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In der Mitte, nicht über den Berg. Eine Halbzeitbilanz

Beschluss des 9. Landesparteitags der PDS Berlin, 3. Tagung am 16. Mai 2004

Nach über zwei Jahren rot-roter Koalition in Berlin legt der Landesvorstand der PDS Berlin eine weitere Bilanz vor. Es ist ein Diskussions-Angebot an Mitglieder, Sympathisant/innen sowie weitere Interessierte und an den Landesparteitag der Berliner PDS, der dies im Dezember 2003 gefordert hat.

Ausgangspunkt sind das Wahlprogramm der Berliner PDS aus dem Jahre 2001 und natürlich der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS. Zugleich versucht die Bilanz, Stimmungen aus der PDS-Basis bzw. von Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen. Hinzu kommen soziologische Untersuchungen.

Der Landesvorstand legt mit dieser politischen Bilanz keine wissenschaftliche Analyse, sondern einen Bericht zur Debatte in und außerhalb der Partei vor. Er beschreibt Probleme, Projekte und Ergebnisse der Berliner PDS als Regierungspartei. Maßstab sind die beschlossenen Hauptlinien, mit denen die PDS aus der Opposition kam und Regierungsverantwortung übernahm. Die Bilanz wird durch einen Anhang ergänzt, der einen detaillierten Vergleich von konkreten Vorhaben und Ergebnissen ermöglicht.

Nicht enthalten in dieser Bilanz ist eine Analyse der unzweifelhaft existierenden kapitalistischen Strukturkrise, in der sich die Bundesrepublik befindet. Sie würde jeden Rahmen dieser Bilanz sprengen. Dennoch sei erwähnt, dass selbstverständlich diese Bedingungen in Folge der dritten technologischen Revolution, der laufenden Globalisierungsprozesse, der damit verbundenen Entsolidarisierungstendenzen politische Kräfteverhältnisse mitbestimmen, in denen wir Regierungsverantwortung übernommen haben. Insofern sind die bundespolitischen und internationalen Tendenzen gesellschaftlicher und politischer Entwicklung bei der Diskussion um eine Berliner Bilanz mitzudenken.


I. Ausgangslage - Ein Jahr voller Brisanz und Tempo

Am Anfang stand ein Kreuz, das Symbol der Berliner Bankgesellschaft. Im Februar 2001 wurde ein Skandal ruchbar, der obendrein mit einer Spendenaffäre der Berliner CDU verbunden war. Die bis dato größte Bankenkatastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland ergriff die Hauptstadt.

Schnell wurde deutlich, dass die Krise Berlins politisch untrennbar mit zehn Jahren großer Koalition aus CDU und SPD verknüpft und viel dramatischer als angenommen ist. Immer neue Enthüllungen lösten eine eigene Dynamik aus. Der wachsende Unmut mündete in ein Volksbegehren für vorzeitige Berliner Neuwahlen.

Die PDS hatte das Volksbegehren angeregt. Sie unterstützte es hoch engagiert im Bündnis mit den Grünen und der FDP. Die PDS stand in der Pflicht, denn sie hatte als größte Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus seit Jahren vor den Folgen einer verfehlten Politik gewarnt und auf die immer schlimmer werdende Haushaltslage verwiesen.

Die CDU versuchte noch monatelang, das Desaster zu vertuschen und das Ausmaß klein zu reden. Sie stellte sich schützend vor bzw. hinter ihre Protagonisten, vor allem den damaligen Regierenden Bürgermeister, Eberhard Diepgen, und den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus-Rüdiger Landowsky.

Die Berliner SPD wiederum lavierte bis Schlag zwölf, ehe sie auf Distanz zur CDU ging. Sie war maßgeblich mitverantwortlich.

Das Volksbegehren fand in der Bevölkerung regen Widerhall. Mitte Juni war der Weg zu Neuwahlen frei. Das Berliner Abgeordnetenhaus löste die große Koalition auf und beauftragte einen Übergangssenat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit den laufenden Geschäften. Die CDU feilschte um einen Wahltermin, der ihr günstig schien. Sie setzte noch immer auf allgemeine Volks-Beruhigung statt auf sachliche Aufklärung.

Die Berliner PDS eröffnete ihren Wahlkampf am 15. Juni 2001. Der Parteitag beschloss eine Resolution: „Für einen politischen Neuanfang in Berlin!“ Dafür bedurfte es neuer Konstellationen und anderer Prioritäten als bislang. Die Partei des Demokratischen Sozialismus bewarb sich in der Hauptstadt um ein Regierungsmandat und Gregor Gysi erklärte sich bereit, Regierender Bürgermeister zu werden.

Die PDS verwies auf die Reichweite und auf die Tiefe des angestrebten Wechsels: „Die Schwierigkeiten sind gewaltig. Milliardenlöcher im Haushalt müssen ausgeglichen werden… Struktur-Veränderungen sind nötig und sie werden auch schmerzhaft sein. Wer anderes behauptet, betreibt verantwortungslose Schönrednerei. Gerade deshalb drängen wir darauf: Die notwendige Konsolidierung des Haushaltes muss sozial gerecht gestaltet werden.“

Im Wahlprogramm wurde konkretisiert: „Berlins Finanzen zu sanieren, ist die Schlüsselaufgabe der kommenden Legislaturperiode“, hieß es darin und weiter: „Eine Flucht in die Verschuldung ist unsozial. Sie nutzt vor allem den Banken und untergräbt die Handlungsfähigkeit des Landes.“ Die Dramatik spiegelt sich auch im folgenden Satz: „Schmerzhafte Einschnitte werden unvermeidlich sein, vieles wird sich ändern. Aber auch hier ist soziale Gerechtigkeit die Leitschnur unseres Handelns.“ Das Programm wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.

Die PDS führte einen engagierten Wahlkampf. Umfragen bescheinigten ihr einen wachsenden Zuspruch – bis zu den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001. Eine wachsende Unsicherheit überlagerte die bis dato verbreitete Wechselstimmung, insbesondere im Westteil der Stadt. Umso überraschender fiel das Wahlergebnis am Abend des 22. Oktober aus – 22,6 Prozent für die PDS. Sie wurde drittstärkste Partei, knapp hinter der SPD und einer CDU, die eine herbe Niederlage erlitt. In den Ost-Bezirken setzten durchschnittlich 47,6 Prozent auf die PDS und im Westteil 6,9 Prozent. Das wurde bundesweit als „Durchbruch für die PDS“ kommentiert, allemal in der lange geteilten Ost-West-Stadt.

Im November 2001 sondierten SPD, Grüne und FDP einerseits sowie SPD und PDS andererseits ihre inhaltlichen Schnittmengen. Danach verhandelte die SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP über eine Ampelkoalition. Der Versuch scheiterte. Im Dezember folgten offizielle Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS. Anfang Januar lag ein gemeinsamer Koalitionsvertrag vor. Beide Parteien bestätigten ihn auf ihren Landesparteitagen. Rot-Rot in Berlin war beschlossene Sache.

Binnen Jahresfrist hatten sich die politischen Verhältnisse in Berlin gründlich geändert – auch für die PDS. Noch zum Jahreswechsel 2000/2001 hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden, Carola Freundl und Harald Wolf, konstatiert: „Vor der Kür kommt die Pflicht!“ Mit Kür war eine Regierungsbeteiligung anno 2004 gemeint. Unter „Pflicht“ beschrieben sie politische und konzeptionelle Defizite, die zu beheben seien. Auch das gehört zur Ausgangslage der PDS.

