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Ist das bereits Verklärung der Geschichte?

Rede zum Antrag von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen über die Mißbilligung von Almuth Nehring-Venus

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Vielen Dank, Herr Otto! – Jetzt hat das Wort von der Linksfraktion der Abgeordnete Liebig. – Bitte!

[Mieke Senftleben (FDP): Nicht nur schöne Worte!]

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Reden von Politikern und Politikerinnen unserer Partei so verstanden werden, dass sie stalinistische Politik verklären und relativieren würden, dass wir die dunklen Kapitel der Geschichte der Arbeiterbewegung weißwaschen wollen, dann ist es zuerst an uns nachzudenken, ob wir in jedem Moment und an jeder Stelle die richtigen Worte gewählt haben.

[Unruhe]

– Wollen Sie unsere Position dazu wissen oder nicht? Wie ich hier rede, entscheide ich immer noch selbst. Ich dachte, Sie hätten ein Interesse an der Debatte. Sie, drei Fraktionen, haben das schließlich gefordert. Ich werde mich jetzt dazu im Sinne unserer Fraktion äußern.

Nach der Widerspiegelung der Rede von Almut Nehring-Venus ist dies am 30. November nicht gelungen, und unsere Partei sowie auch Almut Nehring-Venus selbst bedauern dies sehr, denn wir stellen uns mit offenem Visier der Debatte über die jüngere Geschichte Deutschlands, die immer auch eine Debatte ist, die mit Kritik an unserer Partei verbunden ist. Dazu möchte ich auch diese Diskussion hier nutzen.

Die Opposition dieses Hauses fürchtet, dass jemand als Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ernannt wurde, der stalinistische Deutschlandpolitik verklärt. Das wäre in der Tat besorgniserregend, wenn es denn so wäre. Leider hat die Opposition in ihrem Antrag, in dem sie die Äußerungen der damaligen Stadträtin missbilligen möchte, auf eine nBeleg verzichtet – Herr Pflüger, Herr Lindner, Herr Henkel, Herr Otto und Herr Ratzmann in der Aussprache zur Regierungserklärung und eben auch.

Es stimmt natürlich, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, der durch Befreiung Deutschlands, insbesondere durch die Sowjetunion, beendet wurde, im östlichen Teil Deutschlands eine Diktatur entstanden ist, wie Sie es in Ihrem Antrag sagen, eine Diktatur des Proletariats wie es die SED nannte. Es war und ist menschenverachtend, Menschen für andere politische Auffassungen zu unterdrücken und dafür zu erschießen, dass sie ihr Land verlassen wollen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Obwohl Stalin tatsächlich länger ein einheitliches Deutschland wollte, wie Herr Pflüger vorhin bestätigt hat,

[Alice Ströver (Grüne): Warum wohl? – Was für eines!]

ist es wichtig hinzuzufügen, dass es – ich zitiere:

"Die Politik Stalins war, ein Deutschland nach seinem Bilde und seinen staatlichen Strukturen zu formen."

Dies hat Almut Nehring-Venus in ihrer Ausstellungseröffnung so auch gesagt. Dass ein wichtiger Baustein dieser stalinschen Politik die Vereinigung von KPD und SPD war, liegt auf der Hand.

Ja, es waren viele "aufrechte SPDler", wie Sie in Ihrem Antrag formulieren, die sich dem Zwang entgegenstemmten, den es ohne jeden Zweifel und massiv gegeben hat. Almut Nehring-Venus sagte dazu bei der Ausstellungseröffnung:

"Es gab Verfolgung und Repression von SPD-Mitgliedern in der sowjetischen Besatzungszone. Es gab das repressive Vorgehen der sowjetischen Kommandantur gegen die Urabstimmung zur Vereinigung von KPD und SPD, sodass die Abstimmung nur in den westlichen Beatzungszonen stattfinden konnte. Es hat die unter Vorwänden erzwungene Amtsenthebung von Prenzlauer Bergs Bürgermeisterin Ella Kay aus politischen Gründen gegeben."

Ist es deswegen nicht zulässig, auch darauf hinzuweisen, wie die Fragen bei der Urabstimmung lauteten? Nämlich: "Bist du für den sofortigen Zusammenschluss beider Arbeiterparteien?" oder "Bist du für ein Bündnis beider Parteien, welches gemeinsame Arbeit sichert und Bruderkampf ausschließt?"

Ich finde, es stimmt, dass zwischen diesen beiden Fragen ein „sowohl – als auch“ für die Entscheidung der SPD-Mitglieder stand. Nicht jeder, der sich gegen die sofortige Vereinigung ausgesprochen hatte, muss also prinzipiell für immer dagegen gewesen sein. Aber: Es war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die SED, die nach der Vereinigung nahezu alle Befürchtungen der Vereinigungsgegner bestätigte, indem sie sich in eine Partei verwandelte, die sich außer im Namen kaum von den anderen kommunistischen Parteien Osteuropas unterschied.

Mit der Ausgrenzung von Sozialdemokraten aus wichtigen Funktionen der SED und deren Verfolgung in der DDR war klar, dass es im Ergebnis eine Zwangsvereinigung war. Sie selbst weisen in Ihrem Antrag mit der Formulierung, dass es neben Repressionen, Verboten und Verhaftungen auch innerparteiliche Debatten und Auseinandersetzungen in der SPD gab, darauf hin, dass es nach dem Krieg und aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus Kommunisten und Sozialdemokraten gab, die eine Vereinigung ihrer beiden Parteien wollten. Ist es bereits Verklärung der Geschichte, darauf hinzuweisen?

Dr. Lindner, der Geschichtsexperte der FDP, der schon mal Abgeordneten vorwirft, im Stil des Nazirichters Freisler zu agieren, beziehungsweise Thomas Flierl als Patron der Stasi im Senat bezeichnet, hat nunmehr Frau Nehring-Venus zur stalinistischen Agitprop-Extremistin gemacht. Ich kann Ihnen versichern, Stalinisten werden bei uns nicht in Regierungen berufen, und, Herr Lindner, meinen Sie wirklich, dass ehemalige Häftlinge des Haftkellers an der Prenzlauer Allee sich bei einer stalinistischen Agitprop-Extremistin dafür bedanken würden, dass sie sich aktiv dafür eingesetzt hat, dass die Menschenrechtsverletzungen von NKWD und MfS, die in dem Haftkeller begangen wurden, offen und klar verurteilt werden und die Opfer mit einem Denkzeichen Wiedergutmachung erfuhren?

Frau Nehring-Venus – das kann ich aus unserer gemeinsamen Arbeit im Landesvorstand von 1999 bis 2003 versichern – hat sich vor keiner kritischen und schwierigen Auseinandersetzung um die Geschichte der DDR, der SED und des Stalinismus gedrückt. Sie hat sich öffentlich mit ehemaligen führenden Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit gestritten und deren Versuche, Geschichte zu relativieren, zurückgewiesen. Das wird sie – da bin ich mir sicher – auch weiterhin tun. Wir werden daher Ihren Antrag, sie zu missbilligen, ablehnen.

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]