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Kommentare zum Ende der PDS-Boygroup


Die erste Überraschung


CHRISTINE RICHTER

freut sich über die Entscheidung der Linkspartei zur Fraktionsspitze

So schnell kann das gehen: Kaum haben die Koalitionsverhandlungen von SPD und Linkspartei.PDS begonnen, schon ist die erste Personalentscheidung gefallen: Carola Bluhm, die als ernst zu nehmende Anwärterin auf ein Senatorenamt galt, wird nicht in den Senat gehen. Die 43-Jährige soll neue Fraktionsvorsitzende der PDS werden, der bisherige Amtsinhaber Stefan Liebich (33) zieht sich völlig überraschend zurück.

Ungewöhnlich, aber sympathisch. Denn Liebich wäre zweifellos wieder zum Fraktionschef gewählt worden, auch wenn es wegen der Wahlschlappe parteiintern Kritik an ihm gab. Aber das Ergebnis von 13,4 Prozent wurde nicht ihm allein, sondern auch dem Spitzenkandidaten Harald Wolf und Parteichef Klaus Lederer angelastet. Insofern bestand für Liebich kein Anlass, die Schuld auf sich zu nehmen und sein Amt aufzugeben.

Liebich begründet seinen Rückzug damit, dass er mehr Zeit für Familie und Freunde haben will. Das ist glaubwürdig, denn in den letzten knapp fünf Jahren war er im Dauer-Politik-Einsatz. Zunächst, nach der Bildung der rot-roten Koalition Anfang 2002 als Parteivorsitzender, dann ab Mitte 2002, als Gregor Gysi als Wirtschaftssenator zurücktrat und Wolf dessen Nachfolger wurde, auch als Fraktionschef. Da bleibt wenig Zeit für Anderes. Den Parteivorsitz gab Liebich schon vor neun Monaten ab, nun folgt der zweite Schritt. Und offenbar meint Liebich es mit dem Privatleben ernst: Im Dezember will er seine Freundin Kerstin Bauer, die PDS-Stadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg, heiraten.

Die PDS-Fraktion wird nun von einer Frau allein geführt. Das gab es im Berliner Abgeordnetenhaus noch nicht. Die Grünen hatten nur mal Doppelspitzen aus Frau und Mann. Wie wichtig ein solches Signal ist, zeigt der Blick zu CDU und FDP: In deren Fraktionsvorstand findet sich gar keine Frau.

Berliner Zeitung


Die PDS-Boygroup löst sich auf

Statt Stefan Liebich soll Carola Bluhm die Linkspartei-Fraktion leiten. Sie versteht ihre Wahl als Signal für mehr weiblichen Einfluss. Koalitionsgespräche begonnen

Ein Teenager war mitverantwortlich. "Gestern ist mein jüngstes Kind 18 Jahre alt geworden", sagte Carola Bluhm am Mittwoch. Deshalb sei es für sie "ideal", jetzt an die Spitze der Linkspartei-Fraktion aufzurücken. Damit übernimmt die 43-Jährige nicht einfach den Job ihres Vorgängers Stefan Liebich. Bluhm will ihre voraussichtliche Wahl am 17. Oktober auch als politisches Signal verstanden wissen: "Es geht um die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen."

Ähnlich formulierte das Liebich, der nach fünf Jahren als Fraktionschef Freunden und Familie "mehr Zeit widmen" will. Ein "Netzwerk von Frauen" in der Partei habe auf mehr weiblichen Einfluss gedrängt. Bislang lenkte ein von Medien als "Boygroup" bezeichnetes Führungstrio die Aufmerksamkeit auf sich: Fraktionschef Liebich, der Landesvorsitzende Klaus Lederer und Wirtschaftssenator Harald Wolf. Liebich kommentierte seinen Abgang so: "Ich möchte meinen Beitrag leisten, dass unsere Boygroup eine Chefin bekommt."

Bluhm hat das Linkspartei-Konzept für die sogenannte Einheitsschule erarbeitet. Im Wahlkampf war die geforderte Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen umstritten. Dem innerparteilichen Ansehen der gelernten Soziologin hat das nicht geschadet. Die Partei traut Bluhm zu, die geschrumpfte Fraktion zu disziplinieren. Eine SPD-PDS-Koalition hätte nur eine Stimme Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Bluhm war bereits von 1995 bis 2001 Fraktionsvorsitzende.

