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Bundestag

  • 21.05.2021

    Die Ehrlichen sind wieder die Dummen

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wer als Unternehmerin oder Unternehmer Steuern hinterziehen will, gibt einfach nicht an, welche Geschäfte er gemacht hat. Oder manipuliert nachträglich die erfassten Daten. Es gibt sogar spezielle Software für solche Betrügereien. In den letzten zehn Jahren hat das immer mehr zugenommen ... Mehr...

  • 20.05.2021

    Insidergeschäfte müssen verhindert werden

    Der Wirecard-Skandal, als auch die Maskendeals bei der CDU/CSU zeigen: Insidergeschäften gehört in Ministerien, in Behörden und auch im Bundestag endlich ein Riegel vorgeschoben. Wir brauchen Compliance-Regeln, die eine strikte Vermeidung von Interessenkonflikten bei Finanzgeschäften zum Ziel hat. Mehr...

  • 25.02.2021

    Mit dem digitalen Euro den Schattenbanken von Digitalkonzernen Paroli bieten

    Die Sorge ist groß, dass Internetkonzerne wie Amazon, Facebook, Alibaba oder Google zu den größten Schattenbanken der Welt heranwachsen. Europa muss dem frühzeitig mit einem digitalen Euro als zukunftsfestes, gesetzliches Zahlungsmittel entgegen treten. Ich möchte nicht, dass der europäische Zahlungsverkehr einmal in der Hand von US-amerikanischen oder chinesischen Konzernen ist ... Mehr...

  • 15.01.2021

    Vermögensteuer für Millionäre endlich erheben

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP packt heute Abend eines der ganz großen Probleme unserer Zeit an: Die Reichen müssen reicher werden. Die reichsten 10 Prozent in unserem Land besitzen jetzt schon zwei Drittel des gesamten Vermögens in Deutschland, und im vergangenen Jahr ist das Geldvermögen auf den deutschen Sparkonten um 393 Milliarden Euro gewachsen ... Mehr...

  • 15.01.2021

    Ohne viele Worte

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen ja bestimmt den Spruch: Es ist bereits alles gesagt, aber noch nicht von jedem. – Das möchte ich heute mal nicht machen. Also, Frau Tillmann, Herr Schrodi und Frau Hessel haben alles Richtige gesagt. Es ist ein Problem erzeugt worden, weil Steuerberaterinnen und Steuerberater mehr Aufgaben bekommen haben ... Mehr...

  • 14.01.2021

    Runter mit den Dispozinsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieses Jahres war eine der ersten Nachrichten, dass die Deutschen im letzten Jahr um 393 Milliarden Euro reicher geworden sind. Auf den privaten Bankkonten liegen 7,1 Billionen Euro. Das ist ein Rekord ... Mehr...

  • 02.11.2020

    Keine Steuergeschenke an Konzerne

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! So eine Pandemie ist ja eine gute Gelegenheit für alle Parteien – ich nehme da unsere gar nicht aus –, das zur Diskussion und zur Abstimmung zu stellen, was man sowieso richtig findet. Das ist bei der FDP eben die Idee, dass Unternehmen weniger Steuern bezahlen sollen – am besten gar keine ... Mehr...

  • 12.10.2020

    Kapitalflucht stoppen

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die sogenannte unsichtbare Hand des Marktes machen kann, was sie will, dann versteckt sie für internationale Konzerne deren Gewinne, verschiebt sie von einem Land ins andere, nur damit diese nicht wie normale Leute Steuern bezahlen müssen. Nun haben sich die Regierungen von 100 Ländern abgesprochen, die das nicht mehr länger erlauben wollen ... Mehr...

  • 10.09.2020

    Perverser Reichtum einiger weniger

    Ich bin hier auf den letzten Metern noch zum Finanzpolitiker geworden. Da lernt man viele neue Begriffe, zum Beispiel den schönen Begriff BEPS, der hier schon ein paarmal fiel. Für alle, die in der Finanzpolitik noch nicht so bewandert sind – ich musste es auch gerade lernen –: BEPS heißt „Base Erosion and Profit Shifting“ ... Mehr...

  • 29.05.2020

    Hongkong braucht Reaktion mit Augenmaß und Haltung

    Es ist keine gute Nachricht, dass Peking mit dem neuen Gesetz den Einsatz von Sicherheitskräften der Zentralregierung in Hongkong möglich machen will. Die Bundesregierung sollte sich nicht wegducken, sondern reagieren und die strikte Einhaltung der völkerrechtlich bindenden Verträge einfordern ... Mehr...

