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Stasiunterlagengesetz - Debatte, statt Schwarzweiß-Bekenntnisse

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gram! Sie haben jetzt versucht, hier einen Pappkameraden aufzubauen, der mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und der Debatte dazu überhaupt nichts zu tun hat.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Wir diskutieren im Moment eine ganz andere Frage. Herr Felgentreu hat es gesagt. Die FDP hat dazu ein einigermaßen ungewöhnliches Verfahren gewählt, nämlich das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin im Bundesrat zu begrüßen. Wenn das zur Regel werden sollte, freue ich mich schon auf den entsprechenden Antrag, wenn wir dann eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns auf Bundesebene fordern oder Vermögenssteuern erheben wollen.

[Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]

Abgesehen vom eigenartigen Verfahren: Die FDP will, dass das Abgeordnetenhaus in der derzeit auf Bundesebene kontrovers und heftig geführten Debatte zum Stasi-Unterlagengesetz Stellung bezieht, und das per Sofortabstimmung. Sie gehen sogar so weit – Herr Felgentreu hat darauf hingewiesen –, und das interessanterweise nur in der Begründung Ihres Antrags, den Berliner Abgeordneten im Bundestag zu empfehlen, den Antrag von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Der Hinweis sei mir gestattet, liebe Kollegen von der FDP, dass sich die Abgeordneten des Bundestags in erster Linie in politischen Fraktionen zusammenfinden und deshalb der Appell an die Berliner Abgeordneten einigermaßen weltfremd ist.

Liebe Kollegen! Ich finde, dass Sie es sich zu einfach machen. Der Blick in die bundesweite Mediendebatte zeigt, dass es sehr schwer ist, hier schwarz und weiß scharf voneinander zu trennen. Die „Kämpfer für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat gegen Diktatur, Unterdrückung und Bespitzelung“, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, darum geht es in der gegenwärtigen Debatte nicht. Ich zitiere Thomas Rogalla aus der „Berliner Zeitung“:

Es ist seit 15 Jahren bekannt, dass das Stasi-Unterlagengesetz für die Überprüfung das Verfallsdatum 2007 enthält. Dafür gab es von Anfang an gute Gründe: Das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit, den politischen Willen der DDR-Bürger, die Stasi-Mitarbeiter einmal der Überprüfung aussetzen zu lassen, aber nicht jedem IM lebenslang seine Verfehlung vom Rechtsweg her vorzuhalten. Ein Ende der Überprüfung würde auch keinen Schlussstrich bedeuten, denn eine Regelanfrage gab es nie. Laut Stasi-Unterlagengesetz dürfen die MfS-Akten zur Überprüfung genutzt werden, was Behörden, Parlamente oder etwa der Sport stets unterschiedlich genutzt haben, manche gar nicht.

Um einen anderen Kommentator zu zitieren, Wolfgang Gast von der „taz“:

Die von der Regierung und den Bündnis-Grünen vorgelegte Novellierung verfolgt sogar das Gegenteil eines Schlussstrichs. Sehr bewusst hatten sich die Parlamentarier bei der Verabschiedung des Stasi-Unterlagengesetzes vor 15 Jahren dafür eingesetzt, dass die Überprüfungen in Analogie zu den Verjährungsfristen des Strafgesetzbuches irgendwann einmal auslaufen müssten. Der jetzt von der Tagesordnung genommene Gesetzentwurf sollte sicherstellen, dass Überprüfungen auf eine Stasi-Tätigkeit weiter vorgenommen werden können. Nur 17 Jahre nach dem Untergang der DDR sollte der massenhafte Regelfall durch den selteneren Verdachtsfall ersetzt werden, und dafür ist es höchste Zeit, auch wenn die Kritiker der Novellierung das nicht wahrhaben wollen.

Ein letztes Zitat: Joachim Gauck, der Namensgeber der Gauck-Behörde, sieht

durch die Neufassung des Stasi-Unter­la­gen­ge­set­zes das Prinzip der offenen Aufarbeitung des DDR-Unrechts nicht gefährdet. Die Masse der
Überprüfungen des öffentlichen Dienstes in Ostdeutschland ist erledigt,

sagt Gauck der "Zeit". Damit habe das Gesetz weitestgehend seinen Zweck erfüllt.

Gestatten Sie mir noch, etwas zur Debatte im Bundesrat zu sagen. Den Vertretern des Landes Berlin war es wichtig, den Antrag Thüringens zu ändern, und zwar in einem anderen Punkt: Wir wollten, dass die Antragsfristen zur Rehabilitation von Opfern um drei Jahre verlängert werden. Das ist die Debatte, die mir wichtiger ist, und deshalb finde ich es gut, dass wir uns mit der SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, nicht nur die Arbeit des Landesbeauftragten als weiterhin bewährt zu bezeichnen, sondern auch eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung – –

Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki:

Herr Liebich! Gestatten Sie eine Frage von Herrn Ratzmann?

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Ja, bitte!

Volker Ratzmann (Grüne):

Vielen Dank! – Herr Liebich, ich höre sehr wohl, dass Sie diesen Bundestagsentwurf sehr hoch loben, aber wenn ich das richtig verfolgt habe, hat der rot-rote Senat im Bundesrat doch schon dem Thüringer Antrag zugestimmt. Das passt nicht so ganz mit Ihrer Rede zusammen.

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Gute Frage, Herr Ratzmann, aber ich war gerade an der Stelle wo ich erläutert habe, warum sich das Land Berlin im Bundesrat wie verhalten hat, und das müssten Sie sich zu Ende anhören,

[Volker Ratzmann (Grüne): Gerne! Ich wollte nicht vorgreifen!]

weil wir einen Änderungsantrag eingereicht haben, wo es um die Verlängerung der Antragsfristen für die Rehabilitation von Opfern geht. Das ist uns wichtiger. Diese Debatte nehmen wir auch im Koalitionsvertrag auf, und dort haben wir auch – das habe ich vorhin gerade begonnen zu sagen, als Sie die Frage gestellt haben – eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Opferentschädigung verankert. Weil sich dieser Änderungsantrag durchgesetzt hat, hat das Land Berlin im Bundesrat dem Antrag von Thüringen zugestimmt.

Gleichwohl ist die Debatte weiterhin notwendig. Ich finde es gut, dass die Debatte jetzt weitergeführt wird, und ich finde, dass wir uns in dieser Debatte in unseren Parteien beteiligen sollten. Ich glaube, dass der Schwarz-Weiß-Antrag der FDP in dieser Debatte nicht nützt, sondern schadet, und deshalb schlage ich vor, dass wir den Antrag der FDP ablehnen werden.

[Beifall bei der Linksfraktion – Vereinzelter Beifall bei der SPD]