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  • 14.03.2008

    Mit »Arm trotz Arbeit« muss Schluss sein

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unternehmer kippen das Vergabegesetz“ stand am Dienstag in der Zeitung. Wir werden gleich erleben, dass weder die Unternehmer noch FDP oder CDU uns daran hindern werden, heute zu beschließen, dass in allen Branchen öffentliche Aufträge künftig nur noch derjenige erhält, der Tariflöhne zahlt, mindestens aber 7,50 €. [Bei... Mehr...

  • 13.03.2008

    Rot-roter Exportschlager: Keine öffentlichen Aufträge für Dumpinglohnzahler

    Zum heutigen Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin über das Vergabegesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich: Öffentliche Aufträge des Landes Berlin erhält künftig nur noch der, der nach Tarif zahlt, mindestens aber 7,50 Euro je Stunde. Der Vorschlag des Berliner Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf (DIE LINKE), der für alle Branchen gilt, wurde heu... Mehr...

  • 29.02.2008

    Sie, Herr Sarrazin, schaden mit diesen Äußerungen unserer ansonsten erfolgreichen Regierungspolitik

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute von drei Oppositionsparteien einen Antrag vorliegen, der allgemeine Kritik an der Berliner Schulpolitik übt und der die Forderung nach mehr Lehrerinnen und Lehrern, nach mehr Geld und mehr Erzieherinnen und Erziehern erhebt. Ich möchte zunächst zur Bildungspolitik der rot-roten Koalition und auch zu dere... Mehr...

  • 28.02.2008

    Öffentliche Aufträge in Berlin – Nur mit Mindestlohn!

    Voraussichtlich am 13. März wird das Berliner Abgeordnetenhaus das novellierte Vergabegesetz des Landes verabschieden. Damit erhält das Vorhaben des Wirtschaftssenators Harald Wolf, DIE LINKE, Gesetzeskraft, in Zukunft bei allen öffentlichen Aufträgen des Landes und seiner Unternehmen die Auftragnehmer zu verpflichten, die jeweils geltenden Tarifentgelte, mindestens aber 7,50 Euro zu zahlen. Diese Verpflichtung gi... Mehr...

  • 16.02.2008

    "Sie sind in der CDU! Die CDU ist die Partei, die keine gesetzlichen Mindestlöhne möchte. Sie sind dagegen!"

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich an unserer CDU-Opposition immer so süß finde, ist, dass sie es zwar schafft zu gucken, ob der Senat und die Koalition ihre eigenen ehrgeizigen Ziele erfüllen – und auch darauf hinweist, wenn wir es einmal nicht ganz so schnell schaffen –, dabei aber völlig vergisst, was für eine Partei sie eigentlich ist. – Ich erinnere noch einm... Mehr...

  • 16.02.2008

    Der Rasierapparat Bebo-Sher

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich 1995 in dieses Parlament kam und Mitglied des Wirtschaftsausschusses wurde, war die Debatte um die Berliner Industrie im Vergleich zur Dienstleistungslandschaft noch ein bisschen anders als heute. Wir haben darüber diskutiert, wie toll es ist, dass sich ganz viele Dienstleistungsunternehmen, Debis, am Potsd... Mehr...

  • 06.12.2007

    Frauenförderung ist erforderlich ist, solange der Verfassungsgrundsatz von der Gleichberechtigung der Geschlechter nicht alltägliche Realität ist.

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU geht es gut, das ist ja schön. Ich hoffe, Sie haben bei der Rede Spaß gehabt. [Bürgermeister Harald Wolf: Alle!] Nach dieser kleinen Reise in die 80er Jahre, nach Rheinland-Pfalz, nach Venezuela, zu Lafontaine, Scharping und Chavez, [Heiterkeit] die Erinnerung an den Kennedy von de... Mehr...

  • 06.12.2007

    Uns sind die öffentlichen Betriebe des Landes Berlin sehr wichtig.

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wird das Berliner Betriebegesetz mutmaßlich geändert. Wir stellen damit die Weichen, um für die Berliner Verkehrsbetriebe, BVG, europarechtliche Vorgaben umzusetzen und unser öffentliches Unternehmen in öffentlichem Besitz zu behalten. Das ist ein wichtiger Schritt. Uns sind die öffentlichen Betriebe des Landes Be... Mehr...

  • 06.12.2007

    Ein dreifaches Hoch auf die Begleitfolge und nieder mit der Spielsucht!

    Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank Herr Abgeordneter Statzkowski! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordneter Liebich – bitte! Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun ist zu diesem Thema bereits alles gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Also sage auch ich noch einmal das, was hier... Mehr...

  • 27.09.2007

    Bahnprivatisierung - Dazu sagen wir: Nein

    Rede in der aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses: "Aufs falsche Gleis gesetzt? Risiken und Nebenwirkungen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn" Mehr...

  • 27.09.2007

    Wowereit: Ein Mindestlohn von dem man auch leben kann ist nötig

    Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Liebich von der Linksfraktion." Bitte schön, Herr Liebich, Sie haben das Wort... Mehr...

  • 14.09.2007

    Sarrazin: Es führt nicht weiter, Daueraufgaben damit zu finanzieren, dass man Vermögen verkauft

    Präsident Walter Momper: Nun hat Herr Liebich von der Linksfraktion das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön! Stefan Liebich (Linksfraktion): Ich habe eine spontane Frage an den Senator für Finanzen: Herr Dr. Sarrazin, wie bewerten Sie den Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Dr. Pflüger, den öffentlichen Dienst des Landes Berlin um 1 100 Stellen zu vergrößern un... Mehr...

  • 05.07.2007

    Ein sozialer Bundesstaat verträgt keine Steueroasen.

    Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse ausgestalten Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Essen unserer Jamaika-Opposition jagt das nächste: erst lecker Frühstück beim reichen Schwaben aus Stuttgart, wenig später dann abends bei Pflügers zu Hause Gourmet-Nudeln. Die spannende Frage für... Mehr...

  • 07.06.2007

    Landeshaushalt bei Rot-Rot offenkundig in guten Händen

    Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Kollege Goetze! – Das Wort für die Linksfraktion hat nun Herr Liebich. – Bitte schön! Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Dr. Harms, seinem Vizepräsidenten, den Direktoren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im Interesse des Landes gan... Mehr...

  • 03.05.2007

    Wir finden es wichtig, dass es weiter gleichwertige Lebensverhältnisse gibt, und mit dieser Position wird diese rot-rote Koalition in der Föderalismuskommission auftreten

    Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Das Wort hat nun Herr Liebich. – Bitte schön! Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dafür, dass hier anfänglich die Sorge bestand, das Thema könne nicht wichtig genug genommen werden, haben wir schon sehr lange und ausführlich geredet. [Benedikt Lux (Grüne): Aber nicht sehr qu... Mehr...

  • 03.05.2007

    Wird es weiter einen kooperativen Föderalismus geben, oder wechseln wir zu einem Wettbewerbsföderalismus?

    Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank, Herr Kollege Goetze! – Das Wort für die Linksfraktion hat Herr Liebich. Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bisschen hat man den Eindruck, dass die Luft jetzt raus ist und sich vorhin alle zu dem Thema ausgetobt haben. Das Dumme ist nur, dass vorhin kein Wort zur Sache g... Mehr...

  • 04.04.2007

    Der Programmentwurf der SPD: Soziale Demokratie für die neue Mitte von morgen, statt demokratischer Sozialismus

    Sehr geehrte Frau Monteiro, sehr geehrte Damen und Herren, Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Einladung einen „anderen Blick“ auf ihren Grundsatzprogrammentwurf zu werfen. Ich finde die Idee überraschend, aber gut, Vertreterinnen und Vertreter konkurrierender Parteien an ihrer Debatte teilhaben zu lassen. Sie folgen damit konsequent Ihren Leitsätzen, die anregen Ihr Programm im ges... Mehr...

  • 08.03.2007

    Nieder mit der Spielsucht!

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Ergebnis kann ich dem, was Herr Goetze gesagt hat, folgen. Allerdings ging mir das mit der Spielsucht der Jugendlichen im Internet ein bisschen weit. [Beifall von Henner Schmidt (FDP)] Ich befürchte, dass bald tatsächlich der Antrag der CDU gestellt wird, dass „World of Warcraft“ oder „Second Life“ verstaatlicht ... Mehr...

  • 30.01.2007

    Ehrenbürgerwürde für Biermann?

    Nach intensiver Debatte enthält sich Linksfraktion bei Entscheidung Heinrich Zille, Paul von Hindenburg, George Bush, Nikolai Bersarin, Helmut Kohl, Marlene Dietrich ... und künftig wohl auch Wolf Biermann: Alles Ehrenbürger Berlins. Der Senat ehrt im Einvernehmen mit dem Abgeordnetenhaus Persönlichkeiten, die sich in hervorragender Weise um die Stadt verdient gemacht haben ... Mehr...

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