Bundestag

14.12.2012, Stefan Liebich

Keine Patriots nach Nahost!

Heute entschied der Bundestag über die Stationierung des deutschen Flugabwehr-Systems Patriot an der Grenze der Türkei zu Syrien. Mehr...
12.12.2012

Protest gegen Patriots

Gemeinsam mit knapp 30 weiteren Mitgliedern des Bundestags der Fraktion DIE LINKE protestierte Stefan Liebich heute Mittag vor dem Brandenburger Tor gegen die Stationierung von Patriot-Raketen an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien und der damit verbundenen Entsendung von 400 deutschen Soldaten in das Krisengebiet. Mehr...
08.11.2012

Bundestagsrede: Neue transatlantische Partnerschaft begründen

Die heutigen Beziehungen zu den USA begannen mit der Befreiung Deutschlands, ein guter Start. Der Blick zurück ist wichtig, kommende Beziehungen sind aber von der Gegenwart und der Zukunft geprägt. Die Antworten, die diesseits und jenseits des Atlantiks auf die heutigen Herausforderungen gegeben werden, sind häufig noch alte Antworten: Militiär gegen Bedrohung und zur Ressourcensicherung, Abbau sozialer Sicherungen und freie Hand für Märkte und Banken. Mehr...
29.10.2012

Rechnung ohne den Wirt gemacht

Kolumne der Woche auf linksfraktion.de, 29.10.2012 In Berlin-Pankow sollte auf Initiative der rot-grünen Bezirksmehrheit die Seniorenfreizeiteinrichtung Stille Straße geschlossen, Haus und Grundstück in attraktiver Villenlage verkauft werden. Aber was würde dann aus den 300 Seniorinnen und Senioren, ... Mehr...
26.10.2012

Frage an die Bundesregierung: Kulturbrauerei bei TLG-Privatisierung sichern

Hält die Bundesregierung es für machbar und wird sie sich dafür einsetzen, vor einem Verkauf der TLG Immobilien GmbH die Kulturbrauerei herauszulösen, um die dauerhafte Sicherstellung des gesamten Areals als Kulturstandort unabhängig von privatwirtschaftlichen Renditeerwartungen zu ermöglichen? Mehr...
25.10.2012

Bundestagsrede: Myanmar bei Reformprozessen unterstützen

Der Präsident Myanmars, General Thein Sein, öffnet das Land vorsichtig hin zu einer Demokratie, aber auch für Wirtschaftsunternehmen. Die von der EU deshalb geplante Aufhebung der Sanktionen reichen aber nicht aus, um Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Ein wichtiger Schritt wäre, Myanmar zu bewegen, die ILO-Konventionen zu unterzeichen. Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: Internationales Recht muss für alle Staaten verbindlich sein

Rede (zu Protokoll) zu "Änderungen des Statut des Internationalen Strafgerichtshof - Aggression als Verbrechen und Ausübung der Gerichtsbarkeit" Mehr...
18.10.2012

Bundestagsrede: UN-Resolution 1325 als ein Instrument für Frieden nutzen

Rede (zu Protokoll) zu "UN Resolution 1325 - Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ordentlich finanzieren!" Mehr...
18.10.2012, Stefan Liebich

"Niemand soll im Alter in Armut leben müssen!"

Mit diesen Worten schloss mein Kollege Mathias W. Birkwald heute seine Rede. Es ging um die Rente. DIE LINKE hat dem Bundestag neun Anträge vorgelegt, die sich mit verschiedenen Forderungen unseres Rentenkonzepts beschäftigten und es vielleicht der einen oder anderen Fraktion erleichtern sollen, beispielsweise gegen die Rente mit 67 zu sein ohne sich unserer Forderung nach einer solidarischen Mindestrente anschließen zu können. Mehr...
27.09.2012, Stefan Liebich

Vermögende zur Kasse bitten!

