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Bundestag

  • 10.05.2012

    Bundestagsrede: Absage der Eishockey-WM in Belarus hilft nicht den Menschen

    Rede zu Protokoll zum Antrag "Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus" von Bündnis 90/Die Grünen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN könnte aktueller wohl kaum sein. Mit den Diskussionen um die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine in diesem Sommer, dem Formel-Eins-Rennen in Bahrain, sowie dem Euro-... Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Orbans Europa wollen wir nicht

    Viktor Orbán ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind. Orbáns Europa von "Religion, Nation und Familie" wollen wir nicht, sondern wir sind für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union auf der Basis von gleichen Rechten. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, beenden Sie endlich ihre Verteidigungspolitik gegenüber ihren Fidesz-Parteifreunden. Mehr...

  • 22.03.2012

    Bundestagsrede: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

    Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow ... Mehr...

  • 02.03.2012

    Offener Brief an Wofgang Thierse

    Sehr geehrter Herr Thierse, wir begrüßen es, dass Sie sich in die Protestaktionen der Pankowerinnen und Pankower gegen den geplanten Kahlschlag bei den kommunalen Kulturangeboten einreihen wollen. Mehr...

  • 28.02.2012

    Kultur ist kein Luxus

    Für kommunale Kultur in den Bezirken sind die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zuständig. Sie finanzieren Kultur auch gern, sind sie doch keine Kulturbanausen. Mehr...

  • 16.12.2011, Stefan Liebich

    Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Zustimmung zum Afghanistan-Mandat widerrufen!

    Die andauernde Präsenz ausländischer Truppen ist mehr Teil des Problems und weniger die Lösung. Wir wissen, dass durch den Abzug der Bundeswehr allein kein friedliches Afghanistan entsteht. Aber wir sind uns sicher: Ohne ihn endet der Krieg nie. Mein Wunsch für die Soldatinnen und Soldaten: Feiert Weihnachten daheim! Mehr...

  • 15.12.2011

    Bundestagsrede: Solidarität mit den Demokraten Russlands

    Wir stehen an der Seite der hundertausenden Russinnen und Russen auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau, in Perm, in St. Petersburg, die sich für freie und faire Wahlen und für mehr Demokratie in ihrem Lande aussprechen. Aber wir können mehr tun als reden. Bauen wir die Programme zur Zusammenarbeit aus. CDU und CSU sollten endlich den Weg frei machen für die Visa-Freiheit ... Mehr...

  • 12.12.2011

    Frage an die Bundesregierung: Rechtsverletzungen beim Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg

    Welche Informationen liegen der Bundesregierung über etwaige Rechtsverletzungen beim umstrittenen Autobahnprojekt Moskau–St. Petersburg im russischen Chimki-Waldpark vor, die die Abholzung und Gewalt gegen friedlich protestierende Bürger betreffen? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 12. Dezember 2011 Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Bau des Autobahnprojekts M... Mehr...

  • 01.12.2011

    Bundestagsrede: OSZE für Frieden und Konfliktprävention ausbauen und stärken

    Die NATO, ausgedehnt bis an die Grenzen Russlands, schafft nicht mehr Sicherheit, im Gegenteil. In den 1990ern startete eine neue Rüstungswelle. Nach 9/11 wurde vergessen, dass Sicherheit gegenseitige Sicherheit ist. DIE OSZE ist Opfer dieser Entwicklung geworden, sie muss für Frieden, Konfliktprävention und Vertrauensbildung ausgebaut und gestärkt werden. Mehr...

  • 25.11.2011

    Frage an die Bundesregierung: Guantanamo

    Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, im Rahmen des transatlantischen Dialogs dem Partnerstaat USA Bedenken zu aktuellen Debatten und Entscheidungen im US-Kongress zum National Defense Authorization Act (NDAA) in den von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierten Aspekten, die eine Verlegung von Gefangenen aus Guantánamo Bay mindestens erschweren sowie weltweit eine unbe... Mehr...

  • 22.11.2011

    Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden Der Bundestag wolle beschließen: I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock... Mehr...

  • 06.10.2011

    Frage an die Bundesregierung: A 100-Mittel können nicht umgewidmet werden

    Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung und überhaupt Optionen, die Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes für den Weiterbau der A 100 in Berlin flexibel zu handhaben und ggf. auch für alternative Straßenbaumaßnahmen oder für andere verkehrsmodernisierende Maßnahmen im ÖPNV einzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 6. Oktober 2011 ... Mehr...

  • 28.09.2011

    Bundestagsrede: Vor den Wahlen GRÜNE Worte, nach den Wahlen Beton

    Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Berliner Wahl klar und deutlich gesagt: Wir werden keinen Koaltitionsvertrag unterzeichen, der den Weiterbau der A 100 zum Inhalt hat. Dafür gibt es gute Gründe. Nach der Wahl heißt es: Das Projekt der A 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden, als bei den Grünen in Berlin. Mehr...

  • 21.09.2011

    Frage an die Bundesregierung: Staatsnamensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

    Wurden beim Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 5. September 2011 mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki auch die Frage des aktuellen Standes des Staatsnamensstreites zwischen Mazedonien und Griechenland und möglicher Erfolgsaussichten der UN-Vermittlungsbemühungen sowie eine denkbare deutsche Vermittlungsunterstützung in diesem Prozess erörtert? Antw... Mehr...

  • 19.09.2011

    Frage an die Bundestegierung: Würdige Übergabezeremonie für die Schädel aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und Damara

    Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine würdige Gestaltung der nun für diesen Herbst vorgesehenen Übergabezeremonie für die Schädel aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und Damara von 1904 bis 1908 an eine Delegation aus Namibia, und wie wird sich die Bundesregierung selbst beteiligen? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 19. September 2011 Mehr...

  • 07.09.2011

    Bundestagsrede: Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten

    Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amt, 7.9.2011: Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZ... Mehr...

  • 05.09.2011

    Frage an die Bundesregierung: UN Standby Arrangement

    Welche Fähigkeiten sind derzeit im Rahmen des UN Standby Arrangements durch die Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen angezeigt und real verfügbar? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 5. September 2011 Die Bundesregierung hat folgende militärische Fähigkeiten gegenüber den Vereinten Nationen (VN) im Rahmen des „UN Standby Arrangements“ (UNSAS) zur ... Mehr...

  • 29.08.2011

    Frage an die Bundesregierung: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft einen Antrag auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt? Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 29. August 2011 Mehr...

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