Bundestag

01.12.2018

Scheitern am nationalen Gartenzaun

Drei Mal hat der Bundestag in dieser Woche über das gleiche Thema diskutiert, immer auf Antrag der AfD. Mindestlohn, Abrüstung, Rente - all diese Themen scheinen nicht zu interessieren. ... Mehr...
09.11.2018, Stefan Liebich

Kampf für Menschenrechte ist unteilbar

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkürliche Verhaftungen, Waterboarding, Schlafentzug, Isolationshaft, Kontaktverbot zur Familie, so etwas darf es nirgends auf der Welt geben. Wir haben Berichte von Human Rights Watch erhalten – wir haben hier darüber gesprochen –, nach denen genau so was 1 Million Menschen in einer chinesischen Provinz, in Xinjiang, angetan wird ... Mehr...
12.10.2018

Ein Sieg der Diplomatie

Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Lasst die Ära der Liebe und Versöhnung beginnen.“ – Das sind Worte, die man in den letzten Monaten und Jahren nur noch selten hört in einer Welt, in der es vor allen Dingen schlechte Nachrichten gibt. Deswegen will ich ... Mehr...
07.06.2018

Deutsche Soldaten haben im Nahen Osten nichts zu suchen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen ja: Die Fraktion Die Linke ist bei Militäreinsätzen kritisch. Das wird auch so bleiben. Allerdings gibt es hier eine Ausnahme. Als dieser Einsatz im Jahr 2006 beschlossen wurde, war das eine gute Entscheidung. Es war gut, dass die UNO damals noch stark war und dass der UN-Sicherheitsrat in der Lage war, gemeinsame Entscheidungen zu trefen und auch durchzusetzen. Davon können wir heute gar nicht mehr träumen... Mehr...
17.05.2018

Glatter Fehlstart

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maas, ich möchte zuerst über die Prioritätensetzungen reden. Als Sie kaum 24 Stunden im Amt waren und die Bundesregierung insgesamt gerade einen Tag im Amt war, war das Erste, was uns auf den Tisch gelegt wurde, eine Reihe von Anträgen zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten ins Ausland ... Mehr...
15.03.2018

Ohne Strategie in Afghanistan

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2001 hat Gerhard Schröder, verbunden mit einer Vertrauensfrage, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan erwirkt; einige wenige der Kolleginnen und Kollegen waren damals dabei. Wahrscheinlich hat damals niemand gedacht, dass wir heute – 17 Jahre danach – immer noch über diesen Einsatz reden ... Mehr...
23.02.2018

Großer Koalition ist es egal, was im Jemen passiert

„Saudi-Arabien bombardiert in Jemen wahllos alles nieder, Wohnviertel, Schulen, Kulturschätze, selbst Hochzeitsfeiern. 92 Prozent der Opfer sind Zivilisten. Stoppen Sie als Bundesregierung die Waffenexporte an alle, die an diesem Krieg beteiligt sind.“ Mehr...
19.01.2018

Antisemitismus ist anhaltende Herausforderung

In ihrer Rede vor dem Plenum kritisiert Petra die Ausgrenzung der Linken bei der Erarbeitung eines Antrags zur Bekämpfung des Antisemitismus, sie beschreibt die nicht unerheblichen Schwachstellen des Papiers und begründet, warum die Linke es trotzdem nicht abgelehnt hat.... Mehr...
23.11.2017

Für eine diplomatische Lösung im Irak - Rüstungsexporte stoppen

Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe ich mit meiner Rede beginne, möchte ich eine Vorbemerkung machen: Es wird jetzt passieren – und wahrscheinlich auch künftig –, dass Argumentationen unserer Fraktion, vielleicht auch anderer Fraktionen, der Argumentation der Fraktion der AfD ähneln. Aber es gibt einen zentralen Unterschied: ... Mehr...
30.06.2017, Stefan Liebich

Ich habe „Ja“ gesagt

In einer durchaus spektakulären Abstimmung wurde durch eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen mit heterosexuellen Partnerschaften beschlossen, besser bekannt unter dem Schlagwort „Ehe für alle“. Insgesamt 393 Abgeordnete, unter ihnen auch ich, haben mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Bundesrats gestimmt, ... Mehr...
06.06.2017

