In dieser Woche tagte der Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich zu drei Petitionen, die jeweils von über 50.000 Menschen unterzeichnet worden waren. Die Gruppe „Wir für Hongkong“, repräsentiert von Glacier Kwong und David Missal, hatte die Petition „Verhängung von Sanktionen und weiteren Gegenmaßnahmen aufgrund der Situation in Hongkong“ eingereicht und Stefan Liebich vertrat die Linke im Ausschuss bei diesem Thema ... Mehr...
In der Fragestunde am 26. Juni habe ich die Bundeskanzlerin zu Sanktionen gegen Russland und die Türkei befragt. Sie hat nicht den Verdacht ausräumen können, dass mit zweierlei Maß gemessen wird: ... Mehr...