II. Rote Fäden

Die PDS hatte ihren Wahlkampf mit klaren Botschaften geführt:
- als Partei der sozialen Gerechtigkeit,
- mit Prioritäten zugunsten von Bildung, Wissenschaft und Kultur,
- für das Aufräumen mit Filz und Korruption und die Beendigung des überkommenen Systems „West-Berlin“,
- für „Brücken bauen“ (Gregor Gysi) in der widersprüchlichen Ost-West-Stadt,
- für einen innenpolitischen Mentalitätswechsel, für eine weltoffene Stadt der Toleranz.

1. Der dritte Koalitions-Partner

Ein - wenn nicht der - „Schlüssel“ zum Erfolg, blieb die Sanierung des Berliner Haushaltes. Die PDS hatte seit 1995 einen Kassensturz gefordert. Mit dem Ende der CDU/SPD-Ära konnte er endlich vollzogen werden. Summa summarum hat der Schuldenberg inzwischen einen Umfang von ca. 53 Mrd. € erreicht. Das entspricht dem Volumen von 2½ Landesetats, mit wachsenden Folgekosten für die Berlinerinnen und Berliner. Dieser Schuldenberg erwies sich auch bei den Koalitionsverhandlungen als stets präsenter dritter Partner.

Die PDS nahm die Herausforderung an, allerdings nicht bedingungslos. Sie korrigierte Wahlversprechungen, die häufig im Eifer des Gefechts auch außerhalb der Beschlusslage geäußert wurden, sowie auch dadurch geweckte Erwartungen, etwa die Zusage, bei Kultur und Bildung noch draufzulegen. Sie wollte, dass die gesetzten Prioritäten gewahrt bleiben und die notwendige Haushaltskonsolidierung so sozial gerecht wie möglich geschieht. Daraus erwächst ein permanentes Spannungsverhältnis zum Finanzsenator, aber auch zum Koalitionspartner. Einig im Ziel, nämlich gemeinsam den Haushalt zu sanieren, gibt es widerstreitende Auffassungen beim Weg. Das ist normal.

Ein geradezu klassisches Beispiel waren die Auseinandersetzungen um die Kita-Gebühren. Berlin hat – im bundesweiten Vergleich – einen beispiellosen Versorgungsgrad. Dafür gibt das Land jährlich ca. 800 Millionen € aus. Das ist haushaltspolitisch ein Riesenposten und mit Blick auf die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfe ein politisches Problem. Zugleich geht es um eine soziale Errungenschaft. Der Senat beschloss, das Angebot zu wahren, trotz finanzieller Notlage. Der Preis dafür war eine Anhebung der Gebühren. Die PDS stimmte einer Gebührenerhöhung nach kontroverser Diskussion zu, setzte sich aber gegen den Koalitionspartner mit der Forderung durch, dass davon ausschließlich mittlere und höhere Einkommensgruppen betroffen werden.

Für jene, die mehr bezahlen müssen, ist es eine zusätzliche Belastung. Für die SPD war dies ein Zugeständnis, da sie alle Betroffenen gleichmäßig einbeziehen wollte. Für die PDS war es eine schwere Entscheidung, die wir unter sozialem Aspekt für vertretbar halten. Für Berlin war sie wichtig, weil ein Zukunftspotenzial erhalten wurde. Für Rot-Rot ist sie prägend, weil die Lösung - im Gegensatz zur Bundespolitik – die „Stärkeren“ belastet und die „Schwächeren“ schützt. Entsprechend widersprüchlich sind die individuelle Wahrnehmung und mediale Spiegelung.

2. Strategien in der Not

Die PDS hat bereits im Wahlkampf eingeschätzt: Berlin kann sich nicht mehr aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle befreien. Namhafte Wirtschaftsinstitute, wie das DIW, waren derselben Meinung. Deshalb setzte die PDS auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die SPD indes zögerte. Sie glaubte, Berlin über Verhandlungen mit der rot-grünen Bundesregierung hinreichend entlasten zu können. Doch das misslang. Im Herbst 2002 klagte der Berliner Senat auf Anerkennung einer Haushalts-Notlage. Ziel ist es, als Land um 35 Mrd. Euro entschuldet zu werden.

Dieser Schritt ist logisch, aber er fordert Konsequenzen. Das Land Berlin muss binnen Kurzem seine Ausgaben auf das Niveau der verfügbaren Einnahmen absenken. Insgesamt geht es um 2,5 Mrd. € oder reichlich zehn Prozent aller laufenden Ausgaben.

Die Koalition hat zur Schließung dieser Lücke wichtige Entscheidungen getroffen:

1. Anfang 2003 entschied die Koalition den Ausstieg aus der Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus. Milliardenschwere Subventionen aus dem Landeshaushalt wurden seit den 60-er Jahren eingesetzt, um die Kreditkosten und Renditeerwartung der Bauherren v.a. in Westberlin zu finanzieren, die dafür die Mieten niedrig hielten. Nach 15-jähriger Laufzeit dieser Verträge schloss das Land in der Vergangenheit Anschlussverträge über weitere 15 Jahre ab. Diese Anschlussfinanzierung wurde jetzt beendet, was zu einer dauerhaften Einsparung von jährlich etwa 1 Mrd. Euro führen wird und bis zu 25 Milliarden Euro in den nächsten 15 – 20 Jahren spart. Maßnahmen zum Schutz der Mieter und für eine Mieterförderung wurden getroffen. Die Immobilienwirtschaft klagt gegen das Land Berlin durch alle Instanzen.

2. Im Sommer 2003 gelang dem Senat nach langem Ringen der Abschluss eines neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Zum Hintergrund dieser Entscheidung gehört, dass Berlin – im Vergleich mit anderen Bundesländern und Stadtstaaten – eine sehr hohe Personalausstattung des öffentlichen Dienstes hat, ein Erbe der ehemals geteilten Stadt. Die Gesamthöhe der Steuereinnahmen des Landes entspricht in etwa der Summe, die Berlin trotz eines Stellenabbaus von fast 100.000 Stellen innerhalb der letzten zehn Jahre für die Personalkosten des öffentlichen Dienstes ausgibt. In Berlin kommen auf 1.000 Einwohner/innen 53,5 öffentlich Beschäftigte, in Hamburg sind es 40,4 Beschäftigte, und der Bundesdurchschnitt liegt bei 39,4 Beschäftigten auf 1.000 Einwohner/innen. Mit der im neuen Tarifvertrag vereinbarten Absenkung der Gehälter gegen Freizeitausgleich werden die Personalkosten um 1 Milliarde Euro im Jahr sinken. Das ist nicht unumstritten, führen diese Maßnahmen doch zu Arbeitsverdichtung und zum Einkommensverzicht auch bei den Beschäftigten, die anderweitig vielfältige finanzielle Belastungen verkraften müssen. Es gehört hierbei zum Erfolg der PDS, dass dieser Schritt mit dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2009 und einem begrenzten Einstellungskorridor verbunden wurde. Bei der Gehaltsabsenkung erfolgte eine soziale Staffelung.

