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Bundestag

  • 10.06.2011

    Bundestagsrede: Ungenügend kritischer Blick auf die Geschichte

    Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Ja, die Unterzeichnung ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Aber da die Linksfraktion den Antrag aufgrund der parlamentarischen Albernheiten von CDU/CSU nicht verbessern durfte, was gerade beim ungenügenden Blick auf die Geschichte im Antrag notwendig gewesen wäre, müssen wir ihn ablehnen. Mehr...

  • 09.06.2011

    Bundestagrede: Freiheit für Demokratinnen und Demokraten in Belarus

    Rede (zu Protokoll) zum Antrag "Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden" am 9.6.2011 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit unserer letzten Debatte über die Situation in Belarus nach den Wahlen vom Dezember 2010 haben sich in den entscheidenden Kritikpunkten gegenüber der belarussischen Politik keine nennenswert positiven Entwicklungen ergeben. Dass die ... Mehr...

  • 07.04.2011

    Frage an die Bundesregierung: Absicherung von Ölgeschäften zwischen Indien und Iran

    Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bundesbank mit Billigung des Außenministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Ölgeschäfte zwischen Indien und Iran finanziell absichert (vgl. Handelsblatt vom 28. März 2011), und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang entstehende Vorwürfe einer Umgehung der bestehenden UN- und EU-Sanktionen? Antwort des Staatssekretär... Mehr...

  • 04.04.2011

    Meinungsfreiheit in Aserbaidschan schützen

    Aufruf für die umgehende Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev und Cabbar Savalanli in Aserbaidschan Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für die Menschen in Aserbaidschan. Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Rechte nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen. Seit dem 5. März 2011 werden junge Menschen, wie der Harvard Absolvent Bakh... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: EU-Beitrittsinteresse Mazedoniens

    Wie beurteilt die Bundesregierung das Beitrittsinteresse der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union vor dem Hintergrund des positiven Kommissionsvotums für einen Verhandlungsstart einerseits und des noch nicht beigelegten Namensstreites mit Griechenland anderseits? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 30. März 2011 Die Kommission der Europäischen ... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Reform der Vereinten Nationen

    Welche Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen bzw. ihres Sicherheitsrats hat die Bundesregierung in diesem Jahr beim UN-Generalsekretär oder bei der dafür zuständigen Kommission in den Vereinten Nationen eingebracht? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 30. März 2011 Die Bundesregierung vertritt weiterhin gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die im sog. G4-Resolutio... Mehr...

  • 22.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Abschaffung der Todesstrafe

    Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um vor dem Hintergrund jüngster Hinrichtungen auf Taiwan ihre Position zur Abschaffung der Todesstrafe im Falle entsprechender Urteile dort politisch zu unterstreichen und in diesem Kontext andere demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklungen zu befördern? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 22. März 2011 Die Bundesregierung verfo... Mehr...

  • 21.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Gefangenenlager Guantanamo

    Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass entgegen bisherigen Planungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einschließlich des Endes der dortigen besonderen Militärjustizausübung der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama in der 10. Kalenderwoche dieses Jahres die Wiederaufnahme der Militärprozesse angeordnet hat und damit die weitere Nutzung des damit verbundenen Gefangenenlagers ... Mehr...

  • 03.03.2011

    Entwicklungspolitischer Konsens: Das Versprechen einhalten!

    Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist mehr als 40 Jahre alt. Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses ... Mehr...

  • 10.02.2011

    Den Menschen in Weißrussland wirklich helfen

    Alle inhaftierten politischen Gefangenen müssen freigelassen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien müssen beendet werden: Diese Forderungen sollten die gemeinsame Beschlussfassung des gesamten Bundestages sein. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserer letzten Debatte hier zum Thema Belarus hat sich die Lage vor Ort wenig verbessert ... Mehr...

  • 28.01.2011

    Bundestagsrede: Kooperation und gemeinsames Herangehen besser als Bundeswehr-Mandatsverlängerungen

    Zu Protokoll gegebene Rede zu: 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan, 27.1.2011 Stefan Liebich (DIE LINKE): Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind wichtig, haben eine lange Geschichte, und sie bleiben für die Zukunft bedeutsam. Gut, dass wir uns die Zeit nehmen, darüber zu sprechen. Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist aus unserer Sicht zwar nicht zusti... Mehr...

  • 02.12.2010

    Kurzintervention: Keine Ausreden suchen

    Antwort auf Arnold Vaatz (CDU), der nicht mit der LINKEN einen gemeinsamen Antrag zu Menschenrechten unterstützen will. Bundestagsdebatte zu: Menschenrechtslage im Iran verbessern / Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani verhindern / Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen ... Mehr...

  • 24.11.2010

    Bundestagsrede: Falsche Linien deutscher Außenpolitik

    Rede in der Debatte zum Bundeshaushalt 2011 am 24.11.2010, Etat des Auswärtigen Amtes. Der Sparzwang, der als Begründung für Mittelkürzungen bei Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit, auswärtiger Kulturpolitik, Abrüstung und Rüstungskontrolle dient und somit falsche Linien deutscher Außenpolitik vorgibt, ist nicht gottgegeben. Statt einer Schuldenbremse wäre eine Steuersenkungsbremse sinnvol... Mehr...

  • 12.11.2010

    Zwischenfrage: Immer einen Schritt voraus?

    Zwischenfrage (1:35) an Judith Skudelny (FDP) in der Antragsberatung "Vorrang für Kinder - Auch beim Lärmschutz" zur Änderung des Berliner Landesimmissionsschutzgesetz. ... Mehr...

  • 27.10.2010

    Fragestunde: Keine mangelnde Integrationsbereitschaft

    Frage an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Regierungsentscheidungen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft und seinen Verweis dazu auf das Land Berlin. ... Mehr...

  • 30.09.2010

    Bundestagsrede: Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt im Kern richtig

    Bundestagsrede (zu Protokoll) am 30.09.2010 zum Antrag "Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren" Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn es die UNO nicht gäbe, dann müsste sie erfunden werden. Die Vereinten Nationen sind ein unverzichtbarer Akteur in den internationalen Beziehungen. Zunächst lag der Schwerpunkt der Arbeit vo... Mehr...

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