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WIR KÖNNEN REGIEREN, ABER WIR MÜSSEN NICHT


In der Tageszeitung NEUES DEUTSCHLAND debattierten am 13. Oktober 2006 Carola Bluhm, Vorsitzende der Berliner Linkspartei.PDS-Fraktion und Ellen Brombacher, eine der Bundessprecherinnen der Kommunistischen Plattform über die Streitfrage: Soll die Linkspartei in Berlin weiter mitregieren?
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WIR KÖNNEN REGIEREN, ABER WIR MÜSSEN NICHT

Von Carola Bluhm

Sollen wir es lassen, das Regieren? Keine andere Partei in diesem Land würde sich wohl diese Frage stellen, wenn sie es von ihrem Wahlergebnis her könnte. Sei es mit oder ohne Koalitionspartner. Sei es auf der Basis von Wählergewinnen oder Wählerverlusten. Opposition gilt gemeinhin als »Mist« oder »Zeit, sich aufs Regieren vorzubereiten«.

Welch peinliche Züge der Drang, unbedingt regieren zu müssen, annehmen kann, zeigte in Berlin nach den jüngsten Wahlen das Beispiel der Grünen. Jene Partei, die als einzige an Stimmen gewinnen konnte, hatte nichts Besseres zu tun, als zuvorderst ihre Forderung nach Senatorenposten zu verkünden und der SPD die Rücknahme eigener Wahlversprechen in Aussicht zu stellen. Die Gemeinschaftsschule als Ziel wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, statt dessen nur noch die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zugesichert.

Die Linkspartei.PDS ist anders. Wir können regieren, aber wir müssen es nicht. Das gilt für unsere Beteiligung in Landesregierungen ebenso wie für Bürgermeister, Land- oder Stadträte, die unsere Partei in den neuen Ländern stellt, und das bereits seit vielen Jahren.

Wie wichtig diese Grundposition für uns ist, zeigt sich dieser Tage. Wir haben in Berlin heftig an Wählerstimmen verloren, trotzdem will die SPD erneut mit uns regieren. Nicht, weil wir so handzahm wären, wie gerne kolportiert wurde, sondern weil mit uns als verlässlichem Partner Probleme in der Stadt angepackt werden konnten, denen sich zuvor keine Partei gestellt hatte.

Unsere Haltung, nicht regieren zu müssen, gab uns nach dem 17. September die Freiheit zum Nachdenken und Abwägen. Wir konnten entscheiden, ob es etwas gibt, für das es lohnt, noch einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen. Denn nur darum kann es gehen. Die Frage, ob wir uns auf Oppositionsbänken oder Regierungssesseln persönlich wohler fühlen, ist nicht von Belang. Ebenso wenig hilfreich ist der Blick auf äußere Umstände, gern auch Bedingungen genannt, unter denen die Linke regieren oder auf keinen Fall in Regierungen gehen sollte.

Zu den unbequemen Wahrheiten zählt inzwischen, dass die Linke vor allem dann gewählt wird, wenn das Elend und die Erwartungshaltung, daran etwas zu ändern, besonders groß sind. So war es 2001 in Berlin und die Bedingungen, unter denen wir erstmals Regierungsverantwortung übernahmen, waren natürlich alles andere als rosig. Nicht nur, dass in der ehemals geteilten Stadt die Vorurteile gegenüber der PDS besonders groß waren. Die SPD öffne dem Kommunismus Tür und Tor, wetterte die CDU damals. Insbesondere die finanzielle Situation Berlins war desaströs. Ein Bankenskandal hatte die Stadt erschüttert. Es gab nichts zu verschenken, nur aufzuräumen und – das war dabei unser originärer Anspruch – Lasten sozial ausgewogen zu verteilen.

Dass nur mit uns Arbeitslosengeld II-Empfangende und sozial Schwache für Schulbücher nach wie vor nichts dazubezahlen müssen, dass sie kostenlos Bibliotheken benutzen und für drei Euro Theater und Opernhäuser besuchen können, dass es für sie wieder ein Sozialticket gibt und Kitagebühren nur für die erhöht wurden, die gut und besser verdienen, und dass nur mit uns die Hartz IV-Re- gelungen zum Wohnen besonders im Interesse der Betroffenen umgesetzt wurden, reichte offenkundig nicht aus. Auch dass wir von Stadtteilzentren bis zu Opernhäusern die Substanz dieser Stadt erhalten haben und durch kluge Umstrukturierungen auch Geld sparen konnten, konnte nicht genügen. Und zu wenig Eindruck hinterließ die Tatsache, dass nur mit uns die Berliner SPD ist, wie sie ist. Dass Sozialdemokraten auch ganz anders können, lässt sich nicht nur auf der Bundesebene sehen, sondern überall dort, wo sie in anderen Konstellationen regieren.

