans Sprecher besucht das Kanzleramt und einen Tag später will die CDU-Verteidigungsministerin unter Berücksichtigung der Türkei und Russlands eine "Schutzzone" im Norden Syriens einrichten. Offenbar sogar mit der Bundeswehr. Wer dabei vor wem geschützt werden soll, bleibt im Dunkeln. Mehr...
21.10.2019

Kanzlerin täuscht über Rüstungsexporte

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar ... Mehr...
17.10.2019

In der Verantwortung für eigene Staatsbürger

Höchste Zeit für Deutschland, aktiv zu werden, sagt auch Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei: "Die nordsyrische Verwaltung bittet dringend darum, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen", da Nordsyrien sich derzeit gegen die türkische Armee verteidigen müsse. Darum „muss Deutschland endlich handeln“, fordert Liebich ... Mehr...
10.10.2019

Kurden nicht im Stich lassen

Harriet von Waldenfels/ZDF: Gestern Abend sind die ersten türkischen Bodentruppen in Syrien einmarschiert. Zuvor hatte es schon Artillerie und Luftangriffe gegeben. Damit setzt der türkische Präsident Erdogan seinen Plan entgegen massiver Kritik um. Erdogan sagt, er wolle so verhindern, dass an der südlichen Grenze der Türkei ein „Terrorkorridor“ entstehe ... Mehr...
09.10.2019

Sinnvolles Projekt

"Aus deutscher Sicht ist es (das Projekt Nordstream 2 - d.R.) notwendig. Wir haben tatsächlich durch die Energiewende in Deutschland, den Ausstieg aus der Atomenergie, den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle einen hohen Bedarf an Gas. Deswegen ist es für Deutschland ein sinnvolles Projekt und finden wir es auch richtig ... Mehr...
07.10.2019, Stefan Liebich

Sonnige Verhältnisse

Linke Erfolge sind selten geworden. Umso größer ist die Freude über das Wahlergebnis in Portugal. Antonio Costa und seine Sozialistische Partei (PS) haben 2015 ein mutiges Experiment begonnen. Mit Unterstützung des Linksblocks (BE) – eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken – und der kommunistischen PCP, die unsere Fraktion alljährlich bei ihrer "Festa do Avante!" besucht, bildete er eine Minderheitsregierung und startete einen echten Politikwechsel ... Mehr...
02.10.2019, Stefan Liebich

Er darf nicht durchkommen!

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses Rio de Janeiro, Salvador und São Paulo in Brasilien. Ich wollte wissen, wie sich das Land seit dem Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro verändert hat. Der Rechtsradikale hatte die Stichwahl zur Präsidentschaft im Oktober 2018 gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen PT mit 55 zu 45 Prozent klar gewonnen ... Mehr...
02.10.2019

Deutschland kann nicht so tun, als würde es sich raushalten

Natürlich geht es auch um ein lukratives Geschäft. Trotz des Waffenembargos sind 2018 Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt worden, etikettiert als „europäische Gemeinschaftsprojekte“. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, hält das Embargo im Kern für richtig, moniert aber: „Es war nie konsequent durchgehalten, dass nichts mehr geliefert wird ... Mehr...
02.10.2019

Nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten

Stefan Vetter: Herr Liebich, ist China ein Partner oder eine Bedrohung? Stefan Liebich: Militärparaden sind nicht mein Stil. Aber sie kommen leider wieder in Mode, auch unter US-Präsident Trump und Frankreichs Staatschef Macron. China ist selbstbewusst und zeigt das auch. Ob das Land Partner, Gegner oder Mitbewerber sein wird, muss die Zukunft zeigen ... Mehr...

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