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  • 05.03.2004

    Es gab gute Gründe die Insolvenz der Bankgesellschaft abzuwenden

    Der Vorsitzende der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, sowie die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner und die PDS-Senatoren Harald Wolf und Thomas Flierl wandten sich am 23. Februar mit einem Antwortbrief an die Autoren des Offenen Briefs zur Berliner Bankgesellschaft, Prof. Rolf Kreibich und Prof. Albrecht Dehnhard. Darin begrüßten sie ausdrücklich, "dass sich bürgerschaftliche... Mehr...

  • 31.01.2004

    Die Zeichen für die PDS sind gut - wenn wir an diesem Wochenende etwas daraus machen

    Liebe Genossinnen und Genossen, ich begrüße Euch heute erneut in Berlin. Schon sechs Monate nach unserem letzten Parteitag treffen wir uns wieder in der Hauptstadt und das freut mich. Dass wir heute mit der schönen Musik eines Berliner Orchesters begrüßt wurden, hat - ihr ahnt es - mit der Regierungsbeteiligung der PDS zu tun. Ich danke den Berliner Symphonikern für diese Form der Interessensvertre... Mehr...

  • 29.01.2004

    Hauptstadtrolle Berlins gemeinsam definieren

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Berlin will nicht nur Hauptstadt heißen, sondern auch Hauptstadt sein. Das ist nichts, was über Nacht geschieht, aber wir arbeiten daran und wir sind auf einem guten Weg. Die Initiative des Bundespräsidenten, die Hauptstadtfrage zum Debattengegenstand der Föderalismus-Kommission zu erheben, beweist dies ebenso, wie die offenen Reaktionen auf ... Mehr...

  • 07.11.2003

    Unser Sanierungsplan ist eine gute Grundlage für die Klage in Karlsruhe

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn einem Parlament gesagt wird, dass es sich nicht im Rahmen der Verfassung bewegt hat, ist dies sehr ernst zu nehmen. Niemand sollte dies abtun und den Versuch machen, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Der Verfassungsgerichtshof hat geurteilt, dass einzelne Paragraphen und Absätze des Haushaltes 2002 und 2003 mit der Verfa... Mehr...

  • 28.06.2003

    Als PDS gewinnen und verlieren wir gemeinsam

    Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, wenn wir uns heute in Berlin treffen, dann ist mir klar, dass es auch den Wunsch gibt, darüber zu reden, was in dieser Stadt geschieht. Ich jedenfalls fände das gut, und das ist in der Vergangenheit viel zu selten passiert. Und dazu gehören offene und damit auch kritische Worte. Denn ich verstehe Kritik auch als Solidarität, wenn es darum geht, ei... Mehr...

  • 12.06.2003

    »...dass nur der sich der Zukunft zuwenden kann, der die Vergangenheit bewältigt hat ..."

    Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in wenigen Tagen jährt sich der Arbeiteraufstand des Jahres 1953 zum 50. Mal. Vor allem in Berlin, aber nicht nur hier, begehrten Menschen gegen die Regierung der DDR und ihre führende Partei auf. Sie taten das aus unterschiedlichsten Gründen. Aus sozialen, aber vor allem auch aus politischen! Das Abgeordnetenhaus von Berlin tut gut daran, dieser Ereig... Mehr...

  • 20.02.2003

    Berlin – Stadt des Friedens

    Liebich (PDS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! »Berlin, Stadt des Friedens« – das stand auf dem Transparent meiner Partei bei der Demonstration der Hunderttausenden am Wochenende in Deutschlands Hauptstadt. »Cities for peace« ist auch der Titel einer Initiative vor allem amerikanischer Städte, der sich Berlin heute anschließt. Millionen Menschen auf der Welt haben am Wochenende für ... Mehr...

  • 16.01.2003

    Mehr Gerechtigkeit, nicht nur mehr Prozente

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Lindner! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie am Ende Ihrer Wald- und Wiesenrede zum Thema gekommen sind und gesagt haben, wie Sie den Abschluss auf Bundesebene bewerten. Sie haben gesagt, der Abschluss von Potsdam sei ein fauler Kompromiss, der in Berlin nicht umgesetzt werden solle. Das sind klare und deutliche Worte, die ich von... Mehr...