Keine militärische Abschottung der EU

Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Vielen Dank . – Der Kollege Stefan Liebich hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke. Bitte schön. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gabriel, Sie haben ja eben am ganz großen Rad gedreht ... Mehr...
23.11.2016

Hoffnung machen statt Angst

Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank, Frank-Walter Steinmeier. Nächster Redner: Stefan Liebich für Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den Sie als Außenminister hier zu vertreten haben ... Mehr...
23.09.2016

Nicht mit zweierlei Maß messen

Am 22. September debattierte der Bundestag den Antrag von Bündnis 90/DIE Grünen: „10. Jahrestag der Ermordung Anna Politkowskajas – Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern in Russland zur Seite stehen“. Auch wir Linke kritisieren die zum Teil eklatanten Menschenrechtsverstöße in Russland, jedoch messen wir nicht mit zweierlei Maß ... Mehr...
07.09.2016, Hartmut Seefeld

Wo die Angst regiert

Heute traf sich wieder die Elefantenrunde im Deutschen Bundestag. So lautet der inoffizielle, etwas uncharmante Terminus für die jährliche Generaldebatte zum Haushalt, hier speziell zum Haushalt des Kanzleramts. Traditionell eröffnet der Oppositionsführer die Rederunde und so trat heute Morgen Dietmar Bartsch als erster Redner ans Pult ... Mehr...
13.06.2016

Absurder Vorschlag

Am 9. Juni debattierte der Bundestag einen Antrag der Koalition, die Entscheidung zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde in die nächste Wahlperiode zu vertagen. In meiner Rede kritisierte ich den unsouveränen Umgang mit den Ergebnissen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission und prognostizierte deren 'erstklassige Beerdigung'. Nachstehend das Protokoll der Rede. Mehr...
03.06.2016, Stefan Liebich

Weniger Ungleichheit

Es war ein wichtiger und überfälliger Schritt, dass sich die Vereinten Nationen im September 2015 in New York auf globale Nachhaltigkeitsziele, der UN-Agenda 2030, verständigt haben. Insgesamt 17 universelle Zielvorstellungen wurden formuliert. Als LINKE wollen wir die Debatte über eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich gerechte Zukunft auch im Bundestag führen ... Mehr...
18.04.2016

Nicht egal, wer die USA regiert

Am 15. April debattierte der Bundestag über den Stand der transatlantischen Beziehungen. Für Stefan Liebich, der als zweiter Redner das Wort ergriff, steht fest: "Es gibt das andere Amerika, es ist bunt, weltoffen, tolerant, progressiv. Und schon allein deshalb kann Antiamerikanismus nicht links sein!"... Mehr...
18.12.2015

Sinnloser Einsatz im Mittelmeer

Am Donnerstag beschloss der Bundestag mit Regierungsmehrheit erneut die fortgesetzte Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Operation Active Endeavour im Mittelmeer. Der Einsatz hat längst seine Begründung verloren und in meiner Rede vor dem Plenum verurteilte ich den ausgeprägten Wankelmut der SPD in ihren Entscheidungen zu diesem überflüssigen Mandat. Im Bundestag etabliert sich eine unheilvolle Neigung zu schnellen Ja´s für Himmelfahrtkommandos... Mehr...
15.10.2015, Hartmut Seefeld

Demontage des Asylrechts

DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die heute im Bundestag der Verschärfung des Asylrechts eine Absage erteilte. Selbst die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen verzichteten auf eine Ablehnung – sie enthielten sich der Stimme. Mit besonderem Bedauern nahm Stefan zur Kenntnis, dass der gleichfalls in Pankow beheimatete Abgeordnete Klaus Mindrup (SPD) für den Gesetzentwurf stimmte ... Mehr...
25.09.2015

Schlepper-Mandat bekämpft nur Symptome

Vizepräsident Johannes Singhammer: Der Kollege Stefan Liebich spricht jetzt für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Stefan Liebich (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brauksiepe, nicht dass hier Missverständnisse entstehen: Wir debattieren und entscheiden nicht über die Rettungsaktion im Mittelmeer ... Mehr...

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