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"Die Regierungsbeteiligung hat geschadet"

Die Linkspartei/PDS in Berlin kämpft mit ihrem Wahldebakel: MangelndesProfil sei schuld am Absturz, analysiert der Sozialwissenschaftler RolfReißig im Interview mit SPIEGEL ONLINE und warnt vor einem Linksruck:Zum pragmatischen Kurs gebe es keine Alternative.

SPIEGEL ONLINE: Die Linkspartei/PDShat in Berlin ein Desaster erlebt. In ihren Hochburgen im Osten hat sierund 20 Prozent verloren. Was war ihr Fehler?

Reißig: DieRegierungsbeteiligung in Berlin war eine riskante, aber richtigeEntscheidung. Die Folgen freilich sind - nicht so überraschend -ambivalent: Kompetenzgewinn einerseits und massive Wählerverlusteandererseits. Regieren steht im Osten nicht hoch im Kurs. Das hat dietraditionelle Oppositionspartei PDS nun besonders zu spüren bekommen.Für die politische Linke ist dies ein generelles Problem. Außerdemwaren die Erwartungen nach der Wahl 2001 zu hoch. Damals stellte diePDS-Führung im Wahlkampf große Forderungen, konnte aber letztlich zuwenig umsetzen. Die Arbeit der PDS-Senatoren kann sich durchaus sehenlassen, mangelndes Engagement kann man ihnen nicht vorwerfen. Dochwofür die PDS in der Regierung wirklich steht, wurde vielen nicht klar.

SPIEGEL ONLINE: Was waren überhaupt ihre Projekte?
Reißig:Da liegt das Problem: Die PDS hatte keine klaren Projekte in denvergangenen vier Jahren. Das Führungspersonal war bei der Wahl 2001 aufeine Regierungsbeteiligung nicht vorbereitet, diese Option ergab sichdamals völlig überraschend für die PDS. Als Regierungspartei brauchtman aber konkrete Projekte, um für den Wähler sichtbar zu bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Neben Inhalten entscheiden auch Personen überWahlen. War der Wessi Harald Wolf der falsche Kandidat für dieOstpartei PDS?

Reißig:In Berliner Wirtschaftskreisen schätzt man ihn als kompetentenAnsprechpartner. Die Kompetenz hat er. Das Emotionale ist nicht sorüber gekommen. Wolfgang Methling, der Spitzenkandidat der PDS inMecklenburg-Vorpommern, konnte dagegen seine Wähler auch emotionalerreichen. Mit seiner Art passt er zur Mentalität der Mecklenburger.

SPIEGEL ONLINE:Die SPD wollte die PDS durch die Einbindung in die Regierungentzaubern. Das scheint ihr gelungen. Sind die Wähler von der PDS ander Macht enttäuscht?

Reißig: Ein großer Teil dertraditionellen Wähler der PDS ist enttäuscht. Der SPD wollten sie aberauch nicht die Stimme geben - viele Anhänger sind diesmal ausEnttäuschung zu Hause geblieben.

SPIEGEL ONLINE: Enttäuschte Wähler kennt die PDS bisher nicht.

Reißig:Im Grunde ist das ein alter Konflikt zwischen zwei Flügeln:Fundamentalopposition gegen pragmatische Politik unter Einschluss vonRegierungsarbeit. Jetzt bricht er von neuem wieder auf. Ein großer Teilder Partei lehnt die Regierungsbeteiligung hier in Berlin noch immerab. Diese Kritiker könnten nach dem Wahldebakel wieder Auftriebbekommen. Die werden zu den Vertretern des pragmatischen Flügels sagen:Bitte, hier habt ihr es, Regierungsarbeit lohnt nicht.

SPIEGEL ONLINE: Kann die Partei an diesem Kernkonfliktzerbrechen?

Reißig:Nein. Ich denke, beide Lager werden zusammenhalten, denn es gibt eingemeinsames Ziel: Nur der Schulterschluss und die Fusion von PDS undWASG sichern ihre Zukunft. Beide Flügel, die es übrigens in der WASGnoch viel stärker gibt, wissen: Wenn sie dies nicht schaffen, droht derpolitische Untergang. Letztlich werden sich die Pragmatiker undMachtpolitiker durchsetzen.

