Bundestag

09.04.2014

Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen: Die Debatte um den Schutz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen wird innerhalb meiner Fraktion kontrovers geführt ... Mehr...
04.04.2014

Unrühmliche Rolle Europas in Ruanda

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ihr habt gute Arbeit geleistet“, so bedankte sich der Präfekt des Verwaltungsbezirks Gikongoro im Süden Ruandas bei jenen, die innerhalb weniger Stunden Abertausende von Menschen getötet hatten. Damals, vor 20 Jahren, hat kein Virus des Tötens, wie manche sagen, das Land befallen ... Mehr...
20.02.2014

Unser Appell lautet: Keine Gewalt!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen - das sind die Bilder, die uns allerdings... Mehr...
16.01.2014

Hohe Kunst des Eiertanzes

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, das war jetzt die hohe Kunst des Eiertanzes. Es ist für Sie sicherlich nicht einfach; aber wir müssen uns ja auf das beziehen, was Sie uns hier vorlegen, und was Sie uns hier vorlegen, ist nach wie vor die Verlängerung eines laufenden Mandates ... Mehr...
16.01.2014

"No Spy"-Abkommen nicht von Spionen verhandeln lassen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir kriegen nichts“, hat ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung gesagt. Nichts, das ist nicht besonders viel, aber es ist genau so viel, wie wir erwartet haben. Wer ein Antispionageabkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern ... Mehr...
03.09.2013

Danke, Wolfgang Thierse

Die letzten Worte in dieser Legislaturperiode des Bundestages hatte Vizepräsident Wolfgang Thierse, SPD. Nach 24 Jahren kandidiert er nicht mehr. Er nutzte sie für ein leidenschaftliches Plädoyer für den Parlamentarismus. Zweimal haben wir gegeneinander kandidiert. Einmal gewann er, 2009 gewann ich den Wahlkreis Pankow ... Mehr...
03.09.2013

LINKE ist ein Gewinn

Im Bundestag wurde heute zur Lage in Deutschland diskutiert. Wir hätten gern noch über die Folgen der NSA-Überwachung für Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gesprochen. Unser Ansinnen wurde allerdings von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. In der Diskussion zur Lage ergriff Gregor Gysi für DIE LINKE das Wort und seine Rede möchte ich Ihnen nicht vorenthalten ... Mehr...
02.07.2013

Der Blick zurück ist richtig, reicht aber nicht

Am 1. August 1961 einigten sich Nikita Chruschtschow und Walter Ulbricht in einem Telefonat auf den Bau der Berliner Mauer. Am 13. August wurde sie errichtet. Ich will zu Beginn dieser Rede noch einmal unmissverständlich klarstellen: "Kein ... Mehr...
28.06.2013, Stefan Liebich

Gleiche Rente für gleiche Leistung!

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahres 2009 las es sich noch so: "Rentenangleichung Ost / West - Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein." Geschehen ist bislang nichts ... Mehr...
28.06.2013

Aufarbeitung der SED-Diktatur kein lästiges Übel

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Ende März haben wir in erster Lesung über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur diskutiert. Damals noch in der Kernzeit, was von den Rednern zurecht betont wurde. Heute ist dieser Tagesordnungspunkt zu einer Zeit dran, zu der arbeitenden Menschen schlafen und kaum jemand wird Notiz nehmen ... Mehr...
27.06.2013

Deutschland und Korea haben Schnittpunkte

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Als am 26. November 1883 das Deutsche Reich und das Königreich Korea, damals ein China tributpflichtiger Vasall einen Handels-, Schifffahrts- und Freundschaftsvertrag abschlossen, beschleunigte das die Öffnung des Landes. Korea geriet infolge von Kriegen zwischen China und Japan unter die Herrschaft Japans, bis es schließlich gänzlich japanische Kolonie wurde ... Mehr...
26.06.2013, Stefan Liebich

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren

Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen. So hat es Edward Snowden, der Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, gesagt ... Mehr...
13.06.2013

Zusammenarbeit mit China

Rede zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: "Zusammenarbeit mit China intensivieren - China-Kompetenzen in Deutschland ausbauen", zu Protokoll gegeben am 13. 06. 2013. Mehr...
22.04.2013, Stefan Liebich

Pro Quote

Am vergangenen Donnerstag zitierte meine Kollegin Barbara Höll, das ist eher ungewöhnlich, in der Debatte Mehr...
18.04.2013, Stefan Liebich

Gipfel der Unverschämtheit

Beim Thema Zypern empfand Gregor Gysi heute im Plenum des Bundestags Zurückhaltung eher als deplatziert: "Das ist der Gipfel der Unverschämtheit!" rief er den Abgeordneten der Union, der FDP aber auch der SPD und der Grünen in der Debatte um das sogenannte Rettungspaket für Zypern entgegen. Super-Reiche haben ihr Geld dem Zugriff des Staates in Zypern entzogen, unter ihnen offenbar auch Angehörige des konservativen Präsidenten Zyperns ... Mehr...
22.03.2013, Stefan Liebich

Wir sind nicht mehr die SED

In meiner Rede vor dem Plenum des Bundestags stellte ich klar: "DIE LINKE ist dafür, dass die Einsicht in die Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit gewährleistet bleibt. Unter welchem Namensschild dies geschieht, ist dabei nicht das Entscheidende ... Mehr...
22.03.2013, Stefan Liebich

Auswärtiges Amt ohne Kulturkompetenz

Mein Resümee der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in dieser Legislaturperiode fällt kritisch aus. Statt Dialog steht vor allem deutsche Interessenvertretung im Mittelpunkt. Mehr...
18.03.2013

Union muss handeln

In einem Redebeitrag zur Aktuellen Stunde des Bundestags am 14. März zu den Verfassungsänderungen in Ungarn fordere ich klare Reaktionen der Union auf die problematischen Vorgänge in dem EU-Land. Einem Mitgliedsstaat der EU kann temporär das Stimmrecht entzogen werden, wenn es klar die Grundsätze der EU verletzt. Mehr...
06.03.2013

Bundestagsrede: China stärker als Partner begreifen

In einer zu Protokoll gegeben Rede habe ich mich am 28. Februar zu den Beziehungen zwischen Deutschland und der VR China geäußert und kritisiert, dass China zu wenigt als Partner begriffen wird. Hier der Wortlaut meiner Rede... Mehr...
01.02.2013

Wir werden 28!

Kroatien hat einen langen Weg bis zum Beitritt zur Europäischen Union zurückgelegt, länger als alle anderen Beitrittskandidaten bisher. Doch am 1. Juli diesen Jahres werden wird in der EU 28! DIE LINKE stimmt dem Beitritt Kroatiens gern zu, denn entgegen aller Gerüchte sind wir eine proeuropäische Partei! Mehr...

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