Mit ihrer Nominierung haben sich Gerüchte erledigt, die gebürtige Ostberlinerin könne aus den gestern begonnenen Koalitionsgesprächen als neue Bildungssenatorin hervorgehen. Mittlerweile gilt als sicher, dass Wirtschaftssenator Harald Wolf im Amt bleiben kann. Der Spitzenkandidat im Wahlkampf hatte sich harsche Kritik dafür anhören müssen, nachdem die Partei um fast zehn Prozentpunkte auf 13,4 Prozent abgestürzt war.

Das war Wolf nicht anzusehen, als er gestern mit den Spitzen von SPD und Linkspartei die Ergebnisse des ersten Koalitionsgesprächs präsentierte. Bereits Ende Oktober, erklärte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, soll der Koalitionsvertrag stehen. Spätestens Mitte November könnte dann Klaus Wowereit im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Am kommenden Mittwoch wollen die neun SPD- und zwölf Linkspartei-Vertreter zum zweiten Mal zusammenkommen. Inzwischen bilden sich neun Arbeitsgruppen, die der großen Verhandlungsrunde zuarbeiten sollen. Wowereit selbst leitet auf SPD-Seite die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verhältnis von Senatsverwaltungen und Bezirksämtern befasst.

Über etwas wollten die Landespolitiker gestern nur ungern reden: die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am 19. Oktober verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil zu Berlins Klage auf Haushaltshilfen vom Bund. Wie das Gericht entscheidet, gilt als unklar. SPD-Chef Müller sagte, nicht alle Koalitionsvereinbarungen stünden unter Finanzierungsvorbehalt: "Man muss nicht alles besser ausstatten, um Dinge besser zu machen."

MATTHIAS LOHRE

taz, die tageszeitung


Frischer Wind

Carola Bluhm / Die Berliner Linkspartei-Politikerin kandidiert für den Fraktionsvorsitz

Man spürte gestern so etwas wie Aufbruchstimmung, als die Berliner Linkspartei zu einer als spontan angekündigten Pressekonferenz ins Rote Rathaus rief und Carola Bluhm ankündigte, sie werde am 17. Oktober für den Fraktionsvorsitz der arg gerupften Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kandidieren. Die Boygroup der hauptstädtischen Linkspartei-Führungsriege wird damit sehr wahrscheinlich eine Chefin bekommen. Der bisherige Fraktionschef Stefan Liebich will in die zweite Reihe, dort, wo Carola Bluhm, auch unter Carola Freundl gut bekannt, bisher war. Im April 2005 hatte sie sich entschieden, ihren Geburtsnamen wieder anzunehmen, um mit einem privaten Lebensabschnitt abzuschließen, wie sie es formulierte. Und da ihre älteste Tochter gerade 18 Jahre alt geworden ist, will sie sich nun wieder stärker für die Fraktion engagieren.
Schon einmal stand Carola Bluhm zwischen 1996 bis 2001 an der Spitze der Fraktion, gemeinsam mit Harald Wolf, der in der rot-roten Koalition das Amt des Bürgermeisters und Wirtschaftssenators bekleidete. Eine Doppelspitze in der Fraktion soll es diesmal aber nicht geben.
Nun also ein neuer Anlauf für die studierte Soziologin, die 1990 in die Stadtverordnetenversammlung von Ost-Berlin einzog und 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses wurde. Angefangen hat sie in der DDR als Facharbeiterin für Obstproduktion, zwischen 1982 und 1990 gehörte sie der SED an. Zwischen 1987 und 1991 arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin an der Berliner Hochschule für Ökonomie.
Im Parlament hat sie sich als Bildungs- und Arbeitsmarktexpertin profiliert, insofern kommt ihr in der neuen Legislatur eine besonders wichtige Rolle zu, denn Bildung und staatlich geförderter Arbeitsmarktsektor dürften auch zu den Schwerpunkten der neuen Berliner Regierung gehören. Im Vorfeld der Abgeordnetenhauswahl vom 17. September musste sie sich auch den Fragen der Wähler stellen. Dabei bezog sie kritische Position zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, zu Wohnungsverkäufen, sprach sich gegen den Wiederaufbau des Schosses aus und verurteilte noch einmal den Abriss des Palastes der Republik.

Peter Kirschey

Neues Deutschland


Ämtertausch - Carola Bluhm folgt Stefan Liebich nach

Der 33-Jährige gibt persönliche Gründe für seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei an. Der Ämtertausch soll aber auch auf Druck der Frauen in der Partei erfolgt sein.

