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Bundestag

  • 18.10.2012

    Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

    Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit" Mehr...

  • 18.10.2012

    Bundestagsrede: UN-Resolution 1325 als ein Instrument für Frieden nutzen

    Rede (zu Protokoll) zu "UN Resolution 1325 - Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ordentlich finanzieren!" Mehr...

  • 18.10.2012, Stefan Liebich

    "Niemand soll im Alter in Armut leben müssen!"

    Mit diesen Worten schloss mein Kollege Mathias W. Birkwald heute seine Rede. Es ging um die Rente. DIE LINKE hat dem Bundestag neun Anträge vorgelegt, die sich mit verschiedenen Forderungen unseres Rentenkonzepts beschäftigten und es vielleicht der einen oder anderen Fraktion erleichtern sollen, beispielsweise gegen die Rente mit 67 zu sein ohne sich unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente anschließen zu können. Mehr...

  • 27.09.2012, Stefan Liebich

    Vermögende zur Kasse bitten!

    Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wurde heute im Bundestag über eine Vermögensabgabe und die Wieder-Einführung der Vermögensteuer diskutiert. In der größten Finanzkrise seit den 30er Jahren ein sinnvoller Schritt, denn die Finanzkrise hat auch mit den klammen öffentlichen Haushalten zu tun. Stattdessen ist eine Umverteilung von Reichtum sichtbar, die selbst die Bundesregierung in ihrem Reichtum- und Armutsbericht nicht leugnen konnte ... Mehr...

  • 12.09.2012, Stefan Liebich

    Umfairteilen statt Schuldenbremsen

    Angela Merkel überraschte heute mit der Mitteilung, dass neben soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auch Solidarität mit den Schwachen eines der Prinzipien sei, die ihre Politik leiten würde. Dies hat sie bisher gut verborgen. Mehr...

  • 07.08.2012

    Untersuchungshaft und Strafandrohung sind unverhältnismäßig

    Exzellenz, wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band "Pussy Riot". Mehr...

  • 10.07.2012

    Widerstand ist keine Frage des Alters

    Politik ist nicht abstrakt, sondern hat immer konkret mit Menschen zu tun. Das zeigt sich momentan in Berlin-Pankow sehr anschaulich. Durch die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, die sich unter anderem durch Schuldenbremse und Fiskalpakt wohl leider in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, sehen sich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen, Angebote zu streichen oder soziale und kulturelle Einrichtungen ganz zu schließen. Mehr...

  • 28.06.2012

    Bundestagsrede: Ronald Reagan taugt nicht zur Würdigung

    Rede (zu Protokoll) zum Thema: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor, Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Rede war ursprünglich für den 15. Juni geplant, aber da war der Bundestag nicht beschlussfähig. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen - und ich gebe zu, dass ich das im Herbst 1989 noch anders gesehen habe - ich bin sehr froh, dass 1989 die B... Mehr...

  • 15.06.2012

    Offener Brief an den Bundesminister des Innern

    Berlin, Juni 2012 Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, wie Sie selbst wissen, können nicht überall auf der Welt die Menschen ihre Meinung frei äußern oder ihr Leben nach ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung frei gestalten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der glücklicherweise auch das Recht auf Asyl in seinen Grundrechten verankert hat. Mit Ent... Mehr...

  • 24.05.2012

    Bundestagsrede: Transatlantische Beziehungen nicht auf veralteten Strukturen aufbauen

    Rede zu Protokoll zum Antrag "Neubelebung der transatlantischen Beziehungen" der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde 1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazi-Diktatur. Die vormalige... Mehr...

  • 10.05.2012

    Bundestagsrede: Absage der Eishockey-WM in Belarus hilft nicht den Menschen

    Rede zu Protokoll zum Antrag "Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus" von Bündnis 90/Die Grünen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN könnte aktueller wohl kaum sein. Mit den Diskussionen um die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine in diesem Sommer, dem Formel-Eins-Rennen in Bahrain, sowie dem Euro-... Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Orbans Europa wollen wir nicht

    Viktor Orbán ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind. Orbáns Europa von "Religion, Nation und Familie" wollen wir nicht, sondern wir sind für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union auf der Basis von gleichen Rechten. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, beenden Sie endlich ihre Verteidigungspolitik gegenüber ihren Fidesz-Parteifreunden. Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

    Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow ... Mehr...

  • 02.03.2012

    Offener Brief an Wofgang Thierse

    Sehr geehrter Herr Thierse, wir begrüßen es, dass Sie sich in die Protestaktionen der Pankowerinnen und Pankower gegen den geplanten Kahlschlag bei den kommunalen Kulturangeboten einreihen wollen. Mehr...

  • 28.02.2012

    Kultur ist kein Luxus

    Für kommunale Kultur in den Bezirken sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zuständig. Sie finanzieren Kultur auch gern, sind sie doch keine Kulturbanausen. Mehr...

  • 16.12.2011, Stefan Liebich

    Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Zustimmung zum Afghanistan-Mandat widerrufen!

    Die andauernde Präsenz ausländischer Truppen ist mehr Teil des Problems und weniger die Lösung. Wir wissen, dass durch den Abzug der Bundeswehr allein kein friedliches Afghanistan entsteht. Aber wir sind uns sicher: Ohne ihn endet der Krieg nie. Mein Wunsch für die Soldatinnen und Soldaten: Feiert Weihnachten daheim! Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Bauen wir die Programme zur Zusammenarbeit aus. CDU und CSU sollten endlich den Weg frei machen für die Visa-Freiheit ... Mehr...

  • 12.12.2011

    Frage an die Bundesregierung: Rechtsverletzungen beim Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg

    Welche Informationen liegen der Bundesregierung über etwaige Rechtsverletzungen beim umstrittenen Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg im russischen Chimki-Waldpark vor, die die Abholzung und Gewalt gegen friedlich protestierende Bürger betreffen? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Dezember 2011 Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Bau des Autobahnprojekts M... Mehr...

  • 01.12.2011

    Bundestagsrede: OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

    Die NATO, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. In den 1990ern startete eine neue Rüstungswelle. Nach 9/11 wurde vergessen, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist. DIE OSZE ist Opfer dieser Entwicklung geworden, sie muss für Frieden, Konfliktprävention und Vertrauensbildung ausgebaut und gestärkt werden. Mehr...

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