Trotz dieser schwerwiegenden Entscheidungen ist die besagte Lücke nicht ohne tiefe Einschnitte bei den sogenannten konsumtiven Ausgaben zu schließen, wie sie jetzt mit dem Doppelhaushalt 2004/05 beschlossen wurden. Schon deshalb nicht, weil als Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage auf Bundeshilfen das Land Berlin alles in Frage stellen muss, was in anderen Bundesländern unüblich ist. Denn diese subventionieren Berlin im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und sie sollen – stimmt das Bundesverfassungsgericht zu - obendrein Berliner Schulden übernehmen. Aus dieser Auflage stammt der doppeldeutige Begriff „Ausstattungsvorsprünge“. Er wird verständlich, sobald Berliner Angebote mit denen anderer Länder oder Stadtstaaten verglichen werden. Er wird missverständlich, sobald er an dem in Berlin bestehenden Niveau, aber auch an eigenen politischen Wünschen gemessen wird. Berlin ist in Not und muss sich deshalb vergleichen lassen. Berlin ist aber auch eine Zukunftsstadt und muss daher entwickelt werden.
Auch für diesen Spagat gibt es ein umstrittenes Beispiel. Berlin hat eine einmalige Orchester-Landschaft mit insgesamt acht anerkannten großen Klangkörpern. Sie sind ein Kulturgut. Sie kosten aber auch mehr, als sich andere Bundesländer leisten. Das nährte die Entscheidung, ein Orchester, die „Symphoniker“, nicht mehr aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Das ist bitter, aber nachvollziehbar, meinen die einen. Das ist ein kultur-politischer Frevel, klagen andere. Statt eines teuren Orchesters ließen sich zwanzig freie Träger retten, hoffen Dritte. Die jeweiligen Interessen liegen im Streit.

Die PDS ist immer davon ausgegangen: Eine tragfähige Haushalt-Strategie lässt sich weder auf das Banken-Übel noch auf kurzsichtiges „Sparen“ reduzieren. Sie muss an den Wurzeln der Überschuldung ansetzen und sie muss Wege in die Zukunft weisen. Dadurch wird die Aufgabe nicht leichter, sondern größer. Der Berliner Schuldenberg wurde über Jahre hinweg angehäuft, er hat viele Quellen und mancherlei Zuträger. Dazu gehören ganz wesentlich:

▪ Die beiden Teilstädte Ost und West wurden vor der Vereinigung hoch-subventioniert - Berlin Ost als Hauptstadt der DDR und Berlin West als Schaufenster des Westens durch Zuschüsse bei Industrieansiedlung und Einkommen sowie beim Verstecken von arbeitslos Gewordenen im Öffentlichen Dienst. Die besondere Förderung Berlins aber fand Anfang der 90-er Jahre ein jähes Ende. Berlin wurde mit den Folgen der Teilung und mit seinen (finanziellen) Problemen zunehmend sich selbst überlassen.

▪ Die Wirtschaftsstruktur Berlins ist im Bundesvergleich überlebt, verbunden mit niedrigen Steuereinnahmen und außerordentlich hohen Sozialausgaben. Berlin war und ist deshalb auf die Hilfe anderer Länder sowie des Bundes angewiesen.

▪ Die CDU-SPD-dominierte Berliner Politik reagierte lange mit einer Strategie des Größenwahns. Sie nahm einen kapitalen Wettlauf mit großen europäischen Metropolen auf, ging von einer Bevölkerungsprognose von 4,5 Millionen Einwohnern aus und überschätzte maßlos die Hauptstadtfunktion, einschließlich des zu erwartenden Baubooms. Die Olympia-Bewerbung ist dafür ein Beispiel, die Konstruktion eines einzigartigen Banken-Geflechts ein weiteres. Das schuf neue Verluste.

▪ Die „Hauptstadt von Filz und Korruption“ hat die Strukturen und Mechanismen des alten West-Berlin nach der Wende im wesentlichen beibehalten und erweitert. Mit Rücksicht auf ihre jeweilige Klientel und im Bestreben, ihre Machtbasis zu sichern, haben CDU und SPD über 10 Jahre notwendige Reformen blockiert. Das betraf den öffentlichen Dienst ebenso wie zweifelhafte Landes-Beteiligungen.

▪ Die Bundespolitik, besonders die Steuerpolitik, führt seit Jahren zu einer relativen Verarmung der Städte und Kommunen. Das war in der Ära Kohl so. Daran hat sich bei Rot-Grün wenig geändert. Davon ist auch Berlin betroffen. Zu den hausgemachten Problemen kommen daher weitere, „fremdbestimmte“, insbesondere die Wirtschafts- und Strukturkrise in der Bundesrepublik mit Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzen und der Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme.

Auch ohne Haushalts-Not braucht Berlin also einen Befreiungs-Schlag von Alt-Lasten und zugleich einen Modernisierungs-Schub. Mit diesem Anspruch hatte die Berliner PDS bis 2001 opponiert. Er gilt fort, seit die PDS mitregiert. Und er durchzieht die Strategie zur Überwindung der Krise.

3. Der Banken-Skandal

Der Bankenskandal war Auslöser für die Berliner Turbulenzen 2001. Er wurde Mitte der 90-er Jahre eingebrockt. Er zeugt von Amoral und Skrupellosigkeit der politisch und wirtschaftlich herrschenden Kreise. Und er kostet die Berlinerinnen und Berliner noch auf Jahre hinaus Milliarden Euro. Mit dem Neuanfang in der Berliner Politik werden wir daran gemessen, ob die Ursachen aufgedeckt, die Schuldigen haftbar und die Folgen begrenzt werden.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingerichtet. Insbesondere die PDS und die Grünen ringen um Klarheit und mit Tausenden Aktenordnern. Durchaus mit Erfolg, denn das Banken-Dickicht wird Stück für Stück gelichtet. Das „System der organisierten Verantwortungslosigkeit wird immer deutlicher“, meinte Michail Nelken (MdA, PDS).

Parallel dazu ermittelt die Staatsanwaltschaft. Unter Rot-Rot wurde die bundesweit größte Sonderermittlungsgruppe mit weit reichenden Befugnissen eingesetzt. Aber auch sie stößt an Grenzen. Freke Over, ebenfalls für die PDS im Ausschuss, resümiert: „Bananen zu klauen ist schlimmer, als 100 Millionen Euro zu vernichten!“ Es ist das bundesdeutsche Wirtschaftsstrafrecht, das wenig Handhabe gegen die Schuldigen in der Bankenmisere bietet. Es hofiert die Hasardeure des Kapitalismus und schützt deren Verlierer kaum.

Die Entscheidung über die Zukunft der Berliner Bankgesellschaft war die erste und wohl bislang weitest reichende, die von der PDS-Fraktion 2002 zu treffen war. Die Alternative hieß nicht, ob das Land und damit die Berlinerinnen und Berliner für die Verluste in Haft genommen werden oder nicht. Die Frage war: Was kommt das Land billiger, ein Konkurs der Bankgesellschaft oder die Abschirmung ihrer Risiken?

Die PDS-Fraktion entschied sich für die Risiko-Abschirmung. Dagegen regt sich Widerspruch. Insbesondere die Banken-Initiative um Prof. Grottian wirbt für einen Konkurs. Sie initiierte ein entsprechendes Volksbegehren, das auch in der PDS-Basis auf Zuspruch stößt. Die Materie ist kompliziert und daher für viele eine Glaubens- oder Vertrauensfrage. Die PDS-Fraktion kam nach allen sachlichen Abwägungen zu anderen Resultaten als die Banken-Initiative. Das Volksbegehren wurde durch den Senat nicht zugelassen. Das hat allerdings keine inhaltlichen, sondern ausschließlich rechtliche Gründe, die sich aus der Verfassung Berlins ergeben, welche Volksbegehren zum Landeshaushalt ausschließt.

Zu den Erwartungen in der Stadt gehört die nach spürbaren juristischen Konsequenzen für die Schuldigen des Skandals. Die PDS hat – bereits zu Oppositionszeiten – mehr zur Enthüllung des Bankenskandals beigetragen als jede andere Berliner Partei. Sie hat ihre so erwiesene Kompetenz ausgebaut und zur Aufklärung genutzt. Und ihre Fraktion hat nach „bestem Wissen und Gewissen“ entschieden. Das steht auf der Habenseite. Es deckt sich aber nicht mit verbreiteten Stimmungen. Das ist ein Problem. Wichtiger ist: Rechtliche Rahmen müssen geändert werden. Für mehr direkte Demokratie in Berlin - dafür engagiert sich die Berliner PDS. Für ein gerechtes Wirtschaftstrafrecht - dazu bedarf es anderer Mehrheiten im Bundestag.