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wurde heute im Bundestag über eine Vermögensabgabe und die Wieder-Einführung der Vermögensteuer diskutiert. In der größten Finanzkrise seit den 30er Jahren ein sinnvoller Schritt, denn die Finanzkrise hat auch mit den klammen öffentlichen Haushalten zu tun. Stattdessen ist eine Umverteilung von Reichtum sichtbar, die selbst die Bundesregierung in ihrem Reichtum- und Armutsbericht nicht leugnen konnte ... Mehr...
12.09.2012, Stefan Liebich

Umfairteilen statt Schuldenbremsen

Angela Merkel überraschte heute mit der Mitteilung, dass neben soliden Finanzen und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft auch Solidarität mit den Schwachen eines der Prinzipien sei, die ihre Politik leiten würde. Dies hat sie bisher gut verborgen. Mehr...
07.08.2012

Untersuchungshaft und Strafandrohung sind unverhältnismäßig

Exzellenz, wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band "Pussy Riot". Mehr...
10.07.2012

Widerstand ist keine Frage des Alters

Politik ist nicht abstrakt, sondern hat immer konkret mit Menschen zu tun. Das zeigt sich momentan in Berlin-Pankow sehr anschaulich. Durch die katastrophale Finanzsituation der öffentlichen Haushalte, die sich unter anderem durch Schuldenbremse und Fiskalpakt wohl leider in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, sehen sich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gezwungen, Angebote zu streichen oder soziale und kulturelle Einrichtungen ganz zu schließen. Mehr...
28.06.2012

Bundestagsrede: Ronald Reagan taugt nicht zur Würdigung

Rede (zu Protokoll) zum Thema: 25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor, Antrag von CDU/CSU und FDP. Die Rede war ursprünglich für den 15. Juni geplant, aber da war der Bundestag nicht beschlussfähig. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen - und ich gebe zu, dass ich das im Herbst 1989 noch anders gesehen habe - ich bin sehr froh, dass 1989 die B... Mehr...
15.06.2012

Offener Brief an den Bundesminister des Innern

Berlin, Juni 2012 Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Dr. Friedrich, wie Sie selbst wissen, können nicht überall auf der Welt die Menschen ihre Meinung frei äußern oder ihr Leben nach ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung frei gestalten. Deutschland ist ein Rechtsstaat, der glücklicherweise auch das Recht auf Asyl in seinen Grundrechten verankert hat. Mit Ent... Mehr...
24.05.2012

Bundestagsrede: Transatlantische Beziehungen nicht auf veralteten Strukturen aufbauen

Rede zu Protokoll zum Antrag "Neubelebung der transatlantischen Beziehungen" der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Grundstein für das stabile Fundament transatlantischer Beziehungen der jüngeren Geschichte wurde 1945 gelegt. Gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee und der anderen Alliierten befreiten die USA Deutschland von der Nazi-Diktatur. Die vormalige... Mehr...
10.05.2012

Bundestagsrede: Absage der Eishockey-WM in Belarus hilft nicht den Menschen

Rede zu Protokoll zum Antrag "Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus" von Bündnis 90/Die Grünen Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN könnte aktueller wohl kaum sein. Mit den Diskussionen um die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine in diesem Sommer, dem Formel-Eins-Rennen in Bahrain, sowie dem Euro-... Mehr...
22.03.2012

Bundestagsrede: Orbans Europa wollen wir nicht

Viktor Orbán ist stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied auch die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU sind. Orbáns Europa von "Religion, Nation und Familie" wollen wir nicht, sondern wir sind für eine demokratische, soziale und friedliche Europäische Union auf der Basis von gleichen Rechten. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, beenden Sie endlich ihre Verteidigungspolitik gegenüber ihren Fidesz-Parteifreunden. Mehr...
22.03.2012

Bundestagsrede: Menschenrechtsverletzungen in Belarus glaubwürdig kritisieren

Es ist jetzt mehrfach gesagt worden, aber ich will es, weil es so schrecklich ist, wiederholen: Der 26-jährige Wladislaw Kowaljow wurde am vergangenen Wochenende in Belarus durch Genickschuss hingerichtet, wenige Tage zuvor sein mutmaßlicher Komplize Dmitrij Konowalow ... Mehr...
02.03.2012

Offener Brief an Wofgang Thierse

Sehr geehrter Herr Thierse, wir begrüßen es, dass Sie sich in die Protestaktionen der Pankowerinnen und Pankower gegen den geplanten Kahlschlag bei den kommunalen Kulturangeboten einreihen wollen. Mehr...

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