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  • 08.12.2005

    Wir haben es geschafft!

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wie heißt es so schön? „Wenn dich deine Gegner loben, hast du etwas falsch gemacht.“ Nun, die Opposition in diesem Hause hat uns und insbesondere Finanzsenator Sarrazin in den vergangenen Tagen geradezu mit Anerkennung überschüttet. Und so mancher wird gedacht haben, wann sie denn wohl ihre Keulen rausholen, um Rot-Rot in vertrauter Manier zu bewerten.... Mehr...

  • 01.12.2005

    Gebührenfreiheit für Berliner Landeskinder

    Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnet damit, dass bis 2008 alle Bundesländer Studiengebühren eingeführt haben werden. Auch Berlin müsse das tun, ansonsten sei ein Studentenansturm auf die Hauptstadt zu befürchten. Bereits Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das bundesweite Verbot von Studiengebühren für nichtig erklärt. Daraus haben Hochschulrektoren und Länderfinanzminister den Sc... Mehr...

  • 24.11.2005

    Mit dem Universitätsmedizingesetz wird eine gute Entscheidung getroffen

    Präsident Momper: Danke schön, Frau Paus! – Für die Linkspartei.PDS hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Liebich das Wort. – Bitte schön, Herr Liebich! Liebich (Linkspartei.PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! [Reppert (CDU): Herr Liebich kann lesen!] – Lesen kann ich auch. Das ist eine der Grundvoraussetzungen, um wissenschaftspolitischer Sprecher zu werden: Man sollt... Mehr...

  • 15.09.2005

    Wir werden für Berlin im Bundestag kämpfen, egal wer regiert!

    Anrede, Kultur kommt im so genannten „Regierungsprogramm“ von CDU/CSU vor allem mit dem Satz vor, dass der Staat dafür nicht zuständig sei. Dennoch lässt es sich ein Mann des angeblichen Kompetenzteams von Angela Merkel dieser Tage nicht nehmen, allerlei markige Sprüche dazu zu verbreiten. Frei nach dem Motto „Nur wer poltert, punktet“ ist bei ihm von „Fehlentwicklung“ die Rede. Der Bund... Mehr...

  • 18.08.2005

    Das Geld wäre dafür da, ist es aber nicht!

    Liebich (Linkspartei.PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vom Senat zur Debatte vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts 2006/2007 hat eine Aussage, die sich durch alle Einzelpläne zieht: Wir halten Kurs. – Wir werden unsere Arbeit erledigen. Wir machen das kompetent und kommen dabei gut voran. Wir werden die Ausgaben an den Einnahmen orientieren, und wir werden b... Mehr...

  • 16.06.2005

    Statt weiterer Eskalation hat die Vernunft gesiegt.

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Berlin kann aufatmen. Nein, das wird kein heißer Sommer in der Stadt. Und wenn - dann weil die Sonne scheint. Ja, ein Streik der BVG ist mit der Einigung von heute unwahrscheinlich geworden. Statt weiterer Eskalation hat die Vernunft gesiegt. Verhandelt wurde zwischen rot-rotem Senat und ver.di nicht nur ein kluger Kompromiss, s... Mehr...

  • 14.04.2005

    Gemeinsam oder getrennt über Religionen, Kulturen zu reden, das ist die Kernfrage!

    Vizepräsident Dr. Stölzl: Das Wort hat nun Herr Kollege Liebich. – Bitte schön! [Dr. Lindner (FDP): Die Stimme des Atheismus!] Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Evangelische Kirche meint, dass dem Religionsunterricht in Berlin die Grundlage entzogen werden soll. Eine Zeitung mit großen Buchstaben hat nachdrücklich gefordert, dass Religion in Berlin Schulfach bleiben ... Mehr...

  • 13.02.2005

    Nazis raus. Aus den Köpfen.

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Gedanken sind wir in diesen Tagen bei den Frauen, Männern und Kindern, die für ewig in Auschwitz geblieben sind. Auschwitz mit seinen mehr als eineinhalb Millionen Toten ist der größte Friedhof in der ganzen Welt. Dort liegen Juden, Sinti und Roma, Polen, Russen, Frauen und Männer des Widerstandes aus allen Ländern Europas. Ke... Mehr...

  • 25.11.2004

    Gemeinsam in Berlin leben – Integration fördern und fordern

    Liebich (PDS): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen Blick nach Jerusalem in die Zeit nach dem 3. Kreuzzug. Der jüdische Kaufmann Nathan war lange auf Reisen. Während er unterwegs ist, brennt sein Haus. Doch seine Pflegetochter wird gerettet. Als Nathan den Retter zu sich einladen will, lehnt der Christ jedoch ab, mit einem Juden zu verkehren. Sie erinnern sich besti... Mehr...

