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Bundestag

  • 25.11.2011

    Frage an die Bundesregierung: Guantanamo

    Welche Möglichkeiten sieht und nutzt die Bundesregierung, im Rahmen des transatlantischen Dialogs dem Partnerstaat USA Bedenken zu aktuellen Debatten und Entscheidungen im US-Kongress zum National Defense Authorization Act (NDAA) in den von der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch kritisierten Aspekten, die eine Verlegung von Gefangenen aus Guantánamo Bay mindestens erschweren sowie weltweit eine unbe... Mehr...

  • 22.11.2011

    Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden

    Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur vereinbarten Debatte Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden Der Bundestag wolle beschließen: I. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç München, Yunus Turgut aus Rostock... Mehr...

  • 06.10.2011

    Frage an die Bundesregierung: A 100-Mittel können nicht umgewidmet werden

    Gibt es Planungen seitens der Bundesregierung und überhaupt Optionen, die Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes für den Weiterbau der A 100 in Berlin flexibel zu handhaben und ggf. auch für alternative Straßenbaumaßnahmen oder für andere verkehrsmodernisierende Maßnahmen im ÖPNV einzusetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer vom 6. Oktober 2011 ... Mehr...

  • 28.09.2011

    Bundestagsrede: Vor den Wahlen GRÜNE Worte, nach den Wahlen Beton

    Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Berliner Wahl klar und deutlich gesagt: Wir werden keinen Koaltitionsvertrag unterzeichen, der den Weiterbau der A 100 zum Inhalt hat. Dafür gibt es gute Gründe. Nach der Wahl heißt es: Das Projekt der A 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Schneller sind selten Wahlziele über Bord geworfen worden, als bei den Grünen in Berlin. Mehr...

  • 21.09.2011

    Frage an die Bundesregierung: Staatsnamensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

    Wurden beim Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, am 5. September 2011 mit dem mazedonischen Außenminister Nikola Poposki auch die Frage des aktuellen Standes des Staatsnamensstreites zwischen Mazedonien und Griechenland und möglicher Erfolgsaussichten der UN-Vermittlungsbemühungen sowie eine denkbare deutsche Vermittlungsunterstützung in diesem Prozess erörtert? Antw... Mehr...

  • 19.09.2011

    Frage an die Bundestegierung: Würdige Übergabezeremonie für die Schädel aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und Damara

    Welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine würdige Gestaltung der nun für diesen Herbst vorgesehenen Übergabezeremonie für die Schädel aus dem deutschen Vernichtungskrieg gegen die Herero, Nama und Damara von 1904 bis 1908 an eine Delegation aus Namibia, und wie wird sich die Bundesregierung selbst beteiligen? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 19. September 2011 Mehr...

  • 07.09.2011

    Bundestagsrede: Deutschland kann einen besseren Beitrag für eine friedliche Welt leisten

    Rede in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag zum Etat des Auswärtigen Amt, 7.9.2011: Mittel für Deutsche Welle und Goethe-Institut werden gestrichen. Bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt, obwohl es gerade hier weltweit genug zu tun gibt. Mehr Geld für Auslandseinsätze der Bundeswehr werden eingeplant. Die Mittel für den zivilen Arm der NATO werden erhöht, statt diese der zivilen OSZ... Mehr...

  • 05.09.2011

    Frage an die Bundesregierung: UN Standby Arrangement

    Welche Fähigkeiten sind derzeit im Rahmen des UN Standby Arrangements durch die Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen angezeigt und real verfügbar? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 5. September 2011 Die Bundesregierung hat folgende militärische Fähigkeiten gegenüber den Vereinten Nationen (VN) im Rahmen des „UN Standby Arrangements“ (UNSAS) zur ... Mehr...

  • 29.08.2011

    Frage an die Bundesregierung: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft einen Antrag auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt? Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 29. August 2011 Mehr...

  • 08.07.2011

    LINKEN-Antrag: Menschenrechte in palästinensischen Gefängnissen einhalten

    "In palästinensischen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben. Die Berichte von Amnesty International und palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren dies", erklärt Stefan... Mehr...

  • 07.07.2011

    Bundestagsrede: Menschenrechte müssen auch in palästinensischen Gefängnissen gelten

    Der Nahostkonflikt beschäftigt uns hier immer wieder. Das ist auch gut, denn darin kommt die besondere Verantwortung Deutschlands für eine sichere Heimstadt der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ausdruck. Wir wissen um unsere Verantwortung, die aus der Vergangenheit unseres Landes resultiert. Mehr...

  • 04.07.2011

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

    Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Frakt... Mehr...

  • 23.06.2011

    Fragen & Initiativen

    Hier können Sie meine parlamentarischen Fragen an die Bundesregierung sowie weitere Initiativen und Anträge nachlesen. Alle parlamentarischen Initiativen, die ich zusammen mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen auf den Weg gebracht habe, finden Sie im meinem persönlichen Bereich auf der Seite der Bundestagsfraktion ... Mehr...

  • 10.06.2011

    Bundestagsrede: Ungenügend kritischer Blick auf die Geschichte

    Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Ja, die Unterzeichnung ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Aber da die Linksfraktion den Antrag aufgrund der parlamentarischen Albernheiten von CDU/CSU nicht verbessern durfte, was gerade beim ungenügenden Blick auf die Geschichte im Antrag notwendig gewesen wäre, müssen wir ihn ablehnen. Mehr...

  • 09.06.2011

    Bundestagrede: Freiheit für Demokratinnen und Demokraten in Belarus

    Rede (zu Protokoll) zum Antrag "Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden" am 9.6.2011 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit unserer letzten Debatte über die Situation in Belarus nach den Wahlen vom Dezember 2010 haben sich in den entscheidenden Kritikpunkten gegenüber der belarussischen Politik keine nennenswert positiven Entwicklungen ergeben. Dass die ... Mehr...

  • 07.04.2011

    Frage an die Bundesregierung: Absicherung von Ölgeschäften zwischen Indien und Iran

    Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bundesbank mit Billigung des Außenministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Ölgeschäfte zwischen Indien und Iran finanziell absichert (vgl. Handelsblatt vom 28. März 2011), und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang entstehende Vorwürfe einer Umgehung der bestehenden UN- und EU-Sanktionen? Antwort des Staatssekretär... Mehr...

  • 04.04.2011

    Meinungsfreiheit in Aserbaidschan schützen

    Aufruf für die umgehende Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev und Cabbar Savalanli in Aserbaidschan Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für die Menschen in Aserbaidschan. Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Rechte nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen. Seit dem 5. März 2011 werden junge Menschen, wie der Harvard Absolvent Bakh... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: EU-Beitrittsinteresse Mazedoniens

    Wie beurteilt die Bundesregierung das Beitrittsinteresse der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union vor dem Hintergrund des positiven Kommissionsvotums für einen Verhandlungsstart einerseits und des noch nicht beigelegten Namensstreites mit Griechenland anderseits? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 30. März 2011 Die Kommission der Europäischen ... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Reform der Vereinten Nationen

    Welche Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen bzw. ihres Sicherheitsrats hat die Bundesregierung in diesem Jahr beim UN-Generalsekretär oder bei der dafür zuständigen Kommission in den Vereinten Nationen eingebracht? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 30. März 2011 Die Bundesregierung vertritt weiterhin gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die im sog. G4-Resolutio... Mehr...

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