4. Betroffene beteiligen

Es ist ein Markenzeichen der PDS und es hat sich in der Bezirkspolitik vielfach bewährt: „Betroffene zu Beteiligten machen!“ Eine erste Bewährungsprobe gab es gleich zu Beginn der Koalition. Die Hochschul- und Wissenschafts-Landschaft Berlins sollte neu strukturiert werden. Sie sollte effektiver, also kostengünstiger und zugleich leistungsfähiger werden. Die Idee war, namhafte internationale Einrichtungen, wie die Charité, zu stärken und zugleich das Universitätskrankenhaus „Benjamin Franklin“ auf städtischem Niveau fortzuführen. Das weckte doppelten Protest. Bei den Beschäftigten des „Benjamin Franklin“, weil sie um ihre Zukunft bangten, und bei vielen West-Berlinern, weil sie sich – nicht ohne politische Ambitionen - benachteiligt fühlten.

Die PDS – der Parteitag, die Fraktion, die Senatsmitglieder – löste die drohende Konfrontation in ein konstruktives Miteinander auf. Gemeinsam wurde der Dialog und nach Lösungen gesucht – mit Erfolg. Die Strukturen wurden geändert, Kosten gespart, der „Ost-West-Konflikt“ gelöst und Prioritäten der PDS gesetzt. Dieses Herangehen ist bestimmend für alle Ressorts, die von der PDS geleitet werden. Es bewährt sich im Großen wie im Kleinen und es entspricht dem Wahlslogan der PDS: „Miteinander für Berlin!“

Aber es gibt Grenzen. Bislang gelang es nicht, den „Befreiungs-Schlag“ von Altlasten und einen „Erneuerungs-Schub“ für Berlin als gesellschaftliches Anliegen zu entfalten. Zu oft dominieren Einzel-Interessen, zu wenig wird das Ziel erkennbar. Die PDS hatte als erste Partei eine große Hauptstadt-Debatte angeregt, über ihren Sinn und über ihre Zukunft. Die Idee wird ab und an aufgegriffen und auch von anderen Parteien belebt, aber sie verpufft bislang im Unverbindlichen. Das ist bundesweit so, das trifft auf Berlin zu, das ist auch in der PDS nicht anders. So geriet auch der Impuls „Berlin beginnt!“ (Stefan Liebich, September 2002) bei vielen allzu schnell ins Vergessen.

Der Vorschlag einer gemeinsamen Konsolidierungskonferenz zwischen Gewerkschaften, emanzipatorischen außerparlamentarischen Bewegungen und dem Rot-Roten-Senat blieb bislang nur eine Idee.

Das Verhältnis zwischen Senat und Bezirken ist auch unter Rot-Rot kein widerspruchsfreies, zumal die Haushaltsnotlage zur weiteren Reduzierung der Mittel auch in den Bezirken und damit zu massiven Einschnitten in die soziale und kulturelle Infrastruktur führt. Doch im Umgang zwischen Senat und Bezirksämtern sind positive Veränderungen zu verzeichnen. So werden die Bezirke stärker bei konzeptionellen Vorhaben einbezogen (z.B. Gender Mainstreaming, Tourismuskonzept, Wirtschaftsportal). Bezirkliche Haushaltsprobleme werden stärker wahrgenommen und es besteht eine größere Bereitschaft, bezirkliche Argumente zu würdigen (z.B. Sonderprogramm Ost, gemeinsam erarbeitetes realitätsnahes Zumessungsmodell für Hilfen zur Erziehung). Widersprüchlich wirken Zentralisierungsbestrebungen auf verschiedenen Politikfeldern (z.B. Liegenschaftsfonds, Facilitymanagement, landesweiter Kita-Betrieb, defacto Beibehaltung des Landesschulamtes, indem Aufgaben eben nicht in die Bezirke, sondern in die Senatsverwaltung verlagert wurden).

III. Profil schärfen

Die PDS hat ihr eigenes Profil in die Koalition eingebracht. Gerade auch in den von ihr übernommenen Ressorts im rot-roten Senat. Aber auch in anderen Bereichen hat die PDS versucht, ihre Handschrift deutlich erkennbar zu machen.

1. Wirtschaft & Bewältigung von Altlasten

Als Harald Wolf Wirtschaftssenator wurde, war die alles entscheidende Frage: Hat der Mann überhaupt eine Krawatte? Medial wurde immer wieder kolportiert, es handele sich um einen Wirtschaftsschreck.

Doch tatsächlich ist gelungen, was über zehn Jahre für unmöglich gehalten wurde: Durch die Einrichtung der Zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle für Unternehmen (ZAK – früher unter dem Begriff One-Stop-Agency) werden Investoren bei der Ansiedlung unterstützt, Verwaltungsabläufe entbürokratisiert und damit nicht zuletzt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen die Bürokratiekosten gesenkt.

Die Deutschlandzentrale von Coca-Cola hat sich ebenso in Berlin angesiedelt wie eine Vielzahl technologieorientierter Unternehmen und Unternehmen der Verkehrstechnologie. Berlins Chance liegt im Ausbau zukunftsorientierter Wachstumsfelder. Die Stadt entwickelt sich zu einem wichtigen Standort der Biotechnologie in Berlin-Buch mit bisher bereits 4000 Arbeitsplätzen, der Informations- und Kommunikationstechnologie und der Optotechnologie in Adlershof. Durch die Ansiedlung von Universal und MTV, demnächst Popkomm und weiterer Unternehmen der Branche entwickelt sich Berlin zur Musikstadt Deutschlands.

Im Ergebnis der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, gegen die die PDS 1999 klagte, übernahm das Land vertragliche Garantien für mögliche finanzielle Ausfälle. Dies führte jetzt zu einer sprunghaften Erhöhung der Wasserpreise. Im Ergebnis der Verhandlungen des Senats mit den Wasserbetrieben wurde erreicht, dass die Wasserpreise nicht um 30, sondern nur um 15 Prozent erhöht werden.

Rot-Rot hat – nach langen Jahren des Stillstands – einen schwierigen Prozess der Umstrukturierung in öffentlichen Unternehmen (Messe, BSR, Vivantes, BVG) begonnen, der deren Überleben in der Zukunft sichern soll. Der Gebührenskandal der BSR wurde durch den Wirtschaftssenator aufgedeckt.

Viele kleine und größere Initiativen von PDS-Senator/innen bekämpfen Arbeitslosigkeit, nicht Arbeitslose. Trotzdem ist die Zahl der Menschen ohne Arbeit weiterhin auf Rekordniveau. Aber – auch ein PDS-Senator für Wirtschaft und Arbeit kann die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Rahmenbedingungen, das Unsoziale des Kapitalismus und die Arbeitslosigkeit nicht ungeschehen machen.

2. Soziale Gerechtigkeit

Gerade im Sozialressort sind die Menschen sehr oft von Änderungen direkt betroffen. Deshalb kam es der PDS darauf an, dass insbesondere diejenigen weiterhin mit öffentlicher Unterstützung rechnen können, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind. Deshalb wurden die Sozialhilfe-Regelsätze nicht – wie vom Finanzsenator gefordert – auf Brandenburger Niveau abgesenkt, sondern im Jahr 2003 erhöht und Pauschalen wie Bekleidungspauschale und Weihnachtshilfe verteidigt. Davon profitieren immerhin fast 300.000 Sozialhilfeempfangende – fast ein Zehntel der Bevölkerung. Aber es ist trotzdem bitter, dass dies einen Preis kostet, zumal wenn er in der Streichung des Zuschusses von 17,4 Millionen Euro an die BVG besteht und diese daraufhin das Sozialticket einstellt und zugleich noch andere ermäßigte Sondertarife aus ihrem Angebot nimmt. Der Rechtsanspruch auf Mobilität wird den Sozialhilfeberechtigten natürlich weiter gewährt. Aber erforderlich ist im öffentlichen Nahverkehr ein soziales Angebot für alle bedürftigen Menschen. Es ist der Initiative der PDS, insbesondere der Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, zu verdanken, dass ein solches Ticket ab 2005 wieder eingeführt wird.

