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"Das richtige Rot verdeutlichen"


PDS-Fraktionschef Liebich will in einer Neuauflage der Koalition den Anteil seiner Partei hervorheben. Er will über 2.000 öffentlich geförderte Jobs und Gemeinschaftsschulen bis zum Abitur durchsetzen


INTERVIEW ULRICH SCHULTE

taz: Herr Liebich, ich biete Ihnen eine Wette an. In den nächsten sechs Monaten wird die neue Regierung Wohnungsverkäufe debattieren - und beschließen.

Stefan Liebich: Da halte ich dagegen. Klar wird's Diskussionen geben, klar wollen manche Leute in der SPD weiter viele Wohnungen privatisieren. Aber eins ist sicher: Mit der Politik der massenhaften Verkäufe, um Wohnungsunternehmen zu sanieren, ist Schluss.

Sie haben von Ihrer Basis den Auftrag bekommen, eine deutliche PDS-Handschrift im Koalitionsvertrag durchzusetzen, gleichzeitig ist Ihre Position gegenüber der SPD geschwächt. Wie lösen Sie das Dilemma?

Wir werden kein Themen-Hopping betreiben - und vor allem die drei Punkte im Koalitionsvertrag verankern, die uns besonders am Herzen liegen. Öffentliche Unternehmen wie Vivantes, Charité, BVG, BSR und Wohnungsbaugesellschaften müssen saniert und nicht privatisiert werden. Dann wollen wir langfristig weg von 1-Euro-Jobs, indem wir die Tür für sozialversicherungspflichtige, öffentlich geförderte Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich öffnen. Und, drittens, wir wollen das gegliederte Schulsystem aus Kaisers Zeiten abschaffen. Und stattdessen eine Schule für alle Kinder bis zur 10. oder 12. Klasse einführen.

Dann werden Sie mal konkret. Bei der Gemeinschaftsschule haben Sie mit der SPD Pilotprojekte verabredet. Da gibt es heute schon einige.

Sie vergessen einen wichtigen Unterschied: Bei den Modellschulen, die wir anstreben, geht es um gemeinsames Lernen bis zum Abitur, nicht nur um die Zusammenlegung von Haupt- und Realschule. Und an dem Punkt wären die Grünen stehen geblieben.

Wie viele Schulen wollen Sie in der Legislaturperiode umstellen?

Das hängt davon ab, wie viele Schulen freiwillig die bereitgestellten Finanzen und Konzepte übernehmen. Und davon, wie die öffentliche Resonanz in der Stadt ist. Das Schulsystem lässt sich nicht im Hauruckverfahren ändern, wir müssen die BerlinerInnen mitnehmen.

Also keine Zahl. Und wie viele öffentlich geförderte Jobs wird es geben?

Wir haben mit der SPD in den Sondierungen verabredet, dass wir uns gemeinsam auf Bundesebene für eine Neudefinition eines Topfes stark machen. Wir möchten den Landesanteil der Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern dafür verwenden, sozialversicherungspflichtige Stellen zu schaffen. Das werden deutlich über 2.000 Jobs sein, das Gehalt läge bei mindestens 8 Euro pro Stunde. Das merkt man in der Stadt, es geht nicht um ein symbolisches Tröpfchen.

Ihr Parteitag hat eine Erneuerung der PDS beschlossen. Wie soll das in der Regierung funktionieren?

Ich glaube, eine Erneuerung gelingt glaubwürdig nur in der Regierung. Wer beweisen will, dass er Dinge besser kann, muss auch in der Lage sein, sie umzusetzen. Wenn wir Opposition betreiben würden und plötzlich Unrealistisches fordern, verlören wir auch an Glaubwürdigkeit.

Aber sie werden genau die gleichen Probleme wie in den vergangenen fünf Jahren haben. Der Sparzwang bleibt, Sie müssen Kompromisse machen und werden für die sozialen Schweinereien verhaftet.

Nun, eines muss uns gelingen: den Anteil der PDS an der Berliner Politik deutlicher zu machen. Das ist ein Spannungsfeld. Einerseits erwartet die Wählerschaft, dass wir laut und kräftig für unsere Sache streiten, andererseits goutiert sie auch keine Regierung im Dauerstreit. Die Justierung ist uns in den vergangenen Jahren nicht richtig gelungen. Die richtig rote Farbe muss deutlicher werden.

Klingt nach mehr Streit.

Vielleicht bin ich da zu idealistisch. Aber ich glaube, es muss andere Möglichkeiten geben, unterschiedliche Positionen klar zu machen, als sich zeternd vor die Fernsehkameras zu stellen.

(c) taz, die tageszeitung