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Schlagwort: Syrien

  • 26.06.2019

    Türen für Missbrauch stehen weit offen

    Die beteiligten Unternehmen verweisen darauf, dass man sich an die Gesetze gehalten habe. Gleich zu welchem Ergebnis die Staatsanwaltschaft kommen wird, der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich fordert schon jetzt strengere Regeln für deutsche Konzerne und deren ausländische Tochterfirmen: „Man kann nicht sagen, wir liefern hier etwas, was vielleicht für Arzneimittel eingesetzt wird an eine Diktatur, die dann daraus Chemiewaffen macht ... Mehr...

  • 06.03.2019

    Stille am rechten Rand

    „Ich wundere mich schon, dass ausgerechnet diejenigen von der rechten Seite der politischen Landschaft hier in Deutschland, die sonst sehr schnell dabei sind, ausländische Straftäter in deren Heimatländer abzuschieben, plötzlich ganz still werden, wenn es sich um deutsche Straftäter handelt, die im Ausland Verbrechen verüben ... Mehr...

  • 20.11.2018

    Gefahr für Leib und Leben

    Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, lehnt Abschiebungen ebenfalls strikt ab. „Das furchtbare Bild, das der Lagebericht des Auswärtigen Amts zeichnet, stellt glasklar dar, dass es zu keinen Abschiebungen nach Syrien kommen darf“, sagte er dem RND. „Ebenso ist eine rechtssichere Regelung für einen Familiennachzug ohne Obergrenze überfällig ... Mehr...

  • 24.07.2018

    Aufnahme aus humanitären Gründen

    Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, widersprach Hänsel: „Ich freue mich, dass nach Verhandlungen mit Russland, den USA und Israel eine Lösung gefunden worden ist und Menschen aus Syrien eine Aufnahme in Deutschland gewährt wird“, sagte Liebich der taz. „Ich weiß, dass es um die Weißhelme eine lange Kontroverse gibt, begrüße aber die Aufnahme aus humanitären Gründen ... Mehr...

  • 26.01.2018, Stefan Liebich

    Assad lacht sich ins Fäustchen

    Warum der Einmarsch der Türkei in das syrische Afrin ein großer Fehler ist, begründete ich im Gespräch mit der Deutschen Welle. Angesichts dieser erneuten völkerrechtswidrigen Attacke kritisiere ich zugleich das passive Verhalten der Bundesregierung und beobachte voller Besorgnis eine gewisse Machtlosigkeit von internationalen Regeln und Organisationen" ... Mehr...

  • 15.12.2016

    Arabischer Frühling war eine Illusion

    Der Westen hat zu lange auf eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts gesetzt, erklärte ich im Interview mit n-tv. Den Aufständischen hätte man von Anfang an sagen müssen, dass ihnen niemand den militärischen Kampf, den sie führen wollen, abnimmt. ... Mehr...

  • 15.12.2016

    Sanktionen haben nichts bewegt

    (…) Und der Linken-Außenexperte Stefan Liebich bemängelt, die Suche nach einer politischen Lösung habe zu spät begonnen – nämlich erst, als Russland militärisch in Syrien eingriff. (…) Der Linke Liebich sagt, für Kriegsverbrechen durch die verschiedenen Beteiligten in Syrien gebe es viele Indizien, die eine unabhängige Stelle bewerten müsse ... Mehr...

  • 07.12.2016

    Syrien braucht politische Lösung

    Allerdings kam von den Linken auch Lob für die Demonstration vor der russischen Botschaft: Er habe sich über den Aufruf sehr gefreut, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich. „Es ist gut, dass die Initiatoren für eine Beendigung des Kriegs in Syrien eintreten“, betonte der Linken-Obmann im Auswärtigen Ausschuss ... Mehr...

  • 21.01.2014, Stefan Liebich

    Blockade ist ein Verbrechen

    Yarmouk, ein Palästinensercamp in Damaskus, hat in der vergangenen Woche weltweit zweifelhafte Berühmtheit erlangt. Vor dem Beginn des Bürgerkriegs vor drei Jahren lebten dort 160.000 bis 180.000 Menschen, es galt als die größte palästinensische Siedlung in Syrien. Bei seiner Gründung 1957 lag Yarmouk außerhalb von Damaskus, inzwischen ist der Ort Teil der syrischen Hauptstadt ... Mehr...

  • 10.09.2013, Stefan Liebich

    Deeskalation im Pulverfass Nahost?

    Es gibt wieder eine Chance. Die syrische Führung hat sich bereit erklärt, ihr Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und begrüße einen entsprechenden Vorschlag Russlands. Sollte diese Äußerung von Syriens Außenminister Walid al-Muallim ... Mehr...

  • 22.08.2013

    UN müssen Giftgas-Einsatz aufklären, Waffenlieferungen an Kriegsparteien stoppen

    „Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg ist eine unfassbare Eskalation, die unverzüglich aufgeklärt werden muss, so dass die für ein solches Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden können“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich zahlreicher Berichte über Giftgas-Einsätze im syrischen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten und Verletzten ... Mehr...

  • 16.05.2013

    STOPP! Schau hin!

    Der Verein Help – Hilfe zur Selbsthilfe ist eine von 28 deutschen Hilfsorganisationen, die am 16.Mai den bundesweiten „Aktionstag Syrien“ starten. Über 8 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, allein von Januar 2013 bis heute ist die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien von 475.000 auf knapp 1,2 Millionen gestiegen ... Mehr...

  • 05.09.2012

    Syrien: Dialog statt militärischer Eskalation

    Mit dem Arabischen Frühling begannen auch in Syrien Proteste der Opposition. Seit 1963 wird das Land von der Baath-Partei regiert. Bis 1989 war es eher den an der UdSSR orientierten Ländern verbunden. Seit 1948 im Kriegszustand mit Israel, unterstützte es die PLO und verlor die wichtigen Golan-Höhen an Israel ... Mehr...

  • 20.02.2012

    Syrien und die UNO

    Kommen wir zu unseren Auslandsthemen – und zunächst zur peinlichen Rezeption der Gewalt in Syrien in der UNO – Nachdem China und Russland jegliche entschiedene Verurteilung der syrischen Diktatur und ihrer Armee durch Vetos im Sicherheitsrat verhindert haben, wurde nun in der UN-Vollversammlung doch die Gewalt in Syrien verurteilt, freilich in einer abgemilderten Variante. Doch auch diesmal stimmten... Mehr...

  • 16.02.2012

    Leserbrief zu "Kriegstrommler des Tages: Aiman Al-Sawahiri"

    Sie schreiben unter anderem "Im Ziel einig, doch in der Wahl der Mittel scheinbar moderater, hatte sich am Freitag bereits der Linke-Politiker Stefan Liebich erklärt. (…) Assads bewaffnete Gegner ignorierte er dabei mit links." Das ist unwahr. Zutreffend hingegen ist, daß ich u.a. folgendes erklärt habe: "In den zuletzt beratenen Resolu­tionsentwurf wurden nachvollziehbare Bedenken aufgenommen, die Gewalt au... Mehr...