Berlin hat eine äußerst komplizierte Sozialstruktur: seit Jahren über 15 Prozent Arbeitslose, überdurchschnittlich viele Sozialhilfeberechtigte und einen hohen Anteil von Migrant/innen. Die Armutsquote liegt über dem Bundesdurchschnitt und entsprechend hoch sind die Sozialkosten. Nachhaltige Sozialpolitik besteht darin, den Menschen die Chance zu geben, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit zu sichern. Deshalb hat Rot-Rot auf diesem Gebiet viel getan.

2003 ist das bisherige Rekordjahr kommunaler Beschäftigung. 8.500 Sozialhilfeempfangende - das sind 32 Prozent mehr als im Vorjahr - konnten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt werden. 30.000 nutzten unterschiedliche Programme „Hilfe zur Arbeit“. Gemeinsame Anlaufstellen von Sozialämtern und Arbeitsämtern wurden 2003 flächendeckend als Job-Aktiv-Center eingerichtet.

Trotz der schwierigen Bedingungen ist es auch in anderen Bereichen des Sozialressorts gelungen, Haushaltskonsolidierung mit Innovation und Verbesserung für die Betroffenen zu verbinden: Bargeld statt Chipkarten, eigene Wohnungen statt Massenunterkünfte für Flüchtlinge. Das sind unsere Signale gegen Ausgrenzung und Diskriminierung.

Auch im Drogenbereich gibt es innovative Schritte. Die Koalition stellte sich die Aufgabe, Haushaltskonsolidierung mit neuen Entwicklungsperspektiven zu verbinden und den Drogenhilfebereich neu auszurichten. Dazu gehört auch die Eröffnung der Drogenkonsumräume im Jahr 2003. Sie ordnen sich in eine Suchtpolitik ein, die Prävention, ausstiegsorientierte Hilfen sowie die konsequente Bekämpfung von Handel und Schmuggel verbindet.

Die Beispiele sollen verdeutlichen, dass die PDS in der Koalition auch bei Kürzungen versucht hat, der Leitschnur der sozialen Gerechtigkeit zu folgen. Doch für die Betroffenen zählen weniger der Bundesdurchschnitt, der ausgehandelte Kompromiss oder die Tatsache, dass sie in Bremen oder Hamburg noch weniger erhalten würden – für sie zählt, dass ihnen hier etwas genommen wird, dass sich ihre Situation verschlechtert. Deshalb hat die Kürzung des Blindengeldes erhebliche Diskussionen und Proteste ausgelöst. Das ist verständlich und der PDS ist diese Entscheidung schwergefallen. Das breite Leistungsangebot des Landespflegegeldgesetzes konnte erhalten werden. Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose erhalten weiterhin einen einkommensunabhängigen Nachteilsausgleich, der höher ist als in vielen anderen Bundesländern.

Am Ziel der sozialen Gerechtigkeit trotz Konsolidierung festzuhalten bleibt eine schwierige Aufgabe. Sie stellt sich jeden Tag neu und bleibt Herzstück von PDS-Politik.

3. Bildung, Wissenschaft & Kultur

Für die einen in der Stadt kam mit Thomas Flierl der Verhinderer ins Amt des Kultur- und Wissenschaftssenators, andere sahen in seiner Berufung einen Glücksfall für Berlin.

Das Wissenschaftsressort ist ein Paradebeispiel für den Streit um tatsächliche und vermeintliche Ausstattungsvorsprünge. Berlin hat mit seinen 17 Hochschulen und Fachhochschulen und den mehr als 120 außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine bundesweit einmalig dichte Wissenschaftslandschaft. Kein anderes Bundesland gibt so viel Geld für Wissenschaft und Forschung aus wie Berlin – über 1,2 Milliarden Euro. Für eine Stadt des Wissens, die darin ihr wichtigstes Zukunftspotenzial sieht, nicht zu viel. Für ein Land in Haushaltsnot eine enorme Summe. 200 Millionen Euro wollte der Finanzsenator hier sparen. Auf 75 Millionen Euro von 2006 bis 2009 haben sich Wissenschaftssenator, Uni-Präsidenten und Senat schließlich einvernehmlich geeinigt. Im Gegenzug erhalten die Universitäten mehr Autonomie und Planungssicherheit bis 2009.

Mit der Kürzung von 75 Millionen Euro bleibt die Berliner Wissenschaftslandschaft intakt und leistungsfähig. Für die drei Universitäten, die diese Einsparungen erbringen müssen, sind sie allerdings mit spürbaren Einschnitten verbunden. Das ist vor allem für jene schwer zu akzeptieren, deren Fachbereiche durch universitätsinterne Entscheidungen abgewickelt werden sollen und deren Studienbedingungen nicht verbessert werden können.
Deshalb der medial prägende Protest der Studierenden im Herbst und Frühwinter 2003 und die Debatte um die Einführung von Studienkonten.

Was der Protest nicht vermittelt: Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten mehr Mittel aus dem Landeshaushalt und auch die Fachhochschulen sind von Kürzungen nicht betroffen. Im Gegenteil. Sie wurden – auch durch Umlenkung finanzieller Mittel – deutlich ausgebaut, weil sich der Bedarf der Praxis nach wissenschaftlich und praktisch gleichermaßen gut ausgebildeten Fachhochschulabsolventen ständig erhöht. Und es ist dem beispielhaften Zusammenwirken aller drei PDS-Senator/innen zu danken, dass der lange geplante Umzug eines Teils der FHTW nach Oberschöneweide endlich vollzogen wird.

Fast zwei Jahre hielt die Diskussion darum an, welche Oper oder welches Theater der Kultursenator schließt. Der von Thomas Flierl mit dem Bund verhandelte Hauptstadtkulturvertrag und das von ihm entwickelte Konzept einer Opernstiftung hat diese Debatte beendet und die einzigartige und reichhaltige Berliner Bühnenlandschaft trotz Mittelkürzungen gesichert. Der Kultursenator hat es geschafft, den Bund stärker in finanzielle Verantwortung für die Hauptstadtkultur einzubinden und verhindert, dass Berlin mit der Schließung einer Oper oder eines Theaters ein bundesweit verhängnisvolles kulturpolitisches Zeichen setzt. Auch die Förderung der Privattheater sowie der freien Szene konnte weitestgehend aufrecht erhalten werden. Berlin als Museums- und Ausstellungsstadt wurde weiter ausgebaut.

Nach 7 Jahren Diskussion wurde im Januar 2004 das neue Schulgesetz beschlossen, das den Schulanfang neu gestaltet, die sechsjährige Grundschule als gemeinsame Schule für alle Kinder stärkt, Ganztagsangebote auf- und ausbaut, die Eigenverantwortung der einzelnen Schule erhöht, einen mittleren Schulabschluss für alle einführt und die Schulzeit bis zum Abitur verkürzt. Zu den Defiziten des Gesetzes gehört für uns, dass strukturelle Fragen nicht angegangen wurden. Für eine Überwindung des gegliederten Schulsystems gibt es derzeit aber weder einen Konsens mit dem Koalitionspartner noch politische Mehrheiten im Abgeordnetenhaus. Die PDS betrachtet das neue Schulgesetz nicht als Ende der bildungspolitischen Debatte, sondern als wichtigen Schritt für weitere Veränderungen.