  • 31.10.2002

    Reden Sie mit uns! Wir halten die Tür weiter offen.

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Zimmer! Ich dachte, der Posten des Arbeiterführers der CDU sei ein für allemal an Landowsky vergeben. Ich bin bereit, darüber noch einmal nachzudenken. [Heiterkeit bei der PDS] Ich muss sagen: Sachlichen Streit um die Qualität des Senatsangebots kann man hier führen. Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, wi... Mehr...

  • 29.08.2002

    Die PDS wartet nicht auf Wunder - die PDS macht Politik!

    Liebich (PDS): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht können wir wieder ein wenig Ernst in die Debatte einkehren lassen. – Wir hätten heute keine Wahl, wenn nicht ein Rücktritt stattgefunden hätte. Ein Senator ist zurückgetreten – nach kurzer Amtszeit. Gregor Gysi hat die Konsequenzen gezogen, weil er seine Glaubwürdigkeit durch eigenes Fehlverhalten erschüttert sah. Das ist in der Politik selte... Mehr...

  • 30.05.2002

    Herrn Möllemann sollte entgegengetreten werden - aus der FDP selbst

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die Diskussion zum hier angesprochenen Thema vor einigen Wochen begann, hatte ich manchmal den Eindruck, dass der eine oder der andere nicht ganz unfroh war, dass der Wahlkampf nun endlich sein Lagerthema gefunden hat. Ich war nicht glücklich darüber, weil es mir als ein unangemessenes Thema erschien und erscheint. Als ich dann das eine oder andere Inter... Mehr...

  • 21.05.2002

    Für eine Achse des Friedens

    Wenige Meter von hier, am Nikolai-Viertel, hängt ein Relief. Eine Friedenstaube und die Botschaft: »Berlin - Stadt des Friedens«. Es ist mehr als eine Botschaft, es ist Mahnung und Forderung. Und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir heute in der deutschen Hauptstadt kundtun: Wir wollen ihre Kriege nicht, Mister Präsident, wir wollen überhaupt keine Kriege. Wir demonstrieren heute gegen eine... Mehr...

  • 21.02.2002

    Das alte Westberlin ist vorbei!

    ... Eine Missbilligung mit Bezug auf die Koalitionsverhandlungen und den Koalitionsvertrag an den Regierenden Bürgermeister zu richten, ist falsch. Nicht der Regierende Bürgermeister und nicht der Senat haben den Koalitionsvertrag zu verantworten. Sondern zu allererst die beteiligten Parteien... Das heißt, wenn Sie hier irgendjemanden wegen des Koalitionsvertrages missbilligen wollen, dann hätten Sie die Missbilli... Mehr...

  • 04.10.2001

    Wirtschaftspolitische Positionen für Berlin

    Die Berliner Politik hat es in den letzten zehn Jahren nicht verstanden, ihre Steuerungsfunktion im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wahrzunehmen, die sich an zukunftsfähigen Leitbildern ausrichtet. Inzwischen, vor allem nachdem im Auftrag des Senats die BerlinStudie „Berlin auf dem Weg in das 21. Jahrhundert“ vorgelegt wurde, ist festzustellen, dass es weniger Erkenntnis-, sondern eher Umsetz... Mehr...

  • 18.09.2000

    Berlin beginnt.

    Vor acht Monaten hat die PDS in Berlin Regierungsverantwortung übernommen. Sie ist gewählt worden, um die für das Land so verhängnisvolle Mischung aus Filz, Realitätsverdrängung und Metropolenwahn der Großen Koalition zu beenden. Gleichzeitig knüpften und knüpfen viele Berlinerinnen und Berliner an eine Koalition aus PDS und SPD Wünsche und Hoffnungen nach neuen Chancen für die Stadt ... Mehr...

  • 29.04.1999

    Keine Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe

    29.4.1999: II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Änderung des Berliner Betriebe- gesetzes, zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und zur Änderung des Berliner Wassergesetzes, Drucksache 13/3367 Stellv. Präsidentin Michels: Danke schön! – Für die PDS-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Herrn Liebich das Wort. – Bitte schön! Li... Mehr...

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