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Schlagwort: Türkei

  • 28.11.2019

    Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1.000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden muss. (Beifall bei ... Mehr...

  • 28.10.2019

    Deutschland spielt keine Rolle

    „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich. „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee durchzusetzen oder den zynischen ... Mehr...

  • 22.10.2019

    Falsche Adresse

    Erdogans Sprecher besucht das Kanzleramt und einen Tag später will die CDU-Verteidigungsministerin unter Berücksichtigung der Türkei und Russlands eine "Schutzzone" im Norden Syriens einrichten. Offenbar sogar mit der Bundeswehr. Wer dabei vor wem geschützt werden soll, bleibt im Dunkeln. Mehr...

  • 21.10.2019

    Kanzlerin täuscht über Rüstungsexporte

    Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile „keine neuen Genehmigungen“ mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar ... Mehr...

  • 16.10.2019

    Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

    Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger ... Mehr...

  • 10.10.2019, Stefan Liebich

    Fünf Forderungen an die Bundesregierung

    Angesichts der akuten Gefahr für die Kurdinnen und Kurden in Syrien durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee im Norden des Landes erhebe ich folgende fünf Forderungen gegenüber der Bundesregierung, die sie als Mitglied des UN-Sicherheitsrats in einer Resolution zur Abstimmung stellen soll: 1 ... Mehr...

  • 27.06.2019

    Ich hab da mal ´ne Frage, Frau Bundeskanzlerin

    In der Fragestunde am 26. Juni habe ich die Bundeskanzlerin zu Sanktionen gegen Russland und die Türkei befragt. Sie hat nicht den Verdacht ausräumen können, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: ... Mehr...

  • 20.06.2019

    Mutiger als Merkel und Maas

    „Mit der Wahl wird sich zeigen, ob demokratische Entscheidungen in der Türkei überhaupt noch möglich sind. Erdogan selbst hat dieser Wahl eine überragende Bedeutung zugeschrieben. Verliert sein Kandidat erneut, ist das der Anfang vom Ende seiner Karriere. Deutschland hat sich in der gesamten Entwicklung nicht mit Ruhm bekleckert ... Mehr...

  • 13.05.2019

    Über den Zenit

    Mitri Sirin: Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei ist jetzt bei uns, Stefan Liebich. Schönen Guten Morgen. Also diese Bürgermeisterwahl wurde auf Druck von Erdogans AKP annulliert. Was bedeutet das jetzt? Stefan Liebich: Ich glaube, hier ist er einen Schritt zu weit gegangen. Wenn man Wahlergebnisse nicht mehr anerkennt, ist man nichts anderes als ein Diktator ... Mehr...

  • 28.09.2018

    Erdoğan hat Deutschland in der Hand

    Auf NDR Info habe ich in einem Interview für eine deutlichere Abgrenzung der Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan plädiert: Ulrike Heckmann (NDR): Ich habe Stefan Liebich, außenpolitscher Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gefragt, ob auch er eine Einladung hat. Stefan Liebich: Ja, in der Tat hat im Sommer das Protokollamt des Bundespräsidialamts angefragt, ich habe aber gleich gesagt, dass ich da nicht hinkommen werde ... Mehr...

  • 25.09.2018

    Unangemessener Staatsempfang für Erdoğan

    Am Montag war ich in der Talkshow "unter den linden" des Nachrichtensenders "Phönix" zu Gast. Mit der Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, Serap Güler debattierte ich über den bevorstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan in Deutschland. Meine Postion ist klar: „Ich stimme darin zu, dass wir ein Maß brauchen ... Mehr...

  • 11.09.2018, Stefan Liebich

    Am Ende gibt es nur Verlierer

    Seit 20 Monaten sitzt der US-Pastor Andrew Brunson, der eine evangelikale Gemeinde in Izmir leitete, in türkischer Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verbindungen zur „Terrororganisation PKK“ sowie zu Fetullah Gülen und dessen Sekte vor. Nachdem mehrere Gerichte eine Haftbefreiung ablehnten, schlug die Empörung in den USA hohe Wellen ... Mehr...

  • 26.07.2018, Stefan Liebich

    Die demokratische Opposition in der Türkei stärken!

    Mit seinem Wahlsieg ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan endlich an seinem Ziel angekommen: Er ist der alleinige Herrscher der Türkei. Das Parlament trotz des erfreulichen Wiedereinzugs der HDP massiv geschwächt.  Doch einen Punkt scheinen Erdogan und seine Anhänger dabei vergessen zu haben: Sie haben mitnichten die gesamte Bevölkerung auf ihrer Seite ... Mehr...

  • 23.07.2018

    Exportstopp für Waffen in die Türkei

    Kurz vor der Vereidigung der neuen Regierung genehmigte das alte Kabinett noch den Export von acht Patrouillenbooten für einen dreistelligen Millionenbetrag nach Saudi-Arabien. Der Linken Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das "skandalös", da die Regierung zu diesem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt war ... Mehr...

  • 26.01.2018, Stefan Liebich

    Assad lacht sich ins Fäustchen

    Warum der Einmarsch der Türkei in das syrische Afrin ein großer Fehler ist, begründete ich im Gespräch mit der Deutschen Welle. Angesichts dieser erneuten völkerrechtswidrigen Attacke kritisiere ich zugleich das passive Verhalten der Bundesregierung und beobachte voller Besorgnis eine gewisse Machtlosigkeit von internationalen Regeln und Organisationen" ... Mehr...

  • 17.10.2017

    Klartext reden mit der Türkei

    Die Opposition im Bundestag kritisiert den – vermutlich scheidenden – Außenminister erwartungsgemäß heftig. „Im Ergebnis hat die von Außenminister Gabriel angekündigte Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik gar nichts gebracht“, sagte Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, der WELT ... Mehr...

  • 02.06.2013, Hartmut Seefeld

    Türkischer Frühling

    In Reaktion auf die gewaltsamen Polizeiübergriffe gegen friedliche Demonstranten in der türkischen Metropole Istanbul demonstrierten am Sonntag fast 1.000 Menschen vor der türkischen Botschaft am Berliner Tiergarten. Aufgerufen hatten dazu unterschiedliche Akteure, unter ihnen das ;itglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Hakan Taş ... Mehr...