Bundestag

18.12.2015

Sinnloser Einsatz im Mittelmeer

Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit Regierungsmehrheit erneut die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Der Einsatz hat längst seine Begründung verloren und in meiner Rede vor dem Plenum verurteilte ich den ausgeprägten Wankelmut der SPD in ihren Entscheidungen zu diesem überflüssigen Mandat. Im Bundestag etabliert sich eine unheilvolle Neigung zu schnellen Ja´s für Himmelfahrtkommandos... Mehr...
15.10.2015, Hartmut Seefeld

Demontage des Asylrechts

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die heute im Bundestag der Verschärfung des Asylrechts eine Absage erteilte. Selbst die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Ablehnung – sie enthielten sich der Stimme. Mit besonderem Bedauern nahm Stefan zur Kenntnis, dass der gleichfalls in Pankow beheimatete Abgeordnete Klaus Mindrup (SPD) für den Gesetzentwurf stimmte ... Mehr...
25.09.2015

Schlepper-Mandat bekämpft nur Symptome

Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Stefan Liebich spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer ... Mehr...
10.09.2015

Aufruf gegen Rassismus

Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD, unter ihnen auch Stefan Liebich, haben sich in einem Aufruf gegen Rassismus und für den Schutz von Flüchtlingen ausgesprochen. "Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland", heißt es in dem Schreiben ... Mehr...
10.09.2015

HE FOR SHE

Mit der Kampagne HeForShe setzt sich in diesen Tagen die UNO weltweit für gleiche Rechte von Männern und Frauen ein. Die britische Schauspielerin Emma Watson hatte vor einem Jahr mit einer bewegenden Rede vor der Weltorganisation die Initiative dafür gestartet. Sie sagte: "Sowohl Männer als auch Frauen sollten sich sensibel fühlen dürfen, sowohl Männer als auch Frauen sollten sich stark fühlen dürfen" ... Mehr...
19.08.2015

Erklärung von Abgeordneten zum Abstimmungsverhalten

Erklärung von Abgeordneten nach § 31 der Geschäftsordnung zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands Hiermit erklären wir, dass wir zur vorliegenden Beschlussfassung mit Enthaltung stimmen. Wir begründen das wie folgt: Die seit gerade einem halben Jahr ... Mehr...
07.08.2015

Schwarze Nacht für Europa

Präsident Dr. Norbert Lammert: Der Kollege Liebich hat jetzt Gelegenheit zur Abgabe einer persönlichen Erklärung. Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung bittet um ein Ja, meine Fraktion empfiehlt ein Nein. Ich werde gleich mit Enthaltung stimmen ... Mehr...
11.06.2015, Stefan Liebich

Stolpersteine am Bundestag

Der Kölner Künstler Gunter Demnig hat gestern zehn Stolpersteine, die an die jüdischen Einwohner des ehemaligen Hauses Schiffbauerdamm 29 erinnern,... Mehr...
01.06.2015

Gemeinsame Erklärung der Bundestagabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Liebich (DIE LINKE)

"Was Irland kann, sollte Deutschland auch können: Jenen, die sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch staatlich absichern zu lassen. Damit würden alle, unabhängig von der sexuellen Orientierung, die gleichen Pflichten und Rechte bekommen“, erklären die Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Liebich (DIE LINKE) ... Mehr...
05.03.2015

Gesprächskanäle müssen genutzt werden

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich, und in einer solchen Debatte muss das nichts Schlechtes sein. Wenn Außenminister Steinmeier und auch viele andere sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dann benennen sie das, was jetzt notwendig ist ... Mehr...
03.03.2015, Stefan Liebich

Außergewöhnliches Votum

Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit weit überwiegender Mehrheit für eine Verlängerung der sogenannten „Finanzhilfen für Griechenland“. Insgesamt 541 Abgeordnete, unter ihnen 41 Mitglieder der Linksfraktion, haben der Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugestimmt. Unter ihnen auch ich ... Mehr...
25.02.2015, Stefan Liebich

Nein zu Olympia in Berlin

In diesen Tagen haben Berliner Bundestagsabgeordnete einen Brief an den Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbunds, Alfons Hörmann, geschrieben, in dem sie ihre ausdrückliche Unterstützung einer Bewerbung der Hauptstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 oder 2028 kundtun. Auch ich habe einen Brief an den Präsidenten geschrieben ... Mehr...
03.02.2015

Ausstieg war richtig

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Frau Kollegin Magwas, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich zu? Yvonne Magwas (CDU/CSU): Ich bin fast fertig, das können wir hinterher bilateral klären. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der LINKEN) ( ... Mehr...
18.12.2014

Verbrechen im Staatsauftrag

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wussten es. Wir wussten doch, dass Deutschlands engster Verbündeter foltert. Der Bremer Murat Kurnaz hat bereits 2007 ein Buch – Sie kennen es vielleicht –, in dem er über seine Erlebnisse in Guantánamo berichtet, veröffentlicht. Im Bundestag – Hans-Christian Ströbele hat darauf Bezug genommen – ist dies im Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2009 nachzulesen ... Mehr...
18.12.2014

Einsatz war von Anfang an falsch

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hoffentlich ist es das letzte Mal, hat Herr Brunner gesagt. Schauen wir elf Monate zurück, da haben wir hier so etwas Ähnliches schon einmal gehört. Wir tauschen jetzt wieder die gleichen Argumente aus, wie wir sie vor elf Monaten schon einmal ausgetauscht haben – leider, muss ich sagen ... Mehr...
25.11.2014

UNO kann in Darfur keinen Frieden schützen

Nächster Redner in der Debatte zu UNAMID Stefan Liebich für die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, der Abend ist fortgeschritten, der Plenartag war lang, und viele wollen nach Hause. Ich kann das gut verstehen. Trotzdem finde ich es richtig und notwendig, dass wir die Argumente für und wider einen solchen Einsatz hier abwägen ... Mehr...
12.09.2014

UNO ist am Zug

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reden des Außenministers, von Herrn Schmidt, von Herrn Annen und gestern von Frau Brugger haben alle sehr ähnlich begonnen: Sie beschreiben die Konflikte, die es überall... Mehr...
07.07.2014

Kein Schlussstrich unter DDR-Debatte

Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezogen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf junge Menschen gesagt: Der Aufklärungsbedarf ist hoch, weil niemand unter den Zuhörern je zuvor in einer Weltanschauungsdiktatur gelebt hat ... Mehr...
26.05.2014, Hartmut Seefeld

TTIP im Fokus

Am 22. Mai ging es im Plenum des Bundestags emotional hoch her, denn auf der Tagesordnung stand eine Debatte über das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Ein wirklich gewichtiges Argument pro TTIP brachte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer ... Mehr...
09.04.2014

Waffenexporte stoppen, Chemiewaffen vernichten

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Annen, Sie haben gestern offenbar nicht zugehört. Die Frage, die Sie hier vermisst haben, hat der Kollege Movassat gestellt. Er hat gefragt: Warum tut die Bundesregierung nicht mehr in Zentralafrika? Der Unterschied ist, dass er nicht nach mehr Soldaten gefragt hat, sondern nach mehr humanitärer Hilfe ... Mehr...

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