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Bundestag

  • 24.11.2010

    Bundestagsrede: Falsche Linien deutscher Außenpolitik

    Rede in der Debatte zum Bundeshaushalt 2011 am 24.11.2010, Etat des Auswärtigen Amtes. Der Sparzwang, der als Begründung für Mittelkürzungen bei Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtiger Kulturpolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle dient und somit falsche Linien deutscher Außenpolitik vorgibt, ist nicht gottgegeben. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse sinnvol... Mehr...

  • 12.11.2010

    Zwischenfrage: Immer einen Schritt voraus?

    Zwischenfrage (1:35) an Judith Skudelny (FDP) in der Antragsberatung "Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz" zur Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz. ... Mehr...

  • 27.10.2010

    Fragestunde: Keine mangelnde Integrationsbereitschaft

    Frage an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Regierungsentscheidungen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft und seinen Verweis dazu auf das Land Berlin. ... Mehr...

  • 30.09.2010

    Bundestagsrede: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt im Kern richtig

    Bundestagsrede (zu Protokoll) am 30.09.2010 zum Antrag "Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren" Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es die UNO nicht gäbe, dann müsste sie erfunden werden. Die Vereinten Nationen sind ein unverzichtbarer Akteur in den internationalen Beziehungen. Zunächst lag der Schwerpunkt der Arbeit vo... Mehr...

  • 26.07.2010

    Frage an die Bundesregierung: Niederschlagung der Protestbewegung in Thailand

    Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit seinem thailändischen Kollegen, Kasit Piromya, am 5. Juli 2010 hinsichtlich der Notwendigkeit und des politischen Willens der thailändischen Regierung und Justiz, diejenigen innerhalb der thailändischen Sicherheitsbehörden, die für die außergesetzliche Tötung des Generalmajors Kat... Mehr...

  • 17.06.2010

    Kurzintervention: Steuereinnahmen für die Länder zu streichen ist heuchlerisch

    Kurzintervention von Stefan Liebich in der Bundestagsdebatte zum Antrag: "Mit guter Arbeit aus der Krise" am 17.6.2010 zum unsinnigen Vorwurf von Sebastian Blumenthal (FDP), DIE LINKE würde in Regierungsverantwortung andere Politik machen als in der Opposition. Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Liebich. (Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE... Mehr...

  • 11.06.2010

    Bundestagsrede: Deutschland hat nicht die notwendige Neutralität für eine Beteiligung an UNIFIL

    Rede in der Debatte zur Verlängerung der UNIFIL-Mission im Libanon, 10. Juni 2010 im Deutschen Bundestag. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Deutschen sind nach dem von uns verschuldeten Zweiten Weltkrieg … deutlich weniger kriegsbereit … Diese Lehre gelernt zu haben ist weiß Gott keineswegs verwerflich! Das hat Altbundeskanzler Helmut Schmidt bei der Vorstel... Mehr...

  • 03.05.2010

    Frage an die Bundesregierung: Pläne für die Cité Pasteur in Berlin-Tegel

    Welche vermögens- bzw. nutzungsrelevanten Pläne bestehen hinsichtlich der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten, auf dem Gelände des Flughafenareals Berlin-Tegel gelegenen „Cité Pasteur“? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter vom 3. Mai 2010 Die Wohnsiedlung Cité Pasteur ist Teil des Flughafenareals Berlin-Tegel. Die Frage der Nachnu... Mehr...

  • 30.03.2010

    Ausarbeitung: Bundeswehr im Schulunterricht

    Stefan Liebich beauftragte die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages damit, der Frage nachzugehen, ob es an Schulen erlaubt ist, Informationsveranstaltungen zur Bundeswehr durchzuführen. Kurze Antwort: Ja, ist es. Aber nur, wenn dabei auf Ausgewogenheit und Neutralität geachtet wird und auch zivilgesellschaftliche Akteure oder z.B. das Bundesamt für den Zivildienst mit einbezogen werden. ... Mehr...

  • 20.01.2010

    Kurzintervention: Propaganda nicht im Raum stehen lassen

    Kurzintervention zur Rede von Volker Kauder (CDU) zur Bildungspolitik und seinen Bezug zur rot-roten Landesregierung in Berlin. ... Mehr...

  • 03.12.2009

    Bundestagsrede: Erstmals stimmen die Opposition gemeinsam gegen einen Militäreinsatz

    Rede zur Verlängerung des OEF-Auslandseinsatzes der Bundeswehr am 3. Dezember 2009 Stefan Liebich (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute weder um die Kaderpolitik der DKP noch um die Beflaggung von Schiffen, die am Horn von Afrika fahren. In Wirklichkeit geht es doch heute darum, dass Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und die SPD das erste Mal ... Mehr...

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