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Adieu, West-Berlin (neue Folge)

Von Mechthild Küpper


Die Grünen gewannen in Berlin als PDS für Wessis.
Fünf Jahre lang haben SPD und PDS Berlin regiert, und als abgerechnet wurde, hatten sie zusammen 8,1 Prozentpunkte verloren. Die SPD gewann minimal hinzu, die Linkspartei verlor drastisch. Die drei Oppositionsparteien aber, CDU, FDP und Grüne zusammen, verloren 0,5 Prozentpunkte. Oder, anders ausgedrückt, die SPD fühlt sich mit niedlichen 30,8 Prozent der Stimmen als Siegerin. Ihr Spitzenkandidat Wowereit freut sich, daß er für die nächsten fünf Jahre die Wahl zwischen Linkspartei und Grünen hat. Die Berliner Wähler haben ihn so lieb, daß sie ihm, obwohl sie gar nicht in Wechselstimmung waren, den Wechsel von Rot-Rot zu Rot-Grün ermöglichen. Ob daraus ein Regierungsauftrag wird?

Den Grünen wurde ihr kräftiges Sowohl-Als-auch in der Koalitionsfrage vergolten: Ausdrücklich wollten sie Rot-Rot ablösen oder auch zur Mehrheit verhelfen. Sie empfahlen sich als PDS light, als PDS für Wessis, so haben sie gewonnen. Die PDS brach im Westen Berlins noch stärker ein als im Osten. Die Grünen gewannen als etwas "bürgerlicher" - was immer das in Berlin heißen mag -, etwas marktorientierter als die PDS. Der Hauptstrom der Wählerwanderung zu den Grünen kam von der SPD, doch viele kamen von der PDS. Die SPD kann sich den Koalitionspartner aussuchen, doch für Berlin steht dabei nicht viel auf dem Spiel. Die Positionen von Linkspartei und Grünen sind derartig austauschbar, daß die Koalitionsbildung eine Geschmacksfrage ist und keine Richtungsentscheidung wird. In der Schulpolitik etwa - einem Feld, das die Grünen erst für den Wahlkampf entdeckten - formulieren sie moderater als PDS und SPD. Doch auf eine "freiwillige" Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen wird es auch bei ihnen hinauslaufen. Mit den Grünen hätte Wowereit eine Koalition der Sieger, mit der Linkspartei besäße die SPD die Siegerrolle allein, so daß womöglich auffiele, wie grotesk das eigentlich ist.

Der Spitzenkandidat der CDU findet, diese sei mit ihren 21,3 Prozent "wieder da". Das ist sozusagen verblüffend. 92 000 Wähler weniger setzten ihr Kreuzchen bei CDU. Daß dieses Mal ein Besenstiel mit der Aufschrift CDU - ersatzweise mit dem Namen des Landesvorsitzenden Ingo Schmitt - noch weniger Stimmen erhalten hätte, bleibt eine gewagte These. Daß der im Selbstverständnis erfolgreiche Spitzenkandidat Pflüger überhaupt im Abgeordnetenhaus sitzt, verdankt er dem Zufall, daß ein Ausgleichsmandat für die CDU fällig wurde. Weil Pflüger erst spät beschloß, sich in die Berliner Landespolitik zu begeben, hatte seine Wahlheimat Neukölln keinen sicheren Platz mehr für ihn. Und weil er von der CDU nicht als Spitzenkandidat gerufen worden war, sondern sich für den Einsatz freiwillig gemeldet hatte, war er selbst dann nicht stark genug, als die Führung der Union ihm dankbar sein mußte, daß überhaupt jemand seinen guten Namen für sie hergab. Nun heißt es, das schlechte Wahlergebnis sei nicht die Quittung für den Wahlkampf des Spitzenkandidaten, sondern die für fünf Jahre Opposition.

Es ist aber auch die Quittung dafür, daß die Berliner CDU immer noch nicht aufgegeben hat, West-Partei zu sein, und immer noch nicht angefangen hat, Volkspartei zu werden. Elf Prozent im Osten: Das ist Lohn für schlichte Arbeitsverweigerung. Der einzige CDU-Mann, der seine Politikerpflicht, nämlich Präsenz und Repräsentation, ernst nahm, wurde prompt direkt gewählt. Woher jedoch Pflüger, der sich ganz der Herrschaft der Kreisvorsitzenden anheimgegeben hat, die Kraft nehmen soll, die Hauptstadt-Union wiederaufzubauen, ist heute nicht zu sehen. Die eine Entscheidung, die nötig wäre, um aus dem Milieu des "stabil gepflegten kameradschaftlichen Freundeskreises" herauszutreten und Großstadtpolitik zu formulieren, ist längst bekannt. Die Parteien müssen Landeslisten für die Abgeordnetenhauswahl aufstellen. Erst wenn der Kandidat aus Zehlendorf auch in Marzahn danach beurteilt wird, ob er besser für Berlin sprechen kann als der aus Kreuzberg, kann Berlin die Herrschaft der Kiezmolche abschütteln. Weil die das wissen, verhindern sie es.

Die Linkspartei hat diesen Schritt vor fünf Jahren getan, als der beliebte Gysi Regierender Bürgermeister werden wollte und 22,6 Prozent der Stimmen errang. Nach fünf Regierungsjahren, von den eigenen Leuten mißtrauisch bis feindselig begleitet, die lieber die Konkurrenz von der WASG gedeihen sahen, nach einer überraschend realitätstüchtigen Politik aus Haushaltskonsolidierung, Verminderung der Personalkosten und der Einführung betriebswirtschaftlichen Denkens auch in der "Daseinsvorsorge" wurde die Linkspartei/PDS mit 13,4 Prozent der Stimmen zur drittstärksten Kraft. Zählt man die Stimmen für die konkurrierende WASG hinzu, mit der die Linkspartei auf Bundesebene verschmelzen will, landet man beim Ergebnis der Bundestagswahl 2005, also ungefähr auf dem Boden der Tatsachen.

"Entzauberung" sollte man die Dienstfahrt mit der SPD nicht nennen, denn gezaubert hat nicht die SPD, und auch die PDS nur insofern, als sie sich den Berliner Tatsachen stellte. Üblicherweise gewinnt sie dort, wo sie eben keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart bietet, sondern mit Nein, etwa wie in "Hartz IV muß weg", antwortet. So wuchs sie weit über das hinaus, was sie sich etwa in der Kommunalpolitik an Problemlösungskompetenz erworben hat. Das Berliner Wahlergebnis aber ist angemessen. Den märchenhaften Siegen eines Heimatvertriebenenverbands oder einer ausschließlich im Osten und nur in der Opposition tauglichen Volkspartei braucht sie nicht nachzuhängen. Wenn sie wirklich mit der WASG zur gesamtdeutschen Linkspartei werden will, kann sie 13,4 Prozent nicht ernsthaft als "bittere Niederlage" empfinden.

(c) FAZ