Einen schmerzhaften Einschnitt für viele Berliner Familien stellt die Aufhebung der Lernmittelfreiheit dar. Angesichts der Haushaltsnotlage Berlins und der Tatsache, dass die Lernmittelfreiheit auch ein Berliner Ausstattungsvorsprung war, beschloss die rot-rote Koalition ein Misch-Modell aus Ausleihe und Kauf von Büchern, bei dem sich die Eltern mit maximal 100 Euro pro Kind und Jahr beteiligen müssen. Für Sozialhilfeempfangende, Wohngeldempfangende und Asylbewerber/innen gilt weiter die vollständige Lernmittelfreiheit. Dieses Ergebnis ist ein Kompromiss, der zwischen der SPD-Position – Übernahme sämtlicher Lehrbuchkosten durch die Eltern – und der PDS-Position – Einführung eines Leihsystems mit einer Gebühr von 40 Euro – ausgehandelt wurde.

4. tolerant & weltoffen

Die Innenpolitik Berlins war über ein Jahrzehnt geprägt von Scharfmacherei und Repression.
Unter CDU-Innensenatoren standen sich Polizei und Demonstranten oft als unversöhnliche Gegner gegenüber. Vor fast jeder Demonstration wurde aufgemuskelt. Die Berliner Polizei hatte über die Landesgrenzen hinaus den Ruf einer „Prügeltruppe“.
Nach dem 11. September 2001 verschärfte sich zudem das innenpolitische Klima. Mit den sog. Otto-Paketen wurden Polizei und Justiz neue massive Eingriffsrechte gewährt, die bürgerrechtlich hochproblematisch sind.

Die rot-rote Koalition setzte dagegen auf eine andere Richtung in der Innenpolitik. Prävention in der Kriminalitätsbekämpfung wurde gestärkt, der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität wurde abgeglichen mit dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen des Staates in ihr Privatleben. Die Schleierfahndung wurde abgeschafft, die Rasterfahndung eingegrenzt. Entgegen dem Gezeter der CDU ist die Qualität der Kriminalitätsbekämpfung in Berlin nicht schlechter geworden, die Aufklärungsquote für eine Großstadt sehr gut.

Für die PDS ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut. Davon galt es zusammen mit dem Koalitionspartner die Berliner Polizei zu überzeugen. Nicht mit Verbotsdrohungen, sondern mit einer vernünftigen Deeskalationsstrategie sollten künftig Demonstrationen in Berlin vorbereitet werden. An die Stelle martialischen Auftretens sollten Gespräch und Verhandlungen treten. Diese Veränderungen im Auftreten der Polizei konnten Demonstranten schon bei den vielfältigen Demonstrationen anlässlich des Bush-Besuchs feststellen.

Am deutlichsten ist die Veränderung aber am 1. Mai zu spüren. Jahrelang hielt sich die Mär, die Randale in Kreuzberg sei eine Veranstaltung der Linken, die Gewalt ginge von den sog. Revolutionären Demos aus. Gleichzeitig hielt die linksradikale Szene den Spruch „ ohne Bullen kein Krawall“ für die Wahrheit. Die Jahre 2002 und 2003 haben nachgewiesen, dass beides Unsinn ist. Durch die maximale Zurückhaltung der Polizei blieben die Demonstrationen friedlich, die Randale gab es dennoch. Das Ergebnis: Außer der CDU haben nun alle begriffen, dass diese Form vorwiegend unpolitischer Jugendgewalt polizeilich nicht zu lösen ist. Es gibt ein breites zivilgesellschaftliches Engagement, den 1. Mai auch in Kreuzberg zu repolitisieren und Jugendgewalt zurückzudrängen. Die Berliner Polizei spürt, dass ihr der Imagewechsel zu einer deeskalierenden, bürgeroffenen Polizei in der Öffentlichkeit nur nutzen kann.

Gleichwohl sind nicht alle Modernisierungsprojekte von Rot-Rot in der Polizei unumstritten.
Eine Polizeistrukturreform, die einen deutlichen Abbau der Hierarchieebenen und die Dezentralisierung von Aufgaben im Sinne von Bürgernähe und Effizienz bewirken wird, wurde begonnen. Der freiwillige Polizeidienst wurde aufgelöst, die Reiterstaffel an den Bundesgrenzschutz übergeben und die Finanzierung des Polizeiorchesters eingestellt.

Trotz restriktiver bundesgesetzlicher Regelungen und durchaus grundsätzlicher Differenzen mit der SPD in der Migrations- und Flüchtlingspolitik versucht Rot-Rot in Berlin, über Einzelfallbetreuung und großzügige Auslegung von Gesetzen Möglichkeiten für eine humanere Flüchtlingspolitik auszureizen. Die Berliner PDS drängt immer wieder auf Verstärkung von Integrationsangeboten für Migrant/innen, Einbürgerungserleichterungen, muss aber leider immer wieder feststellen, dass auf Bundesebene in allen Migrations- und flüchtlingspolitischen Fragen die Bundesregierung nach rechts verhandelt. So bleiben die Erfolge in diesem Bereich bescheiden. Eben im Einzelfall. Wo es im Einzellfall gelingt, für den oder die Betroffene aber von existenzieller Bedeutung.

Es wurde in Verhandlungen mit der SPD die Vorbereitung eines Gesetzes zur Demokratisierung in den Bezirken auf den Weg gebracht. Verbindliche Regelungen zu Einwohnerversammlungen, Einwohnerantrag, Bürgerentscheid und zur Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zu den BVV auf 16 Jahre sind das Ziel.

5. Ost & West

„Wir wollen Brücken bauen“ und die Teilung der Stadt überwinden. Mit diesem Anspruch warb Gregor Gysi vor der Wahl. Er wird durch Rot-Rot vielfach umgesetzt. Ost-West-Differenzen werden abgebaut und gesamtstädtische Lösungen gesucht.

So gelang es mit dem Berliner Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst, Ost-West-Unterschiede bei den wöchentlichen Arbeitszeiten zu beseitigen. Beim Freizeitausgleich für die vereinbarten Gehaltsabsenkungen wurden allerdings Benachteiligungen für „Ost“-Beschäftigte fortgeschrieben. Vor allem, weil die Gewerkschaften auf dem so genannten Potsdamer Abschluss bestanden, der bundesweit gilt.

Als problematisch, ja als Fehler, erwies sich die Entscheidung der Koalition zur Zusatzversorgung (VBL) im öffentlichen Dienst. Zwar wurde formal eine Gleichheit erreicht. Real aber wurden Ost-Beschäftigte benachteiligt, was diese auch als Unrecht empfanden.

Rot-Rot in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stimmten im Bundesrat – zumeist als einzige Landesregierungen - nicht zu, wenn den neuen Bundesländern durch die Bundespolitik besondere Lasten drohten. Das war auch bei der Gesundheits- und Renten-Reform so, die von der PDS abgelehnt wurden.

Es gab schwierige Entscheidungen im Kultur- und Hochschulbereich, die Ost-West-Konflikte bargen. Hinzu kamen Versuche, sie in Medien entsprechend aufzuladen. Aber sowohl bei den Opern als auch bei der Hochschulmedizin gelangen Kooperations-Modelle, die historisch gewachsene Strukturen verbinden. Dafür hat sich die PDS mit den Betroffenen engagiert.

