Medien und Presse

20.11.2019

Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter: „Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz ... Mehr...
19.11.2019

Feige weggeduckt

Damit der Streit um das Nilwasser nicht eskaliert, bedarf es also eines neutralen Vermittlers. Kann Deutschland diese Funktion übernehmen? Das fragte der Außenpolitikexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, die Bundesregierung. Der Streit um die Wasser- und Energieressourcen des Nils, so Liebich, sei nicht nur „für die Menschen in der Region, sondern auch in Europa äußerst bedrohlich“ ... Mehr...
28.10.2019

Deutschland spielt keine Rolle

„Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen ... Mehr...
24.10.2019

Ein Fall für die Vereinten Nationen

Die Linke setzt auf Diplomatie und die UN — doch ein konkreter Plan fehlt. „Der Ort für eine politische Lösung sind nicht Brüssel und die Nato, sondern New York und die Vereinten Nationen“, sagt Stefan Liebich, der außenpolitische Sprecher der Linken, Business Insider. Unterstützung brauche nun vor allem Geir Pedersen, der UN-Sondergesandte für Syrien — „und der hat nun wirklich nicht nach einer Nato- oder Bundeswehrmission gerufen“ ... Mehr...
22.10.2019

Falsche Adresse

Erdogans Sprecher besucht das Kanzleramt und einen Tag später will die CDU-Verteidigungsministerin unter Berücksichtigung der Türkei und Russlands eine "Schutzzone" im Norden Syriens einrichten. Offenbar sogar mit der Bundeswehr. Wer dabei vor wem geschützt werden soll, bleibt im Dunkeln. Mehr...
21.10.2019

Kanzlerin täuscht über Rüstungsexporte

Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar ... Mehr...
17.10.2019

In der Verantwortung für eigene Staatsbürger

Höchste Zeit für Deutschland, aktiv zu werden, sagt auch Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei: "Die nordsyrische Verwaltung bittet dringend darum, dass die Herkunftsländer ihre Staatsangehörigen zurücknehmen", da Nordsyrien sich derzeit gegen die türkische Armee verteidigen müsse. Darum „muss Deutschland endlich handeln“, fordert Liebich ... Mehr...
10.10.2019

Kurden nicht im Stich lassen

Harriet von Waldenfels/ZDF: Gestern Abend sind die ersten türkischen Bodentruppen in Syrien einmarschiert. Zuvor hatte es schon Artillerie und Luftangriffe gegeben. Damit setzt der türkische Präsident Erdogan seinen Plan entgegen massiver Kritik um. Erdogan sagt, er wolle so verhindern, dass an der südlichen Grenze der Türkei ein „Terrorkorridor“ entstehe ... Mehr...
09.10.2019

Sinnvolles Projekt

"Aus deutscher Sicht ist es (das Projekt Nordstream 2 - d.R.) notwendig. Wir haben tatsächlich durch die Energiewende in Deutschland, den Ausstieg aus der Atomenergie, den mittelfristigen Ausstieg aus der Kohle einen hohen Bedarf an Gas. Deswegen ist es für Deutschland ein sinnvolles Projekt und finden wir es auch richtig ... Mehr...
07.10.2019, Stefan Liebich

Sonnige Verhältnisse

Linke Erfolge sind selten geworden. Umso größer ist die Freude über das Wahlergebnis in Portugal. Antonio Costa und seine Sozialistische Partei (PS) haben 2015 ein mutiges Experiment begonnen. Mit Unterstützung des Linksblocks (BE) – eine Mitgliedspartei der Europäischen Linken – und der kommunistischen PCP, die unsere Fraktion alljährlich bei ihrer "Festa do Avante!" besucht, bildete er eine Minderheitsregierung und startete einen echten Politikwechsel ... Mehr...
02.10.2019, Stefan Liebich

Er darf nicht durchkommen!

Im September besuchte ich mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses Rio de Janeiro, Salvador und São Paulo in Brasilien. Ich wollte wissen, wie sich das Land seit dem Amtsantritt von Jair Messias Bolsonaro verändert hat. Der Rechtsradikale hatte die Stichwahl zur Präsidentschaft im Oktober 2018 gegen Fernando Haddad von der sozialdemokratischen PT mit 55 zu 45 Prozent klar gewonnen ... Mehr...
02.10.2019

Deutschland kann nicht so tun, als würde es sich raushalten

Natürlich geht es auch um ein lukratives Geschäft. Trotz des Waffenembargos sind 2018 Ausfuhren nach Saudi-Arabien genehmigt worden, etikettiert als „europäische Gemeinschaftsprojekte“. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, hält das Embargo im Kern für richtig, moniert aber: „Es war nie konsequent durchgehalten, dass nichts mehr geliefert wird ... Mehr...
02.10.2019

Nicht mit erhobenem Zeigefinger auftreten

Stefan Vetter: Herr Liebich, ist China ein Partner oder eine Bedrohung? Stefan Liebich: Militärparaden sind nicht mein Stil. Aber sie kommen leider wieder in Mode, auch unter US-Präsident Trump und Frankreichs Staatschef Macron. China ist selbstbewusst und zeigt das auch. Ob das Land Partner, Gegner oder Mitbewerber sein wird, muss die Zukunft zeigen ... Mehr...
01.10.2019

Freiheiten sind weniger geworden

Martin Krebbers/Inforadio: Heute geht es den Chinesen vor allem um eines: um beeindruckende Bilder. Einschüchtern möchte das Land obendrein. Endlos fuhr Staatschef Xi im offenen schwarzen Wagen im streng sitzenden schwarzen Anzug an unzähligen Soldaten vorbei, die ihren Anführer huldigten. Ein Nachweis der Stärke Chinas, den die Welt heute unmissverständlich sehen soll, zum 70 ... Mehr...
11.09.2019, Stefan Liebich

Keine Gewalt

Gestern erklärte ich im heute-journal des ZDF: „Hongkong ist Teil der Volksrepublik China und ich glaube, Diplomatie kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Das müssen auch Herr Wong und seine Mitstreiter verstehen.“ ... Mehr...
07.09.2019

Globaler Kapitalismus schließt China mit ein

ZDF: Kritische Journalistenfragen von der chinesischen Regierung nicht erwünscht. Über die schwierige Reise der Kanzlerin nach China, spreche ich jetzt mit dem außenpolitischen Sprecher der Linkspartei. Guten Tag, Stefan Liebich. Stefan Liebich: Schönen guten Tag. Herr Liebich, zum Auftakt ihres Besuches hat Angela Merkel eine friedliche Lösung der Hongkong-Krise angemahnt ... Mehr...
06.09.2019

Keine Gewalt gegen Demonstranten

Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Stefan Liebich, forderte die Bundeskanzlerin auf, "in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür einzutreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten ... Mehr...
06.09.2019

Manche warnen vor einem Putsch

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen einen neuen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im sogenannten Normandie-Format starten. Wie schätzen Sie die Möglichkeit ein, einen dauerhaften Frieden zu erreichen Herr Liebich? Das ist offen. Allerdings ... Mehr...
05.09.2019

Wenig Reaktion zu Hongkong

Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion, konstatiert Widersprüche zwischen der Reaktion der Bundesregierung auf die gegenwärtige Situation in Hongkong und ihrer Reaktion auf die Regierungskrise in Venezuela im Januar. Während man im letzteren Fall „absurderweise“ gleich eine Gegenregierung anerkannt habe, höre man zur Lage in Hongkong nur wenig ... Mehr...
04.09.2019

Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel ... Mehr...

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