Berlin - Im Fraktionsvorstand der Berliner Linkspartei soll es einen Ämtertausch geben: Stefan Liebich zieht sich als Fraktionsvorsitzender zurück. Seine Nachfolgerin an der Spitze der Fraktion soll seine bisherige Stellvertreterin Carola Bluhm werden, kündigten beide an. Der 33-Jährige will sich stattdessen für den Vize-Fraktionsvorsitz bewerben. Für seinen Rückzug gab Liebich persönliche Gründe mit einem Schwerpunkt im Privaten an. Die neue Fraktionsspitze wird voraussichtlich am 17. Oktober gewählt. „Jetzt mit 33 habe ich viel erreicht. Ich habe den Landes- und den Fraktionsvorsitz inne gehabt“, sagte Liebich. „Ich habe Karriere nie als Automatismus verstanden. Ich kann auch anders“, betonte er. So habe er Zeit für andere Prioritäten, um sich künftig mehr seiner Familie und seinen Freunden widmen zu können. Liebich will im Dezember seine Lebensgefährtin Kerstin Bauer heiraten, bisher Sozial- Stadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg. Der Rückzug aus der ersten Reihe falle ihm nicht schwer, da Bluhm eine Kandidatin sei, „die dieses Amt hervorragend ausfüllen kann“, sagte Liebich.

Frauen-Netzwerk legte Liebich Ämtertausch nahe Der Ämtertausch kam auch auf Druck der Frauen zu Stande. Ein „Netzwerk von Frauen“ in der Partei habe dagegen opponiert, „dass von den drei Jungs an der Spitze alles allein entschieden wird“, sagte Liebich. Deshalb habe er für sich entschieden, „dass unsere boygroup eine Chefin bekommt.“ Parteiintern wurde das Führungstrio der Ex-PDS - Wirtschaftssenator und Spitzenkandidat Harald Wolf, Parteichef Klaus Lederer und Liebich – boygroup genannt. Auf Wolf als Wirtschaftssenator und Stellvertreter Wowereits will und kann die Partei nicht verzichten. Lederer war erst im Dezember als Nachfolger von Liebich an die Parteispitze gewählt worden.

Bluhm bezeichnete den Zeitpunkt des Wechsels als „ideal für mich: Gestern ist mein jüngstes Kind 18 Jahre alt geworden.“ Die Diplomsoziologin und alleinerziehende Mutter zweier Kinder hatte sich 2001 aus der Doppel-Fraktionsspitze auf den Stellvertreterposten zurückgezogen, um mehr Zeit für ihre halbwüchsigen Kinder zu haben. Von 1995 bis 2001 hatte sie die PDS-Fraktion zusammen mit Wolf geleitet.

Morgenpost / WELT


PDS-Fraktion:Stefan Liebich gibt Vorsitz ab
Carola Bluhm kandidiert als Nachfolgerin


Vier Jahre lang war er Chef der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ein paar Jahre lang parallel auch noch Landesvorsitzender der Partei. Jetzt will sich Stefan Liebich mehr um sein Privatleben kümmern. Er werde bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz am 17. Oktober nicht mehr kandidieren, kündigte Liebich am Mittwoch an. Stattdessen wolle er mehr Zeit „für Familie und Freunde“ haben, sagte der 33-jährige Betriebswirt. Er will im Dezember seine Freundin Kerstin Bauer heiraten, die in Kreuzberg-Friedrichshain Sozialstadträtin ist. Als Nachfolgerin für Liebich kandidiert seine Vorgängerin: Carola Bluhm (43), bis 2001 eine der gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden und seitdem Liebichs Stellvertreterin. Liebich wiederum will jetzt Bluhms Nachfolger werden und kandidiert als stellvertretender Fraktionschef.

Liebich sagte, seine Entscheidung habe nichts mit dem Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom 17. September zu tun, bei der die PDS schlechter als erwartet abschnitt. Er habe vielmehr schon vor Monaten beschlossen, die Fraktion nicht mehr zu führen und dies Parteichef Klaus Lederer und PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf bereits im Juni mitgeteilt. Er habe seine politische Laufbahn nie als „Automatismus“ verstanden, bei dem man immer die nächste Karrierestufe vor sich sehe, sagte Liebich gestern.

Carola Bluhms Kandidatur beendet bis auf Weiteres Spekulationen um ein mögliches Senatorenamt für die Politikerin. Wiederholt war sie in Linkspartei-Kreisen dafür ins Gespräch gebracht worden. Sie kündigte an, sich auch als Fraktionschefin in die Arbeit der Senatoren einzumischen, vor allem bei den Themen Bildung und Arbeit, die ihr besonders wichtig seien. Konkurrenzkandidaten gegen Bluhm gibt es bislang nicht.

Tagesspiegel, lvt