Es ist kennzeichnend für Rot-Rot, dass politische Ost-West-Kontroversen immer weniger eine Rolle spielen. Und wenn doch, dann geht es zumeist um unterschiedliche Sichten auf die Geschichte. Umso wichtiger war es, dass die historischen Kommissionen der SPD und der PDS aus Anlass des 70. Jahrestages der Machtübernahme Hitlers gemeinsam und miteinander diskutierten. Solche Veranstaltungen galten bei der SPD bis dato als Tabu.

Die Ehrenbürgerwürde von Nikolai Bersarin wurde nach der Vereinigung der Stadt zu einer eigenen Geschichte. Sie wurde zu Zeiten der großen CDU-SPD-Koalition gestrichen - gegen den Widerstand der PDS. Rot-Rot revidierte die Fehlentscheidung und würdigte den ersten sowjetischen Stadtkommandanten Berlin wieder als Ehrenbürger.

6. Berlin & Bund

Nicht nur finanzpolitisch hängt Berlin am Bund. Eine Vielzahl von Bundesgesetzen und Entscheidungen der Bundesregierung, die nur auf Bundesebene zu ändern wären, bestimmen den landespolitischen Handlungsrahmen. Als PDS stehen wir in Opposition zur Bundesregierung. Unser Koalitionspartner SPD nicht. Das birgt ein besonderes Spannungsverhältnis in der rot-roten Koalition.

Die PDS hat sich dafür eingesetzt, dass die Koalition im Bundesrat Positionen vertritt, die zum einen die Politik der Bundesregierung kritisieren und ablehnen und zum Anderen eigene bundespolitische Forderungen formulieren. So hat sich Rot-Rot für die Einführung der Vermögenssteuer und einer Ausbildungsumlage ausgesprochen. Die ablehnende Position der PDS gegenüber den Hartz-Gesetzen, dem Gesundheitsreformgesetz, dem Vorziehen der Steuerreform und den Rentenkürzungen führte dazu, dass das Land Berlin im Bundesrat all diesen Entscheidungen nicht zugestimmt hat.

Bundespolitische Rahmenbedingungen verschlechtern die Lage der Stadt weiter. Im Jahr 2000 betrug die Steuererwartung des Landes Berlin für 2004 noch 13,8 Mrd. Euro. Real in den Haushalt 2004 konnten jetzt nur noch 11,2 Mrd. Euro eingestellt werden. Die Differenz von 2,6 Mrd. Euro zeigt, dass Berlin auch ein Einnahmeproblem hat, das nicht hausgemacht ist. 2,6 Mrd. Euro – das sind 147 Mal der gestrichene Zuschuss für das Sozialticket oder mehr als fünfmal die jährliche Gesamtüberweisung des Landes an die BVG. Hinzu kommen weitere 460 Millionen Euro Verlust für das Land Berlin aufgrund des Vorziehens der Steuerreform. Vor diesem Hintergrund hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus mehrheitlich für eine Vermögenssteuer und eine veränderte Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Die rot-rote Koalition und maßgeblich ihr Kultursenator haben versucht, die Kulturkosten Berlins gerechter und vertraglich gebunden zu verteilen. Es ist gelungen, den Kulturstaatsvertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin neu aufzulegen. Die institutionelle Förderung durch den Bund wurde erweitert. Das ist aber kein Ersatz für die generelle Klärung der Hauptstadtfunktion Berlins und der Folgen daraus für den Bund.

IV. Gravierende Einschnitte

In den ersten zwei Jahren von Rot-Rot gab es drei gravierende Einschnitte. Sie änderten nicht den Kurs. Aber sie veränderten die öffentliche Wahrnehmung der PDS und beschränkten den Rahmen für ihr Agieren in Berlin.

1. Gysis Rücktritt

Im August 2002 trat Gregor Gysi von seinem Amt als Bürgermeister und Senator zurück. Das zeigte Wirkungen. Er galt für viele als Hoffnungsträger der PDS und als Architekt von Rot-Rot. Er hinterließ Enttäuschungen, die auf die Berliner PDS übertragen wurden - messbar in Umfragen, spürbar in Gesprächen, erfahrbar zu den Bundestagswahlen.

Die fachliche Lücke, die Gregor Gysi hinterließ, konnte kompetent geschlossen werden. Der Imageverlust wirkte langwieriger.

2. Verlorene Bundestagswahl und Parteitag in Gera

Auch die Berliner PDS trägt Verantwortung für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2002. Die Reduktion auf die Verantwortung der Berliner PDS wird jedoch dem umfassenden Ursachenkomplex des Scheiterns im Jahr 2002 nicht gerecht.

Die Berliner PDS ist auch mit der Niederlage der PDS in der Bundestagswahl in der rot-roten Koalition geschwächt worden. Selbst dort, wo in der Koalition durchaus Teilerfolge zu verzeichnen waren, kamen wir nicht in die politische Offensive. In diesem Zusammenhang zeigte sich aber auch, dass es in der Gesamtpartei wenig Kultur der kritisch- solidarischen Begleitung unseres Regierungshandelns gab, sondern dass über eigene Fehler vielfacher Art die Schuld des Wahlverlustes auf die Regierungsbeteiligungen abgewälzt wurde. Auch weil dieser Zustand unverändert ist, ist es zwingend erforderlich, die Zusammenhänge und Entwicklungsmöglichkeiten von Regieren und Opposition für die politische Strategie zu bestimmen.

Im Oktober 2003 tagte die Bundes-PDS in Gera. Es war ein turbulenter Parteitag. Die Niederlage zu den Bundestagswahlen schmerzte. Widerstreitende Analysen wurden personalisiert. Die überfällige Strategie-Debatte blieb allerdings aus.

Aus der Wahlniederlage zog die Berliner PDS den Schluss, das Profil der PDS in der Koalition politisch-inhaltlich zu schärfen und Arbeitsvorschläge zur Entwicklung der Stadt zu unterbreiten, die mehr tun, als Schlimmeres zu verhindern.

Die PDS Berlin trug und trägt ihre Konflikte auf Landesparteitagen aus. Die entscheidende Diskussion über die grundlegende Ausrichtung und Strategie der PDS steht noch bevor.

3. Das Haushalts-Urteil

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus - also CDU, Grüne und FDP - klagte gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof. Sie hielt den Berliner Landeshaushalt für verfassungswidrig und sie bekam recht. Das Urteil setzte enge Rahmen für die Landespolitik, vor allem mit Blick auf die anstehende Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Berliner PDS stand vor der Frage, ob Rot-Rot künftig nur noch Vollzugsorgan für einen rigiden Sparkurs ist oder ob Rot-Rot ein politisches Projekt mit Gestaltungsräumen bleibt. Nach gründlicher Prüfung und Wägung entschieden sich der Senat und die PDS für die politische Option.

Alle drei gravierende Einschnitte stellten auf ihre Weise die Berliner PDS auf harte Proben. Sie wurden gemeinsam bestanden.

V. Alternativen

Nichts ist alternativlos. Das gehört zu den Grundauffassungen der PDS. Allerdings sind auch Alternativen immer konkret und somit vergleichbar. Das gilt auch für die Berliner Politik.

Im parlamentarischen Raum verstehen sich vor allem die FDP und die CDU als Gegenpole zu Rot-Rot, während die Grünen sich vor allem als oppositionelles Korrektiv profilieren. Komprimiert lässt sich feststellen:

Für die CDU ist die Haushalts-Notlage noch immer ein Nebenschauplatz. Sie plädiert notfalls für eine weitere Verschuldung und trifft sich hier mit einem Teil der außerparlamentarischen Gruppen und „Linken“. Sie meidet grundlegende Umbrüche. Sie hat sich nach dem Desaster von 2001 personell erneuert. Aber sie verfolgt weiter einen politischen Kurs, der schon in der Vergangenheit versagt hat und noch weniger für die Zukunft taugt. Symbolischer Ausdruck dafür ist die Wahl Eberhard Diepgens zum Ehrenvorsitzenden.

