Bundestag

18.04.2013, Stefan Liebich

Gipfel der Unverschämtheit

Beim Thema Zypern empfand Gregor Gysi heute im Plenum des Bundestags Zurückhaltung eher als deplatziert: "Das ist der Gipfel der Unverschämtheit!" rief er den Abgeordneten der Union, der FDP aber auch der SPD und der Grünen in der Debatte um das sogenannte Rettungspaket für Zypern entgegen. Super-Reiche haben ihr Geld dem Zugriff des Staates in Zypern entzogen, unter ihnen offenbar auch Angehörige des konservativen Präsidenten Zyperns ... Mehr...
22.03.2013, Stefan Liebich

Wir sind nicht mehr die SED

In meiner Rede vor dem Plenum des Bundestags stellte ich klar: "DIE LINKE ist dafür, dass die Einsicht in die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewährleistet bleibt. Unter welchem Namensschild dies geschieht, ist dabei nicht das Entscheidende ... Mehr...
22.03.2013, Stefan Liebich

Auswärtiges Amt ohne Kulturkompetenz

Mein Resümee der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode fällt kritisch aus. Statt Dialog steht vor allem deutsche Interessenvertretung im Mittelpunkt. Mehr...
18.03.2013

Union muss handeln

In einem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde des Bundestags am 14. März zu den Verfassungsänderungen in Ungarn fordere ich klare Reaktionen der Union auf die problematischen Vorgänge in dem EU-Land. Einem Mitgliedsstaat der EU kann temporär das Stimmrecht entzogen werden, wenn es klar die Grundsätze der EU verletzt. Mehr...
06.03.2013

Bundestagsrede: China stärker als Partner begreifen

In einer zu Protokoll gegeben Rede habe ich mich am 28. Februar zu den Beziehungen zwischen Deutschland und der VR China geäußert und kritisiert, dass China zu wenigt als Partner begriffen wird. Hier der Wortlaut meiner Rede... Mehr...
01.02.2013

Wir werden 28!

Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, länger als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Doch am 1. Juli diesen Jahres werden wird in der EU 28! DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens gern zu, denn entgegen aller Gerüchte sind wir eine proeuropäische Partei! Mehr...
31.01.2013, Stefan Liebich

Kein Profit aus Kriegen

Klare Forderung ans Hohe Haus: "Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient!", rief Gregor Gysi am Ende seiner Rede den Abgeordneten des Bundestags zu. Thema war ein Antrag der LINKEN, Rüstungsexporte zu verbieten, dem Anträge der SPD (Rüstungsexporte früher zu veröffentlichen) und ein Antrag der Grünen (Rüstungsexporte besser zu kontrollieren) beigefügt waren. Mehr...
30.01.2013, Stefan Liebich

"Lass Dir nichts gefallen,

wenn Dich jemand angreifen will. Wehr Dich!" waren die Worte, die Inge Deutschkrons Mutter ihrer damals 10-jährigen Tochter mitgab, als 1933 die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Inge Deutschkron hielt heute im Bundestag die Rede in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie schilderte ihr Leben in Berlin in den Tagen und Wochen der "Fabrikaktion", Mehr...
16.01.2013

Mitschuld aller Parteien

Die ewige Frage, welche Partei mehr oder weniger schuldig ist am Debakel um den neuen Berliner Flughafen lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Die Leidtragenden sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, denen die Pleite droht und Tausende Anwohner, welche die steigenden Lärmbelastungen schutzlos ertragen müssen. Das ist der eigentliche Skandal. Mehr...
14.12.2012, Stefan Liebich

Keine Patriots nach Nahost!

Heute entschied der Bundestag über die Stationierung des deutschen Flugabwehr-Systems Patriot an der Grenze der Türkei zu Syrien. Mehr...
12.12.2012

Protest gegen Patriots

Gemeinsam mit knapp 30 weiteren Mitgliedern des Bundestags der Fraktion DIE LINKE protestierte Stefan Liebich heute Mittag vor dem Brandenburger Tor gegen die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien und der damit verbundenen Entsendung von 400 deutschen Soldaten in das Krisengebiet. Mehr...
08.11.2012

Bundestagsrede: Neue transatlantische Partnerschaft begründen

Die heutigen Beziehungen zu den USA begannen mit der Befreiung Deutschlands, ein guter Start. Der Blick zurück ist wichtig, kommende Beziehungen sind aber von der Gegenwart und der Zukunft geprägt. Die Antworten, die diesseits und jenseits des Atlantiks auf die heutigen Herausforderungen gegeben werden, sind häufig noch alte Antworten: Militiär gegen Bedrohung und zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherungen und freie Hand für Märkte und Banken. Mehr...
29.10.2012

Rechnung ohne den Wirt gemacht

Kolumne der Woche auf linksfraktion.de, 29.10.2012 In Berlin-Pankow sollte auf Initiative der rot-grünen Bezirksmehrheit die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geschlossen, Haus und Grundstück in attraktiver Villenlage verkauft werden. Aber was würde dann aus den 300 Seniorinnen und Senioren, ... Mehr...
26.10.2012

Frage an die Bundesregierung: Kulturbrauerei bei TLG-Privatisierung sichern

Hält die Bundesregierung es für machbar und wird sie sich dafür einsetzen, vor einem Verkauf der TLG Immobilien GmbH die Kulturbrauerei herauszulösen, um die dauerhafte Sicherstellung des gesamten Areals als Kulturstandort unabhängig von privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen zu ermöglichen? Mehr...
25.10.2012

Bundestagsrede: Myanmar bei Reformprozessen unterstützen

Der Präsident Myanmars, General Thein Sein, öffnet das Land vorsichtig hin zu einer Demokratie, aber auch für Wirtschaftsunternehmen. Die von der EU deshalb geplante Aufhebung der Sanktionen reichen aber nicht aus, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen zu unterzeichen. Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit" Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: UN-Resolution 1325 als ein Instrument für Frieden nutzen

Rede (zu Protokoll) zu "UN Resolution 1325 - Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ordentlich finanzieren!" Mehr...
18.10.2012, Stefan Liebich

"Niemand soll im Alter in Armut leben müssen!"

Mit diesen Worten schloss mein Kollege Mathias W. Birkwald heute seine Rede. Es ging um die Rente. DIE LINKE hat dem Bundestag neun Anträge vorgelegt, die sich mit verschiedenen Forderungen unseres Rentenkonzepts beschäftigten und es vielleicht der einen oder anderen Fraktion erleichtern sollen, beispielsweise gegen die Rente mit 67 zu sein ohne sich unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente anschließen zu können. Mehr...
27.09.2012, Stefan Liebich

Vermögende zur Kasse bitten!

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wurde heute im Bundestag über eine Vermögensabgabe und die Wieder-Einführung der Vermögensteuer diskutiert. In der größten Finanzkrise seit den 30er Jahren ein sinnvoller Schritt, denn die Finanzkrise hat auch mit den klammen öffentlichen Haushalten zu tun. Stattdessen ist eine Umverteilung von Reichtum sichtbar, die selbst die Bundesregierung in ihrem Reichtum- und Armutsbericht nicht leugnen konnte ... Mehr...
12.09.2012, Stefan Liebich

Umfairteilen statt Schuldenbremsen

Angela Merkel überraschte heute mit der Mitteilung, dass neben soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auch Solidarität mit den Schwachen eines der Prinzipien sei, die ihre Politik leiten würde. Dies hat sie bisher gut verborgen. Mehr...

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