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  • 10.01.2009

    Stefan Liebich als Direktkandidat in Pankow gewählt

    Der Pressesprecher des Landesvorstands, Thomas Barthel, teilt mit: Die Vertreter/innenversammlung der Partei DIE LINKE in Berlin Pankow nominierte am Samstagvormittag den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich als Bewerber für das Direktmandat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 077 in Berlin-Pankow. ... Mehr...

  • 11.12.2008

    600 Millionen kein Tabu

    39. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Begründung der Aktualität des Antrages in der Aktuellen Stunde »Finanzkrise und Rezession: Wie kann Berlin dem Abschwung gegensteuern?«: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, für die Linksfraktion und die SPD gemeinsam die Aktualität zu begründen ... Mehr...

  • 10.12.2008

    Öffentliche Investitionen sind wichtiger Impuls für Berliner Wirtschaft

    Der wirtschaftspolitische Sprecher Stefan Liebich erklärt: Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass der Senat auf seiner nächsten Sitzung beraten will, wie in diesem Jahr nicht verwendete Investitionsmittel doch noch eingesetzt und auch in das kommende Jahr übertragen werden können. Damit greift der Senat die Vorschläge des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, auf, der dafü... Mehr...

  • 01.12.2008

    Harald Wolf kämpft für Berliner Arbeitsplätze

    Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:"Normale Tabelle"; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:""; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:"Times New Ro... Mehr...

  • 13.11.2008

    Öffentliche Einrichtungen sollen öffentlich bleiben

    37. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zum Antrag »Welche öffentlichen Infrastrukturprojekte eignen sich für Öffentlich-Private-Partnerschaften – ÖPP –?« Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Der Antrag ist bereits durch die Vorrednerin und den Vorredner hingerichtet worden ... Mehr...

  • 16.10.2008

    Für Vielfalt und Toleranz

    36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Mündlichen Anfrage über »Wir sind Pankow – tolerant und weltoffen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Wie bewertet der Senat die für den heutigen Donnerstag angekündigte Mahnwache der NPD gegen die Eröffnung der Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Be... Mehr...

  • 16.10.2008

    Entscheidung zur Sanierung des ICC nicht schönreden

    36. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin in der 16. Wahlperiode zur Großen Anfrage »Sanierung des ICC auf solider Basis durchführen« Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es freuen sich schon einige Kollegen, dass ich jetzt die Geschichte des ICC erzähle. Das mache ich aber nicht ... Mehr...

  • 13.10.2008

    Entwicklungspolitik in Berlin

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Novum, dass wir als Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses bei den Akteuren der Entwicklungs-zusammenarbeit tagen. Das mag für den Laien verwunderlich sein, für den Profi allerdings nicht; denn die bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen angesiedelte Landesstelle für Entwick-lung... Mehr...

  • 30.09.2008

    Grüne: In Berlin ökologisch, in Hamburg »Kohle von Beust«

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt: Der umstrittene Klimakiller Hamburg-Moorburg wird Medienberichten zufolge offenbar gebaut. Angesichts der heute erwarteten Genehmigung des von Vattenfall Europe geplanten Kohlekraftwerks Moorburg – immerhin eines der größten in Europa – durch Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (Grün-Alternative Liste) wird deutlich, was von der... Mehr...

  • 26.06.2008

    Zwischenstand Föderalismuskommission: Unterm Strich negativ für Berlin!

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen gern über Themenvorschläge der Opposition reden, Sie machen es uns aber nicht leicht. Es war jetzt die Stunde der Phrasendreschmaschine. Wir haben viele Vorschläge gehört und es lohnt sich nicht, auf alle einzugehen. Einige wenige Punkte möchte ich gleichwohl aufgreifen. Herr Lindner hat einen langen Vortrag d... Mehr...

  • 26.06.2008

    EU-Dienstleistungsrichtlinie: Immer noch kritikwürdig!

    Stefan Liebich (Linksfraktion) [zu Protokoll gegeben]: Wir werden hier – wie in den Ausschüssen – den Antrag ablehnen, weil zum Teil Selbstverständlichkeiten beantragt wurden, an denen der Senat, wie bei einem diesbezüglichen Besprechungspunkt deutlich wurde, bereits arbeitet und weil wir den durch die Dienstleistungsrichtlinie vorgeschriebenen Einheitlichen Ansprechpartner nicht auf den Markt werfen und be... Mehr...

  • 26.06.2008

    Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse?

    Präsident Walter Momper: Danke schön, Herr Senator! – Herr Kollege Liebich von der Linksfraktion hat das Wort zu einer Frage zu dem Thema Föderalismusreform II sozial gerecht und im Berliner Interesse? – Bitte schön! Stefan Liebich (Linksfraktion): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat 1. Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Vorsitzenden der Föderalismuskomm... Mehr...

  • 12.06.2008

    Wir lehnen die Pläne von Vattenfall für Klingenberg ab. – Punkt!

    Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Das Wort für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Liebich. – Bitte sehr! Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Glückwunsch, Jamaika! [Beifall bei der SPD] Die FDP sieht also überhaupt keinen verstärkten Klimawandel, die CDU ist für Atomkraftwerke, das hat sie noch einma... Mehr...

  • 29.05.2008

    Wenn es den Rechnungshof nicht gäbe, dann müsste er erfunden werden

    Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pop! – Für die Linksfraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Liebich das Wort. – bitte sehr! Stefan Liebich (Linksfraktion): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Reigen des Dankes ist noch nicht abgeschlossen. Auch von der Linksfraktion Herrn Dr. Harms, den Direktoren, den Mitarbeiter... Mehr...

  • 08.05.2008

    Wir sind nicht fremdenfeindlich!

    Vizepräsident Dr. Uwe Lehmann-Brauns: Vielen Dank! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Liebich. Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt weiß man wenigstens, was einen erwartet, wenn man der Einladung der Grünen folgt. [Beifall bei der Linksfraktion] Ich habe die Argumente vorgetragen, di... Mehr...

  • 06.05.2008

    DIE LINKE sagt Ja zu Europa und Ja zur EU, aber nein zu den Verträgen von Lissabon

    Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Möglichkeit zu erläutern, warum DIE LINKE den Vertrag von Lissabon ablehnt. „Alle Parteien sind sich einig: Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen.“ ... Mehr...

  • 14.04.2008

    Von Arbeit muss man leben können!

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Melzer! Was Sie einen Marketinggag nennen – 7,50 € Mindestlohn –, ist bares Geld für die Menschen, die arm sind, obwohl sie arbeiten. [Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Daniel Buchholz (SPD): So ist es!] Sie haben die ganze Zeit kein Wort darüber verloren, wie die CDU-F... Mehr...

  • 09.04.2008

    Keine öffentlichen Aufträge an Dumpinglohnzahler

    Stefan Liebich (Linksfraktion): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, am 3. April 2008, hat die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-364 entschieden. Es geht hierbei um den Fall Dirk Rüffert als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Objekt- und Bauregie GmbH und Co. KG gegen das Land Niedersachsen. Ich will Ihnen begründen, warum dies ein a... Mehr...

  • 03.04.2008

    EuGH-Urteil unterminiert soziales Europa

    Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und Erleichterung der Aufnahme ins Entsendegesetz sind erforderlich - Das heutige EuGH-Urteil stellt eine dramatische Zäsur für die Vergabepraxis der Länder dar. Wichtige soziale Standards, die fairen Wettbewerb bewirken und Arbeitnehmerinteressen sichern sollen, stehen in Gefahr. Das Gerichtsurteil schreibt im neoliberalen Geist faktisch vor, dass öff... Mehr...

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