Es war der Wissenschaftler Rolf Reißig, der mit einer Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits vor mehr als einem Jahr der Linkspartei.PDS in Regierungsverantwortung einerseits Kompetenzgewinne bescheinigte, aber andererseits auch konstatierte, dass es ihr an klaren Projekten fehlte, mit denen sie unverwechselbar in Verbindung gebracht werden könne. Projekte, für die es lohnt, in Regierungen zu streiten. Die zeigen, was das »richtig Rote« in dieser Stadt ausmacht.

Inzwischen – und das unterscheidet unsere gegenwärtige Situation von der des Jahres 2001 – haben wir zum Beispiel in der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik mutige und intelligente Konzepte entwickelt, die so keine andere Partei zu bieten hat und mit denen in einem Land wie Berlin trotz schwieriger Haushaltlage zukunftsweisende Veränderungen beginnen könnten. Diese Projekte, mit denen wir bereits im Wahlkampf angetreten sind, stehen für mehr Bildungsgerechtigkeit, bessere Bildungsergebnisse und für Arbeitsplätze.

Als sondiert wurde, ob die Neuauflage einer rot-roten Koalition für Berlin möglich ist, haben wir die Gespräche auf der Grundlage dieser Projekte und der Forderung nach Studiengebührenfreiheit geführt. Wir haben deutlich gemacht, was uns wichtig ist und wofür es lohnen würde, erneut zu regieren. Die SPD zeigte sich aufgeschlossen.

Mit diesen klaren Zielen und getragen von einer 80-prozentigen Mehrheit unseres Landesparteitages sind wir vor gut einer Woche in Koalitionsverhandlungen gegangen. In diese sind Abgeordnete, Bezirkspolitiker, Senatoren und Stadträte einbezogen. Alle arbeiten intensiv und transparent an der Durchsetzung unserer Vorhaben. Ob dies reichen wird, muss dann erneut ein Parteitag entscheiden.

Am Mittwoch konnten wir übrigens gemeinsam mit der SPD erste Verhandlungsergebnisse öffentlich machen: Berlin wird ein neues Landesprogramm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erhalten. So wie wir es vorgeschlagen haben.



DIE AUTORIN: Carola Bluhm wurde 1962 in Berlin geboren. Von 1982 bis 1987 studierte sie Soziologie an der Humboldt-Universität. Von 1987 bis 1991 arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin an der Hochschule für Ökonomie. Seit 1991 ist sie für die PDS Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Von 1995 bis 2001 war sie eine der gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden, danach stellvertretende Fraktionschefin und seit dem 17.10.2006 hat sie erneut den Fraktionsvorsitz inne.

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ABWERTUNG DER KRITIK, ABWERTUNG DER OPPOSITION


Von Ellen Brombacher


Auf dem Berliner Landesparteitag, der die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschloss, äußerte Gregor Gysi: »Diejenigen, die Grün gewählt haben, wollten, dass die Grünen regieren. Die PDS Wähler wollten das nicht.« Die Aussage ist formal korrekt. Analytisch von Belang ist sie nicht. Von Belang ist, warum wir nach knapp fünf Jahren SPD-PDS-Koalition eine solch eklatante Niederlage erlitten. 2001 hatten uns 22,6 Prozent der Wähler ihre Stimme gegeben – allein im Osten knapp 50 Prozent. 1999 waren es 17,7 Prozent gewesen. Nunmehr erhielten wir nur noch 13,4 Prozent. Die Einbuße im Osten: 19,5 Prozent. 69 000 vormalige PDS-Wähler blieben zu Hause.

Natürlich ist die Verantwortung der SPD für die stattgefundenen sozialen Grausamkeiten größer als die Verantwortung der PDS. Ein entscheidender Grund dafür, dass dennoch nicht die SPD, die PDS aber extrem abgestraft wurde, dürfte darin liegen, dass man von der SPD kein wirklich alternatives Handeln erwartet. Die PDS hingegen, von der grundsätzlich anderes als die Politik des kleineren Übels erhofft wurde, konnte noch enttäuschen.

Carsten Schulz und ich haben in der 2005 im GNN-Verlag erschienenen Publikation »Warum? Für wen? Wohin?« den Beitrag »2006 erneut Rot-Rot in Berlin? Rückblicke« veröffentlicht. Schon seinerzeit konstatierten wir einen – vor allem durch Verstrickungen in eine asoziale Politik hervorgerufenen – beträchtlichen Verlust an Glaubwürdigkeit. Und als würde dieser allein nicht reichen, mussten viele Mitglieder und Wähler der Partei auch noch gedemütigt werden.

Erinnert sei an würdeloses Verhalten im Zusammenhang mit der früheren Untersuchungs-Haftanstalt des MfS in Hohenschönhausen. Stefan Liebig setzte dem jüngst die Krone auf: Der Berliner Landesverband solle seinen politischen Überzeugungen treu bleiben, auch wenn viele in Marzahn-Hellersdorf oder Lichtenberg uns nicht mehr gewählt hätten, weil die Partei für offene Grenzen, Asylbewerber und gegen den »Stalinismus in der DDR« eintrete.

