Menü X

Bundestag

  • 29.08.2011

    Frage an die Bundesregierung: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Hat ein in Saudi-Arabien beheimateter Empfänger von Technologie für Kriegswaffen oder/und kriegswaffennahe Rüstungsgüter oder Produzent von G36-Sturmgewehren gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Ausfuhrwirtschaft einen Antrag auf Export oder Reexport für in Saudi-Arabien in Lizenz produzierte G36-Sturmgewehre gestellt? Antwort des Staatssekretärs Jochen Homann vom 29. August 2011 Mehr...

  • 08.07.2011

    LINKEN-Antrag: Menschenrechte in palästinensischen Gefängnissen einhalten

    "In palästinensischen Gefängnissen werden Menschen misshandelt und hingerichtet. Menschenrechte, aber auch die Rechtsgrundlagen der palästinensischen Autonomiebehörde werden nicht eingehalten. Todesurteile, die wir generell ablehnen, werden vollstreckt, ohne dass sie Rechtskraft haben. Die Berichte von Amnesty International und palästinensischen Bürgerrechtsorganisationen dokumentieren dies", erklärt Stefan... Mehr...

  • 07.07.2011

    Bundestagsrede: Menschenrechte müssen auch in palästinensischen Gefängnissen gelten

    Der Nahostkonflikt beschäftigt uns hier immer wieder. Das ist auch gut, denn darin kommt die besondere Verantwortung Deutschlands für eine sichere Heimstadt der Jüdinnen und Juden in Israel zum Ausdruck. Wir wissen um unsere Verantwortung, die aus der Vergangenheit unseres Landes resultiert. Mehr...

  • 04.07.2011

    Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

    Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Dr. Petra Sitte, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Frakt... Mehr...

  • 23.06.2011

    Fragen & Initiativen

    Hier können Sie meine parlamentarischen Fragen an die Bundesregierung sowie weitere Initiativen und Anträge nachlesen. Alle parlamentarischen Initiativen, die ich zusammen mit den Fraktionskolleginnen und -kollegen auf den Weg gebracht habe, finden Sie im meinem persönlichen Bereich auf der Seite der Bundestagsfraktion ... Mehr...

  • 10.06.2011

    Bundestagsrede: Ungenügend kritischer Blick auf die Geschichte

    Der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit ist seit 20 Jahren Grundlage für die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Ja, die Unterzeichnung ist ein Ereignis von historischer Bedeutung. Aber da die Linksfraktion den Antrag aufgrund der parlamentarischen Albernheiten von CDU/CSU nicht verbessern durfte, was gerade beim ungenügenden Blick auf die Geschichte im Antrag notwendig gewesen wäre, müssen wir ihn ablehnen. Mehr...

  • 09.06.2011

    Bundestagrede: Freiheit für Demokratinnen und Demokraten in Belarus

    Rede (zu Protokoll) zum Antrag "Belarus nach den Wahlen - Repressionen beenden" am 9.6.2011 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit unserer letzten Debatte über die Situation in Belarus nach den Wahlen vom Dezember 2010 haben sich in den entscheidenden Kritikpunkten gegenüber der belarussischen Politik keine nennenswert positiven Entwicklungen ergeben. Dass die ... Mehr...

  • 07.04.2011

    Frage an die Bundesregierung: Absicherung von Ölgeschäften zwischen Indien und Iran

    Ist es zutreffend, dass die Deutsche Bundesbank mit Billigung des Außenministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Ölgeschäfte zwischen Indien und Iran finanziell absichert (vgl. Handelsblatt vom 28. März 2011), und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang entstehende Vorwürfe einer Umgehung der bestehenden UN- und EU-Sanktionen? Antwort des Staatssekretär... Mehr...

  • 04.04.2011

    Meinungsfreiheit in Aserbaidschan schützen

    Aufruf für die umgehende Freilassung von Bakhtiyar Hajiyev und Cabbar Savalanli in Aserbaidschan Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten auch für die Menschen in Aserbaidschan. Aserbaidschan ist Mitglied im Europarat. Die Regierung ist daher verpflichtet, diese Rechte nicht nur zu achten, sondern sie aktiv zu schützen. Seit dem 5. März 2011 werden junge Menschen, wie der Harvard Absolvent Bakh... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: EU-Beitrittsinteresse Mazedoniens

    Wie beurteilt die Bundesregierung das Beitrittsinteresse der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in die Europäische Union vor dem Hintergrund des positiven Kommissionsvotums für einen Verhandlungsstart einerseits und des noch nicht beigelegten Namensstreites mit Griechenland anderseits? Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 30. März 2011 Die Kommission der Europäischen ... Mehr...

  • 30.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Reform der Vereinten Nationen

    Welche Vorschläge zur Reform der Vereinten Nationen bzw. ihres Sicherheitsrats hat die Bundesregierung in diesem Jahr beim UN-Generalsekretär oder bei der dafür zuständigen Kommission in den Vereinten Nationen eingebracht? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 30. März 2011 Die Bundesregierung vertritt weiterhin gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan die im sog. G4-Resolutio... Mehr...

  • 22.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Abschaffung der Todesstrafe

    Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um vor dem Hintergrund jüngster Hinrichtungen auf Taiwan ihre Position zur Abschaffung der Todesstrafe im Falle entsprechender Urteile dort politisch zu unterstreichen und in diesem Kontext andere demokratisch-rechtsstaatliche Entwicklungen zu befördern? Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 22. März 2011 Die Bundesregierung verfo... Mehr...

  • 21.03.2011

    Frage an die Bundesregierung: Gefangenenlager Guantanamo

    Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass entgegen bisherigen Planungen zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo einschließlich des Endes der dortigen besonderen Militärjustizausübung der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama in der 10. Kalenderwoche dieses Jahres die Wiederaufnahme der Militärprozesse angeordnet hat und damit die weitere Nutzung des damit verbundenen Gefangenenlagers ... Mehr...

  • 03.03.2011

    Entwicklungspolitischer Konsens: Das Versprechen einhalten!

    Aufruf zu einem fraktionsübergreifenden entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7%-Ziels Das Versprechen der Industrienationen, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens mit den Ärmsten der Armen zu teilen und für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, ist mehr als 40 Jahre alt. Insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben dieses ... Mehr...

  • 10.02.2011

    Den Menschen in Weißrussland wirklich helfen

    Alle inhaftierten politischen Gefangenen müssen freigelassen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft, gegen Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien müssen beendet werden: Diese Forderungen sollten die gemeinsame Beschlussfassung des gesamten Bundestages sein. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserer letzten Debatte hier zum Thema Belarus hat sich die Lage vor Ort wenig verbessert ... Mehr...

  • 28.01.2011

    Bundestagsrede: Kooperation und gemeinsames Herangehen besser als Bundeswehr-Mandatsverlängerungen

    Zu Protokoll gegebene Rede zu: 150 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Japan, 27.1.2011 Stefan Liebich (DIE LINKE): Die Beziehungen zwischen Deutschland und Japan sind wichtig, haben eine lange Geschichte, und sie bleiben für die Zukunft bedeutsam. Gut, dass wir uns die Zeit nehmen, darüber zu sprechen. Der von Ihnen vorgelegte Antrag ist aus unserer Sicht zwar nicht zusti... Mehr...

Blättern: