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»Hier klebt niemand an seinem Posten«

Interview in der jungen Welt am 20. September 2006


Berliner Linkspartei will Fehler der Vergangenheit korrigieren – sie weiß nur noch nicht, welche. Ein Gespräch mit Stefan Liebich

Stefan Liebich ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus
Bei den Abgeordneten hauswahlen am Sonntag ist Ihnen fast die Hälfte Ihrer Wähler abhanden gekommen. Das muß einem doch zu denken geben?

Das tut es auch. Es ist aber nicht der Tag zu sagen: Es gibt nur einen Grund. Und es ist überhaupt nicht der Tag zu sagen: Weiter so. Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen in der Partei viele Gespräche miteinander führen. Ich glaube, wir können nur gemeinsam herausarbeiten, welche Fehler wir gemacht haben, und wo wir künftig Dinge anders machen müssen.
Haben Sie da schon eine Idee?

Es ist uns offenbar zu wenig gelungen, was wir im Wahlprogramm versprochen und in der Regierung umgesetzt haben – z. B. daß die Konsolidierung des Landeshaushaltes Schlüsselaufgabe dieser Legislaturperiode war – in Übereinstimmung mit den Erwartungen an unsere Partei zu bringen. Viele Wählerinnen und Wähler haben von uns andere Dinge erwartet, als wir versprochen haben, und waren dann enttäuscht.
Glauben Sie, die Leute fühlen sich verschaukelt?

Es war nun einmal so, daß wir über die Politik nicht allein entscheiden konnten, sondern uns immer mit einem Koalitionspartner, der ein anderes Programm hat, einigen mußten. Da haben wir im Rahmen unserer Möglichkeiten eine Menge verabredet, z. B. in der Bildungspolitik. Da gab es allerdings in der Umsetzung Schwächen und Mängel, so daß am Ende aus guten Ideen an vielen Schulen Umsetzungschaos wurde, worüber viele Leute empört sind.
Und über die Kürzungspolitik ...

Wenn wir wollen, daß die anderen Bundesländer unsere Schulden bezahlen, haben wir nicht die Chance, in Berlin alle Dinge aufrechtzuerhalten, die es in anderen Bundesländern nicht mehr oder gar nicht gibt. Deshalb sind auch Entscheidungen getroffen worden, die geschmerzt haben, die aber meiner Ansicht nach unausweichlich waren und durch uns sozial ausgewogen passiert sind.
Vielleicht hätte man Ihnen z. B. die Abschaffung der Lernmittelfreiheit verziehen. Aber wenn Schüler, die friedlich dagegen demonstrieren, Angst haben müssen, von einer für ihre Brutalität bekannten Spezialeinheit der Bereitschaftspolizei verprügelt zu werden – nach fünf Jahren Linksregierung –, dann stimmt doch etwas nicht.

Ich finde, daß politische Demonstrationen von Schülern zu begrüßen sind. Und ich erwarte, daß, wenn sie sich an Recht und Gesetz halten– und das haben sie meines Wissens–, sie dieses Recht uneingeschränkt wahrnehmen können. Wenn es Übergriffe gegeben haben sollte – wovon mir bisher nichts bekannt ist –, dann müssen wir das im Innenausschuß und mit der Polizei diskutieren. Selbstverständlich ist eine linke Regierung nicht daran interessiert, daß Menschen an ihrem Demonstrationsrecht gehindert werden.
Aber eine linke Regierung sollte Menschen vor Polizeiübergriffen schützen. Die im Koalitionsvertrag von 2001 vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte gibt es bis heute nicht ...

Wir sind da nicht so weit gekommen, wie wir uns das wünschen, was unter anderem mit einem ansonsten vielgerühmten Bündnispartner, nämlich der Gewerkschaft zu tun hat, die das schwer bekämpft hat. Daß wir aus der Polizei keine friedlich singende Truppe von freundlichen Menschen gemacht haben, mag ja sein. Aber wir haben es geschafft, die 1.-Mai-Tage in den vergangenen Jahren in die friedlichsten seit langer Zeit zu verwandeln und dafür gesorgt, daß am 8. Mai 2005 Berliner Bürger und die Polizei gemeinsam die NPD gestoppt haben.
Warum war eigentlich kein Vertreter Ihrer Partei auf der Schülerdemonstration?

Wir haben die Ziele der Demonstration begrüßt. Ich kann ja keine Order ausgeben, wer wo an welchen Demonstrationen teilzunehmen hat. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, die von den Schülern gefordert wurde, entspricht genau unserem Programm. Das ist eine Unterstützung, die wir auch benötigen.
Werden aus dem Wahldesaster personelle Konsequenzen folgen?

Ganz selbstverständlich werden nach so einer Niederlage diejenigen, die für die Politik mit ihrem Namen und ihrem Gesicht gestanden haben, kritisiert, und ich schließe da künftig nichts aus. Wovon ich nichts halte, ist, daß man sich am Tag nach einer solchen Niederlage fluchtartig zurückzieht. Das fände ich verantwortungslos. Wir müssen das in den nächsten Tagen ganz ergebnisoffen diskutieren. Ich habe den Eindruck, hier klebt niemand an seinem Posten.

Interview: Jörn Boewe