Bundestag

01.02.2013

Wir werden 28!

Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, länger als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Doch am 1. Juli diesen Jahres werden wird in der EU 28! DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens gern zu, denn entgegen aller Gerüchte sind wir eine proeuropäische Partei! Mehr...
31.01.2013, Stefan Liebich

Kein Profit aus Kriegen

Klare Forderung ans Hohe Haus: "Sorgen Sie dafür, dass Deutschland nicht länger an Kriegen in dieser Welt verdient!", rief Gregor Gysi am Ende seiner Rede den Abgeordneten des Bundestags zu. Thema war ein Antrag der LINKEN, Rüstungsexporte zu verbieten, dem Anträge der SPD (Rüstungsexporte früher zu veröffentlichen) und ein Antrag der Grünen (Rüstungsexporte besser zu kontrollieren) beigefügt waren. Mehr...
30.01.2013, Stefan Liebich

"Lass Dir nichts gefallen,

wenn Dich jemand angreifen will. Wehr Dich!" waren die Worte, die Inge Deutschkrons Mutter ihrer damals 10-jährigen Tochter mitgab, als 1933 die Nazis in Deutschland an die Macht kamen. Inge Deutschkron hielt heute im Bundestag die Rede in der Gedenkstunde zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie schilderte ihr Leben in Berlin in den Tagen und Wochen der "Fabrikaktion", Mehr...
16.01.2013

Mitschuld aller Parteien

Die ewige Frage, welche Partei mehr oder weniger schuldig ist am Debakel um den neuen Berliner Flughafen lenkt nur vom eigentlichen Problem ab. Die Leidtragenden sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, denen die Pleite droht und Tausende Anwohner, welche die steigenden Lärmbelastungen schutzlos ertragen müssen. Das ist der eigentliche Skandal. Mehr...
14.12.2012, Stefan Liebich

Keine Patriots nach Nahost!

Heute entschied der Bundestag über die Stationierung des deutschen Flugabwehr-Systems Patriot an der Grenze der Türkei zu Syrien. Mehr...
12.12.2012

Protest gegen Patriots

Gemeinsam mit knapp 30 weiteren Mitgliedern des Bundestags der Fraktion DIE LINKE protestierte Stefan Liebich heute Mittag vor dem Brandenburger Tor gegen die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien und der damit verbundenen Entsendung von 400 deutschen Soldaten in das Krisengebiet. Mehr...
08.11.2012

Bundestagsrede: Neue transatlantische Partnerschaft begründen

Die heutigen Beziehungen zu den USA begannen mit der Befreiung Deutschlands, ein guter Start. Der Blick zurück ist wichtig, kommende Beziehungen sind aber von der Gegenwart und der Zukunft geprägt. Die Antworten, die diesseits und jenseits des Atlantiks auf die heutigen Herausforderungen gegeben werden, sind häufig noch alte Antworten: Militiär gegen Bedrohung und zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherungen und freie Hand für Märkte und Banken. Mehr...
29.10.2012

Rechnung ohne den Wirt gemacht

Kolumne der Woche auf linksfraktion.de, 29.10.2012 In Berlin-Pankow sollte auf Initiative der rot-grünen Bezirksmehrheit die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geschlossen, Haus und Grundstück in attraktiver Villenlage verkauft werden. Aber was würde dann aus den 300 Seniorinnen und Senioren, ... Mehr...
26.10.2012

Frage an die Bundesregierung: Kulturbrauerei bei TLG-Privatisierung sichern

Hält die Bundesregierung es für machbar und wird sie sich dafür einsetzen, vor einem Verkauf der TLG Immobilien GmbH die Kulturbrauerei herauszulösen, um die dauerhafte Sicherstellung des gesamten Areals als Kulturstandort unabhängig von privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen zu ermöglichen? Mehr...
25.10.2012

Bundestagsrede: Myanmar bei Reformprozessen unterstützen

Der Präsident Myanmars, General Thein Sein, öffnet das Land vorsichtig hin zu einer Demokratie, aber auch für Wirtschaftsunternehmen. Die von der EU deshalb geplante Aufhebung der Sanktionen reichen aber nicht aus, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen zu unterzeichen. Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit" Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: UN-Resolution 1325 als ein Instrument für Frieden nutzen

Rede (zu Protokoll) zu "UN Resolution 1325 - Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ordentlich finanzieren!" Mehr...
18.10.2012, Stefan Liebich

"Niemand soll im Alter in Armut leben müssen!"

Mit diesen Worten schloss mein Kollege Mathias W. Birkwald heute seine Rede. Es ging um die Rente. DIE LINKE hat dem Bundestag neun Anträge vorgelegt, die sich mit verschiedenen Forderungen unseres Rentenkonzepts beschäftigten und es vielleicht der einen oder anderen Fraktion erleichtern sollen, beispielsweise gegen die Rente mit 67 zu sein ohne sich unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente anschließen zu können. Mehr...
27.09.2012, Stefan Liebich

Vermögende zur Kasse bitten!

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wurde heute im Bundestag über eine Vermögensabgabe und die Wieder-Einführung der Vermögensteuer diskutiert. In der größten Finanzkrise seit den 30er Jahren ein sinnvoller Schritt, denn die Finanzkrise hat auch mit den klammen öffentlichen Haushalten zu tun. Stattdessen ist eine Umverteilung von Reichtum sichtbar, die selbst die Bundesregierung in ihrem Reichtum- und Armutsbericht nicht leugnen konnte ... Mehr...
12.09.2012, Stefan Liebich

Umfairteilen statt Schuldenbremsen

Angela Merkel überraschte heute mit der Mitteilung, dass neben soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auch Solidarität mit den Schwachen eines der Prinzipien sei, die ihre Politik leiten würde. Dies hat sie bisher gut verborgen. Mehr...
07.08.2012

Untersuchungshaft und Strafandrohung sind unverhältnismäßig

Exzellenz, wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band "Pussy Riot". Mehr...
10.07.2012

Widerstand ist keine Frage des Alters

Politik ist nicht abstrakt, sondern hat immer konkret mit Menschen zu tun. Das zeigt sich momentan in Berlin-Pankow sehr anschaulich. Durch die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, die sich unter anderem durch Schuldenbremse und Fiskalpakt wohl leider in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, sehen sich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen, Angebote zu streichen oder soziale und kulturelle Einrichtungen ganz zu schließen. Mehr...
28.06.2012

Bundestagsrede: Ronald Reagan taugt nicht zur Würdigung

Rede (zu Protokoll) zum Thema: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor, Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Rede war ursprünglich für den 15. Juni geplant, aber da war der Bundestag nicht beschlussfähig. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen - und ich gebe zu, dass ich das im Herbst 1989 noch anders gesehen habe - ich bin sehr froh, dass 1989 die B... Mehr...
15.06.2012

Offener Brief an den Bundesminister des Innern

Berlin, Juni 2012 Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, wie Sie selbst wissen, können nicht überall auf der Welt die Menschen ihre Meinung frei äußern oder ihr Leben nach ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung frei gestalten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der glücklicherweise auch das Recht auf Asyl in seinen Grundrechten verankert hat. Mit Ent... Mehr...
24.05.2012

Bundestagsrede: Transatlantische Beziehungen nicht auf veralteten Strukturen aufbauen

Rede zu Protokoll zum Antrag "Neubelebung der transatlantischen Beziehungen" der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde 1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazi-Diktatur. Die vormalige... Mehr...

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