SPIEGEL ONLINE: Sind mit einem pragmatischen Kurs noch dietraditionellen Wähler in Ostberlin zu erreichen?

PDS-WAHLERGEBNISSE
Bei den LandtagswahleninBerlin sürzte die PDS auf 13,4 Prozent ab; 2001 hatte sie noch 22,6Prozent erreicht. Besonders schmerzhaft: In ihren Hochburgen im Ostender Haupstadt musste sie ein Minus von 20 Punkten hinnehmen. InMecklenburg- Vorpommern hingegen konntediePDS leicht zulegen. Sie steigerte sich um 0,4 Punkte auf 16,8 Prozent.Doch die Zahl täuscht: Bei den absoluten Stimmen haben die Sozialistenauch in Mecklenburg- Vorpommern verloren.Im Vergleich zur Landtagswahl 2002 büßten sie rund 22.000 Stimmen ein.
Reißig: Die Linkspartei hat nur eine Zukunft, wenn sie dieRegierungsarbeit als eine Option beibehält. Ein Weg zurück zurFundamentalopposition wäre die falsche Schlussfolgerung. Gewiss wirdsie so einen Teil der Protestwähler verlieren. Deswegen muss sie neueWählerschichten gewinnen. Vor allem die jungen Menschen und Teile derneuen Mittelschichten muss sie ansprechen. Die PDS hat das im Wahlkampfversucht.
SPIEGEL ONLINE: Eine gescheiterte Strategie?

Reißig:Sie ist nur noch nicht aufgegangen: weil es an Profil, Glaubwürdigkeitund Zukunftskonzepten mangelt. Man ist aber im Grunde nur auf einnormales Maß zurückgefallen. Das Spitzenergebnis von 22, 6 Prozent beider Wahl 2001 war doch ein Ausreißer nach oben. Langfristig sehe ichdas Potential für die Linkspartei/PDS in Berlin bei 16 Prozent.

SPIEGEL ONLINE:Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern konnte die PDS ihrErgebnis von rund 17 Prozent halten. Können die Berliner von denParteikollegen aus Schwerin lernen?

Reißig: Nein, diehaben doch selber an absoluten Stimmen verloren, vor allem im Osten desLandes. Vor der Wahl war die Stimmung genau andersrum: DieMecklenburger haben eher neidisch nach Berlin geschaut. Dort gab eseine rot-rote Regierung, die reibungslos zusammengearbeitet hat. InMecklenburg- Vorpommern sah das Bild ganz anders aus: Dort gab esständig Kämpfe zwischen Parteiführung und Basis.

SPIEGEL ONLINE:Noch ist unsicher, ob sich Harald Ringstorff und Klaus Wowereit für diePDS als Regierungspartner entscheiden. Steht das rot-rote Experimentvor dem Ende?

Reißig: Der Versuch eines linkenRegierungsmodells ist erst einmal zurückgeworfen. Trotzdem gibt esChancen für ein solches Bündnis, weil ein Parteiensystem, in dem diebeiden Volksparteien weiter an Zustimmung verlieren, völlig neuePartei- und Regierungskoalitionen zulässt. Die SPD ist langfristig aufdie Linkspartei angewiesen, will sie neue Optionen und eine echteAlternative zur Großen Koalition. Zu einem solchen rot-roten, besserlinks-demokratischen Projekt auf Bundesebene wird es in der Zukunftkommen. Das Profil ist aber noch offen.

ZUR PERSON
Rolf Reißig wurde 1940inGelenau/ Erzgebirge geboren. Er war von 1978 bis 1989 an der Akademiefür Gesellschaftswissenschaften der SED und maßgeblicher Mitautor desSPD- SED Dialogpapiers "Der Streit derIdeologien und die gemeinsame Sicherheit" in den 80er Jahren. Am"Berliner Institut für sozialwissenschaftliche Studien"(BISS) forschter über Transformationsprozesse in Ostdeutschland.

Das Interview führte Tobias Betz

(c) Spiegel online