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Ladenöffnungsgesetz - Weder Anlaß zum Jubeln, noch Weltuntergang

Debatte über die Beschlußfassung über ein Ladenöffnungsgesetz

Stefan Liebich (Linksfraktion):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen findet ein langer Kampf in der Bundesrepublik Deutschland sein Ende. Das Ladenschlussgesetz, das Symbol für die Reformunfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die einen und für den rheinischen Kapitalismus für die anderen,

[Gelächter bei den Grünen]

für manche sogar als Symbol, dass der Mensch nicht gänzlich hinter Konsuminteressen zurückzustehen hat, wird in den Bundesländern diskutiert und in den meisten – ich vermute, letztlich in allen Bundesländern – grundsätzlich verändert werden, auch wenn die CSU in Bayern noch darüber diskutiert. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie von solchen Entscheidungen nicht verschont geblieben wären, wenn Sie noch in irgendeinem Bundesland mitregierten.

[Heiterkeit bei der SPD]

Ich will mich – so komisch das klingt – in vielen Punkten an Herrn Pflüger anschließen,

[Klatschen bei den Grünen]

denn auch wir hatten dazu kontroverse Debatten. Das Schöne ist, dass die Grünen in dieser Frage wie eine Eins stehen und alle Bündnisgrünen in der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Position vertreten. Deswegen können Sie jetzt auch von Ihrem hohen Ross herab über andere Fraktionen lachen, die dazu Kontroversen führen. Die Grünen sind sich in dieser Frage wie in nahezu allen Fragen komplett einig. Das ist schön. Das nehmen wir zur Kenntnis.

In unserer Fraktion gab es dazu Kontroversen. In unserer Partei gab es dazu Kontroversen, auch wenn die Kritik, die wir berücksichtigen, wenig überraschend, eher die Kritik ist, die aus den Gewerkschaften kommt. Wir beraten heute über ein Ladenöffnungsgesetz, das das alte Ladenschlussgesetz ablöst, das die Öffnungszeiten in der Woche weitestgehend freigibt und nur noch den Sonntag reguliert. Ich finde wie Herr Pflüger, dass das gegenwärtig diskutierte Gesetz inklusive der Änderungsanträge, die wir im Hauptausschuss beschlossen haben, dem Zeitgeist entspricht, auch wenn mir dieser Zeitgeist nicht passt. Ich glaube, das Argument, das Frau Paus vorbrachte, dass im „Tagesspiegel“ bei einer TED-Umfrage 83 % der Anruferinnen und Anrufer dagegen waren, den Ladenschluss freizugeben, wird sehr schnell durch die Realität widerlegt werden, wenn Sie mit den Leuten reden.

[Zuruf von Elfi Jantzen (Grüne)]

Mit gefällt dieser Zeitgeist nicht. Trotzdem glaube ich, dass wir ihn in unseren Debatten zu berücksichtigen haben. Deshalb versuchen wir im Moment eines, nämlich den Arbeitsschutz der im Handel Beschäftigten zu regeln. Diese Beschäftigten sind zum überwiegenden Teil Frauen. Jeder von Ihnen, der Freunde oder Verwandte hat, die als Marktleiterin im Extra-Markt arbeiten, die bei Schlecker an der Kasse sitzen oder bei Kaufhof Verkäuferin sind, jeder von Ihnen weiß, mit wie viel Zorn die Debatten, die wir hier führen, von den Kolleginnen begleitet wird.

[Zuruf von den Grünen: Zu Recht!]

Trotzdem, fürchte ich, ist diese Debatte unausweichlich. Der Kampf gegen das Ladenschlussgesetz ist verloren, und das seit vielen Jahren. Das sei auch den Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften gesagt: In einer Stadt, in der zu einer Demonstration gegen Sozialabbau nur halb so viele Menschen gehen wie zur langen Nacht des Shoppings, in so einer Stadt kann man nicht von einer rot-roten Regierung erwarten, dass wir alle Dämme halten.

[Gelächter bei den Grünen]

Wie die Stimmung ist, liebe Kollegen von den Grünen, hat man an der Debatte gesehen, die von den Medien entfacht wurde – Sie haben darauf Bezug genommen. Die erste Gesetzgebungskompetenz, die wir als Bundesland nach der Föderalismusreform bekommen, sollte plötzlich gar nicht ausgeübt werden. Jedes normale parlamentarische Verfahren wurde als Verzögerungstaktik denunziert und ein möglichst einstimmiges Durchpeitschen gefordert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns dem nicht gebeugt, auch wenn Frau Paus dies hier behauptet hat.

Die erste ordentliche Anhörung, die es im Hauptausschuss jemals gegeben hat, ist zu diesem Gesetz durchgeführt worden. Leider konnte Frau Paus bei dieser Anhörung nicht anwesend sein.

[Oh-Rufe]

Die Anhörung war sehr ausführlich, und sie ist nicht ohne Ergebnis geblieben. Wir haben die Anregungen einiger Angehörter gegriffen. Deswegen wird heute nicht der Senatsentwurf, sondern eine geänderte Fassung abgestimmt. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.

Ich prophezeie trotzdem, dass die Wünsche und Erwartungen hinsichtlich massenhafter Mehreinnahmen der Händler und mehr Arbeitsplätzen nicht in Erfüllung gehen werden. Allenfalls in der Innenstadt werden wir durch Touristen von außerhalb mehr Geld in unsere Stadt holen, und das ist auch nicht schlecht. Auch die Öffnungszeiten werden nicht uferlos ausgedehnt werden, weil es sich für viele Einzelhändler gar nicht rechnen wird. Ist das aber nun ein Grund, an den alten Regelungen festzuhalten? – Ich meine nein. Wir werden deshalb mit der Beschlussfassung heute, so weit es geht, die Beschäftigten schützen.

Mit der heutigen Entscheidung wird keine neue Konjunktur entfacht werden, aber auch nicht dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet. Nur eine Regulierung, die das soziale Gesicht der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte geprägt hat, wird aufgehoben werden. Ich finde nicht, dass das ein Anlass zum Jubeln ist, wie die FDP, die kurz vor Toresschluss noch einmal einen sehr eigenartigen Antrag hierzu vorgelegt hat, dies tut, aber ich finde auch nicht, dass es den Weltuntergang bedeutet. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Ladenöffnungsgesetz in der vom Hauptausschuss geänderten Version. – Vielen Dank!

[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD]