Bundestag

23.09.2016

Nicht mit zweierlei Maß messen

Am 22. September debattierte der Bundestag den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen: „10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen“. Auch wir Linke kritisieren die zum Teil eklatanten Menschenrechtsverstöße in Russland, jedoch messen wir nicht mit zweierlei Maß ... Mehr...
07.09.2016, Hartmut Seefeld

Wo die Angst regiert

Heute traf sich wieder die Elefantenrunde im Deutschen Bundestag. So lautet der inoffizielle, etwas uncharmante Terminus für die jährliche Generaldebatte zum Haushalt, hier speziell zum Haushalt des Kanzleramts. Traditionell eröffnet der Oppositionsführer die Rederunde und so trat heute Morgen Dietmar Bartsch als erster Redner ans Pult ... Mehr...
13.06.2016

Absurder Vorschlag

Am 9. Juni debattierte der Bundestag einen Antrag der Koalition, die Entscheidung zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in die nächste Wahlperiode zu vertagen. In meiner Rede kritisierte ich den unsouveränen Umgang mit den Ergebnissen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission und prognostizierte deren 'erstklassige Beerdigung'. Nachstehend das Protokoll der Rede. Mehr...
03.06.2016, Stefan Liebich

Weniger Ungleichheit

Es war ein wichtiger und überfälliger Schritt, dass sich die Vereinten Nationen im September 2015 in New York auf globale Nachhaltigkeitsziele, der UN-Agenda 2030, verständigt haben. Insgesamt 17 universelle Zielvorstellungen wurden formuliert. Als LINKE wollen wir die Debatte über eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich gerechte Zukunft auch im Bundestag führen ... Mehr...
18.04.2016

Nicht egal, wer die USA regiert

Am 15. April debattierte der Bundestag über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Für Stefan Liebich, der als zweiter Redner das Wort ergriff, steht fest: "Es gibt das andere Amerika, es ist bunt, weltoffen, tolerant, progressiv. Und schon allein deshalb kann Antiamerikanismus nicht links sein!"... Mehr...
18.12.2015

Sinnloser Einsatz im Mittelmeer

Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit Regierungsmehrheit erneut die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Der Einsatz hat längst seine Begründung verloren und in meiner Rede vor dem Plenum verurteilte ich den ausgeprägten Wankelmut der SPD in ihren Entscheidungen zu diesem überflüssigen Mandat. Im Bundestag etabliert sich eine unheilvolle Neigung zu schnellen Ja´s für Himmelfahrtkommandos... Mehr...
15.10.2015, Hartmut Seefeld

Demontage des Asylrechts

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die heute im Bundestag der Verschärfung des Asylrechts eine Absage erteilte. Selbst die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Ablehnung – sie enthielten sich der Stimme. Mit besonderem Bedauern nahm Stefan zur Kenntnis, dass der gleichfalls in Pankow beheimatete Abgeordnete Klaus Mindrup (SPD) für den Gesetzentwurf stimmte ... Mehr...
25.09.2015

Schlepper-Mandat bekämpft nur Symptome

Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Stefan Liebich spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer ... Mehr...
10.09.2015

Aufruf gegen Rassismus

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD, unter ihnen auch Stefan Liebich, haben sich in einem Aufruf gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen. "Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland", heißt es in dem Schreiben ... Mehr...
10.09.2015

HE FOR SHE

Mit der Kampagne HeForShe setzt sich in diesen Tagen die UNO weltweit für gleiche Rechte von Männern und Frauen ein. Die britische Schauspielerin Emma Watson hatte vor einem Jahr mit einer bewegenden Rede vor der Weltorganisation die Initiative dafür gestartet. Sie sagte: "Sowohl Männer als auch Frauen sollten sich sensibel fühlen dürfen, sowohl Männer als auch Frauen sollten sich stark fühlen dürfen" ... Mehr...
19.08.2015

Erklärung von Abgeordneten zum Abstimmungsverhalten

Erklärung von Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands Hiermit erklären wir, dass wir zur vorliegenden Beschlussfassung mit Enthaltung stimmen. Wir begründen das wie folgt: Die seit gerade einem halben Jahr ... Mehr...
07.08.2015

Schwarze Nacht für Europa

Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Liebich hat jetzt Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen ... Mehr...
11.06.2015, Stefan Liebich

Stolpersteine am Bundestag

Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat gestern zehn Stolpersteine, die an die jüdischen Einwohner des ehemaligen Hauses Schiffbauerdamm 29 erinnern,... Mehr...
01.06.2015

Gemeinsame Erklärung der Bundestagabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Liebich (DIE LINKE)

"Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Liebich (DIE LINKE) ... Mehr...
05.03.2015

Gesprächskanäle müssen genutzt werden

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich, und in einer solchen Debatte muss das nichts Schlechtes sein. Wenn Außenminister Steinmeier und auch viele andere sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dann benennen sie das, was jetzt notwendig ist ... Mehr...
03.03.2015, Stefan Liebich

Außergewöhnliches Votum

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit weit überwiegender Mehrheit für eine Verlängerung der sogenannten „Finanzhilfen für Griechenland“. Insgesamt 541 Abgeordnete, unter ihnen 41 Mitglieder der Linksfraktion, haben der Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Unter ihnen auch ich ... Mehr...
25.02.2015, Stefan Liebich

Nein zu Olympia in Berlin

In diesen Tagen haben Berliner Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons Hörmann, geschrieben, in dem sie ihre ausdrückliche Unterstützung einer Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 kundtun. Auch ich habe einen Brief an den Präsidenten geschrieben ... Mehr...
03.02.2015

Ausstieg war richtig

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin Magwas, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich zu? Yvonne Magwas (CDU/CSU): Ich bin fast fertig, das können wir hinterher bilateral klären. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN) ( ... Mehr...
18.12.2014

Verbrechen im Staatsauftrag

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wussten es. Wir wussten doch, dass Deutschlands engster Verbündeter foltert. Der Bremer Murat Kurnaz hat bereits 2007 ein Buch – Sie kennen es vielleicht –, in dem er über seine Erlebnisse in Guantánamo berichtet, veröffentlicht. Im Bundestag – Hans-Christian Ströbele hat darauf Bezug genommen – ist dies im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2009 nachzulesen ... Mehr...
18.12.2014

Einsatz war von Anfang an falsch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen jetzt wieder die gleichen Argumente aus, wie wir sie vor elf Monaten schon einmal ausgetauscht haben – leider, muss ich sagen ... Mehr...

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