Von wessen Überzeugungen ist da die Rede? Wer antikommunistische Konzepte eines Hubertus Knabe mehr oder weniger hinnimmt, tritt die politischen Überzeugungen sehr vieler Menschen mit Füßen. Und es tritt nach, wer diese dann noch faktisch des Rassismus bezichtigt. Wie heißt es doch bei Brecht? »Und weil der Mensch ein Mensch ist, hat er Stiefel im Gesicht nicht gern.« In der Seele auch nicht!

Zurück zu den Wahlergebnissen. Die wurden auf dem Landesparteitag nicht einmal ansatzweise analysiert. Stattdessen hieß es, manche wüssten schon wieder alles. Und: In der Vergangenheit habe man kritische Signale mangels Substanz nicht wahrgenommen. Konzepte seien nicht angeboten worden. Hinter dieser mit Analyseabstinenz verknüpften Abwertung jeglicher Kritik steht etwas anderes: Es ist die Abwertung der Opposition – den herrschenden Verhältnissen zum Trotz.

Nicht einmal mehr 60 Prozent der Berechtigten gingen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Wahl. Umfrageergebnisse unter Nichtwählern verweisen auf Gründe hierfür. 89 Prozent der Befragten waren der Meinung, die Probleme wären so groß, dass sie nicht lösbar seien. 88 Prozent vertraten die Auffassung, die Politik entscheide ohnehin nichts , sondern die Wirtschaft. 79 Prozent meinten, es sei egal, wen und ob man wähle, es ändere sich nichts.

Befragte man diese 80 bis 90 Prozent, ob die tägliche Misere etwas mit dem System zu tun habe, so würden sie dies wohl nicht verneinen. Aber genau diese Frage stellt in den Medien niemand und auch die etablierten Parteien unterlassen es. Wäre es nicht eine unserer vornehmsten Aufgaben, das zu sagen, was ansonsten verschwiegen wird? Bei Viviane Forrester heißt es in »Der Terror der Ökonomie«: »Auszusprechen, wovor sich jeder fürchtet (aber unter dessen Verschweigen er leidet), wäre die einzige Chance, noch ein wenig Vertrauen zu schaffen.«

Für Widerstand ist Vertrauen unerlässlich. Ohne Vertrauen darauf, dass es sich lohnt, für seine Rechte zu streiten, wird es keine maßgebliche außerparlamentarische Opposition geben. »Das ist doch kein Konzept«, höre ich schon. Doch, es ist schon eins – aber eben ein anderes. Die Linkspartei.PDS braucht Regierungsbeteiligung nicht, in der sie entzaubert wird – aber diese Gesellschaft braucht uns als Oppositionskraft im Rahmen zunehmend notwendig werdender sozialer Auseinandersetzungen, im Rahmen der täglich an Bedeutung gewinnenden Friedensbewegung und des Antifaschismus.

Die extremen Rechten verbergen kaum noch, dass sie Nazis sind. Sie meinen, dies nicht mehr unbedingt zu müssen. 7,3 Prozent der Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern, der Einzug in fünf Bezirksverordnetenversammlungen Berlins und die NPD-Ergebnisse bei den niedersächsischen Kommunalwahlen geben ihnen auf alarmierende Weise recht. Entsprechend die Tonlage. Die Menschen da draußen hätten gemerkt, mit wem es die Banditen im Schweriner Landtag zu tun kriegen würden, so NPD-Mann Pastörs: »Mit einer qualifiziert arbeitenden nationalen Fraktion und Nationalisten auf der Straße.«

Die auf der Straße, das waren überproportional viele Arbeitslose sowie sehr viele Arbeiter und Selbstständige. Und es waren in erster Linie Jugendliche, die Nazis wählten. Die jüngste Shell-Studie schildert den entsprechenden Stimmungshintergrund. Vor allem sind es die unheilvollen Ängste vor Perspektivlosigkeit und Deklassierung. Sündenböcke produziert der Zeitgeist. Es wäre verheerend, wüchsen die Chancen der Nazis weiter an, sich mit ihrer Sozialdemagogie als Vertreter der »kleinen Leute« aufzuspielen. Das Establishment kann und wird sie nicht daran hindern.



DIE AUTORIN: Ellen Brombacher, Jahrgang 1947, ist Sprecherin einer Berliner Basisgruppe der Linkspartei.PDS und eine der Bundessprecherinnen der Kommunistischen Plattform. Sie ist Delegierte des Berliner Landesparteitages. Vor 1989 war sie langjährig hauptamtlich in FDJ und SED tätig. Sie ist Diplomrussistin und arbeitet als Sozialberaterin für Spätaussiedler, Kontingentflüchtlinge und Asylbewerber aus dem russischsprachigen Raum.