  • 11.11.2004

    Die Einheit gestalten und der Opfer gedenken

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer! Die Schwarzweißmalerei, die Sie eben vorgenommen haben, finde ich an einem Datum wie heute ausgesprochen unangemessen. [Beifall bei der PDS und der SPD] Ich finde es eine Unverschämtheit – das will ich hier klar und deutlich sagen –, die DVU, die NPD und die PDS in einem Atemzug zu nennen. [Beifall bei der PD... Mehr...

  • 23.09.2004

    Politische Debatte nicht durch Machtspielchen ersetzen!

    Redemanukript Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Die PDS-Fraktion nimmt die Frage, ob ein unter Anklage stehender Senator im Amt bleiben darf, sehr ernst. Dies infrage zu stellen, ist legitim und ich finde, die Debatte in den Medien dazu, in der sachlich Pro und Contra ausgetauscht werden, ist bisher ausgesprochen fair. Wir haben in unserer Fraktion sehr intensiv über dies... Mehr...

  • 15.09.2004

    Berlin – Moskau: Das wirtschaftliche Potenzial einer Städtebeziehung. Wo liegen die Chancen für die mittelständische Wirtschaft?

    Sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie alle zu unserer Veranstaltung, die die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Forum durchführt recht herzlich und danke für das Interesse, dass sie damit unserem Thema „Berlin – Moskau: Das wirtschaftliche Potenzial einer Städtebeziehung. Wo liegen die Chancen für die mitte... Mehr...

  • 08.09.2004

    Berlins Zukunft liegt im Osten - Wie kann aus der Städtebeziehung Berlin-Moskau eine strategische Partnerschaft werden?

    Mit der deutschen Einheit begann die Debatte um Berlins Platz in einem europäischen Städtenetzwerk. Das erklärte Ziel der großen Koalition, die Stadt mit großen Sprüngen in die Liga der europäischen Dienstleistungsmetropolen zu befördern, richtete den Blick der Politik vor allem nach Westen. Zugleich wurden Hoffnungen auf einen möglichen Funktionsgewinn Berlins als europäischen Ost-West-Drehscheibe gesetzt, ... Mehr...

  • 30.08.2004

    Was finden Sie gerecht?

    Liebich (PDS): Herr Präsident! [Zurufe von der CDU: Chamäleon! Wendehals! – Weitere Zurufe von der CDU] – Wenn denn Ruhe eingekehrt ist, könnte ich auch beginnen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Was finden Sie gerecht? – Ist es gerecht, dass durch die Kürzung beim Arbeitslosengeld und durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Milliarden eingespart werden sollen und ... Mehr...

  • 03.08.2004

    Zum Gedenken an Werner Seelenbinder

    Liebe Berlinerinnen und Berliner, liebe Neuköllnerinnen und Neuköllner, sehr geehrte Gäste der Stadt! Heute, vor 100 Jahren, wurde Werner Seelenbinder geboren. Am 24. Oktober 1944 wurde er von den Nazis hingerichtet. Vom selben Tag ist ein Abschiedsbrief erhalten. Er spricht für sich und natürlich für Werner Seelenbinder. Deshalb rufe ich Auszüge in Erinnerung: „Die Stunde des Abschieds is... Mehr...

  • 17.06.2004

    Rot-Rote Stabilität. Kein schwarz-grün-gelbes Chaos.

    Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Zimmer. – Es folgt die PDS. Das Wort hat der Kollege Liebich – bitte schön! Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin tatsächlich diesen Irrsinn beendet hat, darüber kann später die Geschichte richten, ich will dies hier nicht diskutieren. Ich finde es aber jedenfalls sehr gewagt, dass ausgerechnet die CDU dies für... Mehr...

  • 01.06.2004

    Halbzeitbroschüre

    Hier kann man sich die Halbzeitbilanz der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus downloaden: ... Mehr...

  • 18.03.2004

    Wir gehen optimistisch in die zweite Halbzeit

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Halbzeit ist angesagt, aber rot-rot macht noch keine Halbzeitpause. [Ritzmann (FDP): Die Mannschaft muss ausgewechselt werden!] Für diese Legislaturperiode sind noch zweieinhalb Jahre Zeit. Es liegen zweieinhalb Jahre harter Arbeit für Berlin, in der Regierung, in der Koalition und hoffentlich auch in der ... Mehr...

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