  • 28.05.2020

    Kommunen sind keine Unternehmen

    Die verrückte Idee, dass Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts jetzt Umsatzsteuern wie Privatunternehmen zahlen sollen muss ganz vom Tisch! Kommunen sind keine Unternehmen und sollten auch nicht so behandelt werden! Mehr...

  • 24.04.2020

    Eisenach sollte uns so wichtig sein wie die Lufthansa

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass Sie alle einen engen und kurzen Draht zu den Regionen haben, aus denen Sie kommen, zu den Städten und Gemeinden, zu den Landkreisen, dass Sie Gespräche mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ... Mehr...

  • 08.04.2020

    Der Neue im Finanzausschuss

    Gestern hat mich meine Fraktion als ordentliches Mitglied im Finanzausschusss des Bundestages benannt. Dort werde ich gemeinsam mit Fabio De Masi, Michael Leutert und Jörg Cezanne dem Finanzminister ordentlich auf die Finger schauen. Gerade in der aktuellen Krise gibt es hier viel zu tun ... Mehr...

  • 31.01.2020

    Chance für Frieden?

    Im Auswärtigen Ausschuss ging es am Mittwoch vor allem um die Libyen-Konferenz. Außerdem sprachen der Präsident Israels, Reuven Rivlin, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung im Plenum und im Paul-Löbe-Haus wurde eine Ausstellung mit Bildern aus der Shoah eröffnet. Mehr...

  • 16.01.2020

    Friedliche Proteste im Iran nicht behindern

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte meine wenigen Minuten Redezeit nutzen, um über die Lage im Iran zu sprechen; ich kann daran anknüpfen, was meine Vorrednerin gesagt hat. Bei uns im Land ist es ziemlich einfach, zu demonstrieren. Es können Zehntausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung und für eine Seebrücke über das Mittelmeer auf die Straße gehen oder auf der politisch anderen Seite gegen Ausländer und Migration demonstrieren ... Mehr...

  • 28.11.2019

    Sterben im Mittelmeer ein Ende setzen

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 1.000 Menschen sind in diesem Jahr im Mittelmeer auf ihrer Flucht ertrunken. Es ist das sechste Jahr in Folge, dass über 1.000 Menschen sterben mussten. Wir finden, dass dieses Sterben im Mittelmeer endlich beendet werden muss. (Beifall bei ... Mehr...

  • 08.11.2019

    Gewaltfreiheit ist Voraussetzung für unsere Solidarität

    In der Debatte über die Situation in Hongkong stellt Stefan Liebich klar: „Wir Linke unterstützen das Engagement für Demokratie und Menschenrechte. Voraussetzung für unsere Solidarität mit Protesten ist die Gewaltfreiheit.“ Und er betonte: „Die Regierung der VR China hat sich verbindlich auf das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme‘ verpflichtet. Diejenigen, die das einfordern, haben Recht.“ Mehr...

  • 16.10.2019

    Beispielloser Verrat am kurdischen Volk

    Als „beispiellosen und ehrlosen Verrat an den Kurdinnen und Kurden“ bezeichnet Stefan Liebich die Entscheidung von US-Präsident Trump, seine Soldaten aus dem Norden Syriens zurückzuziehen und damit dem unmittelbar folgenden Einmarsch türkischer Truppen Vorschub geleistet zu haben. Doch auch andere Verantwortungsträger ... Mehr...

  • 25.06.2019, Stefan Liebich

    Schluss mit deutscher Kriegshilfe

    Meine Fraktion hat heute den von mir initiierten Antrag beschlossen, in welchem die Bundesregierung aufgefordert wird, jegliche militärische Kooperation mit Saudi-Arabien umgehend und mit sofortiger Wirkung einzustellen. Saudi-Arabien führt einen brutalen Krieg im Jemen - und die Bundesregierung ... Mehr...

  • 10.05.2019

    Plötzlich in Afrika

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie in den nächsten Wochen in Ihren Wahlkreisen zu Hause erklären müssen, dass der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr 5 000 Kilometer entfernt im westafrikanischen Mali stattfindet, dann kann es sein, dass Sie mit zwei Fragen konfrontiert werden, ... Mehr...

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