Die FDP agiert populistisch, aber mit klaren Konturen. Sie will die Stadt umbauen, auch entschulden. Sie plädiert für betriebsbedingte Kündigungen und für einen radikalen Personalabbau im Öffentlichen Dienst. Und sie will das Landesvermögen weitgehend privatisieren, die Stadt dem Kapital in die Hand geben und ihr die Basis für soziales Handeln entziehen. Das ist ein typisch neoliberaler und damit unsozialer Kurs.

Die Grünen versuchen sich als Alternative zur PDS zu profilieren: Als die schärferen Aufklärer von Filz und Korruption, als die konsequentere Bürgerrechtspartei, als diejenigen, die nicht alles anders als wir, aber vieles besser machen würden. Dabei unterschlagen sie oft in populistischer Weise und gegen besseres Wissen in Einzelfragen, wie die haushälterischen Rahmenbedingungen, die landes- und bundesrechtlichen Regelungen sind. Zudem fahren sie einen Kurs, als stünden sie nicht nur in Berlin, sondern auch zur Bundesregierung in Opposition.

Verändert hat sich durch den Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank das Verhältnis zwischen der Berliner PDS und vielen außerparlamentarischen Bewegungen. Mit der neuen Situation – statt eines früheren Miteinanders gibt es nunmehr häufig ein landespolitisches Gegeneinander - haben noch alle Seiten ihre Schwierigkeiten – Senatoren und Abgeordnete ebenso wie in außerparlamentarischen Bewegungen aktive PDS-Mitglieder und Vertreter von Vereinen und Initiativen. Partiellen Gesprächen zwischen Betroffenen, außerparlamentarischen Gruppen sowie Abgeordneten und Senatoren steht manchmal ein öffentliches Schweigen gegenüber. Hohe Erwartungen auf grundsätzliche Veränderungen stehen im Widerspruch zu den begrenzten landespolitischen Kompetenzen, den fehlenden Handlungsspielräumen aufgrund der finanziellen Misere und dem realen Einfluss einer PDS, die im Land eine 20-Prozent-Partei, auf Bundesebene aber gerade mal mit zwei Abgeordneten im Bundestag sitzt.

VI. Resümee und Ausblick

Die PDS ist eine sozialistische Partei in einer kapitalistischen Gesellschaft. Das ist ein Spannungsverhältnis, das sich auch in der praktischen Politik niederschlägt. Ambitionen stoßen auf Grenzen, Hoffnungen bergen Enttäuschungen, Gemeinsames kann bröckeln. Diese Gefahren waren bekannt. Ihnen kann durch einen anderen Politikstil, durch klare Profile und gemeinsame Ziele begegnet werden, selbst in schwierigen Zeiten. Mit diesem Anspruch ist die Berliner PDS angetreten. Sie hat damit ihre eigenen Maßstäbe vorgegeben.

Es gibt nach 2½ Jahren rot-roter Koalition keine allgemeingültige Bilanz. Den Tatsachen (vergleiche Synopse) steht vielfach eine persönlich erlebte bzw. eine „gefühlte“ Bilanz gegenüber. Sachentscheidungen und Koalitionsmechanismen können sich beißen. Kompromisse verdecken die Handschrift. Beteiligte wichten anders als Betroffene. Einzelnes überlagert das Gesamtwerk. Landes- und Bezirkspolitik können widerstreben. Kritik wiegt schwerer als Erfolg. Manches von dem, was wir uns vorgenommen haben, haben wir nicht umsetzen können. Anderes wird weiter in seinen Auswirkungen zu analysieren sein. Diese Vielfalt und weitere Sichten entheben den PDS-Landesverband aber nicht eines gemeinsamen Resümees.

Rot-Rot hat einen Kurswechsel eingeleitet, die Politik des Größenwahns beendet, einen Kassensturz vollzogen und damit einen realistischen Blick in die Zukunft ermöglicht. Rot-Rot hat eine Strategie entwickelt, gegen die Überschuldung, für politische Optionen. Altlasten werden abgebaut und so gut es geht entschärft. Der Versuch, sich an der sozialen Gerechtigkeit zu orientieren, ist prägend für die PDS, auch bei schwierigen Entscheidungen. Trotz aller Abstriche blieben Bildung, Kultur und Wissenschaft profil-bestimmend. Die PDS hat neue Kompetenzen erworben und in der Wirtschaftspolitik bewiesen. Berlin ist nicht mehr ein Hort harter Innenpolitik, sondern auf dem Weg zu einer weltoffenen, toleranten Stadt. Nachwirkende Ost-West-Gegensätze werden Schritt für Schritt abgebaut.

Auch gemessen an den erkennbaren Alternativen der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien vertritt Rot-Rot eine Politik, die sozialer und zukunftsträchtiger ist. Das nimmt keinen Stein vom Weg und das tilgt keinen Widerspruch. Aber es ging nie um das kleinere Übel, sondern immer um die größere Chance in einem realen politischen Kräfteverhältnis, um den besseren Kurs und um reale Politik. Die Berliner PDS hat viel gelernt, sie hat lernen müssen. Sie hatte bis zum Eintritt in die rot-rote Koalition keine Regierungserfahrung, schon gar nicht unter den Bedingungen einer Not-Lage.

Zugleich gibt es Defizite. Sie sind politischer Natur und sie betreffen die Kommunikation und den Umgang miteinander – innerhalb und außerhalb der PDS. Das strategische Manko der PDS insgesamt zieht sich auch durch die Landesverbände. Das Gewicht der PDS auf Bundesebene ist schwach, ihr Schrittmaß zurückhaltend. Es mangelt am konzeptionellen Vorlauf und an konstruktiven Zuspitzungen. Die Berliner PDS ist Teil dieser Probleme.

In der Studie „Bürgermeinung `03“ (Dietmar Wittich: Widersprüche des Zeitgeistes. Kurzfassung der Studie „Bürgermeinung ´03. Problemwahrnehmung, Zukunftsbilder und Meinungen über politische Akteure“) werden Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern an die Landespolitik dargestellt. Priorität haben Veränderungen in der Bildungspolitik und die Erwartung, gegen Filz und Parteienklüngel vorzugehen. Erwartet wird weiterhin, Angebote an Investoren zur Wirtschaftsansiedlung zu unterbreiten, auf dem Feld der Sozialpolitik die Bedürfnisse sozial Schwacher zum Maßstab zu machen und über Volksentscheide und Mitspracherecht der Kommunen die Demokratie zu entwickeln. Die Berliner PDS in Regierungsverantwortung stellt sich diesen Aufgaben.

Der Landesparteitag möge beschließen:

1. Der Landesparteitag nimmt die Halbzeitbilanz der PDS in der rot-roten Koalition zur Kenntnis und empfiehlt die weitere Debatte darüber im Landesverband. Die Bilanz wird als ein Beitrag der Berliner PDS in die Strategiediskussion der PDS eingebracht.
2. Landesvorstand und Fraktion der PDS im Abgeordnetenhauses werden beauftragt, Anfang 2006 schriftlich erneut über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zu informieren.
3. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände werden beauftragt, Informationen und Argumentationen zur aktuellen Politik von Rot-Rot, über Probleme, Streitpunkte und Lösungen, offensiver für die politische Arbeit zu nutzen.
Erprobtes, wie Strategie-Foren, news-letter oder Projekt-Gruppen, ist weiter zu
entwickeln. Neues, wie Basis ans Netz oder PDS-Tage West, ist auszubauen.

Anlage:

Informationen zum Stand der Umsetzung von Wahlprogramm und Koalitionsvereinbarung (Synopse)