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Regieren oder opponieren?

Die Berliner Linkspartei macht die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD von Sachthemen abhängig.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, sagte am Dienstag im Inforadio, entscheidend sei, was mit der SPD durchsetzbar sei: "Wir haben im Wahlkampf ganz engagiert für drei Themen gestritten, für die Verhinderung von Privatisierungen, den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und für den Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor."

Liebich betonte: "Entweder man kriegt das mit der SPD hin, dann sollte man in die Regierung gehen, oder nicht, dann nicht."

Er sei aber zuversichtlich, dass es mit den Sozialdemokraten entsprechende Vereinbarungen geben werde. Es sei klar, dass man sich nach Wahlen auf Kompromisse verständigen müsse.

"Ich glaube, dass es bei der SPD möglich ist, dass sie sich an dem orientiert, was sie im Wahlkampf gesagt hat, was sie auf Parteitagen beschlossen hat, nämlich dass ein längeres gemeinsames Lernen von Berliner Schülerinnen und Schülern ein sinnvolles Ziel ist und ich glaube auch, dass sich Klaus Wowereit auf so etwas einlassen kann. Ob das klappt, das werden wir am Ende von Sondierungsgesprächen sehen", erklärte Liebich.

Zu den Verlusten bei der letzten Abgeordnetenhauswahl sagte der Fraktionschef, die Linksparei müsse sich fragen, was sie falsch gemacht habe: "Aber ich glaube, dass lässt sich nicht an Stilfragen beantworten, nämlich dass man künftig mehr Rabatz ankündigt oder quengeliger wird, sondern an Inhalten, die man durchsetzt."

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(c) rbb inforadio